Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (...).
Entscheiddatum: 01.02.2024Publikationsdatum: 15.02.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-955/2023
Urteil vom 1. Februar 2024 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (...), Aserbaidschan, vertreten durch MLaw Milan Egloff, Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM am 29. Juni 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes.
A.b Im Rahmen der Befragung vom 12. Oktober 2022 führte der Beschwerdeführer aus, er sei aserbaidschanischer Staatsangehöriger. Ungefähr im Jahr (...) sei er aus dem Heimatland ausgereist, um in China zu arbeiten. Im Jahr (...) sei er in die Ukraine gezogen, wo er in der Folge mit einer jährlich zu erneuernden Aufenthaltsbewilligung gelebt und gearbeitet habe. Alle zwei bis drei Jahre sei er für einige Wochen nach Aserbaidschan gereist, um seine Mutter zu besuchen. Seit dem Jahr 2020 sei er mit seiner aktuellen Partnerin (B._______, geb. [...], Ukraine; selbe N-Nummer) zusammen; im Februar (...) sei er bei ihr und ihrer Tochter eingezogen. Sie hätten heiraten wollen, aber die Scheidung von seiner ersten Ehefrau - ebenfalls eine Ukrainerin, mit welcher er eine dreijährige Tochter habe - habe sich hingezogen. Nun hätten sie in der Schweiz ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. Seine Partnerin sei mit ihrer Tochter bereits im März (...) in die Schweiz gekommen, er selber habe sich zunächst noch um die Wohnung und das Auto kümmern müssen. In Aserbaidschan könne er nicht mehr leben, dort gebe es keine Arbeit. Da er sich in der Ukraine einer lokalen Verteidigungseinheit angeschlossen habe, würden ihn die heimatlichen Behörden zudem womöglich beschuldigen, Söldnerdienste geleistet zu haben. Er wolle im Übrigen auch seine Partnerin und deren Tochter, die er beide liebe, nicht alleine lassen.
A.c Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, einen im März 2022 abgelaufenen ukrainischen Aufenthaltstitel sowie (als Kopien) eine Wohnsitzregistrierung, den Reisepass seiner Partnerin (inkl. Wohnortbestätigung), mehrere Fotos, seinen Bürgerwehrausweis und Unterlagen betreffend das Ehevorbereitungsverfahren zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und aus dem Schengen-Raum, wies ihn dem Kanton C._______ zu und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. Februar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventuell sei er infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie amtliche Verbeiständung.
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. Sendungsverfolgung), eine Vollmacht vom 2. Februar 2023, mehrere Fotos, mehrere Kontoauszüge, ein Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem ukrainischen Verteidigungsministerium vom (...) (Kopie), ein medizinischer Befähigungsausweis (Kopie), eine E-Mail der Gemeinde D._______ vom 3. Februar 2023, eine Kostennote vom 17. Februar 2023 sowie mehrere bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Dokumente bei.
D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2023 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. März 2023 entweder einen Beleg für die geltend gemachte Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen.
E. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 9. März 2023 eine Fürsorgebestätigung nach.
F. Die Instruktionsrichterin hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 20. März 2023 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud das SEM ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.
G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. April 2023 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 2. Mai 2023, ersuchte um Gutheissung seiner Beschwerdeanträge und reichte eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer falle unter keine der vom Bundesrat in der Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (vgl. BBI 2022 586) definierten Gruppen von schutzberechtigten Personen. Er habe keine gültige Aufenthaltsberechtigung vorweisen und auch nicht belegen können, dass er infolge kriegsbedingter administrativer Engpässe ohne einen solchen Titel in der Ukraine habe wohnen dürfen. Überdies könne er in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren, wo er bisher noch nie verfolgt worden sei. Da er seine Heimatstadt regelmässig besucht habe, sei die dortige Situation wohl kaum gefährlich. Seine Befürchtung, in Aserbaidschan aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer ukrainischen Miliz bestraft zu werden, erscheine unbegründet. Selbst wenn die heimatlichen Behörden davon Kenntnis hätten und ihn dafür belangen würden, stelle dies nicht automatisch einen Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Sodann könne ihm auch kein Schutzstatus als Familienangehöriger seiner Lebenspartnerin gewährt werden. Sie seien nicht verheiratet, und die aktenkundigen Unterlagen vermöchten den für die Annahme einer eheähnlichen Partnerschaft geforderten, mindestens zweijährigen gemeinsamen Wohnsitz nicht zu belegen. Das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes sei daher abzuweisen, und der Vollzug der Wegweisung nach Aserbaidschan sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.
3.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer und seine Partnerin lebten seit April (...) in einer stabilen Liebesbeziehung mit gemeinsamem Haushalt. Sie hätten sich gegenseitig unterstützt und den Alltag als Familie gemeistert. Es habe auch eine wirtschaftliche Verflechtung respektive Einheit bestanden, da sie - allerdings ohne gemeinsames Konto - die Lebenshaltungskosten gemeinsam getragen hätten. Zudem habe die Partnerin im Café des Beschwerdeführers mitgearbeitet. Der Beschwerdeführer sei für die Tochter seiner Partnerin eine wichtige Bezugsperson beziehungsweise ein Vater-Ersatz, was ebenfalls für das Bestehen eines tatsächlichen Familienlebens spreche. Auch in der Schweiz lebe der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Partnerin und deren Tochter. Das Paar beabsichtige zu heiraten und bemühe sich um die Beschaffung der notwendigen Dokumente. Es bestehe somit eine schutzwürdige Lebensgemeinschaft, weshalb dem Beschwerdeführer vorübergehender Schutz als Familienangehöriger zu gewähren sei. Ferner sei er angesichts der ukrainischen Resolution Nr. 1202 und der Tatsache, dass seine Aufenthaltsbewilligung nach dem 24. Februar 2022 abgelaufen sei, berechtigt, in die Ukraine einzureisen und sich dort aufzuhalten. Damit sei erstellt, dass er in der Ukraine (faktisch) über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Entgegen den Feststellungen des SEM könne er zudem nicht in Sicherheit nach Aserbaidschan zurückkehren, da er im Dienst der ukrainischen Armee gestanden habe und deswegen befürchten müsse, wegen Söldnertums mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe bestraft und dabei menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt zu werden. Auch aus diesen Gründen sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventuell sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da das SEM die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt habe und im Übrigen verpflichtet gewesen wäre, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Bedrohung im Heimatland als Asylantrag entgegenzunehmen.
3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die geltend gemachte finanzielle Verflechtung respektive die wechselseitigen Zahlungen wiesen lediglich auf eine enge Geschäftspartnerschaft hin. Hinsichtlich der behaupteten Heiratsabsichten und der geltend gemachten langwierigen Beschaffung der benötigten Dokumente sei festzustellen, dass es erfahrungsgemäss in der Regel nicht derart lange dauere, Unterlagen vom ukrainischen Konsulat zu erhalten. Sodann seien die eingereichten Fotos nicht geeignet, eine bereits im damaligen Zeitpunkt bestehende gefestigte Beziehung zu belegen. Das gefestigte Konkubinat habe sich ab dem Zeitpunkt des gemeinsamen Wohnsitzes im Juni (...) entwickelt, sei dann aber unterbrochen und erst in der Schweiz wiederaufgenommen worden. Somit sei die Beziehung nicht gefestigt genug, den Beschwerdeführer als Familienangehörigen im Sinne der Schutzstatus-Regelung zu qualifizieren. Die geltend gemachte vaterähnliche Beziehung zur Tochter der Partnerin ändere daran nichts. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer auch deshalb nicht mit ihr zusammen in die Schweiz gegangen, weil er in der Nähe seiner leiblichen Tochter habe bleiben wollen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Haftstrafe wegen Beteiligung an Milizaktionen handle es sich um eine hypothetische Furcht. Er sei deswegen in Aserbaidschan nie angezeigt oder angeklagt worden und habe auch sonst nicht die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen. Zudem sei völlig unklar, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgehen würde.
3.4 In der Replik wird festgehalten, das SEM anerkenne offenbar die bestehende wirtschaftliche Verflechtung. Die eingereichten Fotos zeigten sodann, dass es sich offensichtlich nicht um eine blosse Geschäftspartnerschaft handle. Im Weiteren beginne eine gefestigte Beziehung üblicherweise nicht erst mit dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung, sondern eine solche sei eine mögliche weitere Stufe einer festen Beziehung. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin seit April (...), mithin seit über zwei Jahren, in einer gefestigten Beziehung lebten. Die geografische Trennung aufgrund der kriegsbedingten Flucht ändere daran nichts. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Ankunft in der Schweiz direkt zu seiner Partnerin gezogen, was er bei einer reinen Freundschaft oder Geschäftspartnerschaft kaum getan hätte. Die Aussagen zur Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Tochter seiner Partnerin passten zu diesem Bild. Ferner sei das Paar nach wie vor bemüht, die Heirat voranzugreiben. Damit stehe fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Familienangehörigen im Sinne der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 handle, weshalb ihm Schutz zu gewähren sei. Hinsichtlich der Frage der sicheren Rückkehr nach Aserbaidschan sei zu bemerken, dass angesichts der Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien nicht auszuschliessen sei, dass die heimatlichen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das SEM zum Schluss komme, der Söldnerdienst würde mit Sicherheit nicht zu einer Strafe führen. Dem Beschwerdeführer drohe nicht nur eine Strafe, sondern ihm drohten - was (auch) flüchtlingsrechtlich entscheidend sei - unmenschliche Haftbedingungen. Dies hätte das SEM auch im Rahmen der Prüfung der Vollzugshindernisse berücksichtigen müssen.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und bringt dazu vor, das SEM habe es unterlassen, seine Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine korrekt, namentlich unter Berücksichtigung der Resolution Nr. 1202, abzuklären. Ferner habe es auch eine allfällige Gefährdung im Heimatland aufgrund des geleisteten Militärdienstes in der Ukraine nicht näher abgeklärt. Diese Rügen sind als unbegründet zu erachten. Zwar trifft es zu, dass das SEM die Frage, ob sich der Beschwerdeführer trotz abgelaufener Aufenthaltsbewilligung legal in der Ukraine aufhalten könnte, nicht näher abgeklärt hat. Dies war indes auch nicht zwingend nötig, da das SEM das in Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 genannte Ausschlusskriterium (Möglichkeit, in Sicherheit und dauerhaft in das Heimatland zurückzukehren) bejaht hat, womit die Frage des Aufenthaltsstatus obsolet wurde. Hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung in Aserbaidschan aufgrund des Engagements in einer lokalen Territorialverteidigungseinheit hat das SEM festgestellt, es bestünden keine Hinweise darauf, dass die aserbaidschanischen Behörden davon Kenntnis erlangt hätten. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf eine eingehende Abklärung der möglichen Folgen einer allfälligen Verurteilung wegen verbotener Söldnerdienste verzichtet hat.
4.2 Die Rüge, das SEM habe sich nur pauschal zu den Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und damit die Begründungspflicht respektive den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt, ist ebenfalls als unbegründet zu erachten. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in ihren Erwägungen berücksichtigt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb die Schutzgewährung abzulehnen und der Vollzug der Wegweisung nach Aserbaidschan als durchführbar zu erachten sei. Da sie bereits unter Ziff. II.3 erwogen hatte, eine Bestrafung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Mitwirken in einer ukrainischen Miliz erscheine aufgrund der Aktenlage als unwahrscheinlich, konnte sie ohne weiteres darauf verzichten, die geltend gemachte Gefährdung wegen Miliztätigkeit im Wegweisungsvollzugspunkt erneut zu prüfen. Insgesamt liegt eine rechtskonforme Begründung vor, und dem Beschwerdeführer war es offenkundig auch problemlos möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten.
4.3 Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 69 Abs. 4 AsylG geltend macht, das SEM hätte das Verfahren als ordentliches Asylverfahren fortsetzen müssen, da er mit seinen Äusserungen betreffend die Verfolgungsgefahr in Aserbaidschan aufgrund seiner Miliztätigkeit um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht habe, ist Folgendes festzustellen: Wenn ein Gesuch (auch) als Asylgesuch - gemäss der Definition von Art. 18 AsylG - zu betrachten ist, setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie BBl 1996 II 81). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer kein Asylgesuch, sondern lediglich ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Als er in der Befragung vom 12. Oktober 2022 konkret gefragt wurde, welche Gründe gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprächen, erwähnte er denn auch mit keinem Wort eine ihm in Aserbaidschan drohende Verfolgung (vgl. A6 F17). Erst später mutmasste er beiläufig, er könnte in Aserbaidschan Probleme bekommen, weil er in der Ukraine Mitglied einer lokalen Verteidigungsgruppe gewesen sei (vgl. A6 F42). Dieser Äusserung kann indes weder ein konkreter Hinweis auf eine ihm in Aserbaidschan aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohende Verfolgung noch ein an die Schweizer Behörden gerichtetes Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG entnommen werden. Demnach war das SEM nicht gehalten, das Gesuch vom 29. Juni 2022 (auch) als Asylgesuch entgegenzunehmen und zu behandeln.
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit allesamt als unbegründet, und das Kassationsbegehren ist abzuweisen.
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
5.2 In der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 werden in Ziff. I drei schutzberechtigte Personengruppen definiert:
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er gehöre der schutzberechtigten Personengruppe gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung an, da er mit seiner ukrainischen Partnerin, welcher in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt worden sei, in einer eheähnlichen Beziehung lebe und somit als deren Familienangehöriger zu betrachten sei.
6.1.1 Praxisgemäss ist von einer anspruchsbegründenden eheähnlichen Beziehung nur dann auszugehen, wenn die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Ausserdem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-984/2021 vom 20. April 2021 E. 3.1). Insbesondere das Zusammenleben stellt ein objektives Kriterium dar, welches es erlaubt zu beurteilen, ob eine stabile und gefestigte Beziehung besteht (vgl. Urteil des BGer 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.1). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H., 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2; vgl. auch Urteile des BVGer E-4404/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 6.2.2 und D-2039/2020 vom 20. November 2020 E. 5.2).
6.1.2 Aufgrund der Aktenlage ist zwar glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin seit ungefähr zwei bis drei Jahren eine Liebesbeziehung führen (vgl. dazu namentlich die aktenkundigen Fotos). Aufgrund der eingereichten Wohnsitzregistrierung ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst Anfang Juni (...) mit seiner Partnerin und deren Tochter zusammengezogen ist. Das Zusammenleben währte daraufhin lediglich neun Monate, da die Partnerin und deren Tochter bereits im März (...) aus der Ukraine ausreisten, während der Beschwerdeführer noch bis im Juni (...) dortblieb. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Aktenlage nicht von einer kriegsbedingten unfreiwilligen Trennung gesprochen werden kann; vielmehr ist der Beschwerdeführer offenbar in der Ukraine geblieben, um sich um das Auto und die Wohnung zu kümmern (vgl. A6 F4), und weil er sich als Freiwilliger in einer lokalen Territorialverteidigungseinheit engagieren wollte (vgl. den eingereichten Vertrag vom [...] sowie A6 F40 und F42). Daraus ist zu schliessen, dass die Beziehung zu seiner Partnerin respektive das Zusammenleben für den Beschwerdeführer damals nicht höchste Priorität hatte. Nach seiner Ankunft in der Schweiz Ende Juni 2022 zog er zu seiner Partnerin und deren Tochter - seinen einzigen Bezugspersonen in der Schweiz; inzwischen lebt er seit rund 18 Monaten mit ihnen zusammen im selben Haushalt. Insgesamt hat der Beschwerdeführer damit rund 27 Monate mit seiner Partnerin zusammengelebt. Dies reicht per se nicht, um die Beziehung als gefestigt im Sinne der Rechtsprechung erscheinen zu lassen, zumal es sich wie erwähnt nicht um ein ununterbrochenes Zusammenleben handelte. Die weiteren Umstände der Beziehung stellen ebenfalls keine überzeugenden Indizien für die Annahme eines gefestigten Konkubinats im Sinne der obgenannten Kriterien dar. Insbesondere geht aus den Angaben des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln nicht hervor, dass in dieser Beziehung eine wechselseitige Übernahme von Verantwortung stattfindet oder gegenseitige eheähnliche Verpflichtungen, namentlich Beistandspflichten, eingegangen worden sind. Gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden, und auch wenn der Beschwerdeführer für die (nota bene volljährige) Tochter seiner Partnerin gewiss eine wichtige Bezugsperson darstellt, so hat er ihr gegenüber offensichtlich keine konkreten Verpflichtungen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist ferner auch nicht von einer wesentlichen wirtschaftlichen Verflechtung auszugehen. Der Beschwerdeführer und seine Partnerin erzielten in der Ukraine je ein eigenes Einkommen. Sie hatten kein gemeinsames Bankkonto, und es werden auch keine gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen (wie beispielsweise eine Solidarschuldnerschaft) geltend gemacht. Zwar half die Partnerin des Beschwerdeführers (jeweils nach Beendigung ihrer Arbeit) im Restaurant des Beschwerdeführers aus (vgl. A6 F30); eine relevante finanzielle Beteiligung ihrerseits an diesem Geschäft ist aber nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer auf die eingereichten Bankunterlagen verweist, ist festzustellen, dass es sich dabei im Wesentlichen um Überweisungsaufträge betreffend Wohnnebenkosten handelt. Derartige abwechselnde oder anteilsmässige Zahlungen sind auch in Wohngemeinschaften oder bei Untermietverhältnissen üblich; eine für Eheverhältnisse typische (mithin eheähnliche) wirtschaftliche Verflechtung kann darin nicht erblickt werden. Nach dem Gesagten ist die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin in ihrer Substanz nicht als eheähnlich zu qualifizieren. Daran vermag auch das - bereits im September 2022 eingeleitete und nach wie vor hängige (vgl. A6 F53) - Ehevorbereitungsverfahren nichts zu ändern. Damit fällt der Beschwerdeführer nicht unter Bst. a der Allgemeinverfügung.
6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könne infolge seiner Miliztätigkeit nicht in Sicherheit nach Aserbaidschan zurückkehren (vgl. Bst. c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022), ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer - welcher eigenen Angaben zufolge sein Heimatland regelmässig besuchte (vgl. A6 F7) - hatte in Aserbaidschan bislang keinerlei Probleme. Er wurde nie angeklagt oder gar verurteilt und erlitt weder vonseiten der Behörden noch von privater Seite irgendwelche Verfolgungshandlungen (vgl. A6 F17 ff.). Demnach erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die aserbaidschanischen Behörden im Falle seiner Rückkehr in besonderem Masse für ihn interessieren würden. Seine Befürchtung, aufgrund seines kurzzeitigen Einsatzes in einer lokalen ukrainischen Territorialverteidigungseinheit von den heimatlichen Behörden wegen Söldnertums bestraft zu werden, ist als rein hypothetisch zu erachten, zumal es sich dabei nicht um einen Einsatz in einer Kampfeinheit der ukrainischen Armee handelte und überdies keine Hinweise darauf bestehen, dass die aserbaidschanischen Behörden davon überhaupt Kenntnis erhalten haben oder künftig könnten, insbesondere, da der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Social Media-Beiträge längst gelöscht hat (vgl. A6 F42). Da der Beschwerdeführer demnach in Aserbaidschan keine individuelle Verfolgung und überdies auch keine Gefährdung aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Sicherheitslage zu befürchten hat, ist auch das Kriterium der Rückkehr in Sicherheit zu bejahen. Er fällt damit auch nicht unter Bst. c der Allgemeinverfügung.
6.3 Demnach hat das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht abgewiesen.
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt (vgl. dazu auch vorstehend E. 4.3), und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung (vgl. Art. 5 AsylG) findet daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung.
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Aserbaidschan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Aserbaidschan lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 Ungeachtet des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach, aufgrund dessen es regelmässig - zuletzt im September 2022 - zu schweren militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kommt, herrscht in Aserbaidschan zurzeit weder ein kriegsähnlicher Zustand noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung - namentlich in die Region E._______ - ist daher als generell zumutbar zu erachten (vgl. Urteile des BVGer D-5565/2023 vom 16. Januar 2024 E. 7.3.2 m.w.H., E-457/2022 vom 13. Juli 2023 E. 8.4.2).
8.3.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und leidet an keinen aktenkundigen Gesundheitsproblemen. Seine Mutter und sein Bruder leben in E._______ in einer Eigentumswohnung (vgl. A6 F13). Damit verfügt er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation. Aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Arbeitserfahrung als Koch und Geschäftsführer von Gastronomiebetrieben ist es ihm trotz der in seinem Heimatland herrschenden schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt zuzumuten, ein für die Bestreitung seines Lebensunterhalts ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan aus medizinischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Lage geraten wird.
8.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines gültigen aserbaidschanischen Reisepasses und kann jederzeit in sein Heimatland zurückkehren. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung ohne weiteres auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 20. März 2023 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der in der Kostennote vom 2. Mai 2023 geltend gemachte Aufwand von total 10.5 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 139.10 erscheinen angemessen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 20. März 2023 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz auf Fr. 150.- zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 1'714.10 und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'714.10 zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut
Versand: