Entscheiddatum: 07.08.2012Publikationsdatum: 16.08.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-163/2012
Urteil vom 7. August 2012 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),Richter Hans Schürch, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______,China (Volksrepublik), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tibeterin, mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Xizang, Tibet), verliess gemäss eigenen Angaben China am 25. Dezember 2008 in Richtung Nepal, von wo aus sie über unbekannte Länder am 15. Mai 2009 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Anlässlich der Kurzbefragung vom 19. Mai 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ sagte sie aus, am (...) 2008 seien chinesische Geheimpolizisten zu ihr nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht. Dabei hätten sie Fotografien vom Dalai Lama gefunden und ihren Vater festgenommen. Sie selber sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen und ihre Mutter habe ihr nach dem Vorfall geraten, nicht mehr nach Hause zu kommen, da die Geheimpolizisten auch nach ihr suchen würden. Sie habe deshalb ihr Dorf am 25. Dezember 2008 verlassen.
A.b Im Auftrag des BFM führte ein Lingua-Experte am 12. Juni 2009 mit der Beschwerdeführerin ein Telefongespräch, aufgrund dessen dieser in seinem Bericht vom 23. Juni 2009 zum Schluss kam, dass die Beschwerdeführerin nicht hauptsächlich in Tibet/China, sondern höchstwahrscheinlich ausserhalb Chinas sozialisiert worden sei. Sie sei aber mit Sicherheit tibetischer Herkunft.
A.c Am 6. Juni 2009 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört, wobei sie zu Beginn über die Ergebnisse der Lingua-Analyse informiert und ihr dazu das rechtliche Gehör gewährt wurde. Sie hielt dabei an ihrer Aussage, in B._______ aufgewachsen zu sein, fest. Zu ihren Asylgründen machte sie im Wesentlichen geltend, ein Bild des Dalai Lama gehabt zu haben, welches von chinesischen Geheimpolizisten bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden sei. Sie sei zur Zeit der Durchsuchung nicht zu Hause gewesen, jedoch sei ihr Vater mitgenommen worden. Ihr sei geraten worden, ihre Heimat zu verlassen, da sie, würde sie nach Hause zurückkehren, von den Geheimpolizisten ebenfalls mitgenommen würde. Seit ihrer Ausreise habe sie keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern gehabt, und sie wisse nicht, was mit ihrem Vater nach dessen Verhaftung geschehen sei. Dies belaste sie sehr.
B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 (eröffnet am 14. Dezember 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.
C. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die vorläufige Aufnahme.
D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2012 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin während des Verfahrens fest. Gleichzeitig setzte sie Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses, welcher am 23. Januar 2012 ordnungsgemäss geleistet wurde.
E. Am 2. Februar 2012 setzte die Instruktionsrichterin dem BFM Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung unter Hinweis auf die nach wie vor gültige Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 1).
F. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2012 hielt das Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerdeführerin macht in der Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, bei einer Rückkehr bestehe die Gefahr, dass sie wegen ihrer illegalen Ausreise verhaftet werde. Dies ist in Anbetracht dessen, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, zugunsten der Beschwerdeführerin als Geltendmachen subjektiver Nachfluchtgründe und entsprechend als Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu interpretieren. Es ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerdeeingabe auf die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezieht sowie gegen den von der Vorinstanz verfügten Vollzug der Wegweisung richtet. Somit ist die Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Fragen des Asyls und der Wegweisung als solche betrifft (Dispositivziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung).
4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das BFM führte zur Begründung seines negativen Entscheides aus, der Lingua-Experte sei zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin mit Sicherheit nicht hauptsächlich in Tibet gelebt habe, sondern im indischen oder nepalesischen Exil sozialisiert worden sei. Der Experte habe festgestellt, dass sie teilweise falsche oder zumindest zahlreiche unsubstantiierte Angaben zu ihrer angeblichen Herkunftsregion gemacht habe, dies sowohl in geografischer als auch in kultureller Hinsicht. Weiter weise sie massive sprachliche Lücken auf, welche für jemanden aus dieser Gegend nicht nachvollziehbar seien. Sie sei zwar in einem tibetischsprachigen Milieu sozialisiert worden, aber eindeutig nicht in dem von ihr behaupteten Herkunftsgebiet und somit nicht in der tibetischen autonomen Republik beziehungsweise in der Volksrepublik China. Ihre sprachliche Ausdrucksweise sei diejenige einer im Exil lebenden Tibeterin. Ihre Antworten anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs seien nicht geeignet, die fundierten Analyseresultate in Frage zu stellen. Sie habe im Wesentlichen nur ihre Aussagen, welche sie bereits anlässlich der Befragung zur Person gemacht habe, wiederholt. Ferner sei anzumerken, dass ihre Ausführungen zu den Ereignissen, welche sie zur Ausreise veranlasst hätten, äusserst vage und unsubstantiiert geblieben seien und eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen lassen würden. Dies deute ebenfalls darauf hin, dass sie sich mit der angeblichen Verfolgungssituation auf einen konstruierten Sachverhalt beziehe. Ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machte die Beschwerdeführerin geltend, bei einer Rückkehr nach China bestehe die Gefahr, dass sie verhaftet werde, da sie illegal ausgereist sei. Diese Nachfluchtgründe könnten auch ihre Eltern gefährden. Sie habe nie Identitätspapiere oder eine Geburtsurkunde besessen, weshalb es ihr nicht möglich sei, solche Dokumente zu beschaffen. Die politische Situation in Tibet lasse es nicht zu, dass sie sich bei einer zuständigen Stelle in China melden könnte, um Papiere zu erhalten. Die Papiere, die sie für ihre Ausreise benötigt habe, seien ihr abgenommen worden. Zu Nepal, wo sie sich auf ihrer Durchreise eine Zeit lang aufgehalten habe, habe sie keinen Bezug und befürchte, von dort nach China abgeschoben zu werden.
5.3 In seiner Vernehmlassung, welche der Beschwerdeführerin aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis gebracht wird, führte das BFM aus, die Lingua-Analyse sei fundiert und sehr differenziert ausgefallen und habe zum Ergebnis geführt, dass die Beschwerdeführerin nicht hauptsächlich in dem von ihr genannten geografischen Raum und somit nicht in Tibet/China sozialisiert worden sei. In Anbetracht dieser Analyse sowie aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen sei davon auszugehen, dass die geltend gemachte behördliche Bedrohung in China dazu diene, die Wegweisung aus der Schweiz zu verunmöglichen.
6.1
6.1.1 Der vom BFM mit der Erstellung einer Lingua-Analyse beauftragte Experte gelangte zu Recht zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei nicht hauptsächlich in der von ihr angegebenen Region Tibets, sondern ausserhalb Tibets und Chinas sozialisiert worden. Die Lingua-Analysen des BFM sind keine Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist solchen Analysen jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; EMARK 1998 Nr. 34 S. 284 ff.). Der vorliegend zu beurteilenden Lingua-Analyse ist aufgrund der sorgfältigen, ausführlichen und ausgewogenen Begründung nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zuzumessen, zumal an der fachlichen Qualifikation des Experten keine Zweifel bestehen. Die Beschwerde vermag keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der Analyse zu erwecken. Der Experte prüfte sowohl die sprachliche Kompetenz der Beschwerdeführerin, als auch ihre Kenntnisse über die von ihr angegebene Herkunftsregion. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie hauptsächlich ausserhalb Chinas sozialisiert worden ist.
6.1.2 Diese Schlussfolgerung wird, wie bereits das BFM zutreffend erkannte, dadurch bestätigt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, den von ihr geltend gemachten Hauptausreisegrund glaubhaft zu machen. Ihre diesbezüglichen Vorbringen wie auch die Angaben zum Reiseweg fallen äusserst vage und unsubstanziiert aus.
6.2.1
Das BFM geht aufgrund der Akten zu Recht davon aus, die Beschwerdeführerin verheimliche ihre Staatsangehörigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn eine asylsuchende Person ihre Herkunft verschleiert und keine eindeutigen Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörigkeit bestehen. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass vorliegend eindeutige Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörigkeit bestehen. Gemäss Grundsatzurteil EMARK 2005 Nr. 1, welches nach wie vor Gültigkeit hat, ist jeweils auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen, wenn eine tibetische Ethnie als erstellt zu erachten ist, und zwar gerade auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt hat, da in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, die Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsangehörigkeit erwerben. Ohne triftige Anhaltspunkte kann eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden (vgl. a.a.O. E. 4.1 - 4.3). Nachdem der mit der Lingua-Analyse beauftragte Experte zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin sei mit Sicherheit tibetischer Ethnie, ist im Folgenden von der chinesischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Das Bestehen von Hinweisen auf Verfolgung ist somit in Bezug auf China zu prüfen.
6.2.2 Angehörige der tibetischen Minderheit unterliegen in China nicht der Kollektivverfolgung. Die allgemeinen Benachteiligungen und die Diskriminierungen, denen die Tibeterinnen und Tibeter in China ausgesetzt sein können, sind entweder von verhältnismässig geringer Intensität oder hängen vom Verhalten des Einzelnen ab. Begründete Furcht vor Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie und ungeachtet individueller Vorbringen kann deshalb nicht bejaht werden (vgl. BVGE 2009/29 E. 4.4 S. 376, EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f. und 4.6 S. 7 f.).
6.3 Der Beschwerdeführerin ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, für den Zeitpunkt bis zu ihrer Ausreise eine individuelle, asylrechtlich relevante Verfolgung, die sie in ihrer Heimat erlitten hätte oder in begründeter Weise zukünftig hätten befürchten müssen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
6.4.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.).
6.4.2 Die Situation von tibetischen Asylsuchenden, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist differenziert zu betrachten. Seit der Verschärfung der Lage in Tibet ab März 2008 sind legale Ausreisen aus Tibet offenbar kaum noch möglich. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts waren legale Ausreisen bis Anfang 2008 in einem eng beschränkten, oftmals behördlicherseits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner dieser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Blieb die betreffende Person länger als bewilligt im Ausland, musste sie dies gegenüber den chinesischen Behörden glaubhaft begründen können und geriet möglicherweise hierdurch in Schwierigkeiten, die auch später erneut gegen sie verwendet werden könnten. Eine Gefährdung und das Risiko, behördlicher Willkür zu begegnen, ergibt sich für legal aus Tibet ausgereiste Personen weniger aus der Tatsache der Auslandreise oder aus der Dauer des Auslandaufenthalts, sondern aus den Verdächtigungen der Behörden - die mit längerer Dauer des Auslandaufenthalts zunehmen -, man habe sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt, was in den meisten Fällen aufgrund der sozialen Gemeinschaftsverbundenheit unter Tibetern und aufgrund der Tatsache, dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos dem Dalai Lama gegenüber loyal ist, der Wirklichkeit entspricht. In diesem Zusammenhang kann die längere Dauer des Auslandaufenthaltes von Asylsuchenden, die ursprünglich auf legalem Weg aus dem Heimatland ausgereist sind, relevant sein, sind doch bei einer längeren Abwesenheit die Chancen, dass die betreffende Person auch wirklich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisationen gekommen ist, offensichtlich höher, womit das Verfolgungsrisiko bei der Rückkehr in die Heimat steigt. Schliesslich ist das Vorgehen der chinesischen Behörden generell als willkürlich einzustufen; wenn auch eine legal aus Tibet ausgereiste Person nicht zwingend in Gefahr gerät, bei der Rückkehr verfolgt zu werden, lässt sich diese Gefahr auch keineswegs generell ausschliessen.Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen haben, ist demnach zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, überzeugend begründen könnten und allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die Betreffenden müssten allerdings den chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft darlegen können, keine Kontakte zu Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben, und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass in der Schweiz mit heute schätzungsweise 2'000 Personen die grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt (vgl. Migration Policy Institute, Global Nomads: The Emergence of the Tibetan Diaspora, Part I, September 2008), die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und die namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (BVGE 2009/29 E. 6.6 S. 383 f.).
6.4.3 Aufgrund der Lingua-Analyse und der widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Ausreisegründen sowie ihrem Festhalten an den offensichtlich unwahren Angaben, rechtfertigt es sich nicht, zu ihren Gunsten davon auszugehen, sie habe China bereits im Kindesalter verlassen müssen, was unter Umständen zur Annahme von das Asyl nicht ausschliessenden objektiven Nachfluchtgründen führen könnte. Vielmehr ist übereinstimmend mit dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland nicht illegal verlassen hat. Sie hat sich jedoch seither während mehrerer Jahre ohne Bewilligung der chinesischen Behörden im Ausland aufgehalten. Für diese Dauer und angesichts des Umstandes, dass sie offensichtlich nicht aus geschäftlichen oder touristischen Gründen China verlassen hat, würde es ihr bei einer Rückkehr nach China mit Sicherheit nicht gelingen, ihren über die erlaubte Frist hinaus massiv überzogenen Auslandaufenthalt überzeugend erklären zu können. Die Beschwerdeführerin befindet sich jedoch nunmehr seit über drei Jahren in der Schweiz, weshalb es ihr kaum gelingen dürfte, den von den chinesischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr gehegten Verdacht, sie habe sich in Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt, auszuräumen. Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, da sie begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Heimat aufgrund ihres mehrjährigen Auslandaufenthalts der oppositionellen Haltung verdächtigt und aus diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden.
6.5 Das BFM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint, welche sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.
Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft ist ein Vollzug der Wegweisung nach China unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Beschwerdeführerin ist somit als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die beantragten Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Der von der Beschwerdeführerin bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist ihr vom Gericht zurückzuerstatten.
9.2 Nachdem der nicht vertretenen Beschwerdeführerin durch die Beschwerdeeinreichung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Der am 23. Januar 2012 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin vom Gericht zurückerstattet.
Er wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel
Versand: