Entscheiddatum: 02.07.2019Publikationsdatum: 10.07.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1983/2019
Urteil vom 2. Juli 2019 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter David Wenger, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Daniela Candinas, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl. Am 19. Februar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits am 4. Dezember 2018 in Bulgarien Asyl beantragt hatte.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer bestritten. In Bulgarien habe er kein Asylgesuch eingereicht. Er sei in einem geschlossenen Camp gewesen, es seien Fotos gemacht und seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Nach 25 Tagen sei ihm eine Karte gegeben worden, welche drei Monate gültig gewesen sei. Innerhalb dieser drei Monate hätte er Bulgarien verlassen müssen. Wäre sein Asylgesuch gutgeheissen worden, hätte er auch Dokumente erhalten. In Bulgarien sei er von der Polizei geschlagen worden und er wolle nicht zurück. Im Camp B._______ sei er in einem verschlossenen Grossraum zusammen mit 40 Personen gewesen. Einmal in der Woche hätten sie auf den Hof gedurft, um Fussball zu spielen oder frische Luft zu atmen, dies jedoch nur für zwei Stunden.
B. Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (...) als sein Geburtsdatum an, anlässlich der BzP den (...). Aufgrund der unterschiedlichen Altersangaben wurde am 19. März 2019 durch das Rechtsmedizinische Institut des Kantonsspitals St. Gallen eine Altersabklärung durchgeführt, welche ergab, dass der Beschwerdeführer sicher das 19. Altersjahr vollendet habe. Zu diesem Ergebnis wurde ihm am 27. März 2019 das rechtliche Gehör gewährt und in der Folge das Geburtsdatum im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (...) geändert sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen.
C. Am 10. April 2019 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 11. April 2019 gutgeheissen.
D. Mit Verfügung vom 17. April 2019 (eröffnet gleichentags) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie die Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien an. Weiter stellte es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) laute und mit einem Bestreitungsvermerk versehen sei. Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E. Am 17. April 2019 (bei der Vorinstanz eingegangen am 18. April 2019) reichte der Beschwerdeführer einen Fotoausdruck seiner Tazkira ein.
F. Mit Beschwerde vom 26. April 2019 (Poststempel gleichentags) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.
G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. April 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.
H. Am 30. April 2019 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht vom 24. April 2019 zu den Akten.
I. Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
1.5 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde zwar zu seiner Minderjährigkeit, die Beschwerde enthält jedoch kein Rechtsbegehren bezüglich des ZEMIS-Eintrages. Die Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung ist damit in Rechtskraft erwachsen.
1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) beziehungsweise einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).
4.1. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe kein Identitätsdokument zum Nachweis seines Alters zu den Akten gereicht und geltend gemacht, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen. Bei der Einreichung seines Asylgesuchs und bei der BzP habe er verschiedene Geburtsdaten ([...] und [...]) genannt. In Bulgarien sei er mit dem Geburtsdatum vom (...) registriert. Die Vorinstanz habe die bulgarischen Behörden sodann über die geltend gemachte Minderjährigkeit informiert. Dennoch hätten diese der Rückübernahme zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er in Bulgarien als volljährige Person registriert sei. Die medizinische Altersabklärung habe zudem ergeben, dass er das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe. Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen und er werde als volljährig betrachtet. Sein Geburtsdatum werde deshalb im ZEMIS auf den (...) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen.
4.2. Der Beschwerdeführer macht auch in seiner Beschwerde geltend, minderjährig zu sein. Als Beweismittel reicht er ein Foto seiner Tazkira ein, welche dem SEM zum Zeitpunkt der Verfügung noch nicht vorlag und deshalb nicht geprüft werden konnte. Die geltend gemachte Erklärung, die Vorinstanz habe dem Ersuchen um eine angemessene Frist zur Nachreichung der Tazkira nicht stattgegeben, weshalb zum Zeitpunkt der Verfügung der Sachverhalt nicht vollständig habe erstellt werden können, überzeugt nicht. Bereits anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer aus, er habe seinen Vater gebeten, eine neue Tazkira für ihn ausstellen zu lassen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen (vgl. SEM-Akten A13 F4.07). Vom Befrager wurde er sodann darauf hingewiesen, dass er Beweismittel zu seinem Alter einreichen müsse (A13 S. 2). Das Foto der Tazkira ging bei der Vorinstanz am 18. April 2019 ein, ohne dass der Beschwerdeführer erklärt, weshalb er dieses Beweismittel nicht bereits vorher hätte einreichen können, zumal es sich dabei nicht um das Originaldokument handelt. Ungeachtet dessen vermag das Foto der Tazkira nichts an der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz zu ändern. Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Dabei sind sämtliche Anhaltspunkte abzuwägen, wobei das Resultat des Altersgutachtens nur ein Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.5). Es handelt sich bei der Tazkira lediglich um einen Ausdruck eines Fotos von schlechter Qualität und die Echtheit des Dokuments kann nicht überprüft werden. Hingegen hat der Beschwerdeführer gemäss Angaben der bulgarischen Behörden bei Einreichung seines Asylgesuchs den (...) als Geburtsdatum angegeben und sich somit als Volljähriger ausgegeben. Insgesamt macht er drei verschiedene Geburtsdaten geltend. Zusammen mit der ausführlichen Altersabklärung überwiegen die Indizien, welche auf seine Volljährigkeit deuten. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.
5.1. Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers und diese haben der Rückübernahme explizit gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO zugestimmt. Daraus lässt sich folgern, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bulgarien abgelehnt worden ist. Die bulgarischen Behörden haben damit anerkannt, die Verantwortung für einen Wegweisungsvollzug zu übernehmen, sollte dem Beschwerdeführer kein provisorischer Aufenthaltstitel gewährt werden. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung dazu fest, die bulgarischen Behörden, sollten sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers zufolge seiner Abwesenheit abgeschrieben haben, seien verpflichtet, dieses wiederaufzunehmen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzuschliessen. Sollte das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Bulgarien bereits inhaltlich geprüft und danach abgewiesen worden sein, könne er nach seiner Rückkehr einen Folgeantrag stellen. Es sei ihm nicht gelungen darzutun, inwiefern sich die bulgarischen Behörden weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinien zu prüfen.
5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe ein reales hohes Risiko, dass er bei einer Rücküberweisung nach Bulgarien ohne ausreichende Prüfung seiner Fluchtgründe nach Afghanistan überstellt werde, wo er zufolge seiner Unterstützungstätigkeiten für die Taliban verfolgt werde. Gesuche von afghanischen Asylsuchenden würden in Bulgarien grundsätzlich kaum Aussicht auf Schutz haben. Weiter habe er in Bulgarien kein Asyl beantragt, sei jedoch 25 Tage in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft inhaftiert gewesen und habe dort seine Fingerabdrücke geben müssen. Nach 25 Tagen sei er von den bulgarischen Behörden aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Bulgarien habe die Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb anzunehmen sei, dass er aus Bulgarien unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Afghanistan ausgeschafft würde, ohne dass seine Asylvorbringen in Europa jemals geprüft worden waren. Die Rückführung nach Bulgarien würde deshalb eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK darstellen. Die Vorinstanz habe sodann den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Sie habe darauf verzichtet, weitere Abklärungen zu treffen, obwohl deutliche Hinweise vorliegen würden, dass er nie zu seinen Fluchtgründen befragt worden sei. Damit habe sie keine fundierte Einzelfallprüfung durchgeführt. Des Weiteren würden in Bulgarien systemische Mängel vorliegen, weshalb auch aus diesem Grund eine Rückführung unzulässig wäre. Trotz Hinweisen auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK sei die Vorinstanz bei der Prüfung nach einem Selbsteintritt ihrer vertieften Begründungspflicht nicht nachgekommen, weswegen eine Ermessenunterschreitung vorliege.
5.3. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Dezember 2018 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 10. April 2019 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist gut, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens explizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben.
5.4. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Es ist weiter der Frage nachzugehen, ob betreffend den Beschwerdeführer bei einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK vorliegt.
Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
5.5. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die im Arztbericht aufgeführten Sportverletzungen sind nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers durch die bulgarischen Behörden ändert nichts an der Zuständigkeit Bulgariens.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf deren Erhebung jedoch zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Annina Mondgenast
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