Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (...).
Entscheiddatum: 05.05.2022Publikationsdatum: 17.05.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1693/2022
Urteil vom 5. Mai 2022 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 20. August 2021 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war.
Anlässlich der Befragung vom 11. Januar 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer sinngemäss bestritten, indem dieser vorbrachte, er habe sich während mehr als drei Monaten in der Ukraine sowie in Serbien - und somit ausserhalb des Dublin-Raums - aufgehalten, womit die Zuständigkeit Italiens erloschen sei. Als Nachweis für seinen Aufenthalt in Serbien reichte er Fotos von Quittungen - datiert vom 30. November 2021, vom 1. Dezember 2021 und vom 2. Dezember 2021 - zu den Akten. Seinen Aufenthalt in der Ukraine könne er anhand von Fotos aus seinem Instagram-Account nachweisen, welche er nachreichen werde. Ausserdem wolle er nicht nach Italien zurückkehren, da die italienischen Behörden ihn sofort nach seinem Aufgriff hätten in die Türkei wegweisen wollen. Er sei ein politischer Aktivist und habe sein Leben lang in der Türkei in Angst gelebt. Dies wolle er nun nicht in Italien noch einmal erleben.
B. Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel betreffend seinen vorgebrachten Aufenthalt in der Ukraine (Auszüge aus seinem Instagram-Account, auf welchem drei gepostete Fotos von Häusern in der Ukraine zu sehen seien [Beiträge datieren vom 1., 2., und 3. September 2021]; Ausdruck aus Google Maps, welcher den Standort eines der fotografierten Häuser in B._______ nachweisen soll) ins Recht.
C. Am 18. Januar 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 15. März 2022 entsprochen.
D. Mit Eingabe vom 22. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Foto von sich mit einem ukrainischen Soldaten im Hintergrund und den Ausdruck des Resultats eines Internetprogramms, welches als Aufnahmedatum dieses Fotos den 11. September 2021 festhält, zu den Akten. Ausserdem legte er dem Schreiben fünf Quittungen im Original aus Serbien über den Zeitraum vom 30. November 2021 bis zum 2. Dezember 2021 sowie ein Schreiben von C._______ bei, in welchem diese bestätigt, mit dem Beschwerdeführer eine Beziehung zu führen.
E. Mit Verfügung vom 23. März 2022 (eröffnet am 1. April 2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Am 1. April 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.
G. Mit Beschwerde vom 6. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 23. März 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.
Der Beschwerdeschrift legte er das Resultat eines Covid-Tests aus D._______ vom 10. November 2021, das bereits eingereichte Foto des Beschwerdeführers mit einem ukrainischen Soldaten im Hintergrund, mehrere Ausdrucke aus Whatsapp (Gesprächsprotokolle mit seiner Partnerin C._______) sowie Fotos, auf welchen er gemeinsam mit seiner Partnerin und deren Kinder zu sehen sei, bei.
H. Am 8. April 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.
I. Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2022 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, weitere Beweismittel als Nachweis für seinen geltend gemachten Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums während mindestens drei Monaten einzureichen.
J. Am 25. April 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Foto von sich aus der Ukraine sowie einen Ausdruck aus einem Internetprogramm zu den Akten, auf dem zu sehen sei, dass das Foto am 11. September 2021 aufgenommen worden sei.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 20. August 2021 in Italien daktyloskopisch erfasst wurde. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 18. Januar 2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 15. März 2022 zu.
4.2 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer innerhalb des Dublin-Raums erstmals in Italien daktyloskopisch erfasst wurde und dass die italienischen Behörden die Zuständigkeit Italiens bestätigten, weshalb dieser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens zu ändern.
5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe insgesamt über drei Monate (vom 20. August 2021 bis zum 10. Dezember 2021) ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er implizit geltend, die Zuständigkeit Italiens sei erloschen.
5.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen. Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.).
5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen ist und ob somit das am 12. Dezember 2021 in der Schweiz gestellte Asylgesuch ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats auszulösen vermag.
6.1 Das SEM vertrat gegenüber den italienischen Behörden die Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Printscreen Instagram mit Post vom 1. September 2021 [Foto in der Ukraine] sowie Quittungen aus Serbien vom 30. November 2021, 1. Dezember 2021 und 2. Dezember 2021) den Aufenthalt von über drei Monaten ausserhalb des Dublin-Raums nicht nachzuweisen vermochten. Sodann seien seit der illegalen Einreise in Italien am 20. August 2021 weniger als zwölf Monate vergangen, weshalb das SEM Italien als für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig erachte.
6.2 In BVGE 2015/41 (E. 7-7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass festlegt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen.
6.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmungen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festgelegt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Beweismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rückführung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen beispielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesuche in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklärungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indizien (vgl. Anhang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).
6.4 Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsverordnung ein. Seine Vorbringen und die von ihm eingereichten Dokumente (Fotos in der Ukraine; Instagram-Posts; Covid-Test-Resultat; Quittungen aus Serbien) stellen bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung dar. Es lassen sich zwar Hinweise dafür finden, dass sich der Beschwerdeführer am 11. September 2021 in der Ukraine aufgehalten haben könnte (vgl. eingereichte Fotos des Beschwerdeführers in der Ukraine i.V.m. den Resultaten aus dem Internetprogramm). Insgesamt vermögen aber die eingereichten Unterlagen keinen längerfristigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums zu belegen.
Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weitere Dokumente hätte einreichen können, wenn er tatsächlich länger als drei Monate in der Ukraine beziehungsweise in Serbien gelebt hätte. Belege, Urkunden, Korrespondenzen oder anderweitige personalisierte Dokumente, die auf eine längere Anwesenheit des Beschwerdeführers in diesen Ländern schliessen liessen, fehlen vollständig. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Covid-Test vermag keinen längeren Aufenthalt in der Ukraine zu belegen, zumal dessen Beweiswert als gering einzustufen ist, da es sich augenscheinlich um eine Kopie handelt und der QR-Code nicht vollständig abgebildet ist. Die Quittungen aus Serbien enthalten keinerlei Merkmale, welche mit der Person des Beschwerdeführers in Verbindung gebracht werden können und könnten somit auch einer anderen Person gehören. Auch die Posts auf Instagram vermögen nicht zu belegen, dass sich der Beschwerdeführer am betreffenden Datum tatsächlich dort befunden hat. Es erscheint wenig lebensnah, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von zwei Fotos und einem Covid-Test - keine Nachweise dafür haben soll, dass er sich über drei Monate ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten habe. Er hat weder berichtet, wo er für diese Zeit untergekommen ist noch entsprechende Belege eingereicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen in der Ukraine die Tasche und mit dieser mehrere Quittungen sowie seine Kamera abgenommen worden seien. Seit der Befragung vom 17. Januar 2022 hatte der Beschwerdeführer über drei Monate und somit genügend Zeit, um - beispielsweise auf elektronischem Wege oder über Bekannte - Nachweise dafür zu beschaffen, dass er sich vom 20. August 2021 bis zum 19. November 2021 in der Ukraine sowie vom 22. November bis 2021 bis zum 10. Dezember 2021 in Serbien und somit ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten habe. Personen, die mehrere Monate an einem bestimmten Ort leben, gelangen während dieser Zeit naturgemäss in den Besitz verschiedenartiger Belege, die mit ihrer Anwesenheit an diesem Ort in Verbindung gebracht werden können.
6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der eingereichten Belege sowie deren fehlender Eignung, die Präsenz des Beschwerdeführers an einem bestimmten Ort und über einen längeren Zeitraum zu belegen, festzuhalten, dass es diesem - auch unter Berücksichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Beweismasses - augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft zu machen.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich nicht vertieft mit den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat die bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichten Beweismittel in einer Gesamtwürdigung der Elemente, welche für und gegen seine Behauptung sprechen, miteinbezogen. Eine Gehörsverletzung ist nicht zu erkennen.
6.6 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 12. Dezember 2021 in der Schweiz gestellte Asylgesuch löst kein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates aus (vgl. Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO).
7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.
7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen am Tag der Ankunft in Italien wieder von dort abgereist sei, erscheint auch seine Behauptung, Italien habe ihn sofort in die Türkei zurückschicken wollen, nicht glaubhaft. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Konkrete Hinweise für die Annahme, dass Italien ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde, sind weder dargetan noch ersichtlich.
7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er führe seit Januar 2022 eine Beziehung mit C._______. Die Beziehung habe eine wichtige Stellung in seinem Leben eingenommen und charakterisiere sich durch gemeinsame Zukunfts- und Heiratspläne sowie einen Kinderwunsch. Seine Überstellung nach Italien würde sein Recht auf Familie gemäss Art. 8 EMRK verletzen. C._______ bestätigt im Schreiben vom 22. März 2022, dass sie mit dem Beschwerdeführer eine Beziehung führe, von einer gemeinsamen Zukunft mit ihm spräche und sie vorhätten zu heiraten.
7.3.1 Zum geschützten Familienkreis nach Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig geschlossenen Ehen fallen auch faktische Beziehungen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern sie genügend nah sowie echt sind und tatsächlich gelebt werden. Die partnerschaftliche Beziehung muss dabei seit Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung, sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände, wie beispielsweise die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, zu berücksichtigen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; Urteile des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; 2C_208/2015 vom 24. Juni 2015 E. 1.2; Urteil des BVGer F-2645/2018 vom 25. November 2019 E. 5.4.1).
7.3.2 Der Beschwerdeführer und C._______ führen seit ungefähr vier Monaten eine Beziehung. Auch wenn sie gemeinsame Zukunftspläne haben und heiraten möchten, liegt angesichts der (bisher) kurzen Dauer, der fehlenden finanziellen Verflochtenheit sowie mangels eines längeren gemeinsamen Wohnens offensichtlich keine lang andauernde, enge und stabile Beziehung im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor. Daran vermögen auch die eingereichten Fotografien sowie die Chatverläufe zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Beziehung des Beschwerdeführers mit C._______ nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK fällt.
7.3.3 Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens - das im Übrigen seine Anwesenheit nicht erfordert und sich auch von Italien aus organisieren lässt - für die Eheschliessung zu gegebener Zeit einen Antrag auf eine entsprechende Kurzaufenthaltsbewilligung zu stellen, sollte das Paar an seinen gefassten Heiratsplänen festhalten.
7.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Das SEM hat ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erachtet (vgl. S. 5 ff. der angefochtenen Verfügung) und damit seinen Ermessensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich daher in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
7.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. April 2022 verfügte Vollzugsstopp dahin.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani
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