Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2022 / N (...).
Entscheiddatum: 07.07.2022Publikationsdatum: 14.07.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2836/2022
Urteil vom 7. Juli 2022 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), beide Irak, beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2022 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 11. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1111403 [nachfolgend: SEM-Akten] 1). Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 12. Oktober 2021 und der Anhörungen nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 29 AsylG vom 3. November 2021 respektive 23. November 2021 machten sie folgendes geltend:
A.b Sie seien irakische Staatsangehörige und würden aus der nordirakischen Stadt C._______ stammen, wo sie bis zur Ausreise gewohnt hätten. Sie hätten am (...) 2021 geheiratet. Er, der Beschwerdeführer, verfüge über eine Ausbildung im Bereich (...) und über einen Bachelor in (...). Seit dem Jahr (...) habe er beim Peschmerga-Ministerium auf der Finanzabteilung im Bereich (...) gearbeitet, wo er Abteilungschef gewesen sei. Sie, die Beschwerdeführerin, habe (...) die Schule verlassen und danach während sechs Monaten ein Sprachzentrum für die englische Sprache besucht. Danach sei sie keiner Arbeit nachgegangen.
Er, der Beschwerdeführer, habe im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit über die Menge verkaufter Kraftstoffe einer Streitkraft namens «D._______» Buch geführt. Hierbei habe er festgestellt, dass viel grössere Mengen Treibstoffe eingekauft worden seien, als er in der Buchhaltung eingetragen habe. Zwar habe er dies seinem Vorgesetzten gemeldet, dieser habe aber auf die Gutheissung und die Weiterleitung des Geschäfts bestanden. Es habe sich dabei um eine Unterschlagung gehandelt, in welche sein oberster Chef (E._______) verwickelt gewesen sei. Im Wissen, dass es eine jährliche Finanzkontrolle geben würde, bei welcher alles kontrolliert werde, habe er das Geschäft weder gutheissen noch weiterleiten wollen, insbesondere, da er für den Fehlbetrag hätte verantwortlich gemacht werden können. So sei es zu einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten gekommen, worin er ihn des Diebstahls bezichtigt habe. Später seien auch Schutzmänner von E._______ im Büro gegen ihn losgegangen und hätten ihn geschlagen, woraufhin er das Büro verlassen habe und nachhause gegangen sei. Ob dieser Probleme habe er sich an einen Richter gewandt. Er, der Beschwerdeführer, vermute aber, dass dieser in der Folge mit E._______ gesprochen habe und mit dem Vorgesetzten verbündet gewesen sei. Am (...) 2021 sei er, der Beschwerdeführer, zuhause geblieben und am (...) 2021 zu Fuss zu den Schwiegereltern gegangen, um seine Frau abzuholen. Unterwegs sei ihm ein Auto gefolgt, welches plötzlich vor ihm angehalten habe. Der Beifahrer und drei oder vier andere Männer seien ausgestiegen und hätten ihn mitnehmen wollen. Da sie ihn nur am Kragen hätten packen können, habe er sich losreissen und davonrennen können. Er habe sich während mehrerer Stunden versteckt, da er gewusst habe, dass er in Lebensgefahr sei. Er habe anschliessend seine Frau abgeholt und sei noch in der Nacht mit ihr nach F._______ zu einem Cousin gefahren, der ihnen gesagt habe, dass er sie aus dem Land bringen werde.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf die Situation ihres Mannes und führte aus, sie habe keine Ausreisegründe, die nur sie alleine beträfen. Sie hätte den Irak nicht verlassen, wenn ihr Ehemann nicht ausgereist wäre.
B. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 - eröffnet am 30. Mai 2022 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, ihnen sei vollumfänglich Einsicht in die Akte 15/2 zu gewähren, eventualiter sei das rechtliche Gehör zur Akte A15/2 zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend den Beschwerdeführer festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen.
Im Weiteren beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung des Kostenvorschusses sei zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.
D. Das Gericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 30. Juni 2022 den Eingang der Beschwerde.
E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Seitens den Beschwerdeführenden wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
4.2.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).
4.2.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a).
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht sowie die Aktenführungspflicht verletzt, da sie die Akte 15/2, bei welcher es sich um einen «Bericht Identitätsabklärung» handle und dieser offensichtlich entscheidrelevant sei, zu Unrecht mit «B» als intern paginiert und ihnen diese nicht zur Einsicht zugestellt habe.
Vorliegend wurde die Akte 15/2 mit «B», somit als amtsinterne Akte paginiert, welche nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliege. Bei der besagten Akte handelt es sich um einen «Bericht Identitätsabklärung», in welchem vom SEM jeweils aufgelistet wird, was bis dahin über die Identität einer Person bekannt respektive noch unbekannt sei und in welchen Datenbanken die Person verzeichnet sei. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel für die interne Entscheidfindung und die Verfahrensleitung. Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, inwiefern die besagte Akte «offensichtlich» entscheidrelevant sein soll, zumal die Identität der Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren nicht bezweifelt wird und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern diesem Aktenstück Beweischarakter zukommen würde. Das SEM hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör, insbesondere auf Akteneinsicht, somit nicht verletzt, indem es die Akte 15/2 als interne Akte paginiert und diesbezüglich keine Akteneinsicht gewährt hat (vgl. dazu auch BGE 125 II 473 E. 4a m.w.H.). Nach dem Gesagten ist auch die Aktenführung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
4.3.2 Die Beschwerdeführenden rügen im Weiteren, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie das Ausmass der Reaktion des Beschwerdeführers gegenüber seinen Vorgesetzten nicht erfasst und gewürdigt habe. So habe der Beschwerdeführer diesem gesagt, «Nein, das erlaube ich nicht. Das ist Korruption. Und ich bin gegen Korruption.». Zudem habe die Vorinstanz nicht erwähnt und nicht gewürdigt, dass ein Arbeitskollege des Beschwerdeführers, welcher sich ebenfalls gegen die Korruption gewehrt habe, zum Verschwinden gebracht worden sei. Ebenfalls nicht erwähnt und gewürdigt habe die Vorinstanz die vor dem Entführungsversuch stattgefundene Bedrohung und Misshandlung des Beschwerdeführers.
Hinsichtlich der genannten Vorbringen ist zu entgegnen, dass diese zwar in der angefochtenen Verfügung tatsächlich nicht ausdrücklich aufgeführt wurden. Die Vorinstanz hat aber differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Schlussfolgerungen des SEM nicht teilen, beschlägt die Frage der rechtlichen Würdigung, nicht jene des rechtlichen Gehörs oder der Abklärungs- und Begründungspflicht. Überdies zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die diesbezügliche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.
4.3.3 Ferner rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, indem die Vorinstanz nach der Zuweisung der Beschwerdeführenden in das erweiterte Verfahren keine weiteren Abklärungen mehr vorgenommen habe. Diesbezüglich habe sie beinahe ein halbes Jahr ungenutzt verstreichen lassen. Weiter gehe aus den Anhörungen hervor, dass die Vorinstanz nicht genügend Zeit für die vollständige Abklärung des Sachverhalts gehabt habe, da sie dem Beschwerdeführer bereits bei der Frage 38 der Akte 34 mitgeteilt habe, dass man ihn zu einer zweiten Anhörung werde vorladen müssen, um den Sachverhalt zu vertiefen und Verständnisfragen zu stellen. Zudem beschränke sich die Vorinstanz an der Anhörung vom 3. September 2022 nur noch darauf, die Ausführungen des Beschwerdeführers summarisch in freier Rede zu Ende zu hören und keine detaillierte Erfragung durchzuführen. Auch habe sie es unterlassen, Beweismittel zu übersetzen respektive eine Frist zur Einreichung von Übersetzungen anzusetzen.
Die Beschwerdeführenden hatten im Rahmen der Anhörungen ausreichend Gelegenheit, ihre Asylvorbringen zu schildern. Zu den Rügen betreffend die Vorgehensweise der Vorinstanz hinsichtlich der Anhörungen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensleitung und die Entscheidung über das Vorgehen beim Erstellen des rechtserheblichen Sachverhalts der Behörde obliegt (vgl. unter vielen Urteil des BVGer E-4475/2020 vom 8. Juni 2022 E. 6.2.8). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden bei den Anhörungen zugegen war und die Möglichkeit hatte und auch nutzte, Fragen zu stellen. Zur Rüge, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel nicht übersetzt oder übersetzen lassen, ist entgegenzuhalten, dass die ehemalige Rechtsvertretung die Beweismittel in den Begleitschreiben vom 25. Oktober 2021 und 3. November 2021 bezeichnet hat, die Vorinstanz somit über den Inhalt in grundsätzlicher Weise informiert war. Zudem ist festzuhalten, dass die Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung sämtliche Beweismittel auflistete (SEM-Akten A46, Ziffer I/5). Im Übrigen findet, wie bereits erwähnt, der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. E. 4.2.3). Sodann ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte.
4.3.4 Schliesslich wird eine Verletzung des Willkürverbots gerügt, indem die erwähnten Gehörsverletzungen und die «Verletzung der Sachverhaltsabklärung» gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots bedeuten würden beziehungsweise zur Folge hätten. Von Willkür (Art. 9 BV) kann praxisgemäss nicht bereits dann die Rede sein, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dies ist (insbesondere) dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweismittel übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2C_935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 3.2.2). Dass der vom Gericht festgestellte Sachverhalt nicht mit den Darstellungen der beschwerdeführenden Person übereinstimmt, begründet für sich alleine noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 m.H.; Urteil des BGer 2C_1045/2019 E. 4.3 m.H.). Ein Verstoss gegen das Willkürverbot ist unter Berücksichtigung der Erwägungen 4.3.1 bis 4.3.3 nicht ersichtlich.
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden (Eventual-)Begehren sind abzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. So habe der Beschwerdeführer sich mit seinem Verhalten nicht gegen den Machtanspruch der herrschenden kurdischen Parteien gestellt. Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bezüglich der von ihm festgestellten grösseren Unterschlagung im Irak selber Schutz vor Verfolgung durch Drittpersonen finden würde. Diesbezüglich hätte er sich, ohne die regelmässige Überprüfung durch die Finanzkontrolle abzuwarten, sogleich nach Entdeckung der Unregelmässigkeit an das Finanzkontrollorgan wenden und dort das Problem deponieren können. Damit hätte er aufgezeigt, dass er mit der Angelegenheit nichts zu tun gehabt hätte und nicht bereit gewesen wäre, Unterschlagungen hinzunehmen. Dass der Richter, an welchen sich der Beschwerdeführer gewandt habe, mit E._______ verbündet gewesen sei, sei lediglich eine Vermutung. Zudem überrasche es, dass sich der Beschwerdeführer an einen Richter und nicht an die zuständige Polizeibehörde gewandt habe. Im Übrigen enthielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden diverse Unglaubhaftigkeitselemente. Auch die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, den Sachverhalt glaubhaft zu machen.
6.2 In der Beschwerde wird erwidert, die Vorbringen seien glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Kritik an der Korruption seine Vorgesetzten sowie die gesamten nordirakischen Behörden und den Machtanspruch der kurdischen Machthaber in Frage gestellt. Es stehe fest, dass ihm aufgrund seines als regimekritisch und staatsfeindlich erachteten Verhaltens eine gezielte asylrelevante Verfolgung durch die nordirakischen Behörden drohe, namentlich die Verhaftung, Misshandlung, die Tötung oder das Verschwinden lassen. Es handle sich dabei um eine gezielte staatliche Verfolgung, womit sich die Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens nicht stelle. Auch wäre der Gang zur Polizei sinnlos gewesen, da es sich vorliegend um eine systembedingte Korruption der nordirakischen Behörden gehandelt habe. Eventualiter sei zu berücksichtigen, dass die Flucht des Beschwerdeführers von seiner Arbeit und die Ausreise als staatsfeindliches und landesverräterisches Verhalten betrachtet würden und die Beschwerdeführenden deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen seien.
7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).
7.2 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführenden sind die Probleme mit E._______ darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer ihn aufgrund eines Verdachtes der Korruption bezichtigt und bei einem Richter um Hilfe gebeten habe. Dieser habe den Beschwerdeführer aber nicht unterstützt. Anschliessend habe es einen Entführungsversuch gegeben, bei welchem drei oder vier Männer aus einem Auto ausgestiegen seien und den Beschwerdeführer hätten mitnehmen wollen. Dieser habe sich aber aus deren Fängen befreien können (vgl. SEM-Akte A34 F39 sowie A37 F38 f.). Der Hintergrund des Handelns von E._______ und die Beauftragung der Männer, welche den Beschwerdeführer entführen sollten, war demnach Rache. Diese stellt aber kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv nach Art. 3 AsylG dar, namentlich Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen.
7.3 Die Beschwerdeführenden führten weiter aus, der Beschwerdeführer habe sich während des Streits mit seinem Vorgesetzten durch sein Verhalten bereits als Regimegegner und Staatsfeind zu erkennen gegeben, welcher den Machtanspruch der nordirakischen Machthaber in Frage stelle. So habe er festgestellt, dass es sich um absichtliche und systematische Korruption handle, weshalb er diese und seinen Vorgesetzten kritisiert habe. Er sei in seinem Büro aufgesucht, bedroht und misshandelt worden. Als er den Kontakt mit einem Richter aufgenommen habe, habe sich ihm der Verdacht der systematischen Korruption und die Beteiligung des Richters daran bestätigt.
Es kann darauf hingewiesen werden, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der nordirakischen Behörden grundsätzlich gegeben ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie Urteil des BVGer E-1780/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 6.6). Sodann ist zu prüfen, ob ein etwaiger mangelnder Schutzwille der Behörden in Bezug auf den Beschwerdeführer besteht, welcher auf einem asylrelevanten Motiv beruht. In casu hat der Beschwerdeführer - nach eigenen Angaben - nicht die zuständigen Behörden (namentlich die Polizei), sondern einen Richter um Schutz ersucht, weshalb der faktische fehlende Schutzwille nicht von der zuständigen Behörde ausging. Zudem bringt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe selber vor, es handle sich um systematische Korruption. Damit wird keine gezielte Verweigerung des Schutzes gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht. Aus den Akten sind denn auch keine Hinweise ersichtlich, dass ein etwaiger mangelnder Schutzwille der Behörden auf einem asylrelevanten Motiv beruht. Nach dem Gesagten gründet die geltend gemachte Verfolgung auch auf der Ebene des fehlenden Schutzwillens der Behörden nicht auf einem asylrelevanten Motiv.
7.4 Da die Vorbringen der Beschwerdeführenden sich demnach als nicht asylrelevant erweisen, kann deren Glaubhaftigkeit offengelassen werden.
7.5 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]).
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.3
9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
9.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht gelungen. Bei allfälligen Behelligungen und Nachstellungen durch Drittpersonen können sie sich sodann an die staatlichen Behörden wenden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
9.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja, keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Referenzurteil des E-3737/2015, a.a.O., E. 7.4.5; vgl. auch Urteil BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 E. 7.3.2 m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).
9.4.3 Die Beschwerdeführenden stammen aus C._______, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. Gemäss Aussagen der Beschwerdeführenden sind zahlreiche Verwandte von ihnen dort wohnhaft (SEM-Akten A34 F20 ff.; A14 Ziffer 2.01; A35 F16 ff.). Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass sie in ihrem Herkunftsort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Unterstützung sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. Der Beschwerdeführer hat ein Studium am Institut für (...) abgeschlossen, eine (...)jährige Weiterbildung für (...) besucht, danach an der (...)fakultät studiert und das Studium mit dem Bachelor abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe an einem Sprachzentrum für englische Sprache einen Abschluss gemacht. Zudem sei die wirtschaftliche Situation ihrer Familie sehr gut (SEM-Akten A35 F11/F15, F23). Demnach dürften sie in der Lage sein, auch künftig für sich zu sorgen, nötigenfalls mit Unterstützung von im Heimatstaat und im Ausland lebenden Verwandten.
In medizinischer Hinsicht findet sich hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine medizinische Dokumentation mit letztem Eintrag vom (...) bei den vorinstanzlichen Akten. Hierin ist verzeichnet, dass diese aufgrund (...) und (...) ärztliche Pflege beansprucht hat und eine Behandlung durchgeführt wurde (SEM-Akten A32). Weitere Berichte sind in diesem Zusammenhang nicht zu den Akten gegeben worden. Auch in der Beschwerde werden keine weiteren gesundheitlichen Leiden geltend gemacht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Behandlung abgeschlossen wurde. Zudem gab die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung an, gesundheitlich gehe es ihr gut, sie habe zwar eine (...) (SEM-Akten A35 F38). Der Beschwerdeführer führte anlässlich seiner Anhörung aus, er habe (...) (SEM-Akten A34 F31). Da sich diesbezüglich keine medizinischen Berichte in den Akten finden und solche auch im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden nicht eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass keine Behandlungsbedürftigkeit diesbezüglich gegeben ist. Es sind folglich keine medizinischen Gründe ersichtlich, welche einem Vollzug der Wegeweisung entgegenstehen würden.
9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch als zumutbar.
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.6 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos.
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann