Asyl und Wegweisung, Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2025.
Entscheiddatum: 21.03.2025Publikationsdatum: 02.04.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1312/2025, E-1200/2025
Urteil vom 21. März 2025 Besetzung Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), Richterin Chrystel Tornare Villanueva, Richter Mathias Lanz, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), und deren Kinder C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), und F._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung, Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2025.
A. Die kurdischen Beschwerdeführenden - mit letztem Wohnsitz im Landkreis G._______ (Dorf H._______, Provinz irnak) - verliessen gemäss eigenen Angaben die Türkei am (...) 2024 (respektive am [...] 2024, A8) und reisten am 14. Oktober 2024 in die Schweiz ein. Am gleichen Tag suchten sie um Asyl nach und reichten zur Identifikation ein Familienbuch und ihre Identitätskarten ein, wobei es sich bei derjenigen der Beschwerdeführerin B._______, die als Name I._______ (geboren in J._______ bei K._______, Gouvernement al-Hasaka) angab, um eine syrische Identitätskarte handelte. Am 17. Oktober 2024 wurden ihre Personalien aufgenommen und sie informierten das SEM, dass sie in der Schweiz über Familienangehörige verfügen würden.
B. Am 21. Oktober 2024 wurde ein medizinisches Dokumentenblatt beim SEM eingereicht, gemäss welchem Tage zuvor bei der Beschwerdeführerin (...) diagnostiziert und darauffolgend behandelt wurde.
C. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2024 reichten die Beschwerdeführenden einen Zeitungsartikel ein, gemäss welchem die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) die Verantwortung für die Ermordung von (...) übernommen habe, da diese als Spitzel für den Staat gearbeitet hätten.
D. Anlässlich ihrer Anhörungen vom 4. November 2024 informierten die Beschwerdeführenden in persönlicher Hinsicht, dass die Beschwerdeführerin nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs - also vor mehr als 13 Jahren - mit ihrer Familie in die Türkei geflüchtet sei, wo sie in L._______ (Provinz Adana) den Beschwerdeführer A._______ getroffen habe. Im Jahr 2013 hätten sie geheiratet und drei Jahre später sei die Ehe eingetragen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Türkei über ein weisses Aufenthaltsdokument im Sinne einer Aufenthaltsberechtigung verfügt (respektive sie habe nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, A34 F52). Sie sei jedoch keine türkische Staatsangehörige, da ihr dazu ein Dokument aus Syrien gefehlt habe. Ihre Mutter (ihr Vater sei inzwischen verstorben), (...) Brüder und (...) Schwestern würden heute in M._______ wohnen.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten die Beschwerdeführenden aus, vor ungefähr (...) Jahren ([...] 2022 [Anmerkung des Gerichts]) seien [...] Personen von der PKK umgebracht worden. Ihnen sei nachgesagt worden, dass sie die kurdische Gemeinschaft für den türkischen Staat bespitzelt hätten. Die türkischen Behörden hätten ein Cousin des Beschwerdeführers dieser Tat verdächtigt, daher sei dieser untergetaucht. Weil der Beschwerdeführer zuvor Kontakt zu diesem gehabt habe, sei sein Haus danach ungefähr (...) Mal durchsucht worden, um etwas über den Cousin oder diesen selber zu finden. Der Beschwerdeführer sei meistens nicht zugegen gewesen, da er oft monatelang als (...) unterwegs gewesen sei. Aber auch er sei bedroht und zweimal (ausserhalb der Heimat) festgehalten und einvernommen worden. Ausserdem sei er aufgefordert worden, als Dorfschützer in den Diensten des Staates gegen die kurdische Bevölkerung zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Aufgrund des ständigen Drucks seien sie ungefähr im (...) 2022 (vor ungefähr (...) Jahren) nach Syrien gereist (respektive anfangs 2024), wo sie ungefähr (...) oder (...) Monate im Heimatdorf der Beschwerdeführerin verbracht hätten. Wegen der immer noch vorherrschenden Kriegssituation seien sie Mitte 2023 (beziehungsweise im Sommer 2024) nach H._______ zurückgekehrt. Doch weil sie dort wieder bedroht worden seien, seien sie nach ungefähr zehn Tagen nach Istanbul weitergereist, wo sie bis zur Ausreise im Stadtteil N._______ zur Miete gelebt hätten. Doch auch dort sei der Beschwerdeführer regelmässig auf der Strasse angehalten oder bedroht worden; Razzien hätten jedoch keine stattgefunden. Das alles habe alle sehr belastet. Seit ihrer Ausreise würden die türkischen Behörden seine Familie unter Druck setzen; so sei einem Bruder in Istanbul (...) und sein Vater auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Auch würden zwei weitere Brüder unter Druck gesetzt, als Dorfschützer tätig zu werden.
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts führten die Beschwerdeführenden aus, dass E._______ an Epilepsie leide und D._______ Schmerzen im Brustkorb habe («[...]»), was Schwierigkeiten mit ihrer Leber nach sich ziehe.
E. Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 12. November 2024 den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme. Tags darauf liess die Rechtsvertretung dem SEM ihre Stellungnahme zukommen.
F. Mit Eingabe vom 15. November 2024 reichte die Rechtsvertretung einen Endbefund der O._______ hinsichtlich Untersuchungen die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten.
G. Am 18. November 2024 teilte das SEM die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu und wies sie am gleichen Tag dem Kanton P._______ zu.
H.
H.a Im Rahmen des auf elektronischem Weg gewährten rechtlichen Gehörs stellte das SEM am 12. Dezember 2024 fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss seinen Abklärungen am (...) 2024 illegal nach Kroatien eingereist und von den dortigen Behörden aufgegriffen worden sei. Eine von den kroatischen Behörden anschliessend durchgeführte Personenkontrolle habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin mit einem türkischen Reisepass, lautend auf den Namen B._______, nach Kroatien eingereist sei. Das SEM gehe daher davon aus, dass sie über die türkische Staatsangehörigkeit verfüge.
H.b In ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 2024 führte die Beschwerdeführerin aus, dass weder sie noch ihr Ehemann Kenntnis von diesem türkischen Reisepass hätten. Bei der Heirat hätten sie die türkischen Behörden bestochen, weshalb sie später eine Karte bekommen habe, welche durch eine alljährliche Verlängerung ihren Aufenthalt in der Türkei ermöglicht habe. Diese Karte sei ihr in den letzten beiden Jahren nicht mehr ausgestellt worden. Falls das SEM an der Änderung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin festhalte, sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen.
I. Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 27. Januar 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Familienname der Beschwerdeführerin auf Q._______ und ihre Staatsangehörigkeit (Türkei) im ZEMIS abgeändert werde (mit Bestreitungsvermerk).
J. Die Beschwerdeführenden liessen durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter am 24. Februar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragten, nach Aufhebung der Verfügung seien sie als Flüchtlinge unter Asylgewährung anzuerkennen; eventualiter seien sie aufgrund eines unzumutbaren oder unzulässigen Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sinngemäss fochten die Beschwerdeführenden gemäss der Begründung der Beschwerde ausserdem die Anpassungen im ZEMIS betreffend die Beschwerdeführerin an. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
K. Am 26. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Hinsichtlich des Asylentscheids entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, die Ablehnung ihrer Asylgesuche, die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug als auch gegen die Änderungen des SEM im ZEMIS hinsichtlich des Familiennamens und der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin.
2.2 Praxisgemäss wurde nach Eingang der Beschwerde das Beschwerdeverfahren betreffend Datenberichtigung im ZEMIS (E-1302/2025) vom Asyl-Beschwerdeverfahren (E-1200/2025) getrennt und separat geführt. Aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs wird jedoch in einem Urteil über beide Verfahren befunden (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-4550/2021 und E-4570/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 2.1.1).
2.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Im Bereich des Ausländerrechts und hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).
2.4 Materiellrechtlich wird zunächst auf das Rechtsbegehren hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS eingegangen. Danach ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt und die Wegweisung sowie deren Vollzug verfügt hat.
In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wurde in der Beschwerde nicht weiter begründet. Auch aus den Akten ergibt sich kein Hinweis, dass das rechtliche Gehör verletzt oder der Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt worden ist. Der Eventualantrag ist daher abzuweisen.
5.1 Die Vorinstanz führte in der ablehnenden Verfügung hinsichtlich der Änderungen im ZEMIS aus, dass in Anbetracht der Aktenlage - interne Abklärungen zum Aufenthaltstitel in der Türkei der Beschwerdeführerin hätten ergeben, dass sie über einen türkischen Reisepass verfüge - sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft darzulegen und mit entsprechenden Beweismitteln zu untermauern, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit nicht angenommen habe. Diese Einschätzung decke sich mit den Kenntnissen des SEM zu den Bedingungen zum Erhalt der türkischen Staatsangehörigkeit durch Heirat. Daher gehe das SEM davon aus, dass die Beschwerdeführerin durch die Heirat des Beschwerdeführers seinen Familiennamen und seine Staatsangehörigkeit erhalten habe. Es sei daher nicht wahrscheinlich, dass sie bei einer Einreise in die Türkei mit Schwierigkeiten konfrontiert sei oder dass sie von den türkischen Behörden ausgewiesen werde.
Hinsichtlich der Asylbegründung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und die Kinder seien in den letzten (...) Jahren über (...) Mal von den türkischen Behörden in ihrem Zuhause aufgesucht worden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner früheren Verbindung zu seinem Cousin von den Behörden besonders unter Druck gesetzt und als Dorfschützer angeworben worden. Diese mehrfachen Kontaktaufnahmen seitens der türkischen Behörden würden jedoch mangels Intensität nicht genügen, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darzustellen. Die Hausdurchsuchungen seien aufgrund des früheren Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und seines Cousins sogar nachvollziehbar und es sei davon auszugehen, dass er die Behörden davon habe überzeugen können, dass er weder über den Verbleib des Cousins noch über das Tötungsdelikt selber informiert gewesen sei, weshalb die türkischen Behörden ihn als Dorfschützer hätten gewinnen wollen, zumal weder er noch nahestehende Familienmitglieder sich politisch engagiert hätten.
Auch lägen keine Hinweise vor, die im Laufe der Zeit auf eine Intensivierung des Interesses der türkischen Behörden an seiner Person hinweisen würden, zumal die Einvernahmen (ungefähr im [...] 2022 und [...] 2023) des Beschwerdeführers an der Grenze zum R._______ wohl eher im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als (...) und nicht mit den behördlichen Anwerbeversuchen an seinem Wohnort stehen dürften. Auch sei in den Erlebnissen in Istanbul keine Intensivierung der Bedrohungslage erkennbar.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführenden der regional beschränkten Bedrohungssituation in irnak entziehen könnten, wenn sie sich alternativ an einem anderen Wohnort - wie beispielsweise Istanbul, wo der Beschwerdeführer auch schon in seiner Jugend gewohnt habe - ansiedeln würden.
5.2 In der Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin, dass sie keine türkische Staatsangehörigkeit besitze, was sie anlässlich der Anhörung ausführlich dargelegt habe. Das SEM habe für seine Behauptung keine Beweise vorgelegt, dass sie durch ihre Heirat die türkische Staatsangehörigkeit erlangt habe. Aufgrund ihrer fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Türkei sei eine Wegweisung in dieses Land folglich unzulässig, zumal ihre weitere Ausweisung nach Syrien auch hinsichtlich des Kindeswohls Konsequenzen nach sich ziehe.
Im Asylpunkt führten die Beschwerdeführenden aus, dass die ständigen Behelligungen durch die türkischen Behörden sich stets intensiviert hätten, zumal der Beschwerdeführer diese nicht, wie von der Vorinstanz behauptet, habe überzeugen können, dass er nicht an der Tötung der (...) Personen (durch die PKK) beteiligt gewesen sei. Genau deswegen hätten sie ihn genötigt, als Dorfschützer tätig zu sein, und hätten ihn auch in Istanbul weiterhin unter Druck gesetzt, so dass er keiner Erwerbstätigkeit mehr habe nachgehen können. Wären die Beschwerdeführenden nicht ausgereist, wäre der Beschwerdeführer in einem weiteren Schritt verhaftet und misshandelt worden, was schon vielen Kurden widerfahren sei, die wie der Beschwerdeführer über ein politisches Profil verfügen würden. Die Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG sei damit gegeben.
Ferner hätten die Beschwerdeführenden versucht, sich in Istanbul niederzulassen. Aber auch dort seien sie nicht in Ruhe gelassen worden. Die Türkei verfüge über eine zentralisierte Verwaltungs- und Polizeistruktur, weshalb eine polizeilich gesuchte Person immer im ganzen Staat verfolgt werde.
6.1 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. Januar 2025, weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren das neue Recht gilt (Art. 70 DSG). Da die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesentlichen Bestimmungen inhaltlich gleichgeblieben sind, kann auch unter der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden.
6.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG.
6.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 1 DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in ihrem Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
6.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2 und BVGE 2018 VI/3 E. 3.3, je m.w.H.). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).
6.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, ist die Bearbeitung der Daten unter bestimmten Umständen einzuschränken (Art. 41 Abs. 3 DSG). Dabei sieht Art. 41 Abs. 4 DSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.).
6.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der von ihr im ZEMIS unter der Rubrik der Hauptidentität eingetragene Familienname der Beschwerdeführerin (Q._______) und ihre Staatsangehörigkeit (Türkei) korrekt respektive zumindest wahrscheinlicher ist als der von den Beschwerdeführenden verlangte Eintrag. Diese haben wiederum nachzuweisen, dass die von ihnen verlangte Änderung (S._______ bzw. Syrien) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als vom SEM vorgenommenen Änderungen. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, sind diejenigen Angaben im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 und E. 4.2.3 m.w.H.).
7.1 Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ergeben die vorinstanzlichen Akten, dass sie am (...) 2024 illegal nach Kroatien einreiste und - nachdem sie von den dortigen Behörden aufgegriffen worden war - sich mit einem türkischen Reisepass, lautend auf den Namen B._______ (geboren am (...) in T._______), auswies. Tags darauf wurde sie nach Bosnien und Herzegowina überstellt. Dies ist zwar kein Beweismittel, doch ein Indiz dafür, dass die Beschwerdeführerin eine türkische Staatsangehörige ist. Nach Einreichung ihres Asylgesuchs reichte sie den schweizerischen Behörden ihre syrische Identitätskarte, lautend auf I._______ (ausgestellt am (...) 2008), ein, was jedoch nicht gegen eine mögliche türkische Staatsangehörigkeit spricht. Zwar sagten die Beschwerdeführenden an den Anhörungen einheitlich aus, dass die Beschwerdeführerin keine türkische Identitätskarte habe und nicht über die türkische Staatsangehörigkeit verfüge (A33 F21 und 24; A34 F52), doch erscheinen diese Aussagen vor dem Hintergrund der vorinstanzlichen Abklärungen bei den kroatischen Behörden als abgesprochen. Auch sind in Bezug auf eine mögliche türkische Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin die Aussagen der Beschwerdeführenden widersprüchlich ausgefallen (A33 F21 und 24; A34 F52), was schon bestehende Zweifel hinsichtlich der Angaben zur Staatsangehörigkeit verstärkt. Diese vermochten sie mit ihrem Vorbehalt, sie hätten keine Kenntnis von einem türkischen Reisepass (vgl. Stellungnahme vom 31. Dezember 2024), nicht auszuräumen.
7.2 In Würdigung der gesamten Sachlage ist mit dem SEM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Heirat mit ihrem heutigen Ehemann eine türkische Staatsangehörige ist, welche diese Information den zuständigen Behörden in der Schweiz vorenthalten hat. Dies widerspricht zwar nicht ihrer Aussage, sie sei eine syrische Staatsangehörige, doch erscheint es als sachgerecht, dass das SEM im ZEMIS hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Familiennamens die entsprechenden Änderungen vorgenommen hat. Die entsprechenden Einträge im ZEMIS sind daher zu belassen. Ein Bestreitungsvermerk hat die Vorinstanz bereits angebracht.
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
9.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und folglich deren Asylgesuche abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher grundsätzlich auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Ausführungen in der Beschwerde Folgendes fest:
9.2 Die Beschwerdeführenden bekräftigen in ihrer Beschwerde ihre Aussagen, sie seien nie in Ruhe gelassen worden und der Beschwerdeführer habe die türkischen Behörden, entgegen den Behauptungen des SEM, nicht davon überzeugen können, dass er nicht an der Tötung der (...) Personen beteiligt gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 14). An dieser Stelle ist zunächst zu betonen, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung nie behauptete, sein Haus sei durchsucht worden, weil er an der Tötung beteiligt gewesen sei. Die Razzien hätten stattgefunden, weil die Behörden vermutet hätten, dass der Beschwerdeführer über Informationen des verdächtigen Cousins verfüge (A34 F64 und 85). Weiter führten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde aus, der Beschwerdeführer sei genötigt worden, als Dorfschützer tätig zu werden, weil die Behörden ihn auf die Seite des türkischen Staates hätten ziehen wollen (vgl. Beschwerde S. 14). Auch diese Behauptung widerspricht den Aussagen des Beschwerdeführers, da die türkischen Behörden erklärt hätten, er habe keinen Kontakt mit dieser Person (resp. seinem Cousin) oder mit einer kurdischen Partei, dann solle er Dorfschützer werden (A34 F76). Doch letztlich spielt der Grund, weshalb sie ihn zur Tätigkeit als Dorfschützer aufgefordert haben, keine Rolle. Massgebend ist, dass die geschilderten Behelligungen in ihrer Intensität objektiv gesehen zu wenig schwerwiegend sind, um als ernsthafte Nachteile - Art. 3 AsylG nennt namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit oder das Erzeugen eines unerträglichen psychischen Drucks - bezeichnet werden zu können.
9.3 Im Einklang mit dem SEM ist denn auch davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden diesen örtlich begrenzten Behelligungen und dem dadurch generierten Druck durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen können. Auch die in Istanbul erlittenen Drohungen (A34 F65 und 74 ff.) rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Beschwerdeführer deswegen mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der türkischen Behörden rechnen muss, zumal er - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - nur ein niederschwelliges politisches Profil aufweist (er sei einmal [...] in einem Wahllokal gewesen, A34 F84), strafrechtlich unbescholten ist und behördlich nicht gesucht wird. Weshalb der Beschwerdeführer im (...) 2022 und im (...) 2023 festgehalten und kurz einvernommen worden sei (A34 F68 ff.), ist irrelevant; mangels aktenkundiger weiterer Folgen ist auch hier auf ein nur geringes behördliches Interesse zu schliessen.
Das Bestehen einer solchen innerstaatlichen Schutzalternative ist ferner nicht schon deshalb zu verneinen, weil die asylsuchende Person aufgrund der Verhältnisse am Zufluchtsort auf wirtschaftliche Schwierigkeiten stösst, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, und deshalb Einbussen in der Lebensqualität oder in den persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten in Kauf nehmen muss (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.3 m.w.H.).
9.4 Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart intensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.).
9.5 Soweit in der Beschwerde ein exilpolitisches Engagement geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde S. 21 f.), erweist sich dieses Vorbringen als eine pauschale Behauptung ohne Bezug zu den Beschwerdeführenden, die ausserdem nicht belegt ist. Subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG sind folglich zu verneinen.
9.6 Insgesamt haben die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten und es ist nicht davon auszugehen, ihnen drohen in der Türkei in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile. Ihre diesbezüglich geäusserten Ängste erweisen sich bei objektiver Betrachtungsweise als nicht begründet.
9.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
11.2
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
11.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
11.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
11.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
11.3
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
11.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkâri und irnak und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen. Die Zumutbarkeit von Wegweisungen in die Provinzen Hakkâri und irnak ist im Einzelfall individuell zu prüfen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und E. 13.4 m.w.H.).
11.3.3 Der Beschwerdeführer war lange Jahre als (...) tätig und hat so das familiäre Einkommen erzielt, so dass es den Beschwerdeführenden immer gut gegangen ist und ihnen nichts gefehlt hat (A33 F76; A34 F15). Aufgrund ihrer Möglichkeiten steht es den Beschwerdeführenden offen, sich auch in einer anderen Region niederzulassen. In Istanbul, wo der Beschwerdeführer schon zwischen den Jahren 2000 und 2007 gelebt hat und auch in anderen Branchen tätig war (A34 F4 und 12), haben sie beispielsweise schon eine Zeitlang in einer Mietswohnung gelebt (A33 F70). Dort sind ausserdem (...) Brüder des Beschwerdeführers ansässig (während viele Geschwister in irnak geblieben sind, A34 F20 ff.). Vor diesem Hintergrund wird es der Familie möglich sein, sich allenfalls mithilfe der Familienangehörigen in der Türkei zu reintegrieren.
11.3.4 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts war der zweite (...)-Test ([...]) der Beschwerdeführerin im November 2024 negativ (A36). Ferner geht aus den Protokollen hervor, dass E._______ - obwohl eine Behandlung in der Türkei schwierig sei - dort wegen ihrer Epilepsie Medikamente erhalten hat und auch D._______ aufgrund ihrer Schmerzen im Brustkorb in der Türkei behandelt wurde (A33 F25, 51 und 54; A34 F57 ff.); diese medizinischen Vorbringen blieben bis anhin unbelegt. Ganz allgemein verfügt die Türkei jedoch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil BVGer D-6584/2024 vom 20. November 2024 E. 8.2.4), weshalb auch aus diesem Blickwinkel nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung spricht.
11.3.5 Schliesslich ist aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ebenso kein Vollzugshindernis abzuleiten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die vier (...) bis (...) jährigen Kinder ausserhalb ihrer Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Lebensweise nicht derart angepasst haben, dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen wird, zumal sie erst vor einigen Monaten aus ihrem gewohnten Umfeld in der Türkei ausgereist sind. Begünstigend wirkt die gemeinsame Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige Vorhandensein zahlreicher Verwandter.
11.3.6 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Familie bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch als zumutbar.
11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
13.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
13.2 Wie den obenstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, war die Beschwerde zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen. Es fehlt damit an einer materiellen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG), weshalb diese Gesuche abzuweisen sind.
13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen.
Die Beschwerde hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung der Asylgesuche sowie der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs wird abgewiesen.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde und das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Kaspar Gerber Patricia Petermann Loewe
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).