Entscheiddatum: 16.03.2016Publikationsdatum: 29.03.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-1153/2016
Urteil vom 16. März 2016 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, geboren am (...),Eritrea, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung betreffend B._______; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2016 / N (...).
A. Mit Verfügung vom 10. April 2015 stellte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.
B. Am 30. Oktober 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM - unter Einreichung einer Heiratsurkunde (in Kopie) - für seine Ehefrau B._______, geboren am (...), um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft.
C. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Nachreichung des Originals der Heiratsurkunde samt Übersetzung auf. Im Übrigen ersuchte sie ihn um Auskünfte betreffend das Zusammenleben mit seiner Ehefrau, den Kontakt zu ihr seit seiner Ausreise aus Eritrea im Frühjahr 2010 und die Gründe für die Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung erst sechs Monate nach der Asylgewährung.
D. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 15. Januar 2016 Stellung und führte aus, er habe nach der Heirat (am [...] Januar 2010) etwa vier Monate lang mit seiner Ehefrau zusammengewohnt, bis er ins Militär habe einrücken müssen. Während respektive nach der Flucht habe er fast keinen Kontakt zu ihr gehabt. Insbesondere während des Aufenthalts im Sudan sei die Kommunikation mit seiner Frau aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen; er habe aber ein- oder zweimal über seinen Onkel mit ihr telefoniert. Seit er in der Schweiz sei, rufe er seine Frau mehrmals pro Woche über eine Mobiltelefon-Software (Internettelefonie) oder über das Mobiltelefonnetz an. Ausserdem unterstütze er sie mit Geldüberweisungen. Nach seiner Asylgewährung habe er unter Stress gestanden und sich zunächst in der Schweiz zurecht finden müssen. Auch habe er sich vor der Stellung des Antrags um Familienzusammenführung versichern müssen, dass seine Frau in Äthiopien in Sicherheit sei.
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die Heiratsurkunde im Original mit deutscher Übersetzung (samt einer Quittung für die Kosten der Übersetzung), drei Quittungen über Telefonguthaben von je Fr. 10.- von Lycamobile und eine Quittung betreffend eine Überweisung von Fr. 100.- an B._______ vom 18. Dezember 2015 zu den Akten.
E. Mit Verfügung vom 25. Januar 2016 - eröffnet am 28. Januar 2016 - verweigerte das SEM der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um (derivative) Gewährung von Asyl ab.
F. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und dem Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung sei stattzugeben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 25. Februar 2016 den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt, dass Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie durch die Flucht getrennt wurden und sich im Ausland befinden.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben habe, er sei zur Heirat mit seiner Frau gezwungen worden. Nach der Hochzeit habe er mit ihr zwar während etwa drei Monaten bei seinen Grosseltern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Indessen habe er sich damals vorwiegend in der Wildnis aufgehalten (vgl. die vorinstanzliche Akte A26/15 F21, F12 ff. und F 47 ff.). Bei dieser Sachlage erscheine zweifelhaft, ob von einer familiären Beziehung im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne. Selbst unter Annahme einer solchen Verbindung wäre ein Fortbestand der Beziehung während der letzten sechs Jahre aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers zu verneinen. Dieser habe während vier Jahren in Khartum gelebt, sich zu jener Zeit aber weder um eine Familienvereinigung bemüht noch den Kontakt zu seiner Frau aufrechterhalten. Eigenen Angaben zufolge habe er in diesem Zeitraum lediglich zwei Telefongespräche mit ihr geführt. Der Umstand, dass er ansonsten überhaupt keinen Kontakt zu ihr gehabt habe, sei alleine mit finanziellen Schwierigkeiten nicht zu erklären. Zwar gebe er an, seit der Ankunft in der Schweiz mehrmals pro Woche mit ihr zu telefonieren. Dies decke sich jedoch nicht mit seinen früheren Angaben, wonach er sich zur Zeit der Anhörung zu den Asylgründen vom 20. Februar 2015 letztmals zwei Monate zuvor mit ihr unterhalten hatte (vgl. A26/15 F5). Bezeichnenderweise habe er auch nicht unmittelbar nach der Asylgewährung ein Gesuch um Familienvereinigung gestellt, sondern damit noch mehr als ein halbes Jahr zugewartet. Die Erklärung, er habe um sein Bleiberecht in der Schweiz gefürchtet, überzeuge nicht.
Insgesamt könne nicht von einer echten, gelebten und aktuell fortbestehenden Beziehung ausgegangen werden. Daran vermöge auch eine einmalige, nach dem Instruktionsschreiben vom 3. Dezember 2015 erfolgte Geldüberweisung nichts zu ändern. Es rechtfertige sich deshalb nicht, B._______ Asyl zu gewähren und ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
5.2 Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen des SEM insbesondere entgegen, arrangierte Ehen seien in Eritrea keine Seltenheit und bedeuteten nicht, dass man sich als Ehegatte den ehelichen Pflichten (im Sinne des ehelichen Beistands) entziehen könne. Dieses von der Schweiz abweichende Verständnis der Ehe sei entsprechend zu würdigen. Das SEM gehe von einem eurozentristischen Familienbild aus, bei dem sich die Ehepartner nach der Eheschliessung häufig sehen müssten. Es gebe aber verschiedene Arten, eine Beziehung zu führen. Während des Aufenthalts im Sudan sei eine Familienvereinigung unmöglich gewesen. Zum einen sei seine Frau damals erst (...) Jahre alt gewesen, weshalb eine Flucht für sie sehr gefährlich gewesen wäre. Ausserdem hätte sie sich als allein reisende Frau der Gefahr sexueller oder anderer Gewalt ausgesetzt. Da der Sudan Personen eritreischer Staatsangehörigkeit oftmals nach Eritrea zurückschaffe, hätte zudem die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung in Eritrea wegen der illegalen Ausreise bestanden. Er habe seiner Frau im Sudan keine Sicherheit gewährleisten und daher seine Pflichten als Ehemann nicht wahrnehmen können. Als nicht registrierter Flüchtling habe er nicht nur keine staatliche Unterstützung erhalten, sondern sich aufgrund der drohenden Abschiebung auch versteckt halten müssen, weshalb es schwierig gewesen sei, Arbeit zu finden und Geld für teure Telefongespräch zu verdienen. Ferner sei die Kontaktaufnahme sehr umständlich gewesen, weil seine Frau in Eritrea kein eigenes Telefon gehabt habe. Seit seiner Einreise in die Schweiz, die nunmehr zwei Jahre zurückliege, pflege er häufigeren Kontakt zu ihr. Dies zeige, ebenso wie die Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung, eindeutig, dass er die Ehe fortsetzen möchte. Hingegen bleibe unklar, was die Vorinstanz unter einer echten, gelebten und bis heute fortbestehenden Beziehung verstehe beziehungsweise, anhand welcher Kriterien eine Beziehung als echt gedeutet werden könne. Art. 8 EMRK gehe von einem weiten Familienbegriff aus. Die Rechtmässigkeit seiner Ehe sei durch das SEM nicht angezweifelt worden. Daher sei davon auszugehen, dass sowohl eine soziale, moralische und kulturelle Beziehung zwischen den Eheleuten als auch materielle Interessen und Verpflichtungen vorhanden seien.
6.1 Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des AsylG sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insb. S. 68). Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Das Familienasyl dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.).
6.2 Der rechtliche Bestand der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ wird weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht bestritten. Indes reicht diese Tatsache alleine nicht aus, um von einer gefestigten und bis heute bestehenden Beziehung auszugehen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren und seinem Verhalten seit der Einreise in die Schweiz ist zu schliessen, dass er im Alter von (...) Jahren in die durch seine Familie vorgeschlagene Heirat mit seiner damals noch nicht ganz (...)-jährigen Frau eingewilligt hat. Im Heimatstaat lebte er aber nur während wenigen Monaten offiziell mit dieser bei seinen Grosseltern zusammen, wobei er sich in jener Zeit überwiegend im Umland versteckte. Die endgültige räumliche Trennung von B._______ erfolgte durch seine Verhaftung im April 2010. Anschliessend flüchtete der Beschwerdeführer aus der militärischen Ausbildung direkt in den Sudan. Während seines vierjährigen Aufenthalts dort pflegte er bis auf ein bis zwei Telefongespräche keinen Kontakt zu seiner Frau. Der kurzen gemeinsam verbrachten Zeit von wenigen Monaten stehen mittlerweile sechs Jahre der Trennung gegenüber, in welcher von einem sehr losen Kontakt zwischen den jungen Eheleuten von Mitte 2010 bis Mitte 2014 und einem regelmässigeren Kontakt seit der Einreise in die Schweiz auszugehen ist. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass bereits die Entstehung einer familiären Beziehung zweifelhaft, zumindest aber das Fortbestehen einer solchen Gemeinschaft bis zum heutigen Zeitpunkt zu verneinen ist. Zwar erfolgte die Trennung durch die Verhaftung und Flucht des Beschwerdeführers. Bis zur Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung sechs Monate nach der Asylgewährung war jedoch von ihm kein Bemühen um eine Wiedervereinigung mit seiner Frau erkennbar. Es wird ihm nicht abgesprochen, dass er sich seiner Frau gegenüber nach wie vor beziehungsweise wieder zu einem gewissen Beistand verpflichtet fühlt. Bei einer Gesamtwürdigung kann jedoch in Übereinstimmung mit der Vor-instanz nicht von einer im Jahr 2010 entstandenen und bis heute andauernden Beziehung zwischen den Eheleuten ausgegangen werden.
Es liegen somit besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 in fine AsylG vor, die dem Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers entgegenstehen. Art. 8 EMRK kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Er wäre allenfalls vom Kanton zu prüfen in einem Verfahren gemäss AuG (SR 142.20).
6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch um Familienzusammenführung mit zutreffender Begründung abgelehnt respektive der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Recht die Einreise in die Schweiz und die Gewährung von Asyl verweigert.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Mit dem Erlass des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.
Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss Auskunft des kantonalen Migrationsamts ist der Beschwerdeführer sozialhilfeabhängig. Die Beschwerdebegehren waren aufgrund einer summarischen Prüfung zudem nicht als aussichtlos zu bezeichnen. Das Gesuch ist daher gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi
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