Entscheiddatum: 03.11.2009Publikationsdatum: 12.11.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7634/2007/wif
{T 0/2}
Urteil vom 3. November 2009
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
X._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Andreas Iten, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2007 / N _______.
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland erstmals im Jahre 1990 als _______ und lebte fortan zusammen mit seinen Angehörigen in Deutschland. Die von ihm mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossene Ehe wurde _______ geschieden. Mitte November 2006 kehrte er in sein Heimatland zurück. Dieses verliess er am 24. August 2007 erneut und gelangte auf dem Landweg am 27. August 2007 in die Schweiz. Hier suchte er gleichentags um Asyl nach. Die Summarbefragung fand am 31. August 2007 statt. Am 18. September 2007 führte das BFM eine Anhörung durch.
Dabei machte der Beschwerdeführer - ein Kurde aus _______ - im Wesentlichen geltend, einer politisch aktiven Familie, welche unter behördlicher Verfolgung leide beziehungsweise gelitten habe, anzugehören. Seine Eltern würden in der Schweiz als anerkannte politische Flüchtlinge leben. Andere Verwandte hielten sich in Frankreich und Deutschland auf. Er sei anlässlich seiner Wiedereinreise in die Türkei Mitte November 2006 beim Grenzübertritt _______ festgenommen worden. Man habe seinen Pass und seine Identitätskarte beschlagnahmt. Er sei zwei Tage lang festgehalten und zu seinen Angehörigen sowie zum ausstehenden Militärdienst befragt worden. Verbunden mit der Aufforderung, wegen des Militärdienstes bei den Behörden in _______ vorstellig zu werden, sei er wieder freigekommen. Er habe sich zu seiner Grossmutter nach _______ begeben, wo er am 25. November 2006 polizeilich festgenommen worden sei. Auf dem Posten der Sicherheitskräfte sei er während 14 Tagen festgehalten worden. Man habe ihn schlecht behandelt und wiederum zu seinem familiären Umfeld und wegen des Militärdienstes verhört. Die Polizei habe ihm einen Einsatz an der irakischen Grenze in Aussicht gestellt. Bei der Entlassung sei er aufgefordert worden, in zwei bis drei Tagen in den Militärdienst einzurücken. Zu diesem Zwecke hätte er sich wieder auf demselben Posten melden sollen. Zudem hätten ihn die Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert. Auch Kurden hätten ihn um Hilfe gebeten. Da er keinen Dienst habe leisten wollen, sei er für ein halbes Jahr nach _______ geflohen. Er habe dort versteckt gelebt und durch seine Grossmutter von behördlichen Vorsprachen seinetwegen an ihrer Adresse in _______ erfahren. Er habe es im Dorf nicht mehr ausgehalten und sei zwecks Vorbereitung der Ausreise nach _______ gereist. Mit Hilfe eines Schleppers habe er die Türkei am 24. August 2007 ein zweites Mal verlassen.
B.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 - der Rechtsvertretung am 12. Oktober 2007 eröffnet - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, der von ihm geltend gemachte bevorstehende Militäreinsatz im Osten der Türkei wie auch ein militärstrafrechtliches Verfahren wegen Dienstversäumnis stellten in Berücksichtigung der Fallumstände keine asylrelevante Verfolgung dar. Eine relevante Diskriminierung wegen seiner Ethnie sei nicht ersichtlich. Im Übrigen müsse bezweifelt werden, dass sein zukünftiger militärischer Einsatzort der Polizei in _______ bekannt gewesen sei, zumal er diesfalls in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Militärdienstes kaum noch aus der Haft entlassen worden wäre. Die geltend gemachte zweiwöchige Haft, während welcher er auch zu Belangen seiner Angehörigen befragt worden sei, mute als angebliche Reflexverfolgung realitätsfremd an. So habe er angegeben, über die Probleme seiner Angehörigen nichts Genaues zu wissen. Unter diesen Umständen sei die angebliche lange Haftdauer nicht glaubhaft. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. November 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und den Beizug der Asylakten seiner in der Schweiz lebenden Mutter sowie eines SFH-Berichts. Zur Begründung machte er geltend, zuerst bei der Einreise und später in _______ unter Folter bezüglich seiner Verwandtschaft und des Militärdienstes befragt worden zu sein. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise habe er die Fluchtgründe vollumfänglich glaubhaft dargelegt. Die erlittene Folter respektive die Misshandlungen habe er aufgrund der Traumatisierung nicht konkret äussern können. Zudem habe die Vorinstanz keine präzisierenden Nachfragen gestellt. Er sei überdies zu Spitzeldiensten aufgefordert worden und müsse im Falle der Rückkehr mit einer asylrelevanten Reflexverfolgung rechnen. Durch die Aufforderung zu Spitzeldiensten sei auch erklärbar, weshalb er nach der zweiwöchigen Haft trotz des bevorstehenden Militärdienstes nicht unmittelbar eingezogen worden sei. Seine Mutter habe als Anhängerin der PKK in der Schweiz Asyl erhalten. Sie befinde sich nicht im Gewahrsam des Heimatlandes, und die türkischen Behörden gingen von der latenten Gefahr aus, dass sie exilpolitisch aktiv werde. Als ihr Sohn, welcher ebenfalls lange im Ausland gelebt habe, werde er verdächtigt, an entsprechenden allfälligen Aktivitäten teilzunehmen. Die Türkei kenne sodann kein Recht auf Militärdienstverweigerung. Wegen seines Gewissenskonflikts respektive der Möglichkeit, gegen Kurden im Osten des Landes eingesetzt zu werden, sei er nicht in der Lage, Dienst zu leisten; als Refraktär und Opfer von Reflexverfolgung müsse er somit damit rechnen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden und während deren Verbüssung Misshandlungen zu erleiden. Die Vorinstanz habe diese asylrelevanten Sachverhaltsaspekte falsch gewürdigt. Schliesslich verstosse ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.
E.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer ha-be nicht glaubhaft machen können, nach der Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgungsmassnahmen erlitten zu haben. Eine allfällige Festnahme bei der Wiedereinreise wegen des ausstehenden Militärdienstes sei als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Unzutreffend sei die Behauptung, seine Mutter habe in der Schweiz wegen Unterstützung der PKK Asyl erhalten.
F.
Am 3. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht zur vorinstanzlichen Stellungnahme eingeräumt. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 ersuchte er diesbezüglich um Fristerstreckung und reichte eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit nach. Dem Gesuch entsprach das Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2007.
G.
Weitere Fristerstreckungsgesuche vom 7. und 21. Januar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht am 8. respektive 23. Januar 2008 gut. Ein erneutes Gesuch vom 4. Februar 2008 wurde mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2008 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. In der Folge ging beim Bundesverwaltungsgericht keine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.
3.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und dort zitierte Urteile). Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18).
3.4 Bei der Prüfung der geltend gemachten Reflexverfolgung in der Türkei ist das Folgende zu beachten (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.): Staatliche Repressalien können gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in der Türkei (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7585/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.2 S. 13 ff. sowie D-1306/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 4.5 S. 19 ff., wo in Bezug auf die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in der Türkei in jüngerer Zeit sogar eine rückläufige Tendenz festgestellt wurde). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Ungeachtet der Rechtsreformen der Türkei im Hinblick auf eine allfällige spätere Aufnahme in die Europäische Union lässt sich in der Türkei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Verwandte mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht a priori ausschliessen. Familienangehörige müssen auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten. Die Gefahr einer Reflexverfolgung wird aber umso dringlicher, wenn zudem eigene politische Aktivitäten vorliegen.
3.5
3.5.1 Vorab ist klarzustellen, dass den Befragungsprotokollen keine Hinweise auf ein eigenes politisches Engagement des Beschwerdeführers entnommen werden können. Seine Zugehörigkeit zu einer Familie aus einem politisch aktiven Umfeld ist indes unbestritten. Keine Zweifel ergeben sich ferner an seiner grundsätzlich bestehenden Militärdienstpflicht. Die Festnahme bei der Einreise in _______ zwecks entsprechender Abklärungen erscheint in Anbetracht seiner langjährigen Landesabwesenheit somit als durchaus plausibel. Ausserdem liegt nahe, dass er dabei auch zu Belangen der Verwandtschaft befragt wurde. Die Freilassung nach zwei Tagen statt der direkten Überstellung an die zuständige Militärbehörde ist insofern nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer, welcher sein Land bereits als _______ verlassen hatte und entsprechend noch nicht ausgehoben wurde, wohl kaum zur Fahndung ausgeschrieben war (vgl. A 13/23, Antwort 32). Hingegen ist dem BFM beizupflichten, dass die zweiwöchige Haft in _______ und die dortigen Entlassungsmodalitäten realitätsfremd anmuten. Sollte er tatsächlich in der geschilderten Art zwei Wochen im polizeilichen Gewahrsam verbracht haben, wäre davon auszugehen gewesen, dass ihn die dortige Behörde anschliessend direkt dem Militär zugeführt hätte. Dies umso mehr, als der Dienstantritt ja in wenigen Tagen in Aussicht gestellt worden sein soll (was in Anbetracht der noch nicht erfolgten Aushebung allerdings Fragen aufwirft) und man ihm mit der Freilassung eine offensichtliche Möglichkeit der Flucht eröffnet hätte. Nur sehr bedingt nachvollziehbar ist ferner der Umstand, wonach die Polizei in _______ über den Einsatzort des noch nicht militärisch ausgehobenen Beschwerdeführers bereits orientiert gewesen sein soll. Die Behauptung auf Beschwerdeebene, er sei nur freigekommen, weil ihn die Behörden wegen seiner allenfalls von der Schweiz aus politisch aktiven Mutter zu Spitzeldiensten hätten heranziehen wollen, wirkt sehr spekulativ. Dies umso mehr, als er zu diesem Zwecke wohl in die Schweiz hätte zurückkehren müssen, was mit der angeblich bevorstehenden Einziehung zum Dienst nicht zu vereinbaren ist. Abgesehen davon sind die entsprechenden Schilderungen als ausgesprochen vage zu bezeichnen (A 2/10, S. 6). Ferner weist das BFM zu Recht darauf hin, er wisse über politische Probleme seiner Familie kaum Bescheid, weshalb eine vierzehntägige Befragung in der Haft zu diesen Belangen nicht nachvollzogen werden könne (vgl. A 13/23, Antwort 179). Gemäss Aktenlage und entgegen den Beschwerdevorbringen wurde er im Übrigen anlässlich der Haft in _______ nicht gefoltert, und die Beschimpfungen und Erniedrigungen erreichten nicht die Intensität von ernsthaften Nachteilen (vgl. A 13/23, Antwort 117). Anhaltspunkte, dass er wegen der angeblichen Traumatisierung nicht in der Lage gewesen sei, weitergehende Misshandlungen oder sogar eine erlittene Folter zu artikulieren, bestehen gemäss Anhörungsprotokoll nicht. Überdies wurde er am Ende der Anhörung explizit gefragt, ob er etwas, was er bisher noch nicht vorgebracht habe, erwähnen wolle, was er klarerweise verneinte (A 13/23, Antwort 182). Der Einwand in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe diesbezüglich zu wenig abgeklärt, erweist sich mithin als unzutreffend. Die geltend gemachte erneute Festnahme im Herkunftsgebiet verbunden wiederum mit Fragen zum familiären Umfeld erscheint demnach in der angegebenen Dauer und Intensität als nicht glaubhaft.
Nach dem Gesagten ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nach der geltend gemachten Rückkehr kurz festgenommen und befragt wurde. Weitergehende Nachteile im Sinne einer zweiwöchigen Inhaftierung verbunden mit Misshandungen oder Folter konnte er demgegenüber nicht glaubhaft machen. Die erlittene Vorverfolgung erscheint damit nicht als asylrechtlich relevant.
3.5.2 Wie die Vorinstanz bereits in ihrer Vernehmlassung ausführte und in der Folge auch nicht bestritten wurde, ist davon auszugehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers selbst keine nennenswerten politischen Aktivitäten ausübte. Es wurde bei ihr von einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung ausgegangen, weil verschiedene nahe Familienmitglieder, so insbesondere einer ihrer Brüder und eine Schwester, in der Schweiz Asyl erhalten hatten. Ihr Vater sei bei einer Konfrontation mit den türkischen Behörden ums Leben gekommen. Der Vater des Beschwerdeführers kehrte im Juni _______ von Deutschland aus in die Türkei zurück. Am _______ reiste er in die Schweiz. Sein Asylgesuch _______ lehnte das BFM betreffend originärer Flüchtlingseigenschaft ab. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die angebliche Verfolgung im Heimatland sei nicht glaubhaft. Aufgrund des Status seiner Ehefrau wurde ihm jedoch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl gewährt.
Soweit sich der Beschwerdeführer in den Eingaben auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung beruft, vermag dies nicht zu überzeugen. Festzuhalten ist, dass die angeblich bereits erlittene Haft in _______, welche (auch) wegen familiärer Belange erfolgt sein soll, in der geschilderten Länge und betreffend der erlittenen Folter gemäss oben stehenden Erwägungen nicht glaubhaft ist. Hinzu kommt, dass der Vater des Beschwerdeführers, welcher _______ vor Ort gewesen sein soll, keine relevante (Reflex-) Verfolgung glaubhaft machen konnte und der entsprechende vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Somit erscheint auch eine zukünftige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nicht als überwiegend wahrscheinlich. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer wegen der durchaus vorhandenen politischen Probleme von weiteren geflüchteten Angehörigen des Familienclans wie namentlich von Onkel und Tante im Falle der Rückkehr gewisse Fragen zu gewärtigen hat. Allerdings fehlen in der Beschwerdeschrift überzeugende Argumente, dass er wegen dieser Verwandter ernsthaften Übergriffen ausgesetzt werden könnte. So haben die Befragungen anlässlich seiner Rückreise im Jahre 2006 keine asylrechtlich relevante Intensität erreicht, der Beschwerdeführer wie auch seine Eltern waren selber nie politisch aktiv und eine besondere Nähe zu aktuell politisch aktiven Personen oder solchen nach denen zurzeit aktiv gefahndet wird, ergibt sich aus den Akten nicht. Im Folgenden bleibt demnach noch zu prüfen, ob der bevorstehende Militärdienst respektive ein Verfahren wegen der geltend gemachten Refraktion in Anbetracht seines Persönlichkeitsprofils unter den Verfolgungsbegriff im Sinne begründeter Furcht von Art. 3 AsylG zu subsumieren ist.
3.5.3 Türkische Staatsbürger werden in der Türkei wie auch bei einer Einreise routinemässig überprüft, wobei erfahrungsgemäss auch Erkundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Dabei haben insbesondere Personen, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung und eingehender Kontrollen zu rechnen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5277/2006 vom 10. März 2009). Da er zudem den Militärdienst noch nicht geleistet respektive diesen verweigert hat, erscheint seine erneute Festnahme bei der Wiedereinreise als durchaus realistisch. Praxisgemäss stellen aber allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist ein legitimes Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 2; 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 31 f. mit weiteren Hinweisen). Allerdings stellt eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt oder an sich unverhältnismässig hoch ist. Ebenfalls illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant ist eine Einberufung zum Militärdienst, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 32, EMARK 2004 Nr. 24).
In Berücksichtigung der Erwägungen unter Ziff. 3.5 ist im Kontext mit der geltend gemachten Refraktion mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine allfällige militärstrafrechtliche Sanktion allein wegen der geflohenen Verwandten kaum relevant höher als üblich beziehungsweise diskriminierend ausfallen würde. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil weder ein eigenes politisches Profil des Beschwerdeführers noch eine Vorverfolgung ersichtlich sind.
3.6 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in der Türkei aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben muss. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM sind entgegen den Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen oder den erwähnten SFH-Bericht im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Allein die Möglichkeit eines allfälligen militärstrafrechtlichen Verfahrens erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können (BVGE 2008 Nr. 5).
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.
7.3 Der Beschwerdeführer lebte gemäss seinen Aussagen bis 2006 in Deutschland, wo er eine gewisse Ausbildung absolvierte und in verschiedenen Bereichen arbeitstätig war (A 13/23, Antworten 14 ff.). Relevante gesundheitliche Probleme können den Akten nicht entnommen werden. In der Türkei konnte er sich bei seiner Grossmutter in _______ aufhalten. Er verfügt zudem über gute Kenntnisse mehrerer Sprachen (A 2/10. S. 2 unten f.). Ferner können ihn die in Europa lebenden Verwandten bei der Rückkehr unterstützen. Somit ist davon auszugehen, dass er sich in der Türkei eine tragfähige Existenz aufbauen kann.
7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N _______ (per Kurier; in Kopie)
_______
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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