Entscheiddatum: 05.08.2019Publikationsdatum: 22.08.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3397/2019
Urteil vom 5. August 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2019 / N (...).
A. Der tamilische Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben am 11. Mai 2016 sein Heimatland mit einem gefälschten indischen Reisepass Richtung Rom verlassen. Am 1. Juni 2016 sei er in der Schweiz angekommen, wo er einen Tag später um Asyl nachsuchte.
B. Zur Begründung brachte er anlässlich seiner Befragung vom 8. Juni 2016 und seiner Anhörung vom 24. März 2017 vor, er sei im Jahr 2007 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden. Er habe während sechs bis sieben Monaten in einem Camp in B._______ ein Training und unter der Führung von C._______ Unterricht erhalten, um später für den Nachrichtendienst der Organisation arbeiten zu können. Dank einer Intervention seines Vaters sei es dazu indes nicht gekommen. Nach seiner Entlassung habe er mit den LTTE nichts mehr zu tun gehabt. Am 23. April 2016 hätten Personen - Soldaten oder Angehörige des CID (Criminal Investigation Departement) - sein Zuhause aufgesucht und nach ihm gesucht. Glücklicherweise habe er jedoch zu diesem Zeitpunkt andere Jugendliche getroffen und sei daher nicht zuhause gewesen. Die Personen hätten zwar keinen Grund für den Besuch genannt, es sei aber wahrscheinlich, dass sie ihn wegen seiner LTTE-Vergangenheit hätten verhaften wollen. Daraufhin habe seine Familie mit einem Schlepper Kontakt aufgenommen, der für ihn die Ausreise organisiert habe. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er bei Freunden in D._______ untergekommen.
An der Anhörung reichte der Beschwerdeführer seinen Führerausweis (ausgestellt am 10. Juli 2012) und je eine Kopie seiner Identitätskarte (ausgestellt am 7. Juli 2008) sowie seiner Geburtsurkunde (ausgestellt am 5. Mai 2009) zu den Akten.
C. Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 - eröffnet am 3. Juni 2019 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Die Ausführungen zu seinen Aktivitäten für die LTTE im Jahre 2007 und zu den Umständen, welche zu seiner Entlassung geführt hätten, seien äusserst stereotyp, substanzlos und inkohärent ausgefallen. Weil der Beschwerdeführer im Jahr 2009 ohne Probleme nach Indien habe ausreisen können, weise nichts darauf hin, dass sein Name auf einer sogenannten «Stop List» aufgeführt sei. Überdies habe er ausser dem erwähnten - gleichermassen nur summarisch umschriebenen - Besuch von Angehörigen des CID nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Aus diesem Kontext heraus und mit Blick auf die Tatsache, dass der Besuch der Mitarbeiter des CID im April 2016 neun Jahre nach dem vorgebrachten Engagement für die LTTE stattgefunden habe, seien die Gründe, welche zu seiner Ausreise geführt hätten, als unglaubhaft zu werten (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Demzufolge sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auf der Suche nach dem Beschwerdeführer seien.
Des Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu betrachten.
D. Am 13. Juni 2019 gewährte das SEM entsprechend einem Gesuch des Beschwerdeführers (Eingang SEM: 6. Juni 2019) unter Vorbehalt Einsicht in seine Akten.
E. Mit Eingabe vom 18. Juni 2019 wurde die Vorinstanz über die Mandatsübernahme des Rechtsvertreters informiert und aufgefordert, ihm vollständige Akteneinsicht - auch in die bereits zu den Akten gereichten Beweismittel - zu gewähren. Das SEM stellte dem Rechtsvertreter am 27. Juni 2019 die Akten unter Vorbehalt zu.
F. Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 28. Mai 2019 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei beantragte er in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, dies zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft unter Asylgewährung respektive ein Vollzugshindernis anzuerkennen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden, wobei gleichzeitig zu bestätigen sei, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien. Zudem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren.
Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen (zum grössten Teil auf einer CD-ROM) und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
G. Am 9. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
In der Beschwerde wurde um Mitteilung ersucht, welcher Richter respektive Richterin und welcher Gerichtsschreiber respektive Gerichtsschreiberin mit vorliegendem Verfahren betraut wurden, weil nur so allfällige Ausstandsgründe gegen Gerichtspersonen rechtzeitig vorgebracht werden könnten. Ferner sei auch Auskunft zu erteilen, ob diese Gerichtspersonen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien. Für den Fall, das in das Auswahlprozedere eingegriffen worden sei, seien die diesbezüglichen Kriterien bekanntzugeben.
Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. hierzu das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f. [zur Publikation vorgesehen]).
Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag abgewiesen und es kann in der Sache selbst entschieden werden.
6.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
6.3 Der Beschwerdeführer rügte aufgrund des grossen zeitlichen Abstandes zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid - es seien mehr als zwei Jahre vergangen - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Bei derart langen Zeitabständen müsste als standardisierter Verfahrensschritt dem Beschwerdeführer mindestens das rechtliche Gehör gewährt werden, da sich die Verfolgungshintergründe bekanntermassen weiterentwickeln würden. Mit seinem Vorgehen missachte das SEM auch eine zentrale Empfehlung von Prof. Walter Kälin (vgl. dessen Gutachten vom 24. März 2014). Ferner wurde moniert, dass - weil der für die Verfügung verantwortliche Sachbearbeiter (respektive Sachbearbeiterin) die Anhörung nicht selber durchgeführt habe - es diesem an einem persönlichen Eindruck mangle.
Der Zeitraum zwischen der Anhörung und dem vorinstanzlichen Entscheid stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Bei den erstinstanzlichen Verfahrensfristen des AsylG (aArt. 37 AsylG) handelt es sich um Ordnungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht zu einer Kassation führt. Das vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten ist ausserdem lediglich eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Hinsichtlich des Vorschlages, in Fällen eines grossen zeitlichen Abstandes bis zur Entscheidfindung sei die beschwerdeführende Person erneut anzuhören oder es sei eine schriftliche Stellungnahme einzufordern, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er die gesamten Gründe für sein Asylgesuch nennen soll, und am Schluss gefragt wurde, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, die gegen seine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden (A17 F171). Exilpolitische Tätigkeiten oder weitere verwandtschaftliche Beziehungen zu den LTTE (als lediglich der [...]) erwähnte er dannzumal nicht. Des Weiteren ist auf seine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG), zu verweisen, welche sich auch auf asylrelevante Ereignisse respektive deren Entwicklung nach einer Anhörung bezieht. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Rüge hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geht daher fehl.
6.4 Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er habe anlässlich der Anhörung mehrfach vorgebracht, sein (...) sei für die LTTE tätig gewesen und als Märtyrer gestorben (vgl. Beilage 4 der Beschwerdeschrift [Heldenplakette (...)]). Weil das SEM diese familiäre LTTE-Verbindung in seiner Verfügung nicht gewürdigt habe, habe es seine Begründungspflicht verletzt.
An der Befragung brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Rekrutierung durch die LTTE vor, er habe dannzumal kein Interesse an einem bewaffneten Kampf gehabt, weil er unter anderem auch (...) verloren habe (A4 S. 8). Der Vater habe schliesslich ein paar Monate später gegen den Dienst des Beschwerdeführers interveniert, weil dieser zu jung für einen Kampfeinsatz gewesen sei und schon zu viele Menschen während des Bürgerkrieges ihr Leben gelassen hätten; auch (...), eine Führungsfigur, sei dabei gestorben (A17 F117 ff.). Diese Gründe hätten die LTTE schliesslich überzeugt, den Beschwerdeführer aus dem Dienst zu entlassen (A17 F121). Die Vorinstanz wertete diese Aussagen, dass die LTTE den Beschwerdeführer wegen seines Alters und seiner Situation - der Tod des Familienmitglieds - entlassen habe in ihrer Verfügung indes als inkohärent (Verfügung S. 3). Gesamthaft gehe das SEM nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen vergangener Verbindungen zu den LTTE gesucht worden sei (Verfügung S. 4). Damit hat sich das SEM zu den geltend gemachten familiären LTTE-Verbindungen in genügender Weise geäussert. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle Frage.
6.5 Weiter wurde geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig abgeklärt.
6.5.1 Die Vorinstanz habe zahlreiche asylrelevante Risikofaktoren (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016), welcher der Beschwerdeführer aufweise, nicht korrekt abgeklärt. Weil der Beschwerdeführer nicht um diese gewusst habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er diese nicht erwähnt habe. So habe das SEM es unterlassen, ihn zu weiteren familiären Verbindungen - zwei seiner Cousins mütterlicherseits seien Mitglieder der LTTE gewesen (einer davon im Rang eines Colonels, welcher später in Rehabilitationshaft gekommen sei; vgl. Beilage 7 der Beschwerdeschrift [Rehabilitationsunterlagen]) - zu befragen. Ferner nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora teil. Dass ein solches Engagement eines ehemaligen Rekruten der LTTE, welcher überdies einen einschlägigen familiären Hintergrund aufweise, den in den Augen der sri-lankischen Behörden verdächtig sei, liege auf der Hand. Ausserdem weise der Beschwerdeführer diverse Narben auf, was von der Vorinstanz nicht beachtet worden sei. Ferner sei auch darauf hinzuweisen, dass er aus E._______ stamme; diese Ortschaft liege nicht wie vom SEM erwähnt im Vavuniya-District, sondern inmitten des sogenannten «Vanni-Gebiets». Eine Herkunft und Sozialisierung im «Vanni-Gebiet» lasse auf einen Grundverdacht betreffend ideologischer Anhängerschaft des tamilischen Separatismus schliessen.
Gestützt auf die vorinstanzlichen Akten hat sich das SEM nur hinsichtlich des vom Beschwerdeführer erwähnten (...) geäussert. Die Cousins - wie auch sein angebliches exilpolitisches Engagement respektive dessen Narben - wurden erstmals in der Beschwerdeschrift erwähnt, weshalb das SEM aus offensichtlichen Gründen hierzu keine Stellung bezogen hat. Der Untersuchungsgrundsatz findet bekanntermassen seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Diesbezüglich sei auch erwähnt, dass schwach risikobegründende Faktoren, wie zum Beispiel Narben, für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen (vgl. ebenda E. 8.5.5). Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber betonte, aus der Vavuniya-Region (Nordprovinz) zu stammen (z.B. A4 S. 4), was sich im Übrigen nicht mit der Bezeichnung des «Vanni-Gebiets» (Nordprovinz) widerspricht. Auch dies wurde vom SEM sachgerecht in seiner Verfügung im Vollzugspunkt behandelt.
6.5.2 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung (Stand: 22. Oktober 2018) zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Die Sicherheitslage habe sich nach den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka weiter verschärft und es ergebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie insbesondere für Tamilen.
Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Auch hier vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer mit hinduistischem Glauben von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte.
6.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.7 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei zu seinen Asylgründen erneut anzuhören, insbesondere zu denjenigen, zu welchen er sich bisher aufgrund der Versäumnisse seitens des SEM nicht habe mündlich äussern können (Antrag 1). Ausserdem sei seitens des Bundesverwaltungsgerichts die Akten der Vorinstanz beizuziehen, aus welchen sich ergeben müsse, was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zu Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe (Antrag 2).
Weil der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. Betreffend den Beizug der vorinstanzlichen Akten gilt darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht stets die N-Akten des Asylverfahrens, dessen Entscheid angefochten wurde, in seine Erwägungen miteinbezieht und somit eine rechtliche Würdigung der Fakten vornimmt. Nach dem Gesagten sind auch diese Beweisanträge abzuweisen.
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
8.1 Im Rahmen seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer fest, dass hinsichtlich der Annahme des SEM, seine Ausführungen seien stereotyp ausgefallen, darauf hinzuweisen sei, dass er von äusserst schweigsamer Natur sei. Zudem habe seine Rekrutierung zehn Jahren zuvor stattgefunden, weshalb er Mühe habe, sich an alle Details erinnern zu können. Ausserdem stelle das Eingeständnis von Wissenslücken gemäss aussagepsychologischen Erkenntnissen ein sogenanntes Realkennzeichen dar. Letztlich sei es nicht unrealistisch, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf (...) (ein Märtyrer, der 1990 gefallen sei) von den LTTE habe lossagen können. Tatsächlich hätten sogenannte Heldenfamilien während der LTTE-Herrschaft im «Vanni-Gebiet» besondere Vorzüge genossen.
Hinsichtlich seiner problemlosen Ausreise im Jahr 2009 nach Indien hätte dem SEM bewusst sein müssen, dass in jenem Jahr der Screeming-Prozess, also die Auswertung der Aktenbestände der LTTE, noch nicht begonnen habe, weshalb die heutige sogenannte «Stop List», wenn es sie denn im Jahr 2009 schon gegeben habe, damals unvollständig gewesen sei. Überdies könne dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, kaum etwas über die Behördenvorsprache bei seinen Eltern im Jahr 2016 zu wissen, denn er sei nicht zugegen gewesen.
Des Weiteren hielt der Beschwerdeführer unter Eingabe einer sehr umfangreichen eigenen Dokumenten- und Quellensammlung, welche das Lagebild des SEM kommentiert und die Einschätzung des SEM widerlegen soll, fest, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka entgegen den Ausführungen des SEM verschlechtert habe. Ausserdem seien im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verschiedene Risikofaktoren definiert worden, welche auch auf ihn zutreffen würden: Er stamme aus einer Familie mit LTTE-Mitgliedern, sei selber im Jahr 2007 von dieser Organisation rekrutiert worden und habe eine halbjährige Ausbildung absolviert, weswegen die sri-lankischen Behörden ihn im Jahr 2016 gesucht hätten. Aufgrund dieses Verfolgungsinteresses sei gesichert, dass sich sein Name auf einer asylrelevanten behördlichen Liste (sogenannte «Stop List» respektive «Watch List») befinde. Mit seiner Flucht ins Ausland, seinem mehrjährigen Aufenthalt in einem Diaspora-Zentrum und seinen exilpolitischen Aktivitäten mache er sich weiter verdächtig, ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu haben. Letztlich seien auch das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise durch die IOM (International Organisation for Migration) begleitete Rückkehr sowie seine Narben asylbeachtlich. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht um Leib und Leben begründet.
8.2 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.
8.3 Die vorgebrachte Rekrutierung des Beschwerdeführers im Jahr 2007 sowie die Suche nach ihm im Jahr 2016 sind, wie das SEM bereits zu Recht festgestellt hat, unglaubhaft. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden ausführlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Hinzuzufügen ist die Kuriosität, dass weder in den Protokollen noch in der Beschwerdeschrift jemals der Name (...), welcher im Jahr (...) gefallen sei, erwähnt wurde. Die Erwähnung des Todes (...) habe schliesslich zu seiner Entlassung geführt (A17 F117 ff. und 121); indes scheint nicht logisch, dass dieselbe Begründung nicht schon im Zeitpunkt der Rekrutierung, als sie ein erstes Mal vorgebracht worden sei (A4 S. 8), Gehör gefunden hat. Auf der dem Rechtsmittel beigelegten Heldenplakette (...) ist ferner kein Gesicht erkenntlich und das Todesdatum ([...]) stimmt nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers (Beschwerdeschrift S. 11) überein; folglich ist dieses Beweismittel untauglich. Weil die angebliche Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, ist auch das darauf aufbauende Folgeereignis, die neun Jahre spätere Suche nach dem Beschwerdeführer im Haus seiner Eltern, nicht plausibel, zumal fraglich ist, ob eine Vorladung für eine Befragung («... que je devais me rendre dans leurs bureaux», A17 F85; «... qu'ils devaient me questionner», A17 F142 ff.) eine asylrelevante Intensität gemäss Art. 3 AsylG erreicht.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die angebliche persönliche Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE und die behördliche Suche nach ihm nicht glaubhaft erscheint.
8.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. ebenda E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. ebenda E. 8.3). Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. ebenda E. 8.4.1 ff.). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. ebenda E. 8.4.4 f.). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. ebenda E. 8.5.1). Beim vorgebrachten Urteil des High Courts Vavuniya, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich um einen mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vergleichbaren Sachverhalt. Ein neues Verfolgungsmuster, das den Beschwerdeführer betreffen würde, kann daraus nicht abgeleitet werden.
Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, aufgrund dessen ist aber nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten.
8.4.1 Vorliegend ergibt sich, dass eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE zu verneinen ist. Zum einen wird die angeblich eigene Beziehung des Beschwerdeführers zu dieser Organisation sowie diejenige (...), welcher als Märtyrer im Bürgerkrieg gefallen sei, in Zweifel gezogen. Zum anderen ist die angebliche Verwandtschaft zu den LTTE-Mitgliedern F._______ (genannt G._______) und H._______ trotz der Beilage 7 der Beschwerdeschrift (Rehabilitierungsunterlagen) ungewiss. Auch hinsichtlich des angeblichen Schwagers, welcher in der Schweiz wohnhaft und ein ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen sei (Beschwerdeschrift S. 20), bleibt der Beschwerdeführer erstaunlich vage.
8.4.2 Das angebliche exilpolitische Engagement und die sogenannten Kriegs- und Folternarben bleiben in der Beschwerde unbegründet und können folglich nicht als asylrelevanter Risikofaktor gelten.
8.4.3 Nach dem Gesagten ist nicht von einem Eintrag des Beschwerdeführers auf der «Stop-List» auszugehen. Schliesslich sind aus den Akten keine Anzeichen erkennbar, welche auf weitere schwach risikobegründende Faktoren, wie zum Beispiel das Fehlen ordentlicher Identitätskarten (es liegt ein originaler Führerausweis in den Akten) und die von der IOM begleitete Rückkehr nach Sri Lanka, welche für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, hinweisen.
8.4.4 Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass durch die in der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten.
8.5 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben.
10.2.3 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______ im Vavuniya District (Nordprovinz, A4 S. 4). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des «Vanni-Gebiets») zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Gemäss dem Referenzurteil D-3619/2016 des BVGer vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. ebenda E. 9.5).
10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Heimatregion des Beschwerdeführers zutreffend bejaht. Daran vermögen auch die geltend gemachten aktuellen politischen Entwicklungen sowie die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka von Ostern 2019 und der am 22. April 2019 von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. NZZ vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers leben seine Eltern und seine Geschwister nach wie vor in Sri Lanka (A4 S. 4 f.). Es ist davon auszugehen, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (z.B. Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach angedroht - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- in Abzug zu bringen.
Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Patricia Petermann Loewe