Entscheiddatum: 28.05.2019Publikationsdatum: 14.06.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2454/2019
Urteil vom 28. Mai 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter David Wenger, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Kinza Attou. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. April 2019.
A. Der Gesuchsteller, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 11. Februar 2019 in die Schweiz ein und ersuchte am gleichen Tag um Asyl nach. In Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) wurde er für den weiteren Aufenthalt und das Verfahren dem Testbetrieb Zürich zugewiesen.
B. Mit Verfügung vom 3. April 2019 - diese wurde am 5. April der damaligen Rechtsvertretung eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Deutschland und ordnete den Vollzug an.
C. Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 20. Mai 2019 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Beschwerdefrist für die angefochtene Verfügung sei wiederherzustellen. Im Weiteren beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde auszusetzen.
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Beurteilung von Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit diesen Beschwerdeverfahren stehen.
1.3 Das Gericht nimmt die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Mai 2019 als Gesuch um Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG entgegen.
Über zulässige und hinreichend begründete Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 VwVG entscheidet - wie auch vorliegend - ein Spruchgremium aus drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), da diese nicht unter die explizit in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen.
Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 VwVG).
Die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ist am 12. April 2019 ungenutzt abgelaufen. Der Gesuchsteller ersuchte am 20. Mai 2019 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und holte die versäumte Rechtshandlung nach. Er verweist darauf, dass er erst am «heutigen Tag», mithin am Tag des eingereichten Fristwiederherstellungsgesuches durch eine sprachkundige Person, nach Vorzeigen der ergangenen Verfügung vom Bestehen der Beschwerdefrist erfahren habe. Das Wiederherstellungsgesuch wurde demnach fristgerecht im Sinne des Art. 24 VwVG eingereicht, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleiden (vgl. Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG).
Eine Prüfung der Akten ergibt, dass der Gesuchsteller nicht unverschuldet an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert wurde; dies aus den nachfolgenden Gründen:
6.1 Ein Fristversäumnis gilt nur dann als unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei, beziehungsweise ihrem Vertreter oder ihrer Vertreterin, keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist etwa der Fall bei Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung. Insbesondere sind jene Hinderungsgründe als unverschuldet zu erachten, welche auch gewissenhafte Beschwerdeführende - oder deren gewissenhafte Vertreter - daran gehindert hätten, fristgerecht zu handeln. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (Urteil des BVGer A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden.
6.2 Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag. Sodann kann auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, hat der Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff.).
6.3 Der Gesuchsteller beruft sich darauf, dass er nicht über das Bestehen einer Verfahrensfrist für die Beschwerdeerhebung informiert worden sei. Die Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum habe ihn nur ungenügend informiert, was ihm nicht entgegengehalten werden dürfe. Auch befinde sich in den Akten kein auf Arabisch übersetztes Dispositivblatt. Das SEM hätte zumindest eine Übersetzung des Dispositivblatts - auf welchem auch die Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen vermerkt sei - beilegen müssen. Er sei weder landes- noch sprachkundig. Bei den Akten finde sich zwar die Empfangsbestätigung der Rechtsvertretung (datiert vom 5. April 2019), aber keinerlei Nachweis dafür, dass ihm der Inhalt dieser Verfügung und insbesondere seine Beschwerdemöglichkeiten und die dafür geltenden Bedingungen rechtsgenüglich kommuniziert worden seien. Er habe erst «am heutigen Tag» - nach Vorzeigen bei einer sprachkundigen Person - überhaupt vom Bestehen der Frist erfahren. Durch die nicht erfolgte rechtsgenügliche Mitteilung der Beschwerdefrist seien seine Verfahrensrechte erheblich beeinträchtigt worden, namentlich sei ihm de facto der Rechtsweg verunmöglicht worden. Nur aus diesen Gründen habe er die Eingabe nicht rechtzeitig versenden können, weshalb das Fristversäumnis unverschuldet gewesen sei.
6.4 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller am 15. Februar 2019 die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Zürich mit der Rechtsvertretung in seinem Asylverfahren beauftragt hat. Die vereinbarte Vertretungsbefugnis umfasste ausdrücklich auch die Einlegung aller ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel (SEM act. A13/1). Entsprechend eröffnete das SEM seine Verfügung vom 3. April 2019 persönlich der Rechtsvertretung und wies sie darauf hin, dass das Originalexemplar für sie bestimmt sei und die Kopie für ihren Mandanten. Am 5. April 2019 bestätigte der Rechtsschutz für Asylsuchende BAZ Region Zürich, dass die Verfügung des SEM der sachbearbeitenden Rechtsvertretung übergeben worden sei (vgl. Empfangsbestätigung, SEM act. [nicht nummeriert] an Asylentscheid angeheftet). Mit Schreiben vom 5. April 2019, welches am 8. April 2019 beim SEM einging, teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis beendet worden sei (vgl. SEM act. A44/1). Aus der Beschwerde ergibt sich, dass der Gesuchsteller eine Kopie des Nichteintretensentscheids des SEM erhalten hat, da er diesen am 20. Mai 2019 eigenen Angaben gemäss einer sprachkundigen Person gezeigt haben will, welche ihn auf das Bestehen der Frist informiert habe. Etwas Anderes wird vom Gesuchsteller auch nicht behauptet. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise dafür, dass der Gesuchsteller von der damaligen Rechtsvertretung nicht rechtsgenüglich über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Beschwerde aufgeklärt worden ist. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass seine Rechtsvertretung ihn während des ganzen Verfahrens begleitet hat und ihm zur Seite gestanden ist. So hat sie sich nicht nur ausführlich Stellung zum rechtlichen Gehör genommen (vgl. A34/3), sondern auch zum Entscheidentwurf (vgl. A39/3). Auch das weitere Vorbringen des Gesuchstellers, er sei weder landes- noch sprachkundig und es befinde sich in den Akten kein auf Arabisch übersetztes Dispositivblatt, ist nicht stichhaltig. Wie soeben ausgeführt, ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Rechtsvertretung ihre Rechten und Pflichten im vorinstanzlichen Verfahren wahrgenommen hat, ihm eine Kopie des Entscheids übergeben hat und ihm den Inhalt erläutert hat. Die Rechtsvertretung hat sodann am 5. April 2019, mithin direkt nach Eröffnung der Verfügung und damit nicht zu einer Unzeit, die Mandatsniederlegung erklärt (vgl. A44/1). Das SEM ist sodann nicht verpflichtet das Dispositiv auf Arabisch zu übersetzen. Der Gesuchsteller wäre vielmehr nach Aufgabe des Vertretungsmandats gehalten gewesen, sich selbst um eine Übersetzung der an ihn gerichteten Verfügung und allenfalls eine neue Rechtsvertretung zur Durchsetzung seiner Rechte zu bemühen. Seine blosse Unkenntnis von der laufenden Rechtsmittelfrist kann daher für sich gesehen keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben. Etwas Anderes kann dann gelten, wenn ein Irrtum besteht, der durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen wurde, oder wenn es einer Partei unmöglich war, sich durch eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren oder eine rechtskundige Person beizuziehen (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 29 m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen.
6.5 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Gesuchsteller sei unverschuldet davon abgehalten worden, die Beschwerde fristgerecht einzureichen. Es ist nicht ersichtlich, dass er aus objektiv oder subjektiv gerechtfertigten Gründen nicht zu einer rechtzeitigen Einreichung einer Beschwerde in der Lage gewesen wäre. Die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist beruht vielmehr auf nicht schützenswerten Nachlässigkeit seitens des Gesuchstellers.
7.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach abzuweisen.
7.2 Die Beschwerde vom 20. Mai 2019 ist verspätet (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG) und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
7.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und das Gesuch um aufschiebende Wirkung werden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.
8.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren des Gesuchstellers als aussichtslos zu gelten haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Kinza Attou