Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 26.07.2022Publikationsdatum: 10.08.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3411/2021
Urteil vom 26. Juli 2022 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Das SEM befragte ihn am 12. November 2020 summarisch zu seiner Person und hörte ihn am 21. Dezember 2020 vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 30. Dezember 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei afghanischer Staatsangehöriger und gehöre der Ethnie der Paschtunen an. Er sei im Dorf C._______ in der Provinz Paktika geboren und habe dort mit seiner Familie gelebt. Vor einigen Jahren sei sein Vater, der als Übersetzer für die Amerikaner gearbeitet habe, von den Taliban getötet worden. Die Taliban hätten in der Folge von seiner Mutter gefordert, dass diese die drei ältesten Söhne ausliefern müsse. Diese Aufforderung habe sich auch auf ihn bezogen, er habe jedoch nichts davon gewusst. Nachdem seine Mutter über den Willen der Taliban informiert gewesen sei, habe die Familie die Flucht ergriffen und fortan in umliegenden Wäldern gelebt. Nach etwa zweieinhalb Jahren habe ihm die Mutter eröffnet, dass auch er durch die Taliban gefährdet sei und er daher Afghanistan verlassen solle. Am folgenden Tag habe er sich nach Kabul begeben. Dort habe er seine Tazkara übersetzen lassen und sei dann nach Pakistan gereist, wo er sich einige Monate aufgehalten habe. Später sei er weiter in den Iran und in die Türkei gereist, wo er sich ebenfalls länger aufgehalten habe. Schliesslich sei er über Griechenland und Italien am 19. Oktober 2020 in die Schweiz gelangt.
Der Beschwerdeführer reichte die Übersetzung einer Tazkara sowie verschiedene Beweismittel zu den Akten, welche seinen Vater betreffen würden.
B. Am 20. November 2020 führte das Institut für Rechtsmedizin der Universität D._______ mit dem Beschwerdeführer Untersuchungen im Hinblick auf die Erstellung einer Altersschätzung durch. Im entsprechenden Gutachten vom 26. November 2020 wurde festgehalten, dass das wahrscheinliche Alter bei 23 Jahren liege und ein Mindestalter von 19 Jahren ermittelt worden sei. Zu diesen Resultaten sowie zur beabsichtigten Altersanpassung (23 Jahre, Geburtsdatum neu: [...]) wurde der Rechtsvertretung mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Die Rechtsvertretung reichte am 10. Dezember 2020 eine diesbezügliche Stellungnahme ein, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer an seinem angegebenen Alter von 17 Jahren (Geburtsdatum: [...]) festhalte. Am 11. Dezember 2020 wurde das Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (...) angepasst. Dies wurde der Rechtsvertretung gleichentags mitgeteilt. Am 15. Februar 2021 reichte das Institut für Rechtsmedizin der Universität D._______ ein der neuen Praxis angepasstes Altersgutachten ein. Es handelt sich dabei um dasselbe Gutachten vom 26. November 2020, bei dem lediglich die Feststellung des wahrscheinlichen Alters weggelassen wurde. Am 2. Juni 2021wurde das Geburtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk und unter Berücksichtigung des ermittelten Mindestalters auf den (...) angepasst.
C. Im Rahmen eines Informationsersuchens an die Schwedischen Migrationsbehörden vom 18. Januar 2021 gaben diese gegenüber den Schweizerischen Behörden am 22. Januar 2021 an, dass sich in Schweden eine Person mit der Identität E._______, geb. (...), und Sohn der F._______ aufhalte.
D. Zu diesem Abklärungsergebnis sowie der Annahme, dass der Beschwerdeführer über seine Identität getäuscht habe, wurde dem Beschwerdeführer durch das SEM mit Schreiben vom 31. März 2021 das rechtliche Gehör gewährt.
E. In der Stellungnahme vom 16. April 2021 räumte der Beschwerdeführer die Identitätstäuschung ein, ebenso, dass es sich bei den Angaben zur Identität um die seines in Schweden lebenden Cousins handle. Über seine Identität habe er getäuscht, weil man ihm auf der Flucht eingeredet habe, er müsse sich im Asylverfahren ausweisen können, um ein Bleiberecht zu erhalten. Er habe den gleichen Namen wie sein in Schweden lebender Cousin, nämlich E._______, sei aber im Unterschied zum Cousin heute 19 Jahre alt. Sein Vater sei der Bruder der Mutter des in Schweden befindlichen E._______. Er ersuche darum, ihm noch einmal die Möglichkeit zu geben, mittels DNA-Test die Verwandtschaft mit seinem Cousin glaubhaft zu machen. Aus einem DNA-Test könne hervorgehen, dass sie nicht Brüder seien, aber Verwandte. Daraus könne geschlossen werden, dass er aus Afghanistan komme und Schutz in der Schweiz benötige.
F. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
G.
Der Beschwerdeführer erhob am 26. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei eine neue Anhörung zur Identität und den Asylgründen durchzuführen; eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Am 28. Juli 2021 wurde seitens der zuständigen Instruktionsrichterin festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne.
I. Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.
J. Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 hob das SEM die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung vom 21. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf. Der Beschwerdeführer wurde angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
K. Mit Verfügungen vom 16. März 2022 und 24. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, innert angesetzter Frist zu erklären, ob er an der Beschwerde soweit sie nicht gegenstandlos geworden sei festhalten wolle.
L. Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Das SEM hat mit Verfügung vom 11. Mai 2022 die Verfügung vom 21. Juni 2021 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Ziffern 3-5 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Demnach erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos, weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Aufhebung der Wegweisung beschränkt.
4.1 Zur Begründung ihres abweisenden Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, Asylsuchende seien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und insbesondere ihre Identität offenzulegen. Personen, welche die Behörden über ihre Identität täuschen würden und bei welchen diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststehe, könnten gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht glaubhaft machen, dass sie des Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürften. Der Beschwerdeführer habe zunächst geltend gemacht, er sei der leibliche Bruder des unter der Verfahrensnummer N (...) in der Schweiz registrierten Asylgesuchstellers. Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass er sich bei den Identitätsangaben bei denen seines in Schweden lebenden Cousins bedient habe. Dies habe der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs auch eingeräumt. Ebenso habe er eingeräumt, dass er wie im Altersgutachten angenommen, 19-jährig sei, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem früheren Vorbringen zur Minderjährigkeit erübrige. Es würden sodann keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung vorliegen, da es sich beim Beschwerdeführer nicht um den Sohn eines ermordeten Polizisten handle.
4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen entgegen, er habe sich dazu verleiten lassen, unter der Identität seines Cousins ein Asylgesuch zu stellen, um seine Chancen im Verfahren zu erhöhen. Seine Identität sei inzwischen durch die afghanische Botschaft in Genf bestätigt worden. Die entsprechende Bestätigung liege bei. Er ersuche um eine erneute Anhörung zu seinen Asylgründen. Sodann traf er Ausführungen zur allgemeinen Lage und Sicherheitslage in Afghanistan. Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 führte er aus, sein Vater habe als Fluchthelfer für seine Cousins fungiert und sei deshalb von den Taliban getötet worden.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Gründe geltend gemacht, welche geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgungsfurcht im Heimatstaat im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Vielmehr hat er über seine Identität, namentlich seinen Namen und sein Alter getäuscht, und die Identität seines in Schweden lebenden Cousins angegeben. Hinsichtlich seiner Asylgründe hat er ebenfalls im Laufe des Verfahrens und auf Vorhalt hin eingeräumt, sich der Gründe seines in Schweden lebenden Cousins bedient zu haben, bei welchem es sich um den Sohn eines Polizisten handeln soll. Er hat damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) in relevanter Weise verletzt. Er selbst hat nach dem Entdecken seiner Mitwirkungspflichtverletzung weder im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene eigene Gründe vorgebracht, aus denen sich konkrete Hinweise auf eine Verfolgungsgefahr in Bezug auf seine Person ergeben könnten (vgl. SEM-act. [...]-50/3, Beschwerde vom 26. Juli 2021), sondern in genereller Weise auf die unsichere Situation in Afghanistan verwiesen. Das nicht substanziierte Vorbringen in der Eingabe vom 5. Juli 2022, wonach sein Vater als Fluchthelfer für die Cousins fungiert habe und deshalb von den Taliban getötet worden sei, ist als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren, lässt aber an sich auch nicht auf eine eigene konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen. Der in Afghanistan herrschenden volatilen Situation nach der Machtergreifung durch die Taliban im August 2021 wurde mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen.
6.2 Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Anhörung des Beschwerdeführers kommt vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen nicht in Betracht. Im Übrigen ist die Vorinstanz den ihr obliegenden Verfahrenspflichten, namentlich der Abklärung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) durch einlässliche Anhörung nach Art. 29 AsylG, der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Abklärungsergebnissen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG) nachgekommen. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist daher abzuweisen.
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.
7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Nachdem das SEM mit Verfügung vom 11. Mai 2022 angesichts der Lage in Afghanistan die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung unterlegen. Hinsichtlich seines Eventualbegehrens um Anordnung der vorläufigen Aufnahme hat er zufolge der teilweisen Wiedererwägung durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zur Hälfte. Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten (soweit die Abweisung der Beschwerde betreffend) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2022 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse aktenkundig geworden sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
10.2 Dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG), da nicht davon auszugehen ist, dass ihm notwendigerweise Kosten entstanden sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung betrifft.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Kinza Brunner
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