Asylum appeal remanded for renewed assessment of reflex persecutionKI-generiert

BVGer D-914/2020

Entscheiddatum: 06.07.2022Publikationsdatum: 15.07.2022

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-914/2020

Urteil vom 6. Juli 2022 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 3. November 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 5. März 2018 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit führte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen an, er habe (Nennung eigene Ausbildung sowie Nennung der Tätigkeiten der Eltern). Überdies seien seine Eltern Mitglieder der C._______-Partei gewesen und hätten sich in Berichten und Artikeln wiederholt kritisch gegenüber der kurdischen Regierung, namentlich auch zu Korruptionsvorfällen innerhalb derselben, geäussert. Deswegen seien seine Eltern von Angehörigen der D._______ per E-Mail und telefonisch bedroht worden. Die Personen hätten jeweils mit unbekannten Rufnummern angerufen. Seine Eltern hätten ihm und seiner Schwester deshalb gesagt, dass sie immer sehr vorsichtig sein sollten. Aus diesem Grund hätten sie nur noch selten aus dem Haus gehen und sich mit anderen Leuten treffen dürfen. Einige Wochen vor seiner Ausreise sei schliesslich auch er (Nennung Anzahl) telefonisch bedroht worden. Die Anrufer hätten gesagt, dass sie wüssten, was er alles mache und wohin er gehe und dass sie ihn töten würden. Es sei aufgefordert worden, von seinen Eltern die Beendigung ihrer Tätigkeit für die C._______-Partei zu verlangen. Diese Drohungen hätten bis (Nennung Zeitpunkt) angehalten. Im letzten Anruf sei ihm gedroht worden, dass er das gleiche Schicksal wie der im Jahre (...) ermordete Student (...) erleiden werde, wenn er seine Eltern nicht überzeuge, sich der D._______ anzuschliessen. Er habe diese Drohungen seinen Familienangehörigen erst kurz vor der Ausreise mitgeteilt, um sie nicht zusätzlich zu belasten. Die Anrufer hätten sicherlich gewusst, dass er seine Eltern bei den Wahlen im Jahr (...) begleitet und mitgeholfen habe, Wahlplakate der C._______-Partei aufzuhängen. Er gehe davon aus, dass er auch deswegen persönlich im Visier der D._______ gestanden sei. Sein (Nennung Verwandter) sei ebenfalls bedroht worden, weshalb dieser bereits im Jahr (...) nach E._______ geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr müsse er um sein Leben fürchten. Am (...) sei er zusammen mit seinen Eltern (Geschäfts-Nr. D-926/2020; N [...]) und seiner Schwester (...) (Geschäfts-Nr. D-908/2020; N [...]) ausgereist.

Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

B. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 17. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens seiner Eltern vorläufig zu sistieren. Danach sei das Verfahren wieder aufzunehmen und eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

Der Beschwerde lagen mehrere Unterlagen bei: (Nennung Beweismittel).

D. Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Ferner wies sie die Gesuche um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens sowie um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung unter Hinweis darauf, dass dem entsprechenden Antrag im Sinne einer (zeitlichen) Koordination seines Verfahrens mit demjenigen seiner Eltern Rechnung zu tragen sei, ab. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.

E. Mit Eingabe vom 19. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage (Nennung Beweismittel) um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erlass der Verfahrenskosten. Ferner beantragte er bezüglich der Zusammensetzung des Spruchkörpers, es sei Richter Lorenz Noli durch eine nicht der SVP-angehörige Gerichtsperson zu ersetzen. Bezüglich des abgelehnten Sistierungsantrags wies er darauf hin, dass das Verfahren seiner Eltern präjudizielle Auswirkungen auf sein Verfahren habe und auch gemäss BVGE 2009/42 (E. 2.2) ein zureichender Grund für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestehe. Er reichte sodann (im Sinne einer Beschwerdeverbesserung) eine Begründung zu seinem Rechtsbegehren Ziffer 6 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl) nach.

F. In ihrer Zwischenverfügung vom 27. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, hob die Dispositivziffer 5 der Zwischenverfügung vom 10. März 2020 auf und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Am 1. März 2019 trat die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft. Für dieses Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Dem Rechtsvertreter wurde mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 der Spruchkörper - unter Vorbehalt einer allfälligen Stellvertretung insbesondere aufgrund von Abwesenheiten - antragsgemäss bekannt gegeben. Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlprozedere dieses bekanntgegebenen Spruchkörpers wurden durch zusätzliche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). Zwischenzeitlich wurde die bekanntgegebene Drittrichterin Contessina Theis infolge zeitweiliger Abwesenheit durch Richter Simon Thurnheer ersetzt.

4.1 Mit Eingabe vom 19. März 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Lorenz Noli durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

4.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 (vgl. statt vieler die Urteile E-3822/2018, E-3816/2018 und D-3751/2018 je E. 6.1). Der Antrag, Lorenz Noli sei durch ein nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (Reflexverfolgung) und mit der Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Personen, welche die KRG-Regierung oder die herrschenden Parteien in der Region der kurdischen Autonomiebehörden kritisierten, eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe jedoch genügend abgeklärt. Aus der Verfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Mitgliedschaft seiner Eltern bei der C._______-Partei und deren kritischen Ansichten zur Regierungspartei von Vertretern der D._______ im Jahr (...) ungefähr (Nennung Anzahl) telefonisch bedroht worden sei und bei einer Rückkehr befürchte, entführt oder getötet zu werden. Die Vorinstanz setzte sich mit den geltend gemachten und für die Flucht wesentlichen Vorkommnissen sowie mit der aktuellen Lage in der KRG-Region auseinander und erachtete die geltend gemachten Drohungen, mithin auch eine allfällige Reflexverfolgung wegen der Tätigkeit der Eltern, als unglaubhaft. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zum Irak respektive zu den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Sulaimaniyya einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.

5.3.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) - liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers, auch gerade bezüglich der wegen seiner Eltern entstandenen Gefährdung, auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Vorliegend führte das SEM im Sachverhalt die verschiedenen Punkte in den Schilderungen des Beschwerdeführers an, welche ursächlich für die sich im Jahr (...) ereigneten wiederholten Drohungen seitens verschiedener Unbekannter respektive seitens Angehöriger der D._______ gewesen seien, und würdigte im Folgenden diese Darlegungen, wobei es die geltend gemachte Verfolgungssituation als unglaubhaft qualifizierte (vgl. act. A18/7, S. 2-4). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war.

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei zu seinen Asylgründen durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zum Irak verfüge, und unter Beizug eines kompetenten Dolmetschers erneut anzuhören, und es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen.

6.2 Zum Antrag einer erneuten Anhörung ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch darauf nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn dies zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen, was hier der Fall ist. Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie der Eingabe vom 19. März 2020 Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Sodann wäre es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht möglich und praktikabel gewesen, entsprechende Unterlagen bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens einzureichen. Dazu hätte er zwischen seiner Anhörung im März 2018 und des im Januar 2020 ergangenen Asylentscheids ausreichend Gelegenheit. Deshalb ist die Notwendigkeit sowohl einer Anhörung als auch einer Anordnung respektive einer Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht oder der Einräumung einer Beweismittelfrist nicht gegeben. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen.

6.3 Nachdem die durchgeführte Anhörung und auch die Arbeit der dabei vom SEM eingesetzten Übersetzerin in der Rechtsmitteleingabe zu keinen Rügen Anlass gab und auch sonst keine Anhaltspunkte bestehen, welche an der Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls Zweifel aufkommen lassen, ist dem Beweisantrag im Zusammenhang mit einer im Rahmen einer erneuten Anhörung einzusetzenden Fachperson, welche über zufriedenstellendes Hintergrundwissen zum Irak verfüge, und eines kompetenten Übersetzers ebenfalls nicht stattzugeben.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer führt unter anderem an, aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Eltern eine (Reflex)Verfolgung zu befürchten. Diesbezüglich ist Folgendes zu berücksichtigen: Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-926/2020 gleichen Datums wurde im Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers deren Beschwerde gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die entsprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. Das Gericht hielt fest, indem das SEM es gänzlich unterlassen habe, deren exponiertes politisches Profil bei seiner Prüfung und Würdigung zu berücksichtigen, sei es seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen und habe dadurch überdies die Begründungspflicht verletzt (vgl. D-926/2020 E. 5.4.4). Angesichts dieser Sachlage lässt sich nach Einschätzung des Gerichts die Frage der Gefährdung des Beschwerdeführers als einer der nächsten Verwandten seiner Eltern, welcher zusammen mit diesen aus dem Irak flüchtete, aufgrund deren Situation gegenwärtig nicht abschliessend beurteilen. Zudem erscheint eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen der Schwester des Beschwerdeführers ([...]; N [...]) als angezeigt, zumal sich in ihrem Verfahren die gleiche Problematik stellt. Da sich das SEM in diesem Zusammenhang zur Frage des allfälligen Vorliegens von objektiven Nachfluchtgründen (Reflexverfolgung) bislang nicht erneut äussern konnte und dem Beschwerdeführer - würde das Bundesverwaltungsgericht hier selber entscheiden - in dieser Frage eine Instanz verloren ginge, ist die Sache zur Neubeurteilung und zwecks koordinierter Behandlung mit dem Asylverfahren der Schwester des Beschwerdeführers ([...]; N [...]) an das SEM zurückzuweisen.

9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt wird. Die Verfügung vom 13. Januar 2020 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 27. März 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen.

10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 1800.- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2. Die Verfügung des SEM vom 13. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

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