Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2022 / N (...).
Entscheiddatum: 10.02.2023Publikationsdatum: 20.02.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2831/2022
Urteil vom 10. Februar 2023 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2022 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin suchte am 13. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen der Identitätsabklärungen und des Abgleichs der Personendaten stellte die Vorinstanz fest, dass ihr am 11. Januar 2021 in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden war.
B. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug nach Griechenland an.
C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5554/2021 vom 17. Januar 2022 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aufgeführt, die (...)erkrankung der Beschwerdeführerin liesse sich nicht diagnostizieren und aufgrund ihrer (...) könne nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester geschlossen werden. Nach dem Tod ihres Bruders habe sie alleine von Syrien nach Griechenland reisen können, wo sie sich höchstens wenige Monate gemeinsam mit ihren beiden Schwestern aufgehalten habe. Es liege dementsprechend keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, wenn sie nach Griechenland zurückgewiesen werde. Bei sicheren Drittstaaten bestehe die gesetzliche Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Zudem sei im schweizerischen Recht die Vermutung verankert, dass ein Wegweisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Es gelinge der Beschwerdeführerin nicht, die beiden erwähnten Legalvermutungen umzustossen. Das Bundesverwaltungsgericht anerkenne in seiner konstanten Praxis, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für Asylsuchende und für ausländische Personen mit einem Schutzstatus schwierig seien; es sei aber diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage der Betroffenen auszugehen. Personen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer Unterkunft. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Weiter könnten Schutzberechtigte sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen und auch diese notfalls auf dem Rechtsweg geltend und erhältlich machen. Bei einer allfälligen Verletzung der Garantien der EMRK stehe letztlich auch der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Die Beschwerdeführerin sei bis anhin in Griechenland nicht obdachlos gewesen und habe auf die Hilfe von Nachbarn zurückgreifen können. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass sie die griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen um Unterstützung ersucht habe oder diese ihr verweigert worden wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes als zumutbar. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung ihrer möglicherweise noch vorhandenen (...) in Griechenland nicht gegeben wäre. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass ihr in Griechenland lediglich Schmerztabletten verschrieben worden seien, welche nichts genützt hätten, zumal sie nicht erneut einen Arzt aufgesucht habe. Auch der Aufenthalt ihrer Schwester in der Schweiz vermöge an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich auch möglich, weil die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt hätten, diese dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen seien. Die Vorinstanz habe zudem der besonderen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sachgerecht Rechnung getragen.
D. Mit Eingabe vom 27. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein, worin sie beantragte, es sei auf dieses einzutreten und die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2021 sei im Wegweisungspunkt (recte: Wegweisungsvollzugspunkt) aufzuheben. Wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sie begründete dies mit der Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes. Aufgrund der Erlebnisse in Syrien und der traumatischen Lebensbedingungen in Griechenland leide sie an einer (...) mit andauernder (...). In Griechenland sei sie von ihrer Schwester von einem Suizidversuch abgehalten worden. Sie sei auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Schwester angewiesen und bedürfe einer spezialisierten und engmaschigen psychiatrisch psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung. Aufgrund der gravierenden Mängel des griechischen Betreuungssystems sei bei einer Rückschaffung nach Griechenland von einer raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands mit massiver Selbstgefährdung auszugehen.
Dem Wiedererwägungsgesuch lag ein Arztbrief vom 20. April 2022 bei.
E. Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 (eröffnet am 8. Juni 2022) wies die Vor-instanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 10. Dezember 2021 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung vom 3. Juni 2022 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland festzustellen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis die Vorinstanz über das vorliegende Wiedererwägungsgesuch entschieden habe. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihr als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
Die Beschwerdeführerin reichte einen Arztbrief vom 20. Juni 2022 und eine Zusammenfassung vom "Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431-2021 vom 28. März 2022; Schutzberechtigte Griechenland" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ein.
G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin einstweilen aus.
H. Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus und teilte der Beschwerdeführerin mit, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung - unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit und vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin - gut und forderte sie auf, umgehend ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies den Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
I. Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung ein. Am 13. Juli 2022 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht.
J. Am 15. Juli 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.
K. Mit Replik vom 27. Juli 2022 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung. Der Replik war ein weiterer Arztbrief vom 28. Juni 2022 beigelegt.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 3 einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2021 betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Verfügung der Wegweisung wurden im Beschwerdeverfahren E-5554/2021 nicht angefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2021 richtete sich ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung (a.a.O. E. 2.1). Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden ebenfalls nur Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, weshalb die angefochtene Verfügung vom 3. Juni 2022 sich zurecht auch darauf beschränkte. Folglich kann vorliegend nur der Wegweisungsvollzug Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden. Entsprechend ist auf das Rechtsbegehren 1, es sei auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, nicht einzutreten.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 10. Dezember 2021 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.
5.1 Soweit die Beschwerdeführerin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung rügt, indem die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht auf die veränderte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 eingegangen sei, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung der veränderten Situation für Schutzberechtigte in Griechenland Rechnung trägt. Sie äusserte sich ausführlich zum Wegweisungsvollzug nach Griechenland mit Blick auf das Referenzurteil und erachtet diesen als zumutbar. Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit korrekt und vollständig festgestellt.
5.2 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.
6.1 Im Wiederwägungsgesuch vom 27. April 2022 beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2021 und dem Urteil E-5554/2021, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe und sie zwischenzeitlich an psychischen Problemen leide.
6.2 In ihrem Wiedererwägungsentscheid führt die Vorinstanz aus, die medizinische Versorgung in Griechenland für Personen mit Schutzstatus sei gewährleistet. Griechenland habe die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus regle, umgesetzt. Dies gelte insbesondere für die Stadt B._______, wohin die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr überstellt werden würde. Ihre medizinische Behandlung könne in Griechenland fortgesetzt werden. Ihre medizinischen Probleme seien nicht von einer derartigen Schwere und insbesondere mit Blick auf die benötigten Behandlungen nicht derart spezifisch, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Darüber hinaus habe sie keine konkreten Hinweise dafür vorgebracht, dass ihr Griechenland eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern würde. Es sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angedroht werde. Es wäre aber stossend, wenn sie durch Berufung auf eine tatsächlich oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnten. Der Umstand, dass ihr eine Rückkehr nach Griechenland schwerfallen möge und diese sie psychisch belaste, begründe kein Anrecht auf Anwesenheit in der Schweiz. Ihrem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Überstellung nach Griechenland Rechnung getragen, indem die Vorinstanz die griechischen Behörden vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung informiere. Ihre in der Schweiz lebende Schwester gehöre nicht zur Familie im Sinne von Art. 8 EMRK. In Griechenland habe sie lediglich drei Monate mit ihrer Schwester zusammengelebt. Danach sei ihre Schwester in die Schweiz gereist, was nicht darauf schliessen lasse, dass ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Schwester bestehe. Zwar habe noch eine zweite Schwester in Griechenland gelebt, diese sei jedoch nach Deutschland ausgereist und sie sei alleine in Griechenland zurückgeblieben. Die Abhängigkeit zu ihrer Schwester in der Schweiz sei nicht derart einschneidend, als dass eine Abweichung von der ordentlichen Zuständigkeit angezeigt sei.
6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht gehe im Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug nach Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte zulässig und grundsätzlich zumutbar sei. Es erachte jedoch den Wegweisungsvollzug von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt sei, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es würden besonders begünstigende Umstände bestehen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden könne. Gemäss den ärztlichen Berichten handle es sich bei ihr um eine äusserst vulnerable Person, die auf eine engmaschige, psychotherapeutisch-medikamentöse Behandlung und auf eine sichere Umgebung angewiesen sei. Beides sei in Griechenland nicht gegeben und begünstigende Faktoren seien nicht erkennbar. Aufgrund ihrer schweren Erkrankung und ohne die unentbehrliche Unterstützung ihrer Schwester würde sie in Griechenland in eine soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Notlage geraten.
6.4 In ihrer Vernehmlassung räumte die Vorinstanz ein, gemäss Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland nach wie vor zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diversen Urteilen, die Einzelpersonen mit einer PTBS und zum Teil depressiven Episoden betrafen, die Wegweisung nach Griechenland mit Bezug auf das Referenzurteil bestätigt. Die benötigten Medikamente seien in Griechenland erhältlich und Personen mit Schutzstatus hätten wie griechische Staatsangehörige Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von zwei alleinstehenden Frauen in einer ähnlichen Situation wie die der Beschwerdeführerin die Wegweisung nach Griechenland ebenfalls bestätigt. Die beiden Frauen würden auch an einer PTBS, einer schweren depressiven Episode und an Angststörungen leiden und über Familienangehörige in der Schweiz verfügen, welche nicht zur Kernfamilie gehören würden. Die gesundheitlichen Beschwerden der beiden Frauen seien nicht von einer derartigen Schwere, welche eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätten. Ebenso stünden ein Suizidversuch oder suizidale Tendenzen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Ausserdem würde auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden Frauen und deren Eltern und Bruder in der Schweiz vorliegen (vgl. Urteil des BVGer D-651/2022 und D-656/2022 vom 30. Juni 2022). Dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin werde bei der Organisation der Überstellung nach Griechenland Rechnung getragen. Sie habe sich zudem bereits (...) Jahre in Griechenland aufgehalten. Es sei daher davon auszugehen, dass sie in Griechenland Hilfeleistungen erhalten habe.
6.5 In ihrer Replik entgegnet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, ihre gesundheitlichen Probleme seien als schwerwiegende Erkrankung einzustufen, womit die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gegeben sei. Besonders günstige Umstände lägen nicht vor, so dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). An dieser Einschätzung vermag auch die von der Beschwerdeführerin eingereichte Zusammenfassung der SFH zum Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 nichts zu ändern.
7.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).
7.5 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4).
8.1 Die Beschwerdeführerin hat in Griechenland einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Als Schutzberechtigte kann sie sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen.
8.2
8.2.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183).
8.2.2 Gemäss dem im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs erstellten Arztbriefes vom 20. April 2022 und den auf Beschwerdeebene eingereichten aktuellsten Arztbriefen vom 20. Juni 2022 und 28. Juni 2022 wurde bei der Beschwerdeführerin eine (...) mit (...) und eine mindestens (...) sowie eine (...) festgestellt. Es lägen (...) vor. Daraus resultiere eine ausgeprägte (...) und (...). Zudem sei bei einer Rückschaffung nach Griechenland von einem sehr hohen (...) auszugehen. Sie befindet sich in einer langfristigen (...) mit (...) in einmal wöchentlicher Frequenz und erhält (...). Gemäss dem aktuellsten Arztbrief habe eine leichte Stabilisierung der Symptomlage erreicht werden können.
8.2.3 Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist bedauerlich. Von einem gravierenden Krankheitsbild, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde, kann indessen nicht ausgegangen werden. Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Auch gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können Suiziddrohungen für sich alleine den Vollzug einer Wegweisung nicht in Frage stellen, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Drohung getroffen werden (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken.
8.2.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ein Vollzug der Wegweisung stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar, da sie dadurch von ihrer in der Schweiz lebenden Schwester, von welcher sie abhängig sei, getrennt würde.
Wie im Urteil E-5554/2021 und im Wiedererwägungsentscheid bereits festgestellt wurde, lässt sich aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ableiten, da die Schwester der Beschwerdeführerin nicht in die Kernfamilie fällt und auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrer Schwester besteht. Aufgrund der im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist nicht ersichtlich, dass sie auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihre Schwester angewiesen wäre. Die Beschwerdeführerin kann sich demnach nicht auf Art. 8 EMRK berufen.
8.2.5 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung verstösst auch nicht gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz und erweist sich somit als zulässig.
8.3 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdeführerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine (...)-jährige Frau, welche bereits (...) Jahre in Griechenland verbracht hat (vgl. elektronische SEM-Akten [...]- 20/3 S. 1). Mit ihrer in der Schweiz lebenden Schwester hielt sie sich in Griechenland höchstens wenige Monate gemeinsam auf, da diese bereits am 10. Juli 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz stellte. Gemäss ihren eigenen Angaben war sie in Griechenland nicht obdachlos, auch nicht, als sie alleine in Griechenland zurückblieb, nachdem auch ihre zweite Schwester ausgereist war (vgl. elektronische SEM-Akten [...]- 26/2). Auch unter Berücksichtigung ihrer psychischen Beschwerden darf von ihr erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsorganisationen können ihr in dieser Hinsicht behilflich sein. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie wiederholt aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen ersucht hätte oder ihr - insbesondere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten - dauerhaft Unterstützung verweigert worden wäre. Zudem ist nicht ersichtlich, dass sie rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre.
8.4
8.4.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).
8.4.2 Aufgrund der gestellten Diagnosen kann nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführerin sei auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde sind ihre medizinischen Leiden nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzustufen. Es handelt sich hauptsächlich um psychische Probleme, die im Übrigen darauf hindeuten, dass sie im Anschluss an ihre Beschwerde, welche mit Urteil E-5554/2021 abgewiesen wurde, aufgetreten sind; zuvor hatte sie keine psychischen Beschwerden geltend gemacht. Nach der Praxis des Gerichts stehen ihre psychischen Probleme dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Zudem wird davon ausgegangen, dass Behandlungsangebote, insbesondere für psychische Störungen, in Griechenland verfügbar sind (vgl. D-651/2022 und D-656/2022 E. 6.4.2.1, E. 7.1.2 f.; Urteile des BVGer D-1988/2022 vom 6. Mai 2022 E. 6.8; E-4013/2021 vom 29. August 2022 E. 7.4.2). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für die sich der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Sie hatte in Griechenland Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern es ihr bei einer Rückkehr nicht möglich sein sollte, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu beantragen, welche Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen gewährt. Zudem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil a.a.O, E. 9.8.2). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zu medizinischer Versorgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5 m.H.).
8.4.3 Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise nach Griechenland einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden sodann die griechischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Die Beschwerdeführerin ist ihrerseits gehalten, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren. Es steht ihr auch frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).
8.4.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine ihre Existenz gefährdende Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.
8.5 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 30. Juni 2022 angeordnete Vollzugsstopp und die am 5. Juli 2022 angeordnete aufschiebenden Wirkung dahin.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2022 gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und sich aus den Akten keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ergibt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener