Entscheiddatum: 06.03.2008Publikationsdatum: 17.03.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7379/2007
{T 0/2}
Urteil vom 6. März 2008
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.
Partei
A._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2007 / N _______.
A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2003 und stellte am 16. Dezember 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung dieses Asylgesuchs machte er unter anderem geltend, er sei ein ethnischer Oromo und habe die Oromo Liberation Front (ONEG/OLF) unterstützt, indem er für sie Geld gesammelt und Flugblätter verteilt habe. Das Bundesamt erachtete die Asylvorbringen als unglaubhaft und lehnte das Asylgesuch demzufolge mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 5. November 2004 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 27. Dezember 2004 mangels Leistung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch stellen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Wie dem beigelegten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der schweizerischen Unterstützungsorganisation für die Coalition for Unity and Democracy Party (KINIJIT/CUDP) entnommen werden könne, sei der Beschwerdeführer ein aktives und exponiertes Mitglied der KINIJIT/CUDP. Er sei zuständig für die Organisation von Sitzungen und helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und der Mobilisierung der äthiopischen Exilgemeinschaft. Sein Engagement habe ihm zahlreiche Drohungen von offensichtlich regimefreundlich gesinnten Äthiopiern eingebracht. Der Beschwerdeführer habe selber an zahlreichen Protestaktionen gegen das äthiopische Regime teilgenommen, so beispielsweise im November 2004 in Genf und im August 2006 in Bern. Diese Aktionen seien fotografisch dokumentiert worden, und der Beschwerdeführer sei auf den Fotos gut erkennbar. Die Fotos seien im Internet auf der Seite der Foto-Tauschbörse flickr.com einsehbar. Exiläthiopier würden durch das äthiopische Regime scharf beobachtet. Das äthiopische Aussenministerium habe im Juli 2006 eine Weisung erlassen, worin die äthiopischen Auslandsvertretungen aufgefordert würden, Informationen über extreme Elemente im Ausland zu sammeln und an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Es sei daher davon auszugehen, dass jeder äthiopische Bürger, welcher sich regimekritisch äussere oder an entsprechenden Protestaktionen beteilige, registriert werde. Die äthiopischen Behörden hätten somit zweifellos Kenntnis von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erlangt. Infolge seiner exilpolitischen Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer daher bei einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung zu gewärtigen, da regimekritische politische Aktivitäten im Ausland in Äthiopien unter Strafe gestellt seien. Aufgrund der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erfülle der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft.
-:-
Dem Gesuch lagen folgende Beweismittel bei: Bestätigungsschreiben der CUDP vom 13. September 2006, Kopie einer Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (inkl. Übersetzung), ein Artikel aus ethioforum.org vom 12. Juni 2006, ein E-Mail der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. September 2006 an die Caritas, ein Foto der Protestaktion in Genf vom November 2004 (Internetausdruck), Fotos der Protestaktionen in Genf und Bern vom 30. August 2006 (Originale sowie Internetausdrucke), eine Stellungnahme der SFH vom 17. März 2006.
C.
Am 9. März 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Angst vor einer Rückkehr nach Äthiopien, da es dort keine Gerechtigkeit gebe. Seit dem Jahr 2004 engagiere er sich in der Schweiz aktiv gegen das äthiopische Regime. In der Zwischenzeit habe er an ungefähr fünf bis sechs Demonstrationen teilgenommen und teilweise bei deren Organisation mitgeholfen. Er habe ausserdem einer Sitzung der KINIJIT/CUDP beigewohnt, da er seit dem Jahr 2006 Sympathisant dieser Partei sei. Selber habe er keine Sitzungen organisiert. Er sympathisiere auch mit der ONEG/OLF. Aufgrund seines exilpolitischen Engagements sei er von unbekannten Personen via Internet, Flugblätter sowie per Telefon bedroht worden.
Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotokopien von Fotos sowie Originalfotos einer Demonstration in Bern vom 6. November 2006 zu den Akten.
D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 28. September 2007 - eröffnet am 1. Oktober 2007 - fest, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wies das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei er infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: ein Mitgliederausweis der OLF, Fotos einer Demonstration vom 16. März 2007 in Bern, Fotos einer Veranstaltung vom 4. Oktober 2007 in Zürich, ein Gutachten von G. S. vom 7. Oktober 2007, eine Stellungnahme von Amnesty International (AI) Deutschland vom 30. November 2006.
F.
Der zuständige Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 5. November 2007 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden.
G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. November 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 8. November 2007 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens nicht gelungen, eine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft zu machen. Somit sei nicht davon auszugehen, dass er den äthiopischen Behörden vor seiner Ausreise aus dem Heimatland als regimefeindliche Person bekannt gewesen oder gar als Regimegegner respektive politischer Aktivist registriert worden sei. Somit sei es auch unwahrscheinlich, dass er bei seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Im Weiteren seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers erhalten oder gar gestützt darauf Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Zwar habe sich der Beschwerdeführer - in bescheidenem Ausmass - exilpolitisch betätigt; allerdings fänden allein in der Schweiz zahlreiche exilpolitische Anlässe statt, deren fotografische Dokumentationen jeweils in den einschlägigen Medien publiziert würden. Angesichts dessen sei es unwahrscheinlich, dass es den äthiopischen Behörden gelinge, die auf den Fotos oft nur schlecht erkennbaren Demonstrationsteilnehmer namentlich zu identifizieren. Ausserdem sei es undenkbar, dass die äthiopischen Behörden in der Lage seien, jeden einzelnen ihrer im Ausland wohnhaften Staatsangehörigen zu überwachen und zu identifizieren. Im Übrigen dürfte es auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich durch die Teilnahme an regimekritischen Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im jeweiligen Auswanderungsland zu erwirken. Zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rundschreiben der äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern vom Juli 2006 bemerkte das BFM Folgendes: In diesem Schreiben respektive den darin erwähnten Richtlinien würden die Auslandsvertretungen nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Im vorliegenden Fall bestehe kein Grund für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe.
4.2 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an zwei weiteren exilpolitischen Anlässen (einer Demonstration in Bern am 16. März 2007 sowie einer KINIJIT/CUDP-Veranstaltung in Zürich am 4. Oktober 2007) teilgenommen habe. Anschliessend wird unter Hinweis auf den mit der Beschwerde eingereichten Mitgliederausweis der OLF vorgebracht, damit sei belegt, dass der Beschwerdeführer bereits im Heimatland als OLF-Mitglied politisch aktiv gewesen sei. Entgegen den Ausführungen des BFM sei daher anzunehmen, dass er stets unter besonderer Beobachtung der äthiopischen Behörden gestanden habe. Ausserdem bestünden sehr wohl Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hätten; darauf wiesen insbesondere die Drohungen hin, welche der Beschwerdeführer im Internet sowie per Telefon erhalten habe. Der Beschwerdeführer verfüge im Übrigen durchaus über ein genügendes politisches Profil und habe deswegen im Heimatland politische Verfolgung zu gewärtigen. Die Ausführungen des BFM in Bezug auf die Überwachung der Exiläthiopier seien tatsachenwidrig. Dies ergebe sich aus dem beigelegten Bericht von G. S. vom 7. Oktober 2007 zur Frage der Verfolgung und Misshandlung von CUDP-Mitgliedern bei deren Rückkehr nach Äthiopien. Diesem Bericht zufolge sei die äthiopische Regierung sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht in der Lage, sämtliche exilpolitischen Aktivitäten der Exiläthiopier äusserst genau zu beobachten. Trotz der Grösse der Exilgemeinde könnten dank Informanten und Spitzel sämtliche aktive Personen überwacht werden, also auch Personen, welche keine Führungspositionen inne hätten und nur einfache Mitglieder oder gar bloss Sympathisanten von Oppositionsparteien seien. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden bisher nicht bekannt geworden sei, müsse man gestützt auf die Ausführungen im Bericht von G. S. damit rechnen, dass die heimatlichen Behörden davon spätestens bei der Beantragung eines Passes, eines Reiseersatzdokuments oder anlässlich der Einreise erfahren würden. Das äthiopische Regime interessiere sich im Übrigen nicht dafür, aus welchen Gründen jemand exilpolitisch tätig sei; denn das Ansehen der äthiopischen Regierung werde unabhängig von den Beweggründen der Aktivisten immer geschädigt. Ausserdem sei fraglich, ob die äthiopischen Behörden tatsächlich in der Lage seien, zwischen "echten" und "falschen" Aktivisten zu unterscheiden. Aus dem Gesagten folge, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom äthiopischen Sicherheitsdienst erfasst und anschliessend in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat, und zwar namentlich durch seine wiederholte Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.
5.2 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens nicht gelungen ist, die damals geltend gemachte politische Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen. Aufgrund der Akten ist überdies bereits zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer im Heimatland überhaupt in irgendeiner Weise politisch tätig war. Er machte zwar im Verlauf des ersten Asylverfahrens geltend, er habe für die ONEG/OLF Geld gesammelt und Flugblätter verteilt, vermochte aber weder zur ONEG/OLF an sich noch zu seiner angeblichen Tätigkeit für diese Partei substanziierte Angaben zu machen (vgl. A12, S. 20 f.) und reichte diesbezüglich auch keine Beweismittel ein. In der vorliegenden Beschwerde wird nun ein Mitgliederausweis der OLF eingereicht und ausgeführt, dadurch sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus Äthiopien dort politisch aktiv gewesen sei. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers im ersten Asylgesuch ist davon auszugehen, dass er in Äthiopien nicht Mitglied der ONEG/OLF war, sondern höchstens Sympathisant (vgl. dazu A1, S. 5 und A12, S. 20). Aus diesem Grund ist die Authentizität des erst jetzt eingereichten Mitgliederausweises der OLF, welcher angeblich im Jahr 2002 ausgestellt wurde, ernsthaft zu bezweifeln. Gestützt auf diese Erwägungen ist es insgesamt als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatland politisch tätig war. Demzufolge ist auch nicht davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner und politischer Aktivist in einer einschlägigen Datenbank registriert war.
5.3 Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 in die Schweiz ein. Seine exilpolitische Aktivität begann jedoch den Akten zufolge erst ungefähr ein Jahr später mit der Teilnahme an einer Demonstration in Genf im November 2004. Seit November 2004 nahm der Beschwerdeführer den Akten zufolge noch an vier weiteren Protestkundgebungen (im August 2006 in Bern, im November 2006 in Bern, im März 2007 in Bern sowie im Oktober 2007 in Zürich) sowie an einer Sitzung der KINIJIT/CUDP teil. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass das Engagement des Beschwerdeführers jeweils über die blosse Teilnahme an diesen Anlässen hinausging und beispielsweise auch die (Mit-)Organisation einzelner Kundgebungen beinhaltete; das entsprechende Vorbringen (vgl. B7, S. 2) ist mangels genügender Substanziierung nicht glaubhaft. Gestützt auf die Akten ist im Weiteren zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied der KINIJIT/CUDP Schweiz geworden ist. Zwar wird dies sowohl im zweiten Asylgesuch als auch in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geltend gemacht, und auch im Bestätigungsschreiben der CUDP vom 13. September 2006 steht, dass der Beschwerdefürher seit dem 11. Februar 2006 Mitglied der KINIJIT/CUDP Schweiz sei. Der Beschwerdeführer selbst bezeichnete sich dagegen anlässlich der Anhörung vom 9. März 2007 nicht als Mitglied, sondern lediglich als Sympathisant dieser Partei (vgl. B7, S. 3). Angesichts dessen ist festzustellen, dass die in den schriftlichen Eingaben geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der KINIJIT/CUDP Schweiz nicht glaubhaft erscheint. Auch die erst in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der ONEG/OLF ist nicht glaubhaft. Wir bereits oben (vgl. E. 5.2) ausgeführt wurde, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien politisch tätig oder gar Mitglied der OLF war. Für eine nach der Einreise in die Schweiz entstandene Verbindung des Beschwerdeführers zur ONEG/OLF finden sich in den Akten keine konkreten und substanziierten Hinweise oder gar Belege, weshalb die geltend gemachte Beziehung des Beschwerdeführers zu dieser Organisation insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Weitere exilpolitische Aktivitäten werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
5.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers erst im November 2004 einsetzte und dass sie sich bisher im Wesentlichen darauf beschränkte, an einigen von der KINIJIT/CUDP Schweiz organisierten Kundgebungen sowie an einer Sitzung dieser Partei teilzunehmen. Entgegen den vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von diesen Aktivitäten erlangt haben. Zwar wird grundsätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen Behörden relativ intensiv überwacht wird. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. Bei den Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, war er einer unter vielen und ging damit in der grossen Masse der Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den im Internet veröffentlichen Fotos ist er zwar erkennbar, wird jedoch nicht namentlich bezeichnet. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Anlässlich der Anhörung vom 9. März 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei mittels Flugblätter, per Telefon sowie in einem Internet-Chat im Zusammenhang mit seiner exilpolitischen Aktivität bedroht worden. In der Beschwerdeeingabe wird aus diesem Umstand geschlossen, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden bekannt seien. Dem ist indessen nicht beizupflichten: Zunächst ist festzustellen, dass keine ersichtliche Beziehung besteht zwischen den dem Beschwerdeführer unbekannten Urhebern der angeblichen Drohungen und den äthiopischen Behörden. Die Drohungen können aufgrund der Aktenlage ohne weiteres auch von Privatpersonen ohne Verbindung zum äthiopischen Regime geäussert worden sein, zumal aus den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers zu schliessen ist, dass die Drohungen namentlich im Anschluss an eine Kundgebung erfolgten, welche sich nicht primär gegen das äthiopische Regime an sich, sondern gegen den äthiopischen Patriarchen richtete (vgl. B7, S. 4 und 5). Im Weiteren sind die angeblichen Drohungen ohnehin wenig glaubhaft, da sie durch nichts belegt werden und überdies äusserst vage und unsubstanziiert geschildert wurden (vgl. B7, S. 4 ff.). Insgesamt erscheint es daher ungeachtet der Überwachungsbemühungen der äthiopischen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und den Beschwerdeführer namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist (vgl. das als Beweismittel eingereichte Gutachten von G. S. vom 7. Oktober 2007, S. 3). An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abzuklären.
5.5 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quantität und Qualität seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer nahm lediglich an einigen Kundgebungen sowie an einer Sitzung der KINIJIT/CUDP Schweiz teil. Er hatte innerhalb dieser Organisation keine Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch besondere Aufgaben. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist ausserdem davon auszugehen, dass er nicht Mitglied dieser Organisation war, sondern bestenfalls Sympathisant. Die bisherige exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ihn somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierten und exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines blossen Mitläufers ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung, der sich der Bewegung der exilpolitisch tätigen Äthiopiern lediglich deshalb angeschlossen hat, weil er sich davon persönliche Vorteile - namentlich in Bezug auf die Regelung seines Aufenthaltes in der Schweiz - erhoffte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. Aus diesen Grund erscheint es selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit unwahrscheinlich, dass er als "extremes Element" im Sinne der als Beweismittel eingereichten Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 betrachtet und deswegen mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden zu rechnen hätte. Im Übrigen ist die CUDP, mit welcher der Beschwerdeführer sympathisiert, in Äthiopien eine legale Partei, deren Anhänger nie umfassend verfolgt wurden. Vielmehr wurden diese lediglich selektiv verfolgt, indem primär besonders exponierte Personen wie beispielsweise gewählte Abgeordnete sowie Angehörige der Parteiführung verhaftet wurden. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Juli 2007 mehrere in Äthiopien verhaftete und verurteilte CUDP-Führer wenige Tage nach ihrer Verurteilung ohne Auflage begnadigt wurden. Dem eingereichten Bericht von G. S. vom 7. Oktober 2007 ist im weiteren zu entnehmen, dass es seit dieser Freilassung zu keinen weiteren Festnahmen von CUDP-Aktivisten gekommen sei (vgl. S. 7 des erwähnten Beweismittels). Dies ist ein Indiz dafür, dass sich die Gefahr, Opfer einer politisch motivierten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden zu werden, selbst für exponierte und profilierte regimekritische CUDP-Anhänger in letzter Zeit erheblich vermindert hat.
5.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste.
5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die in den Erwägungen nicht explizit erwähnten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine derartige Gefahr droht. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. UNO-Soldaten kontrollieren seither die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Insgesamt kann daher nicht von einer grundsätzlichen Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Ausserdem ist es dem jungen Mann ohne weiteres zuzumuten, im Heimatland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so selber seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Weiteren ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass seine Tante, welche ihn vor seiner Ausreise aus dem Heimatland unterstützte und beherbergte, nach wie vor in B._______ lebt. Damit verfügt der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort B._______ über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Ausserdem könnte er bei einer Rückkehr nach Äthiopien auch den Kontakt zu seiner Mutter und Schwester suchen, die er angeblich infolge seines Umzugs von C._______ nach B._______ aus den Augen verloren hat. Somit wäre er bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht auf sich alleine gestellt. Gegebenenfalls könnte er auch noch seinen in den USA lebenden Onkel um (finanzielle) Hilfe bitten, zumal ihn dieser den Akten zufolge bereits bei der Ausreise aus dem Heimatland unterstützt hat. Insgesamt bestehen somit keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde.
7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
das _______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller
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