Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 09.06.2020Publikationsdatum: 29.06.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2714/2020
Urteil vom 9. Juni 2020 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (...), Zentralafrikanische Republik, vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 30. Dezember 2019 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahme fand am 3. Januar 2020 statt, anlässlich welcher er seinen Pass und seine Identitätskarte, jeweils im Original, zu den Akten gab. Am gleichen Tag reichte er einen medizinischen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 3. Januar 2020 bei der Vorinstanz ein.
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2017 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm dort am 24. April 2018 internationaler Schutz gewährt wurde. Ferner stellte er am 28. August 2019 ein Asylgesuch in B._______.
C. Dem Beschwerdeführer wurde am 6. Januar 2020 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Staat gewährt (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz; nachfolgend Dublin-Gespräch).
Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe aufgrund eines in seinem Heimatland erlittenen Traumas psychische Probleme. Die Umstände in Griechenland seien nicht gut gewesen und sein Trauma habe sich erneut manifestiert. Hier in der Schweiz habe er zwei Arzttermine in Aussicht.
D. Am 21. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren ärztlichen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 17. Januar 2020 zu den Akten.
E. Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 28. Februar 2020 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.000; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.
F. Mit Mitteilung vom 6. März 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz zu.
G. Am 28. April 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum voraussichtlichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie zur geplanten Wegweisung nach Griechenland als sicherer Drittstaat Stellung zu nehmen.
H. Der Beschwerdeführer gab am 28. April 2020 einen ärztlichen Bericht der C._______ vom 31. Januar 2020 zu den Akten.
I. In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2020 zum geplanten Nichteintreten auf sein Asylgesuch und zur Wegweisung nach Griechenland erklärte der Beschwerdeführer, er wolle auf keinen Fall nach Griechenland zurückkehren. Die zur Verfügung gestellten Unterkünfte seien überbelegt gewesen und er habe keine Privatsphäre gehabt. Zudem habe er im Herbst 2019 die letzte ihm zugewiesene Wohnung verlassen und nach erfolgloser Wohnungssuche auf der Strasse leben müssen. Ab diesem Zeitpunkt habe er auch keine Fürsorgeleistungen mehr erhalten und sei auf die Unterstützung von karitativen Organisationen angewiesen gewesen. Sodann habe er in seinem Heimatland Krieg und Folter erlebt. Er habe in Griechenland in den Jahren 2017 und 2018 wöchentlich psychologische Unterstützungsgespräche bei den D._______ in Anspruch genommen. Aus Kapazitätsgründen habe er jedoch nicht weiterbehandelt werden können und von staatlichen Einrichtungen habe er keine psychologische Betreuung erhalten. Sein Gesundheitszustand habe sich in der Folge verschlechtert. Ohne Sicherheit und Aussicht auf Zugang zu den notwendigen Leistungen habe er sich gezwungen gesehen, in die Schweiz zu flüchten. Wie aus den eingereichten ärztlichen Berichten hervorgehe, sei er auf spezialisierte medizinische Versorgung für Folteropfer angewiesen, welche in Griechenland nicht gewährleistet sei. Mit einer Überstellung würde die Schweiz gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen, nicht zuletzt auch aufgrund der internationalen Berichterstattung zu den Missständen im griechischen Flüchtlingswesen.
J. Am 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen weiteren medizinischen Bericht "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 5. Februar 2020 zu den Akten.
K. Am 14. Mai 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum Entscheidentwurf vom 6. Mai 2020 Stellung zu nehmen.
L. Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 zum Entscheidentwurf aus, faktisch seien die von der Vorinstanz aufgeführten Ansprüche, welche das Unionsrecht Schutzberechtigten einräume, in Griechenland unmöglich zu realisieren beziehungsweise einzufordern. Sodann sei bereits dargelegt worden, dass Griechenland den Ansprüchen aus seiner Eigenschaft als Folteropfer voraussichtlich ebenfalls nicht gerecht werde.
M. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz innert angesetzter Frist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
N. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung von den griechischen Behörden einzuholen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 18. Mai 2020 (Nichteintreten auf Asylgesuch) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG.
Zum Vollzug der Wegweisung führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund seines anerkannten Flüchtlingstatus geniesse der Beschwerdeführer in Griechenland grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen, Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung sowie Justiz wie die griechischen Staatsbürger. Sodann würden die einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen die europäischen Mitgliedstaaten explizit dazu verpflichten, anerkannten Flüchtlingen, welche Opfer von Folter oder sonstiger schwerer Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt wurden, die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. Es könne davon ausgegangen werden, der Zugang zu spezialisierter Behandlung sei sichergestellt. Im Falle der Verletzung dieser Pflichten durch Griechenland stehe ihm der Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Es bestehe keine Gefahr, dass er bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung seiner Lebenserwartung, ausgesetzt sei. Zudem könne seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werden, indem Griechenland vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informiert werde. Neben den staatlichen Institutionen könne er sich auch an private und internationale Organisationen wenden. Die geltend gemachten schwierigen sozioökonomischen Lebensbedingungen vermöchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland nicht zu widerlegen. Angesichts dieser Ausgangslage bestehe kein Anlass, seinen Forderungen auf Einholung individueller Garantien nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit Unterkünften, Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung seien nicht substantiiert ausgefallen. Die von ihm ins Recht gelegten Berichte hätten keinen Bezug zu seiner persönlichen Situation. Insgesamt könne er nicht darlegen, dass Griechenland seinen völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Zudem handle es sich um einen Rechtsstaat mit einem funktionierendem Justiz- und Polizeiapparat. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich insgesamt als zulässig und zumutbar. Schliesslich vermöchten vorübergehende durch das Corona-Virus bedingte Einschränkungen des Flug- und Einreiseverkehrs keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu begründen.
In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, nachdem er in Griechenland am 24. April 2018 Asyl erhalten habe, sei ihm ein monatlicher Geldbetrag im Wert von 150.- sowie eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. Letztere habe er nach zirka einem Jahr zugunsten einer syrischen Familie freigeben müssen. Die neuzugewiesene Unterkunft habe sich in einem verlassenen, sanierungsbedürftigen Haus befunden, wo ihm kein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden und er im Wohnzimmer habe übernachten müssen. Infolge Überbelegung, mangelnder Privatsphäre sowie ständigem hohen Lärmpegel habe sich sein psychischer Zustand zunehmend verschlechtert und er habe nicht mehr schlafen können. Die Sozialbehörden hätten nichts für ihn tun können. Des Weiteren sei seine Teilzeitarbeitsstelle in einem (...) nicht angemessen und phasenweise überhaupt nicht bezahlt worden. Andere Arbeit habe er nicht finden können und es seien keine Integrationsprogramme angeboten worden. Ab Oktober 2019 habe er keine Sozialhilfe mehr erhalten und im November 2019 seine Unterkunft abermals verlassen müssen. Aufgrund seiner Herkunft und seines Flüchtlingsstatus seien sämtliche Bemühungen - auch über Vermittler - eine Unterkunft zu finden, fehlgeschlagen. Die zahlreichen vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen hätten ebenfalls nicht weiterhelfen können und er sei schliesslich obdachlos auf der Strasse gelandet. Die seit 2017 von den D._______ zur Verfügung gestellten wöchentlichen psychologischen Unterstützungsgespräche seien aus Kapazitätsgründen bereits im August 2018 eingestellt worden. Eine spezialisierte oder staatliche Therapie für Folteropfer habe er nie erhalten. Nachdem er im Rahmen der (...) eingeladen worden sei, über die Situation von Folteropfern in Griechenland zu sprechen, habe sich sei Gesundheitszustand mangels Obdach und Unterstützung zunehmend verschlechtert. In Anbetracht seiner Situation in Griechenland habe er sich gezwungen gesehen, im Dezember 2019 in die Schweiz weiterzureisen.
Sodann macht er geltend, zahlreichen Quellen und Berichten könne entnommen werden, dass der Zugang zur griechischen Gesundheitsversorgung eingeschränkt sei. Gründe dafür seien insbesondere Personalmangel, Ausstattungsdefizite sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gemäss Expertenberichten stünden in Griechenland gegenwärtig keine Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens zur Verfügung, die darauf spezialisiert wären, Folterüberlebende zu identifizieren oder sie in ihrem Rehabilitationsprozess zu unterstützen. Die Nichtregierungsorganisationen könnten diese Versorgungslücke nicht nachhaltig füllen und die Wartezeit für einen ersten Behandlungstermin betrage mehrere Monate. Das Nichtgewährleisten von medizinischer Versorgung von Folteropfern verstosse gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK [SR 0.105], nachfolgend: Folterkonvention). Sodann hätten anerkannte Schutzberechtigte angesichts der Wirtschaftskrise keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung und müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe. Auch werde der Zugang zu entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkenne, dass die Situation als problematisch einzustufen sei. Sodann sei angesichts der grassierenden Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land umso mehr in Frage gestellt, ob sich Griechenland an seine Pflichten gegenüber Schutzberechtigten halten werde. In Anbetracht der allgemeinen Situation und seiner besonderen Verletzlichkeit müsse davon ausgegangen werden, er werde bei einer Wegweisung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten. Die Wegweisung sei mithin als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu qualifizieren. [BBB1]
Zu den Eventualanträgen führt der Beschwerdeführer aus[BBB2], die Vorinstanz habe seiner Eigenschaft als Folteropfer zu wenig Rechnung getragen. In Abweichung zu den geltenden Vorgaben habe die Vorinstanz seine Vulnerabilität im Rückübernahmeantrag an Griechenland nicht erwähnt. Zudem seien im Falle der Wegweisung Zusicherungen bezüglich adäquater und spezialisierter medizinischer Behandlung für Folteropfer sowie angemessener Unterbringung bei den griechischen Behörden einzuholen.
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.
Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.
7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 der Folterkonvention und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
7.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Griechenland als Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen (vgl. zuletzt[BBB3] das Urteil des BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 2020 E.8)
Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben.
Was die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe erneut vorgebrachten Schwierigkeiten betreffend Zugang zu Unterkünften, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt anbelangt, anerkennt das Gericht, dass die Situation in Griechenland teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 m.w.H.). Der Bundesrat ist - auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands - auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekommen.
Zu den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser gemäss dem aktuellsten medizinischen Bericht vom 5. Februar 2020 an einer (...) sowie (...) leidet. Ferner wurde die Notwendigkeit von (...) festgestellt. Sodann geht aus den Akten hervor, dass er im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zu den Risikogruppen gehört. Die oben erwähnte Qualifikationsrichtlinie gewährt auch den Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in Griechenland ist gewährleistet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1755/2020 vom 7. April 2020 E. 7.4). Die Vorinstanz hat bereits darauf hingewiesen, dass die Qualifikationsrichtlinie in Art. 30 Abs. 2 auch Anspruch auf Zugang zu Behandlung psychischer Probleme gewährt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den besonderen Bedürfnissen von Folteropfern Rechnung zu tragen. Ferner ist bei der Bezeichnung von Staaten durch den Bundesrat, in welche eine Rückkehr zumutbar ist (vgl. das bereits zu Art. 83 Abs. 5 AsylG Ausgeführte), insbesondere dem Vorhandensein der notwendigen medizinischen Grundversorgung Rechnung zu tragen (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b VVWAL). Schliesslich[BBB4] handelt es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, welcher über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.3.4, m.w.H.) und welchen der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen kann, falls er der Ansicht ist, der griechische Staat komme seinen Verpflichtungen nicht nach.
Bei dieser Ausgangslage ist ferner nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe ernsthaft zu befürchten, Griechenland würde seine aus der Folterkonvention fliessenden Rechte nicht beachten. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Griechenland Signatarstaat dieser Konvention ist.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen bereits festhielt, dass dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung dadurch Rechnung getragen werden könne, indem Griechenland vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informierte werde. Die in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Bedenken betreffend angemessener Information über den Gesundheitszustand erweisen sich als unbegründet. Ein weitergehender Austausch oder das Einholen von individuellen Garantien scheint nicht als angezeigt.
Die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug erweisen sich nach dem Ausgeführten sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet.
7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort aufgrund seiner anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind.
7.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] [BBB5]1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.1 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmitteleingabe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.
9.2 Die Beschwerdeinstanz befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund seiner gegenwärtigen Situation von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. unter anderem Art. 43 Abs. 1 AsylG), ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.
Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor
Versand:
[BBB1]Entspricht ja dem Rechtsbegehren, deshalb weglassen
[BBB2]Gleich bleiben in der Formulierung, vgl vorstehender Abs.
[BBB3]Bitte neueres Urteil
[BBB4]oder weiter
[BBB5]ausschreiben