Entscheiddatum: 02.09.2008Publikationsdatum: 16.09.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7134/2007
law/bah
{T 0/2}
Urteil vom 2. September 2008
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. September 2007 / N_______.
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Perser schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Teheran, verliess den Iran eigenen Angaben gemäss am 27. Juli 2007 und gelangte am 8. August 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Anlässlich der summarischen Befragung vom 13. August 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei in seiner Firma (B._______) bei einer geheimen Arbeiterorganisation als Vertreter einer Arbeitergruppe tätig gewesen. Er habe sich mit der Aufklärung der Mitarbeiter und der Aufdeckung von Missständen beschäftigt. Sie hätten den Behörden über die Schwierigkeiten berichtet, es sei aber nichts unternommen worden. Für den 14. Juli 2007 sei ein Streik organisiert worden und man habe während der Nachtschicht Flugblätter verteilt. Am Mittag habe er von einem Mitstreiter per Handy eine Mitteilung erhalten, wonach es "sehr heiss" sei und er eine Reise machen solle. Er habe vermutet, dass die Sicherheitskräfte einige seiner Mitstreiter verhaftet hätten. Er habe von der Firma einen Anruf erhalten, gemäss welchem die Arbeiter der zweiten Schicht früher zur Arbeit erscheinen sollten. Er habe das Haus verlassen und mit einem Militärkollegen Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihn ausserhalb Teherans untergebracht und sich zur Mutter eines Kameraden begeben, um etwas in Erfahrung zu bringen. Noch in der gleichen Nacht sei der Kamerad zurückgekommen und habe erzählt, dass das Haus der Familie durchsucht und sein Vater mitgenommen worden sei. Am Morgen des 27. Juli 2007 habe ihn der Militärkollege zum Flughafen gebracht; ein türkischer Schlepper habe einen gefälschten iranischen Pass beschafft, mit dem er habe ausreisen können.
A.b Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 14. September 2007 zu seinen Asylgründen angehört. Dabei wiederholte und präzisierte er seine anlässlich der Befragung vom 13. August 2007 geltend gemachten Vorbringen. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei innerhalb der Firma, bei der er angestellt gewesen sei, politisch tätig gewesen. Aufgrund von Schwierigkeiten hätten die Mitarbeiter vor zweieinhalb Jahren begonnen, sich zu organisieren. Zusammen mit zwei Mitstreitern habe er die Arbeitsbedingungen angeprangert. Sie hätten enthüllt, dass die Direktionsmitglieder zu Unrecht Zulagen bezogen hätten, während die Arbeiter leer ausgegangen seien. Für den 14. Juli 2007 sei eine grosse Demonstration geplant gewesen. Um die Mittagszeit dieses Tages sei er von einem Kollegen informiert worden, dass es "sehr warm" sei und er eine Reise unternehmen solle. Die Firma habe mit seiner Familie Kontakt aufgenommen; er solle früher zur Arbeit erscheinen, da zu wenig Arbeitskräfte vorhanden seien. Er habe vermutet, dass viele seiner Kollegen festgenommen worden seien. Er habe Kontakt mit einem Dienstkollegen aufgenommen, der ihn in Sicherheit gebracht habe. Dieser habe in Erfahrung gebracht, dass sein Vater von den Behörden mitgenommen worden sei; die Beamten hätten dem Vater gesagt, sie hätten einige Fragen an ihn. Sein Kollege habe ihm geraten, er solle den Iran verlassen. Mit Hilfe eines türkischen Staatsangehörigen habe er Reisepapiere erhalten, mit denen er den Iran verlassen habe.
B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. September 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
C.
C.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende sei ihm als amtliche Anwältin beizuordnen. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 5 und 6 der Beschwerde).
C.b Am 23. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 16. Oktober 2007 nachreichen.
D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts entsprach mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung allfälliger Beweismittel an.
E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Am 31. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe bis heute keine Beweismittel erhalten und verzichte auf die Einreichung einer Replik zur Vernehmlassung.
G.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel einreichen.
H.
Der Beschwerdeführer übermittelte am 5. März 2008 mehrere Fotografien und Dokumente, die seine Aktivitäten in der exiliranischen Bewegung belegten.
I.
Am 26. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer seine Geburtsurkunde einreichen.
J.
Auf die im Verlauf des Rekursverfahrens beigebrachten Unterlagen wird, soweit für die Fällung des vorliegenden Urteils notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Das BFM führt zur Begründung seines Asylentscheides aus, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zur Länge seines Studiums an der Universität gemacht. Bei der Erstbefragung habe er von einem Monat gesprochen, während bei der Anhörung von vier Monaten die Rede gewesen sei. Auch zum Zeitpunkt, an dem er von der Festnahme seines Vaters erfahren habe, habe er abweichende Angaben gemacht. In der Erstbefragung habe er gesagt, sein Freund habe ihm in der Nacht davon erzählt, während er bei der Anhörung behauptet habe, er habe am Mittag des 15. Juli 2007 davon erfahren. Auf den Widerspruch hingewiesen, habe er gesagt, er habe zweimal davon erfahren. Er habe dies nicht erzählt, weil man ihm bedeutet habe, er solle sich kurz fassen. Dies sei als Schutzbehauptung anzusehen, weil er in der Anhörung nirgends aufgefordert worden sei, sich kurz zu fassen, sondern von sich aus angegeben habe, dies mittags erfahren zu haben. Zudem habe er nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb er in der Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe, seine Eltern würden im gleichen Haushalt in Teheran leben, in dem er bis zum 14. Juli 2007 gelebt habe. Im weiteren Verlauf der Erstbefragung und der Anhörung habe er nämlich behauptet, sein Vater sei nach dem 14. Juli 2007 mitgenommen worden. Von dessen Freilassung habe er erst nach der Erstbefragung erfahren. Schliesslich habe er bei der Anhörung angegeben, er habe seine Schwester angerufen, damit sie ihm sein Identitätsbüchlein zukommen lasse; bei dieser Gelegenheit habe er von der Freilassung seines Vaters erfahren. Trotz dieses Telefonats habe er nicht sagen können, ob er im Iran gesucht werde, wie lange sein Vater in Gewahrsam gewesen sei respektive was die Behörden von ihm hätten wissen wollen. Diese Wissenslücke sei nicht nachvollziehbar, hätte es doch in seinem Interesse liegen müssen, Genaueres über seine eigene Gefährdung bzw. die Umstände der Festnahme seines Vaters zu erfahren. In Anbetracht dieser widersprüchlichen und nicht der Logik des Handelns entsprechenden Aussagen seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme im Iran nicht glaubhaft. Gleiches gelte folglich für seine Furcht vor einer Hinrichtung.
4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten und der daraus resultierenden Angst vor Verfolgung enthielten keine Widersprüche, die an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln liessen. Die Vorinstanz beschränke sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Schilderungen einzig auf vier nebensächliche Punkte, was in hohem Masse unangemessen erscheine. Er habe an der Universität einen "term" lang Maschinenbau studiert, was er anlässlich der Befragung vom 14. September 2007 klar ausgesagt habe. Vor der Befragung habe er auf Verständigungsschwierigkeiten bei der Erstbefragung hingewiesen. In Anbetracht der protokollierten Aussagen sei nicht nachvollziehbar, inwiefern seine Aussagen zur Frage, wann er von der Festnahme seines Vaters erfahren habe, widersprüchlich seien. Bei der Erstbefragung habe er gesagt, seine Eltern und seine Geschwister lebten im gleichen Haushalt in Teheran. Es sei unverständlich, weshalb das BFM darin einen Widerspruch zur Aussage, sein Vater sei festgenommen worden, erblicke. Diese Interpretation verstosse gegen Treu und Glauben. Er habe seiner Schwester anlässlich des Telefonanrufs keine Fragen gestellt, weil er sie am Arbeitsort angerufen und befürchtet habe, die Gespräche würden kontrolliert. Die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten seien entweder gar keine oder alles andere als zentral und deshalb für die Frage seiner Glaubwürdigkeit ohne Bedeutung. Die Vorinstanz könne nicht überzeugend darlegen, inwiefern er widersprüchliche und tatsachenwidrige Aussagen gemacht habe. Vielmehr sei ihr vorzuwerfen, sie habe unsorgfältig gearbeitet, indem sie ihre Begründung auf einige Leerformeln beschränke, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht genügten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien mit den allgemeinen Erfahrungen und bekannten Fakten zu den iranischen Verhältnissen vereinbar.
Die Menschenrechtssituation im Iran sei kritisch, Arbeitervertretungen würden nicht geduldet und verfolgt. Der Beschwerdeführer habe in einem grossen Betrieb gearbeitet, in dem Arbeiterrechte nicht anerkannt würden. Arbeitervertretungen und Streiks seien verboten und der Sicherheitsdienst kooperiere mit den Sicherheitskräften, die mit Festgenommenen unzimperlich vorgingen. Die Aussage des Beschwerdeführers, ihm drohe die Todesstrafe, sei zu relativieren. Hingegen drohten ihm bei einer Festnahme Misshandlungen; die Sicherheitskräfte hätten bereits sein Domizil durchsucht und seinen Vater mitgenommen. Angesichts des Schicksals anderer Aktivisten im Iran erscheine seine Furcht verständlich und nachvollziehbar.
4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung gesagt, sein Kamerad sei "noch in der gleichen Nacht" zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, dass das Haus durchsucht und sein Vater festgenommen worden sei. Während der Anhörung habe er gesagt, er habe "am anderen Tag" von der Festnahme des Vaters erfahren. Auf die Frage, um welche Tageszeit es gewesen sei, habe er geantwortet, "es sei am Mittag gewesen". Auf den Widerspruch hingewiesen, habe er behauptet, er habe es zweimal erfahren. Wenn er Angst gehabt hätte, dass das Telefongespräch mit seiner Schwester abgehört werde, sei es nicht nachvollziehbar, dass er diese angerufen und ihre Gefährdung in Kauf genommen habe.
5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f.; Nr. 28 E. 3a S. 270).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorweg zum Schluss, dass hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers zu im Heimatland lebenden Verwandten keine Widersprüche in seinen Aussagen bestehen. Bei der Vorfrage nach "Verwandten im Heimatstaat" antwortete er, "Eltern, drei Schwestern und ein Bruder, alle im gleichen Haushalt in Teheran". Diese Antwort auf eine allgemeine Frage zu im Heimatstaat lebenden bzw. wohnhaften Verwandten steht nicht im Widerspruch zur im Rahmen zu den Ausreisegründen gemachten Angabe, sein Vater sei am 14. Juli 2007 von den Behörden mitgenommen worden. Auch wenn der Beschwerdeführer damals noch nicht gewusst haben soll, ob sein Vater wieder freigelassen worden war oder nicht, durfte er die Frage nach "Verwandten im Heimatstaat" so verstehen, dass damit der übliche Lebens- bzw. Wohnort gemeint war. Die Erwartung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer hätte bereits bei der allgemeinen Frage nach "Verwandten im Heimatstaat" erwähnen müssen, sein Vater sei mitgenommen worden und er wisse nicht, wo dieser zur Zeit sei, ist allzu formalistisch.
5.3 Der Beschwerdeführer ergänzte seine Aussagen bei der Erstbefragung dahingehend, dass er einen Monat an der Universität gewesen sei. Nach einem Semester sei er von der Universität ausgeschlossen worden. Bei der Anhörung machte er geltend, er sei nach seiner Militärdienstzeit ein Semester an der Universität gewesen. Auf Nachfrage sagte er, er sei vier Monate an der Universität gewesen. Damit konfrontiert, dass er bei der Erstbefragung gesagt habe, er sei einen Monat an der Universität gewesen, wies er darauf hin, er sei einen "Term" an der Universität gewesen. Er habe vierzehn Fächer abgeschlossen und könne diese aufzählen. Angesichts der Klarheit der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Studium kann es sich bei der protokollierten Aussage, er sei einen Monat lang an der Universität gewesen, durchaus um ein Missverständnis handeln. Diese Auffassung findet eine zusätzliche Stütze in der bereits bei der Erstbefragung gemachten Aussage des Beschwerdeführers, er sei nach einem Semester von der Universität ausgeschlossen worden. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er zudem mehrere Dokumente ein, mit denen er seine Angabe, er habe ein Semester lang an der Universität studiert und vierzehn Fächer besucht, belegen kann. Gemäss den eingereichten Dokumenten besuchte er die Universität im Studienjahr 2003/2004, bei den Befragungen machte er allerdings geltend, er habe die Universität im Jahre 2005 besucht. Gemäss zwei eingereichten Schreiben (Bescheinigung des Notenzeugnisses, Bescheinigung des Universitätsbesuches, ausgestellt vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie) habe er am 21. Juli 2004 auf die Fortsetzung seiner Ausbildung verzichtet. Er selbst führte bei den Befragungen aus, er sei von der Universität ausgeschlossen worden. Diese Diskrepanz zwischen den Beweismitteln und seinen Angaben spricht indessen nicht zwingend gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers, würde ein iranisches Amt einem ehemaligen Studenten wohl kaum den Ausschluss von der Universität bestätigen, wenn dieser in seiner politischen Haltung begründet läge.
5.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich der Beschwerdeführer indessen nicht übereinstimmend dazu geäussert, wann er von der Festnahme seines Vaters erfahren habe. Gemäss seiner Darstellung anlässlich der Erstbefragung im EVZ soll der Dienstkamerad in der Nacht des 14. auf den 15. Juli 2007 zu ihm (an seinen Zufluchtsort) gekommen sein und ihm erzählt haben, dass ihr Haus durchsucht und sein Vater mitgenommen worden sei (vgl. act. A1/9, S. 5). Bei der Anhörung zu den Asylgründen führte er hingegen aus, sein Dienstkamerad sei an dem Tag (am Tag nach dem Streik) zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, die Beamten hätten seinen Vater mitgenommen. Auf die Frage, wann er - nach dem Streik vom 14. Juli 2007 - von der Festnahme seines Vaters erfahren habe, antwortete er, am anderen Tag, als sein Kamerad zurückgekommen sei. Auf nochmalige Nachfrage, wann es gewesen sei, sagte er, es sei mittags gewesen (vgl. act. A9/16, S. 12). Dass diese Aussagen nicht übereinstimmen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, sein Dienstkamerad sei am 15. Juli 2007 zweimal zu ihm gekommen (vgl. act. A9/16, S. 12), vermag die Diskrepanz in der Angabe, wann er von der Mitnahme des Vaters erfahren habe, nicht entscheidend zu relativieren. Der Einwand in der Beschwerde, der Befrager habe den Beschwerdeführer absichtlich in Widersprüche verwickeln wollen, findet in den Akten keine Stütze, er versuchte nur zu ermitteln, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Kenntnis von der Festnahme seines Vaters hatte. Angesichts seines Bildungsniveaus hätte er diese einfache Frage übereinstimmend beantworten können müssen.
5.5 Nicht zu überzeugen vermag auch die Erklärung, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sich nicht über das angeblich seinem Vater Widerfahrene und nach einem allfällig gegen ihn selbst eingeleiteten Verfahren erkundigt habe. Gemäss seinen Aussagen habe er seine Schwester an deren Arbeitsort angerufen und aus Angst, das Telefongespräch könnte abgehört werden, keine Fragen gestellt. Es ist indessen nicht einzusehen, weshalb die Schwester, wäre das Telefongespräch tatsächlich abgehört worden, aufgrund von Fragen zum Schicksal des Vaters bzw. zu allfällig gegen ihn selbst ergriffenen behördlichen Massnahmen hätte gefährdet werden sollen, nicht aber durch seine Bitte, ihm Dokumente ins Ausland zu senden. Ausserdem wären dem Beschwerdeführer durchaus auch andere Möglichkeiten offen gestanden, sich über die Situation seiner Familie und eine allfällige behördliche Suche nach seiner Person ein Bild zu verschaffen. In Bezug auf die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Iran tatsächlich Verfolgung zu befürchten hat, wären entsprechende nähere Informationen zweifellos von erheblicher Bedeutung. Der Umstand, dass er an deren Beschaffung offenbar nicht interessiert ist, erschüttert seine persönliche Glaubwürdigkeit und lässt gleichzeitig Zweifel daran entstehen, dass die behauptete Verfolgungssituation, aufgrund derer er den Iran angeblich habe verlassen müssen, tatsächlich bestanden hat.
5.6 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, das zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachte zentrale Vorbringen, wonach er aufgrund eines gewerkschaftlichen Engagements von den Sicherheitsbehörden seines Heimatlandes gesucht wird, glaubhaft zu machen. Vielmehr entsteht aufgrund seiner Vorbringen der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche einen asylrechtlich bedeutsamen Sachverhalt zu konstruieren, indem er eine frei erfundene Bedrohungssituation in tatsächliche Begebenheiten einbettet. Dieser Eindruck wird auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer zwar Dokumente einreichte, die sein Studium an der Universität und seine Anstellung bei der Firma C._______ belegen, andererseits aber - wie oben dargelegt - kein Interesse an der Beschaffung von Informationen zum Schicksal des Vaters bzw. zu allenfalls gegen ihn selbst anberaumten behördlichen Massnahmen zeigt.
Angesichts dieser Umstände erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft zu machen.
Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).
6.1 Im Schreiben vom 5. März 2008 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er am 16. Februar 2008 an einer Demonstration in Bern teilgenommen und dabei Plakate mitgetragen habe. Er hat, um dies zu belegen, entsprechende Fotoauszüge aus dem Internet eingereicht.
6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.2.1 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht weiterhin festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Es ist allgemein bekannt und unstrittig, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachten und systematisch erfassen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistenInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 2).
6.2.2 Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).
6.2.3 Der Beschwerdeführer hat nach seiner Ausreise aus dem Iran friedlich an einer Demonstration in Bern teilgenommen und dabei gemäss Fotoauszügen aus dem Internet ein Transparent mit dem Schriftzug "Iran ist kein sicheres Land, DVF" getragen. Diese öffentlich zur Schau getragene Kritik weist nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass der Beschwerdeführer zu einer Gefahr für den Bestand des iranischen Regimes wird. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass er eine leitende Position in einer Exilgruppierung innehat. Zudem weist nichts darauf hin, dass in seinem Heimatland ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären.
6.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.3.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Ausbildung und hat im Iran einige Berufserfahrung erworben. Er verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz und es ist davon auszugehen, dass er zu seiner Familie zurückkehren kann und somit nach seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Notenzeugnis, Bescheinigung des Notenzeugnisses, Personalausweis, Arbeitsbescheinigung, Lohnausweis, Studienbestätigung [alle Dokumente mit Übersetzung])
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie; Beilage: Geburtsurkunde des Beschwerdeführers)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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