Entscheiddatum: 06.06.2019Publikationsdatum: 14.06.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2193/2019
Urteil vom 6. Juni 2019 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. März 2019.
A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. Februar 2016 fand die Befragung zur Person und am 15. Mai 2018 die Anhörung statt. Hierbei machte er unter anderem geltend, seine Mutter, seine Schwester und zwei Brüder - darunter B._______ - hätten ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Dieser Bruder B._______, sein Vater und er seien in Syrien verhaftet worden. Zusammen mit seinem Bruder B._______ sei er schliesslich aus Syrien geflohen.
B. Mit Verfügung vom 29. März 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.
C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei vollumfängliche Einsicht in die Visa-Akten sowie in die vom SEM genannten «Quellen», eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs, sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 29. März 2019 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten.
D. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über jüngst ergangene Bundesverwaltungsgerichtsurteile.
Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG).
Die Beschwerde enthält im Wesentlichen folgende formelle Rügen: Gehörsverletzung inklusive Akteneinsichtsrecht sowie Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.
5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
5.2 Auf Beschwerdeebene wird zum rechtlichen Gehör unter anderem gerügt, aus den Asylakten und der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, ob und inwiefern die Vorinstanz die Asylverfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers beigezogen und berücksichtigt habe. Es sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der Bruder B._______ von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt werde. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich auf seinen Bruder B._______ verwiesen und eine Reflexverfolgung geltend gemacht. Die Vorinstanz hätte vor diesem Hintergrund zwingend die Akten des Bruders B._______ beiziehen und würdigen müssen. Stattdessen sei den Akten lediglich der vorinstanzliche Verweis zu entnehmen, der Bruder B._______ sei auf ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) nicht auffindbar. Ferner entspreche es der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Vorinstanz die Visa-Akten beizuziehen und Einsicht in diese zu gewähren habe. Diese Akten seien vorliegend insbesondere deshalb wichtig, weil dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf ein entsprechendes Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums bewilligt worden sei. Weiter stütze die Vorinstanz ihre Praxisänderung auf eine «Quellenanalyse», ohne jedoch die entsprechenden Quellen zu benennen. Den Akten sei kein Hinweis auf diese Quellen zu entnehmen.
5.3 Der Beizug konnexer Akten sowie deren Prüfung und Resultate müssen aktenkundig sein und im Asylentscheid Niederschlag finden (statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, ob die Vorinstanz für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers tatsächlich beigezogen hat. Den Akten ist lediglich zu entnehmen, dass die Vorinstanz den Bruder B._______ nicht auf ZEMIS gefunden hat (SEM-Akten, A3, S. 5, Ziff. 3.02, «introuvable dans Symic»). Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer seinen Bruder B._______ und dessen Probleme explizit genannt hat, offensichtlich unzureichend (z. B. SEM-Akten, A3, S. 7, Ziff. 7.01). Zudem wurde der Bruder B._______ lange vor Erlass der angefochtenen Verfügung als Flüchtling anerkannt. Die entsprechenden Rügen sind folglich begründet und das rechtliche Gehör verletzt.
6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).
6.2 Indem die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zum Bruder B._______ - den der Beschwerdeführer explizit in Bezug auf seine Asylgründe nannte und der anerkannter Flüchtling ist - getroffen hat, hat sie zudem den Sachverhalt unvollständig festgestellt.
Nach dem Gesagten liegen eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form eines nicht nachvollziehbaren Aktenbeizuges vor, die angesichts der angedeuteten Reflexverfolgung von zentraler Bedeutung sind. Auf die übrigen Rügen ist somit nicht weiter einzugehen.
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).
8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 29. März 2019 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdeanträge gegenstandslos.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.
10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
Die Verfügung des SEM vom 29. März 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'600.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel