Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2019 / N (...). Familienzusammenführung (Asyl), Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 15.03.2022Publikationsdatum: 24.03.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1472/2019E-1229/2021
Urteil vom 15. März 2022 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (...), Staat unbekannt, vertreten durch die amtliche Rechtsbeiständin MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug; Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2019 / N (...). Familienzusammenführung (Asyl), Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 4. September 2015 statt; am 4. Mai 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.
Im Wesentlichen brachte er vor, eritreischer Staatsagehöriger tigrinischer Ethnie zu sein. Er sei in C._______ (Eritrea) geboren und im Alter von fünf Jahren von seiner Mutter zu seiner Tante in D._______ (Äthiopien) gebracht worden. Seine Mutter sei daraufhin nach Eritrea zurückgekehrt, während er bei seiner Tante und deren Familie in D._______ aufgewachsen sei. Er habe dort die Schule bis zur fünften oder sechsten Klasse besucht und anschliessend als Tagelöhner gearbeitet. Er sei in Äthiopien aufgrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit bezüglich Bildung und Erwerbsmöglichkeiten benachteiligt worden. Zudem sei er wegen seiner Nationalität dreimal von der Polizei verhaftet worden. Weil die Polizei ihn erneut verdächtigt habe, sei er im Jahre 2014 oder 2015 aus Äthiopien ausgereist und in die Schweiz gelangt.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines temporären äthiopischen Ausweises, ein an ein äthiopisches Gericht gerichtetes Gesuch um eine Bestätigung und die entsprechende Bestätigung, ein Foto einer eritreischen Geburtsurkunde sowie ein Foto zu den Akten.
B. Mit Gesuch vom 6. September 2018 und Eingabe vom 11. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Kantonswechsel, um mit seiner Lebenspartnerin E._______ (N [...]) leben zu können. Am 10. Februar 2019 gebar letztere das Kind F._______. Mittels DNA-Test wurde am 22. März 2019 die Vaterschaft des Beschwerdeführers nachgewiesen. Er anerkannte das Kind am 28. Oktober 2019, gleichentags wurde die gemeinsame elterliche Sorge des Beschwerdeführers und E._______ für das Kind vereinbart. Ein Kantonswechsel wurde aufgrund des Anspruchs auf Einheit der Familie mit Verfügung des SEM vom 19. November 2019 bewilligt.
C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 - eröffnet am 27. Februar 2019 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Zudem hielt es fest, dass die Herkunft und Nationalität des Beschwerdeführers nicht feststehe und daher im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) dessen Staatsangehörigkeit auf «Staat unbekannt» abgeändert werde.
D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer - handelnd durch seine mandatierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 26. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei zudem festzustellen, dass er eritreischer Nationalität sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.
E. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2019 wurde der Entscheid über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine Mittellosigkeit zu belegen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vor-instanz zur Vernehmlassung eingeladen.
F. Mit Eingabe vom 29. April 2019 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 26. April 2019 nachgereicht.
G. Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2019 nahm das SEM, nach gewährter Fristerstreckung, zur Beschwerde Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik gesetzt.
I. Am 10. Juli 2019 replizierte der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung.
J. Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 ersuchte die mandatierte Rechtsvertreterin im Sinne eines zusätzlichen Eventualantrags um Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin E._______ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), nachdem dieser und dem gemeinsamen Kind mit Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz gewährt worden war.
K. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wurde das SEM eingeladen, sich zum Eventualantrag vernehmen zu lassen.
L. Das SEM führte in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2020 aus, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen sei, ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) unter Offenlegung seiner tatsächlichen Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit einzureichen, so dass über den Einbezug in einem separaten Verfahren befunden werden könne.
M. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur allfälligen Replik gesetzt, die dieser am 9. September 2020 einreichte.
N. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2021 wurde die Vorinstanz aufgefordert, in Bezug auf das offenbar bei ihr hängige Familiennachzugsgesuch den Beschwerdeführer betreffend Stellung zu nehmen und sich sowohl zur Frage des Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Lebenspartnerin, als auch zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen nach Art. 8 EMRK zu äussern.
O. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 wies das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin ab. Über den Erlass der Verfügung wurde das Gericht gleichentags informiert.
P. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 betreffend Familieneinbezug aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben werde.
Q. Mit Eingabe vom 18. März 2021 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Er ersuchte in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Das Beschwerdeverfahren wurde unter der Geschäftsnummer E-1229/2021 eröffnet.
R. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verfahren E-1472/2019 mit dem Verfahren E-1229/2021 koordiniert behandelt werde. Gleichzeitig wurden die in beiden Verfahren gestellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin MLaw Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 und Art. 102m AsylG gutgeheissen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, zumal eine Ausnahme von Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch auf dem Gebiet der Datenberichtigung ZEMIS über entsprechende Beschwerden, da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs werden die Beschwerdeverfahren E-1472/2019 (Wegweisung und Wegweisungsvollzug, ZEMIS-Datenberichtigung) und E-1229/2021 (Familienasyl) vereinigt.
3.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das Verfahren E-1472/2019 gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), im Übrigen gilt neues Recht.
3.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.
3.3 Beide Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6, aArt. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Hinsichtlich des Beschwerdegegenstands beider Verfahren ist Folgendes festzustellen:
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Verfahren E-1472/2019 ausweislich seiner Anträge in der Rechtsmitteleingabe vom 26. März 2019 in der Hauptsache die Feststellung seiner eritreischen Nationalität und damit die Datenberichtigung ZEMIS (Anfechtung der Dispositivziffer 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Februar 2019). Er beantragt in diesem Zusammenhang zudem die Rückweisung der Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz. Sein Eventualbegehren richtet sich sodann gegen die Dispositivziffern 4 und 5 betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug. Die Dispositivziffern 1 und 2 ([originäre] Flüchtlingseigenschaft und Asyl) der angefochtenen Verfügung sind mithin in Rechtskraft erwachsen.
5.2 Im Verfahren E-1229/2021 beantragt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 18. März 2021, die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 sei aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin E._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG einzubeziehen.
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Asylentscheid vom 21. Februar 2019 im Wesentlichen damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit und die daraus resultierenden Probleme in Äthiopien gesamthaft nicht glaubhaft gemacht seien. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, substantiierte Angaben zu seinem Leben in Eritrea zu machen und habe auch hinsichtlich der Gründe seines Aufenthalts ausweichend geantwortet. Zu seinen Lebensumständen in Äthiopien habe er nur äusserst knappe und vage Angaben machen können; dies betreffe beispielsweise die Ausführungen zu seinem Leben in D._______, den Schulbesuch und die Erwerbstätigkeit. Ausserdem sei es ihm nicht gelungen, zu einprägsamen Vorfällen nähere Angaben zu machen, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Besuche seiner Mutter in Äthiopien. Des Weiteren sei er selbst auf Nachfrage hin nicht imstande gewesen, die Probleme mit den äthiopischen Behörden aufgrund seiner eritreischen Staatangehörigkeit zu substantiieren. Seine Ausführungen zu den Verhaftungen seien oberflächlich und teilweise sowohl inhaltlich als auch zeitlich widersprüchlich ausgefallen. So habe er unterschiedliche Haftgründe angegeben und ungenaue Angaben zu den Zeitspannen zwischen der Haft und Ausreise gemacht. Schliesslich habe er sich widersprüchlich hinsichtlich seines Ausreiseentschlusses geäussert. Zweifel an der eritreischen Staatsangehörigkeit seien insbesondere dadurch angebracht, dass er keine rechtsgenüglichen eritreischen Identitätsdokumente eingereicht habe. Die von ihm im Zusammenhang mit seiner Herkunft eingereichten Dokumente in Kopie und die Fotos würden lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen und seien nicht geeignet, die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit zu untermauern. Da der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht habe, könne auch die von ihm angegebene Identität als A._______ nicht als belegt gelten, so dass nicht festgestellt werden könne, ob die von ihm eingereichten Unterlagen (Gesuch betreffend eine Bestätigung für das äthiopische Gericht und entsprechende Bestätigung) sich tatsächlich auf ihn beziehen würden.
In Bezug auf die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug führte das SEM in seiner Verfügung aus, die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, habe seine Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten. Mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht verunmögliche er eine sinnvolle Prüfung seiner wahren Herkunft. Es sei nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetische Herkunftsländer zu forschen.
6.2 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Familienasyl führte das SEM in seiner Verfügung vom 15. Februar 2021 im Wesentlichen aus, vorliegend sei ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu bejahen. So stehe die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht fest. Es sei mithin eine Prüfung verunmöglicht, ob der Beschwerdeführer und seine eritreische Lebenspartnerin nicht gegebenenfalls im Heimat- oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers leben könnten.
7.1 Den vorinstanzlichen Erwägungen in der Verfügung vom 21. Februar 2019 wurde auf Beschwerdeebene im Wesentlichen entgegnet, das SEM habe lediglich punktuell diejenigen Ausführungen des Beschwerdeführers aufgegriffen, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen würden. Er habe im gesamten Verfahren an seiner eritreischen Herkunft festgehalten. Aufgrund seiner Ausreise aus Eritrea im Alter von fünf Jahren könne er sich verständlicherweise nicht an sein dortiges Leben erinnern. Seine prägendsten Lebensjahre habe er in Äthiopien verbracht, bei der Familie seiner Tante, die ihren Lebensmittelpunkt in Äthiopien habe. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Familie in Eritrea für ihn bloss eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Er habe auch mangels eritreischer Verwandter keine Möglichkeit gehabt, sich über seine Heimat zu erkundigen. Zudem habe er aufgrund des dannzumal herrschenden Grenzkrieges zwischen Eritrea und Äthiopien nicht in sein Heimatland zurückkehren können. Er halte fest, dass er weder einen eritreischen Pass noch eine Identitätskarte seines Heimatstaates besitze, sondern lediglich einen äthiopischen Ausweis, aus dem seine eritreische Herkunft jedoch ersichtlich sei. Dieses Dokument habe er auch beschafft und der Vorinstanz eingereicht. Er habe ausserdem darlegen können, wie er in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei. Sein Asylvorbringen lasse ebenfalls darauf schliessen, dass er eritreischer Staatsagehöriger sei, da sämtliche von ihm geltend gemachten Behelligungen mit seiner eritreischen Nationalität im Zusammenhang stünden. Insgesamt sei seine eritreische Staatsangehörigkeit aufgrund der eingereichten Beweismittel und seiner glaubhaften Aussagen belegt. Das SEM wäre gehalten gewesen, ihn im Rahmen der Anhörung vertiefte Fragen zu seinen Länderkenntnissen zu stellen. Es dürfe nicht vorschnell auf eine Verschleierung der Herkunft respektive eine relevante Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen werden. Da seine eritreische Staatsangehörigkeit erstellt sei, müsse in Bezug auf Eritrea das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen geprüft werden; in Bezug auf den ihm in Eritrea drohenden Einzug in den Nationaldienst sei eine Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK gegeben.
7.2 Mit Bezug auf das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin führte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, das SEM trage die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG; er selbst trage hingegen die Beweislast für den Nachweis seiner Identität im Asylverfahren. Er habe konkrete Hinweise auf seine Identität gegeben und entsprechende Dokumente und Beweismittel eingereicht, die seine eritreische Staatsangehörigkeit belegen würden. Es sei daher nicht von einer Mitwirkungspflichtverletzung auszugehen und mithin auch kein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anzunehmen. Entsprechend sei er in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin einzubeziehen. Hinsichtlich der Frage, ob es zumutbar sei, das Familienleben in einem Drittstaat zu leben, sei anzumerken, dass das SEM mit dem pauschalen Verweis auf die Mitwirkungspflichtverletzung keine entsprechende Prüfung vorgenommen habe. Zumindest in Bezug auf Äthiopien hätte eine solche durchgeführt werden müssen. Schliesslich könne er sich auf Art. 8 EMRK berufen, zumal er mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind eine schützenswerte gelebte familiäre Beziehung vorzuweisen habe.
7.3 In der Vernehmlassung vom 26. Juni 2019 bekräftige das SEM erneut, der Beschwerdeführer habe seine Staatsangehörigkeit und Herkunft nicht offengelegt, dadurch seine Mitwirkungspflicht verletzt und mithin die Prüfung der Frage, ob er und seine Familienangehörigen eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen würden, verunmöglicht. Es könne daher auch nicht geprüft werden, ob sich die Familie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Herkunftsland des Beschwerdeführers niederlassen könnte beziehungsweise ob dies zumutbar wäre. Unter diesen Umständen sei von einem besonderen Umstand auszugehen, welcher einer Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehe.
8.1 Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
8.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes was seine Staatsangehörigkeit und seine Herkunft anbelangt. Insbesondere habe das SEM es unterlassen, ihm im Rahmen der Erstbefragung und der Anhörung gezielte Fragen zu seinem Heimatland Eritrea, beispielsweise zur eritreischen Lebensweise, zu stellen. Es habe damit seine Abklärungs- beziehungsweise Untersuchungspflicht verletzt. Ausserdem habe die Vorinstanz seine Aussagen sowie die eingereichten Beweismittel einseitig gewürdigt. Es sei eine einlässliche Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea erforderlich, weswegen der Entscheid zur vollständigen Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
8.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen und die Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten.
Die Verfahrenspflichten der Behörde korrelieren mit den umfassenden Mitwirkungspflichten der gesuchstellenden Person (vgl. Art. 13 VwVG als verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsatz und Art. 8 AsylG in asylspezifischer Hinsicht). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).
8.4 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren ihren Untersuchungspflichten genüge getan und den relevanten Sachverhalt im möglichen Umfang festgestellt hat.
8.4.1 Dies betrifft die Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz zur Identität des Beschwerdeführers. Aus den Protokollen der Erstbefragung und der Anhörung ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer entsprechende Fragen zur Herkunft und zur Staatsangehörigkeit sowie der von ihm geltend gemachten Sozialisierung in Äthiopien und seinem dortigen Aufenthaltsstatus, aber auch zu seinem persönlichen Wedergang gestellt wurden. Ebenso wurde der Beschwerdeführer zur familiären Situation in Eritrea befragt. Weiter spezifische Abklärungen, insbesondere zu Eritrea, hielt die Vorinstanz nicht für angezeigt, da sie die Grenzen ihrer Abklärungs- und Untersuchungspflicht erreicht sah, nachdem der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere in Bezug auf seine angegebene Staatsangehörigkeit eingereicht sowie vorgebracht hatte, sich an seine ersten fünf Kindesjahre in Eritrea nicht erinnern zu können, in Eritrea sodann über keinerlei Verwandte zu verfügen, und auch keine Erkenntnisse über Eritrea zu haben, da seine Mutter verstorben sei und er seinen Vater nicht kenne. Fachliche Abklärungen im Sinne einer länderspezifischen Befragung oder gar eine Lingua-Analyse hielt die Vorinstanz daher nicht für zielführend; eine Einschätzung, die das Gericht teilt, da sich mit der Lingua-Analyse lediglich Aussagen zur Sozialisierung einer Person, nicht aber zur Staatsangehörigkeit treffen lassen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1 m.w.H.). Dass der Beschwerdeführer nicht in Eritrea, sondern höchstwahrscheinlich in Äthiopien sozialisiert wurde, stellte die Vorinstanz im Übrigen nicht in Frage. Sie hielt jedoch fest, dass es angesichts der lediglich rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu seiner persönlichen Situation nicht möglich sei, dessen Staatsangehörigkeit festzustellen.
8.4.2 Die Vorinstanz hat eine Mitwirkungspflichtverletzung festgestellt und diese als derart massgeblich erachtet, dass sie sich von der Prüfung individueller Vollzugshindernisse entbunden sah und dem Beschwerdeführer in dieser Konsequenz ebenfalls den derivativen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin versagt hat. Aus dieser Vorgehensweise lässt sich ebenfalls nicht auf eine Verletzung von Verfahrenspflichten schliessen, zumal die Vorinstanz ausführlich begründet hat, warum sie zu dieser rechtlichen Würdigung gelangt ist. Soweit mithin materiell-rechtliche Aspekte im Raum stehen, bilden diese Gegenstand der nachfolgenden materiellen Erwägungen.
8.4.3 Die Vorinstanz hat sich sodann auch mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln und deren Beweistauglichkeit genügend auseinandergesetzt. Allein der Umstand, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen und insbesondere der Staatsangehörigkeit gelangt als vom Beschwerdeführer erwartet, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Dies betrifft vielmehr Aspekte der materiellen Würdigung.
8.5 Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist die Rüge von Verfahrenspflichtverletzungen unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens zur weiteren Abklärung und neuen Begründung ist abzuweisen.
9.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten von in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, geht einer Prüfung auf derivativen Einbezug vor, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 AsylV1 und BVGE 2007/19). Wie bereits erläutert, bildet vorliegend die Frage der originären Flüchtlingseigenschaft mangels entsprechender Anfechtung nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Die Verneinung der originären Flüchtlingseigenschaft durch das SEM mit Verfügung vom 21. Februar 2021 ist mithin rechtskräftig; vorliegend ist der Einbezug von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu prüfen.
9.2 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin zwar nicht verheiratet sind. Indessen bilden sie und ihr Kind eine Familie, zumal die Anspruchsberechtigung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich auch für die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen gilt (Art. 79a AsylG; Art. 1a Bst. e AsylV 1). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit März 2018 mit seiner Lebenspartnerin liiert ist und gemäss DNA-Test der Vater des am (...) geborenen Kindes ist, dessen Vaterschaft er ebenfalls anerkannt hat. Nach dem im November 2019 bewilligtem Kantonswechselgesuch lebt die Familie seit Juli 2020 zusammen in G._______.
9.3 Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung nach Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung unter anderem anzunehmen, wenn das um Einbezug ersuchende Familienmitglied Bürger oder Bürgerin eines anderen Staates ist als das Familienmitglied, welche die Flüchtlingseigenschaft innehat und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist. Sofern es den Asylbehörden aber aufgrund täuschender oder unsubstanziierter Angaben nicht möglich ist, eine glaubhaft gemachte Herkunft festzustellen, kann auch nicht überprüft werden, ob sich die Familie der um Einbezug ersuchenden Person in einem Staat niederlassen könnte, dessen Staatsangehörigkeit diese allenfalls besitzt. Eine solche Art der Mitwirkungspflichtverletzung, welche es den schweizerischen Asylbehörden verunmöglicht, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, stellt praxisgemäss einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, welcher der Familienzusammenführung entgegensteht (vgl. BVGE 2020 VI/6 E. 9.10).
9.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom SEM festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung im Zusammenhang mit seinen Angaben zur Herkunft und der Staatsangehörigkeit zu entkräften.
9.4.1 Der Vorinstanz ist zunächst zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer bereits seine Probleme, welche er aufgrund seiner eritreischen Nationalität in Äthiopien gehabt habe, nicht hat glaubhaft machen können. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind insgesamt oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen. Nähere Ausführungen konnte er auch auf Nachfrage hin nicht treffen (act. A22/18 F59 f.). Soweit er vorbrachte, er sei im Alter von fünf Jahren von seiner Mutter nach Äthiopien gebracht worden, ist nachvollziehbar, dass er sich an seine frühen Lebensjahre nicht zu erinnern vermag. Hingegen ist es nicht plausibel, dass er kaum Erinnerungen an seine Kindheit, Adoleszenz und die Zeit bei seiner Tante in Äthiopien haben will (act. A22/18 F77 ff.). Ebenso erscheint unglaubhaft, dass weder seine Tante noch seine Mutter mit ihm über die gemeinsame Heimat Eritrea gesprochen haben sollen, zumal er eigenen Angaben gemäss mit seiner Mutter bis zu deren Tod in Kontakt gestanden haben will (act. A22/18 F100) und mit seiner Tante zumindest über seinen Vater gesprochen habe (act. A22/18 F102 ff.). Des Weiteren sind seine Vorbringen, er sei aufgrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit inhaftiert worden, teilweise widersprüchlich. So schilderte er zunächst, einige Male von der Polizei angehalten und dreimal inhaftiert worden zu sein, weil er keinen Ausweis auf sich getragen beziehungsweise sich als Eritreer ausgewiesen habe (act. A22/18 F60 ff.). Später brachte er hingegen vor, er habe Kontakt zu Eritreern in benachbarten Flüchtlingslagern gehabt, weswegen ihm die Polizei vorgeworfen habe, ein gefährlicher Mann zu sein, und man ihn verdächtigt habe, Minen zu verstecken sowie eritreische Staatsangehörige bei sich zu beherbergen (act. A22/18 F83, F89 ff.). Wiederum abweichend brachte er vor, in der Nähe seines Hauses sei eine Bombe explodiert und er sei verdächtigt worden, etwas damit zu tun zu haben (act. A22/18 F116, F128). Ausserdem vermochte er sich nicht zu erinnern, wann diese Gefängnisaufenthalte gewesen seien (act. A22/18 F66 f., F118 f, 127 f.), beziehungsweise widersprach er sich bei der Zeitangabe, indem er an der BzP vorbrachte, im Jahre 2014/2015, gemäss Anhörung im Alter von (...) Jahren - mithin im Jahre 2010/2011 - verhaftet worden zu sein (act. A3/13 F7.01; act. A22/18 F149 f.). Auf die Widersprüche angesprochen, vermochte er diese nicht schlüssig zu erklären. Auch hinsichtlich der Länge der jeweiligen Inhaftierungen äusserte er sich mehrfach widersprüchlich (act. A3/13 F7.01; act. A22/18 F131, F154 f., F160 ff.). Die aufgeführten Diskrepanzen und Ungenauigkeiten konnten auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst werden. Entsprechend bestehen erhebliche Zweifel an der Lebensgeschichte des Beschwerdeführers.
9.4.2 Hinzu kommt, dass, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente - Kopie eines temporären äthiopischen Ausweises und Fotos eines Taufscheins - nicht geeignet sind, seine eritreische Staatsangehörigkeit zu belegen. Zum einen kommt Kopien generell nur ein geringer Beweiswert zu, zum anderen sind die temporären Ausweise, wie vom Beschwerdeführer selbst ausgeführt, leicht käuflich erwerbbar (act. A22/18 F110 f.). Auch die als «Originale» eingereichten Dokumente - Gesuch für eine Bestätigung und Bestätigung eines äthiopischen Gerichts - vermögen die geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht zu belegen, zumal die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dass mangels Identitätspapieren die von ihm angegebene Identität A._______ nicht erstellt ist. Schliesslich ist die Kindsanerkennung vom 28. Oktober 2019 - auf welcher der Beschwerdeführer als eritreischer Staatsangehöriger verzeichnet wurde, kein taugliches Dokument zum Bestätigen der Identität. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Diese Beweisregel bezieht sich aber nur auf den Inhalt, den die Urkundsperson durch eigene Wahrnehmung und Prüfung als richtig bescheinigen kann (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 und 110 II 1 E. 3.a). Die Kindsanerkennung basiert offensichtlich auf den Angaben des Beschwerdeführers, da dieser bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere bei den Schweizerischen Behörden eingereicht hat. Die Angaben konnten daher mangels Vorliegens von Identitätsdokumenten von den Urkundspersonen nicht überprüft werden. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente sind somit nicht ausreichend, um die vom SEM angeführten Zweifel auszuräumen, zumal weder in der Beschwerde noch in der Replik weitere substantiellen Ausführungen zu seiner Identität und Herkunft gemacht wurden.
9.4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Staatsangehörigkeit und Biographie als unsubstanziiert erweisen, ausweichend und widersprüchlich sind, ohne dass er diese Ungereimtheiten plausibel zu begründen vermag. Es besteht deshalb Grund zur Annahme, dass er seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Das Gericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht ausreichend nachgekommen ist. Hierdurch hat er eine Prüfung verunmöglicht, ob besondere, der Gewährung des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehende Umstände gegeben sind. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer zu tragen.
9.5 Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Voraussetzungen für einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Lebenspartnerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG als nicht gegeben erachtet. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).
10.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 sowie Entscheide und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2 und 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10).
10.3 Das SEM hat im vorliegenden Verfahren einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt gestützt auf Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und/oder Art. 44 AsylG (Grundsatz der Einheit der Familie) verneint.
10.4 Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK dürfte vorliegend grundsätzlich eröffnet sein, da eine gelebte familiäre Beziehung zur aufenthaltsberechtigten Partnerin besteht. Eine Verletzung dieser Konventionsnorm respektive ein aus dieser Norm abgeleiteter Anspruch auf Aufenthalt ist aber von vornherein nicht zu bejahen. Wie zuvor festgestellt, ist ein derivativer Erwerb der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu verneinen, weil ein besonderer Umstand vorliegt. Dieser Umstand ist ebenso wesentlich für die Beurteilung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK. Nach der gefestigten Rechtsprechung des EGMR ist - vor dem Hintergrund des Prinzips, dass aus Art. 8 EMRK keine generelle Verpflichtung zur Gestattung der Familienzusammenführung ableitbar ist - entscheidend, ob die Zusammenführung der Familienmitglieder der einzige Weg wäre, um ein Familienleben zu ermöglichen (vgl. EGMR I.A.A. u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 8. März 2016, Nr. 25960/13, Ziff. 40; Gül gegen Schweiz vom 19. Februar 1996, Nr. 23218/94, Ziff. 39 ff.). Zu prüfen ist daher jeweils auch, ob das Familienleben anderswo als im Konventionsstaat gelebt werden kann und ob es der Familie zumutbar ist, die Familiengemeinschaft an einem anderen Ort als dem Konventionsstaat, namentlich im Heimatstaat, zu leben (vgl. EGMR Sen gegen die Niederlande vom 21. Dezember 2001, Nr. 31465/96, Ziff. 40).
10.5 Eine entsprechende Prüfung ist vorliegend gerade nicht möglich, da der Beschwerdeführer seine Herkunft nach Ansicht der schweizerischen Asylbehörden bisher nicht offengelegt hat und von einer relevanten Mitwirkungspflichtverletzung auszugehen ist. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK fällt damit nicht in Betracht.
10.6 Aus den gleichen Gründen ist eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG zu verneinen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Familie freisteht, den Familiennachzug nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen anzustrengen, wobei die entsprechenden Nachzugsvoraussetzungen vorzuliegen haben.
10.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt. Die Wegweisung wurde von der Vorinstanz somit auch im Lichte des Grundsatzes der Einheit der Familie zu Recht angeordnet.
11.1 Wegweisungsvollzugshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Herkunftsstaaten oder Wegweisungsvollzugshindernissen bezüglich hypothetischer Herkunftsstaaten zu forschen, wenn die asylsuchende Person - durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene Angaben über ihre Identität und ihr soziales Beziehungsnetzt - eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert (vgl. hierzu EMARK 2005 Nr. 1 E 3.2.2 und BVGE 2014/12 E. 5.2).
Wie vorstehend ausgeführt (E. 9.4), ist die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als unbekannt respektive ungeklärt zu bezeichnen. Er hat im Verfahren weder rechtsgenügliche Ausweispapiere noch Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit beizutragen. Dabei stellt die Nichtoffenlegung der Identität und die fehlende Beibringung eines Reise- oder Identitätsnachweises eine Verletzung der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar. Auch auf Beschwerdeebene reichte er keine rechtsgenüglichen Beweismittel ein, die Aufschluss über seine Identität geben könnten. Es ist davon auszugehen, dass er seine wahre Herkunft und die tatsächlichen familiären Verhältnisse zu verschleiern versucht, womit ausserdem seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert ist.
In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zum Vollzug der Wegweisung zu äussern, was aber für die Überprüfung von möglichen Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung wäre. Unter diesen Umständen, kann es nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in mutmasslichen Heimats- oder Herkunftsländern zu forschen.
Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner Mitwirkungspflichtverletzung insoweit zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss zu ziehen ist, es spreche aus individueller Hinsicht nichts gegen eine Rückkehr in seinen tatsächlichen Herkunfts- oder Heimatstaat. Aufgrund der ungeklärten Identität und Staatsangehörigkeit ist folglich vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung in seinen tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat würden keine Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG entgegenstehen.
11.2 Im Übrigen obliegt es dem Beschwerdeführer, sich unter Offenlegung sämtlicher Informationen bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
11.3 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
12.1 In Bezug auf die Beschwerde betreffend ZEMIS-Datenberichtigung ergibt eine Prüfung der Akten, dass die vorinstanzliche Verfügung auch diesbezüglich zu bestätigen ist. Dies aus den nachfolgenden Gründen:
12.2
12.2.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG.
12.2.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
12.2.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3; A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).
12.2.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2; Bangert Jan, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).
12.3 Vorliegend hat die Vorinstanz den ursprünglichen Eintrag der Nationalität «Eritrea» abgeändert auf «Staat unbekannt». Der Beschwerdeführer hat mithin zu beweisen, dass die von ihm angegebenen Daten, dazu gehört auch die Staatsangehörigkeit, korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als der im ZEMIS erfasste Eintrag zur Nationalität. Gelingt weder der Vorinstanz noch dem Beschwerdeführer der sichere Nachweis, so ist der Eintrag im ZEMIS zu belassen oder das einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
12.4 Das SEM führte zur Begründung der ZEMIS-Änderung an, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus Eritrea unglaubhaft sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er versuche, seine Identität und Herkunft zu verheimlichen beziehungsweise zu verschleiern. Er habe bisher keine beweistauglichen Identitätspapiere zu den Akten gegeben, welche seine Angaben zur Herkunft bestätigen würden. Die Angaben im Verfahren in Bezug auf seine Herkunft seien sodann oberflächlich ausgefallen. Er habe keine substantiierten und widerspruchsfreien Angaben zu seinem Leben in Eritrea oder Äthiopien machen können und damit seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG in grober Weise verletzt. Obschon mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er äthiopischer Nationalität sei, sei seine Herkunft und Staatangehörigkeit nicht gesichert, weswegen im ZEMIS die Staatsangehörigkeit zu «Staat unbekannt» abgeändert werde.
12.5 Dem Beschwerdeführer ist es, wie bereits erörtert, nicht gelungen, seine eritreische Staatsangehörigkeit und Herkunft glaubhaft zu machen. Er hat sodann keine Identitätspapiere oder sonstige taugliche Beweismittel im Zusammenhang mit seiner Identität eingereicht. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seine eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Der aktuelle ZEMIS Eintrag «Staat unbekannt» erweist sich daher als sachgerecht, da sich nach den vorangegangenen Erwägungen vorliegend nicht auf eine höhere Wahrscheinlichkeit der behaupteten Staatsangehörigkeit «Eritrea» schliessen lässt. Vielmehr ist die Staatsangehörigkeit und Herkunft des Beschwerdeführers unbekannt geblieben. Auch auf Beschwerdeebene wurden im Übrigen weder Dokumente eingereicht, welche die vom Beschwerdeführer behauptete Staatsangehörigkeit zu belegen oder glaubhaft zu machen vermag. Damit ist der ZEMIS-Eintrag «unbekannte Herkunft» unverändert mit einem Bestreitungsvermerk versehen zu belassen. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Staatsangehörigkeit «Eritrea» im ZEMIS ist abzuweisen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen sind. Die Beschwerden sind demnach abzuweisen.
14.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 25. März 2021 gutgeheissen wurde und nicht von einer Änderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
14.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 25. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennoten eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE) sowie der mit besagter Zwischenverfügung mitgeteilten Stundenansätze ist der amtlichen Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'200.- auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde im Verfahren E-1229/2021 betreffend Familienasyl wird abgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren E-1472/2019 betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug wird abgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren E-1472/2019 betreffend ZEMIS-Berichtigung wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Nora Maria Riss wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 2'200.- ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 3 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).