Ausstand; Verfügung des EJPD vom 8. Juli 2021.
Entscheiddatum: 23.05.2023Publikationsdatum: 01.06.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3613/2021
Urteil vom 23. Mai 2023 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...), Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Generalsekretariat GS-EJPD, Bundeshaus West, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstand; Verfügung des EJPD vom 8. Juli 2021.
A.
A.a Der Beschwerdeführer gelangte am 14. Juni 2021 mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe an das EJPD, mit welcher er im Wesentlichen geltend machte, A._______, Sektionschef beim Staatssekretariat für Migration (SEM), habe an zwei Asylentscheiden mitgewirkt, obwohl er - als Rechtanwalt in Vertretung seiner jeweiligen Mandanten - dessen Ausstand wegen schweren fachlichen Fehlern gefordert habe. Zudem habe der Sektionschef in den jeweiligen Verfügungen über das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren mitentschieden. Der Beschwerdeführer beantragte beim EJPD unter anderem die Aufhebung der zwei Verfügungen und die Rückweisung zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur korrekten Beurteilung an das SEM. Eventualiter beantragte er, die Verfügungen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Sektionschef in den Ausstand zu treten habe.
A.b Mit jeweils als Beschwerde bezeichneten Eingaben vom 21. Juni 2021, 25. Juni 2021, 2. Juli 2021 sowie zwei Eingaben vom 5. Juli 2021 stellte der Beschwerdeführer beim EJPD weitere, weitgehend identisch begründete Begehren. Auch diese Eingaben hatten im Kern zum Gegenstand, dass besagter Mitarbeiter des SEM an Asylentscheiden mitgewirkt habe, obwohl dessen Ausstand verlangt worden sei. Sodann wurde jeweils die Vereinigung der Verfahren mit demjenigen beantragt, welches mit der Eingabe vom 14. Juni 2021 eingeleitet wurde.
B. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass sie für die Eingaben des Beschwerdeführers weder als - über strittige Ausstände entscheidende - Aufsichtsbehörde des SEM noch als Beschwerdeinstanz zuständig sei und trat auf diese nicht ein.
C. Am 11. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihm danach Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Angelegenheit zuständig sei und die Sache sei zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Sodann habe das Gericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und wie sie ausgewählt worden seien. Ferner seien die objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben, es sei Einsicht in die entsprechende Softwaredatei zu gewähren und es sei offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. In der Rechtsmittelbegründung weist der Beschwerdeführer sodann darauf hin, dass er die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts als zuständig erachte beziehungsweise verlangt er die Beurteilung der Beschwerde durch diese Abteilung.
D. Mit Schreiben vom 20. August 2021 erklärt der Beschwerdeführer, er halte daran fest, dass die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung der Sache zuständig sei und er ersuche darum, dass die Frage im Rahmen eines Meinungsaustausches mit der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts zu erörtern und die entsprechende Äusserung ihm vorzulegen sei. Ferner verlangt er, die Sache sofort an die zuständige Abteilung I weiterzuleiten.
E. Mit Schreiben vom 24. August 2021 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihm mittlerweile Akteneinsicht durch die Vorinstanz gewährt worden sei. Diese sei aber nicht vollständig gewährt worden, da ein Aktenverzeichnis sowie wichtige Aktenstücke fehlen würden und gewisse Aktenstücke ohne ersichtlichen Grund eingeschwärzt worden seien. Das Gericht habe die Vorinstanz anzuweisen, vollständige Akteneinsicht zu gewähren.
Weiter führte er aus, aus den zugestellten Akten gehe hervor, dass die vorliegend zu beurteilende Angelegenheit Gegenstand eines - unter anderem - regen telefonischen und schriftlichen Austausches zwischen dem SEM und dem EJPD gewesen sei, was das EJPD als vorbefasst erscheinen lasse. Aufgrund diverser eingeschwärzter Adressstellen auf gewissen Dokumenten könne er sodann nicht ausschliessen, dass auch das Gericht bereits Mitteilungen in der Sache erhalten habe und dadurch vorbefasst sei.
F. Die Instruktionsrichterin gab dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. September 2021 den Spruchkörper bekannt und hielt in den Erwägungen - unter anderem unter Verweis auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen - fest, dass gemäss dem intern geführten Meinungsaustausch die Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde zuständig sei.
G. In der Eingabe vom 8. September 2021 äusserte der Beschwerdeführer erneut Bedenken in Bezug auf eine mögliche Vorbefassung in der Sache durch die Behörden und ersuchte abermals um vollständige Akteneinsicht, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung.
H. Mit Schreiben vom 16. September 2021 stellte das EJPD dem Gericht eine vom gleichen Tag datierende und an den Beschwerdeführer gerichtete Korrespondenz zu, in welcher sie sich zur gewährten Akteneinsicht äussert.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 108 Abs. 6 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht auf die Eingaben des Beschwerdeführers mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die vorliegende Sache falle in die Zuständigkeit der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist festzuhalten, dass die diesbezügliche gerichtsinterne Zuständigkeit bereits in der Verfügung vom 2. September 2021 - unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) - dargelegt wurde. Der Austausch zwischen den Abteilungen untersteht als solcher im Übrigen nicht dem Akteneinsichtsrecht. Die diesbezüglichen Unterlagen stellen interne Dokumente dar, welche nicht direkte Grundlage für die Entscheidfindung bilden (vgl. Moser, et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 212 Rz. 3.91a). Die Anträge auf Überweisung der Angelegenheit an die Abteilung I sowie auf Herausgabe der diesbezüglichen Korrespondenz sind abzuweisen.
Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 2. September 2021 mitgeteilt. Soweit er diesbezüglich beantragt, es seien ihm auch die Modalitäten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt werden, dass, vorliegend keine manuellen Ergänzungen bei der automatischen Spruchkörperbildung notwendig waren. Sofern seine Auskunftsbegehren - insbesondere die beantragte Einsicht in die Softwaredateien - über diese Informationen hinausgehen, sind die Anträge auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden Auskunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). Für die Zuteilung ist das Abteilungspräsidium verantwortlich.
Die Verfahrensakten wurden am 19. August 2021 bei der Vorinstanz eingeholt und diese nahm mit Schreiben vom 8. Juli 2021 sowie vom 16. September 2021 zu Handen des Beschwerdeführers zur vorliegenden Angelegenheit Stellung. Wie im Sachverhalt dargelegt, äusserte sich der Beschwerdeführer nach Eingang der Rechtsmitteleingabe diverse Male zur Sache. Bei dieser Ausgangslage konnte auf die förmliche Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden, zumal es sich um eine zum vornherein unbegründete Beschwerde handelte (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
Zum gestellten Akteneinsichtsgesuch ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben des EJPD vom 20. August 2021 mitgeteilt wurde, dass Beurteilungsgrundlage für die angefochtene Verfügung lediglich die von ihm eingereichten Akten bildeten. Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach Eingang der Beschwerde beim Gericht Akteneinsicht gewährte und ihm auch ein Aktenverzeichnis zustellte. Es ergibt sich sodann aus den Akten, dass die geschwärzten Stellen E-Mail-Adressen und Telefonnummern betreffen, welche aus Persönlichkeitsschutzgründen zu Recht anonymisiert worden sind. Soweit der Beschwerdeführer ferner behauptet, es seien ihm nicht sämtliche Aktenstücke bekannt gemacht worden, legt er bis heute nicht dar, um welche es sich dabei konkret handeln sollte. Aufgrund des Ausgeführten ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer sämtliche wesentlichen Akten und Informationen bekannt gemacht wurden, um in der vorliegenden Angelegenheit wirksam Beschwerde führen zu können. Die in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeeben gestellten Gesuche sind deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass zwischen dem EJPD und dem SEM ein Austausch über die von ihm gestellten Ausstandsbegehren geführt worden sei und macht in diesem Zusammenhang geltend, das EJPD sei damit in der Angelegenheit befangen (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG).
Den Akten kann entnommen werden, dass zwischen dem SEM und dem EJPD in den Monaten Mai und Juli 2021 ein Austausch darüber stattgefunden hat, wie mit Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers umzugehen sei. Den Akten kann ebenfalls entnommen werden, dass der die angefochtene Verfügung unterzeichnende Chef des Rechtsdienstes in diesen Austausch involviert war beziehungsweise von dessen Inhalt Kenntnis hatte. Anzumerken ist, dass dem Beschwerdeführer die entsprechenden Dokumente über besagten Austausch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) am 20. August 2021 zugänglich gemacht wurden.
Eine frühere Beteiligung in einer Angelegenheit führt nicht automatisch zu einer Ausstandspflicht beziehungsweise stellt sie nicht per se einen Befangenheitsgrund dar (vgl. Breitenmoser/Spori Fedail, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 73 f. zu Art. 10 VwVG). Den vorliegenden Akten ist zwar zu entnehmen, dass das EJPD zu verschiedenen Fragen des SEM, unter anderem zur Zuständigkeitsregelung in Ausstandsangelegenheiten, Stellung genommen hat. Die Stellungnahmen erfolgten jedoch weitgehend in einer generellen Weise, unter Darlegung der einschlägigen Literatur und Judikatur. Insbesondere äusserte sich das EJPD nicht zur Frage der Begründetheit der jeweiligen Ausstandsersuchen, welcher im vorliegenden Kontext auch Relevanz im Zusammenhang mit der Entscheidzuständigkeit zukommt (vgl. nachfolgend E. 10). Ausserdem lagen dem Austausch auch allgemeine organisatorische Belange zu Grunde. Auch mit Blick auf das nachstehend Ausgeführte kann nicht erkannt werden, das EJPD habe aufgrund dieses Austausches später in der Sache nicht mehr objektiv und gemäss den rechtlichen Vorgaben über seine Zuständigkeit entscheiden können.
Nach dem Dargelegten kann keine Befangenheit der Vorinstanz festgestellt werden, aufgrund welcher sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aufdrängen würde.
Es ist in diesem Zusammenhang schliesslich darauf hinzuweisen, dass weder der in der vorliegenden Sache zuständige Spruchkörper noch das Gericht vorgängig einen Austausch mit der Vorinstanz oder dem SEM in der Angelegenheit geführt beziehungsweise sich sonst wie mit der Sache vorbefasst haben. Insbesondere waren sie nicht Adressaten des E-Mail-Austausches zwischen dem EJPD und dem SEM.
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung - unter Verweis auf die Rechtsprechung sowie die einschlägige Literatur - aus, soweit der Beschwerdeführer den Ausstand eines Mitarbeiters des SEM wegen schwerer fachlicher Fehler beziehungsweise wegen Fehlentscheidungen für künftige Verfahren fordere, sei festzuhalten, dass diese inhaltliche Kritik an Entscheiden nicht im Rahmen eines Ausstandsverfahrens zu prüfen sei. Sodann könnten seinen Ausführungen keine substantiierten Gründe entnommen werden, welche auf eine Befangenheit der in Frage stehenden Person hinweisen würden. Für dieses in der Folge wiederholt gestellte und offensichtlich unbegründete Ausstandsersuchen sei von Vornherein kein Ausstandsverfahren durchzuführen beziehungsweise könne darauf nicht eingetreten werden. Bei dieser Konstellation sei nicht zu beanstanden, dass der Sektionschef über die gegen ihn gerichteten und offensichtlich unbegründeten Ausstandsgesuche selber entschieden habe und auf diese nicht eingetreten sei. Ferner sei es rechtmässig, dass in einem Fall der vorgesetzte Abteilungschef über das Ausstandsgesuch befunden habe beziehungsweise darauf nicht eingetreten sei. Die Zuständigkeit des EJPD für die Ausstandsverfahren ergebe sich aufgrund dieser Konstellation weder aus seiner Eigenschaft als - für strittige Ausstandsbegehren grundsätzlich zuständige - Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 10 Abs. 2 VwVG noch als allfällige Beschwerdeinstanz, weshalb auf die Eingaben nicht einzutreten sei.
Des Weiteren wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, das EJPD - als Aufsichtsbehörde des SEM - sei in Verkennung der einschlägigen Rechtsnormen sowie der geltenden Rechtsprechung als eigentlich zuständige Instanz nicht auf die Sache eingetreten. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass das EJPD sich für die Angelegenheit nicht als zuständig erachte, gleichzeitig - im Sinne einer Vorverurteilung und ohne erkennbare Begründung - sich aber auf den Standpunkt stelle, es sei zulässig, dass das SEM auf die offensichtlich unbegründeten Ausstandsbegehren selbständig nicht eingetreten sei. Damit habe es sich inhaltlich zur Sache geäussert.
10.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 VwVG entscheidet die Aufsichtsbehörde oder, im Falle einer Kollegialbehörde, diese, unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes, über strittige Ausstandsbegehren. Offensichtlich unbegründete beziehungsweise unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, um die Untauglichkeit der Ausstandsgründe zu erkennen, können unter Mitwirkung der vom Gesuch betroffenen Person beurteilt werden (vgl. Moser, et al., a.a.O., S. 200 f. Rz. 3.72; Urteil des BGer 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E.2.2 m.w.H.; BGE 105 Ib 301 S. 304 E. 1.c; vgl. sodann die zahlreichen Hinweise in der angefochtenen Verfügung).
Wie das Bundesverwaltungsgericht schon in zahlreichen Verfahren, an welchen der Beschwerdeführer beteiligt war, festgehalten hat, vermögen fachliche Fehler für sich genommen keinen Ausstandsgrund zu begründen (vgl. Urteile des BVGer D-435/2022 vom 13. September 2022 E. 8 mit zahlreichen Hinweisen und E-3865/2019 vom 8. August 2019 E. 2.3.2 m.w.H.; vgl. sodann das bereits von der Vorinstanz zitierte Urteil des BVGer E-243/2016 vom 8. August 2017 E. 3.2 ff.).
10.2 Der Beschwerdeführer begründet seine zahlreichen Ausstandsgesuche damit, A._______, Sektionschef beim SEM, habe im Jahre 2021 in einer Angelegenheit ein Mehrfachgesuch unkorrekterweise formlos abgeschrieben, obwohl im Gesuch neue Asylgründe geltend gemacht worden seien. Es habe somit kein Fall vorgelegen, welcher eine formlose Abschreibung gerechtfertigt hätte (vgl. Art. 111c Abs. 2 AsylG). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, macht der Beschwerdeführer im Kern fachliche Kritik an der Arbeit des Mitarbeiters des SEM geltend, welche - wie ausgeführt - für sich genommen keinen Ausstandsgrund bildet. In den vorangegangenen Verfahren sowie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren legte der Beschwerdeführer auch nie konkret dar, weshalb ein allfälliger Fehlentscheid den Mitarbeiter ihm als Rechtsvertreter persönlich oder seinem damaligen beziehungsweise seinen zukünftigen Mandanten gegenüber als befangen erscheinen lassen könnte (vgl. Art. 10 Abs. 1 VwVG). Aus seinen Darlegungen ist zwar zu schliessen, der Beschwerdeführer werfe dem Mitarbeiter vor, dieser habe möglichst rasch entscheiden wollen, damit die bevorstehende Ausschaffung habe durchgeführt werden können, zumal formlose Abschreibungen einer Beschwerde nicht zugänglich seien. Damit scheint er aber im Kern eher Kritik an der vom Gesetzgeber für das Asylverfahren vorgesehenen Erledigungsart der formlosen Abschreibung zu üben, womit er wiederum nicht darlegt, weshalb dem Mitarbeiter Befangenheit vorzuwerfen wäre. Das Gericht vermag sodann auch nicht zu erkennen, inwiefern das allfällige Anliegen, rasch einen Entscheid zu fällen, auf eine irgendwie geartete Befangenheit des betreffenden Mitarbeiters schliessen liesse. Wie bereits festgehalten, legt der Beschwerdeführer solches auch gar nicht dar. Soweit er der Auffassung zu sein scheint, die Behörden beziehungsweise besagter Mitarbeiter des SEM hätten mit der Ausschaffung verhindern wollen, dass sein damaliger Mandant eine Schweizerin heirate, erhellt nicht wie - sollte solches tatsächlich beabsichtigt gewesen sein - die Ausschaffung eine Vermählung letztendlich tatsächlich hätte verhindern können und wie daraus für andere Fälle überhaupt Befangenheit abgeleitet werden könnte. Diese spekulativen Mutmassungen sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und die weitere Begründung der Ausstandspflicht beschränkt sich - wie bereits vorstehend dargelegt - letztendlich auf eine inhaltliche Kritik am damaligen Abschreibungsentscheid. Die Vorinstanz sowie das SEM haben die Gesuche deshalb zu Recht - unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung - als offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet qualifiziert. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz vorab zur Begründetheit der Ausstandsbegehren äusserte, zumal - aufgrund der dargelegten Praxis - diese Einschätzung entscheidend dafür sein kann, ob die Person, gegen welche sich das Ausstandsersuchen richtet, über dieses ausnahmsweise (mit-)entscheiden darf. Ferner stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass bei den gestellten Gesuchen diese Ausnahmekonstellation vorlag. Ergänzungshalber ist zu erwähnen, dass es sich bei den entsprechenden Ausstandsentscheiden des SEM - trotz teilweiser anderer Formulierung und wie von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt - de facto um Nichteintretensentscheide handelte. In der Verfügung vom 18. Mai 2021 (N [...]), in welcher in einem separaten Nichteintretensentscheid über das gestellte Ausstandsgesuch befunden wurde, wirkte im Übrigen nicht besagter Mitarbeiter, sondern ein ihm übergeordnete Abteilungschef mit, was nach dem bereits Dargelegten sowie in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, als zulässig zu bezeichnen ist.
Es kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu Recht zur Auffassung gelangte, dass sie in den vorliegenden Konstellationen nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 VwVG für die Beurteilung der Ausstandsbegehrens zuständig war.
10.3 Sodann verneinte die Vorinstanz auch zu Recht ihre Zuständigkeit als Beschwerdeinstanz und zwar unabhängig davon, ob die Ausstandsentscheide jeweils mit den Asylentscheiden oder mit einer separaten Verfügung ergingen. Für erstere Konstellation wäre das Bundesverwaltungsgericht ohnehin gestützt auf Art. 31 VGG zuständig. Im Fall eines separaten Ausstandsentscheids stützt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Art. 45 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG.
Sollte der Beschwerdeführer im Übrigen - was er nicht explizit geltend macht - der Auffassung sein, die Vorinstanz hätte im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde beziehungsweise Aufsichtsanzeige gemäss Art. 71 VwVG die Eingaben an Hand nehmen müssen, ist festzustellen, dass es sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf ohne Behandlungs- oder Erledigungsanspruch handelt (vgl. Rhinow et al, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 661) und die Vorinstanz implizit und zu Recht zum Ausdruck gebracht hat, dass sich aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine irgendwie gearteten Massnahmen für sie aufdrängen.
10.1 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen zu monieren scheint, in den vorangegangenen Verfahren sei verkannt worden, dass das eigentliche Ausstandsbegehren sein Schreiben vom 6. April 2021 darstelle und er in den nachfolgenden Verfahren gar nie einen Ausstand verlangt habe, ist festzuhalten, dass die Eingabe vom 6. April 2021 losgelöst von einem konkreten Verfahren beim SEM eingereicht wurde. Im Kern äusserte der Beschwerdeführer darin die bereits beschriebene fachlicher Kritik und forderte für zukünftige Verfahren - unter anderem - den Ausstand des erwähnten Mitarbeiters des SEM. Nach dem oben Ausgeführten kann festgehalten werden, dass bereits diese Eingabe ein unzulässiges beziehungsweise unbegründetes Ausstandsgesuch darstellte. Dass das SEM in späteren Verfügungen gestützt auf die Eingabe vom 6. April 2021 jeweils den Ausstand des an den Verfügungen mitwirkenden Sektionschef A._______ prüfte, ist nicht zu beanstanden. Zudem ist aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen, dass in einzelnen Verfahren eben doch separate Ausstandsgesuche - unter Verweis auf die Eingabe vom 6. April 2021 - gestellt wurden (vgl. zum Beispiel die Verfügungen des SEM vom 5. Mai 2021 [N (...)] und vom 12. Mai 2021 [N (...)] sowie die Eingaben des Beschwerdeführers an das SEM vom 6. Mai 2021 sowie vom 17. Mai 2021). Wie es sich diesbezüglich verhielt, ist schlussendlich nicht entscheidrelevant, da sich der Beschwerdeführer offensichtlich dazu entschieden hat, gegen die einzelnen Verfügungen vorzugehen.
10.2 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zu Recht als für die Eingaben vom 14. Juni 2021, 21. Juni 2021, 25. Juni 2021, 2. Juli 2021 und 5. Juli 2021 als nicht zuständig erachtete und auf diese nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das EJPD sowie an das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor
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