Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 / N (...).
Entscheiddatum: 18.03.2021Publikationsdatum: 01.04.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3751/2019
Urteil vom 18. März 2021 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, geboren am (...), Äthiopien, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz B._______, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 / N (...).
A. Der aus einem kleinen Dorf namens "C._______" stammende Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am (...). November 2014 via D._______ und E._______ in Richtung F._______. Von dort sei er über die Sahara nach G._______ und schliesslich am 10. Mai 2015 mit einem Boot nach Italien gelangt. Am 20. Mai 2015 sei er mit dem Zug in die Schweiz gekommen und habe gleichentags um Asyl nachgesucht.
B. An der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Juni 2015 gab er als Grund für das Verlassen seines Heimatstaates an, er gehöre dem Minderheitenclan Gabooye an, weshalb es ihm nicht erlaubt gewesen sei, eine Frau aus einem anderen Clan zu heiraten. Er habe sich dennoch in eine Frau eines anderen Clans verliebt. Deren Familie sei gegen die Verbindung gewesen. Trotzdem hätten sie sich im (...) 2014 religiös trauen lassen, und seine Frau sei schwanger geworden. Ihre Familie habe ihn deswegen an seinem Arbeitsort gesucht und den Mann seiner Tante getötet, weil er selber abwesend gewesen sei. Seine Frau sei zudem derart misshandelt worden, dass sie ihr Kind verloren habe.
C. Anlässlich einer Nachbefragung vom 18. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Aufenthaltsort zwischen dem 12. und 20. Mai 2015 gefragt. Er gab dabei zunächst zu Protokoll er sei nach Deutschland gegangen, aber zurückgeschickt worden. Später korrigierte er seine Aussage und gab an, er habe sich in besagtem Zeitraum bei einem Bekannten in H._______ aufgehalten.
D. Das zuvor eröffnete Dublin-Verfahren wurde vom SEM mit Zwischen-verfügung vom 10. September 2015 beendet.
E. An der Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Juni 2016 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe heimlich ein Mädchen von einem anderen Clan geheiratet und sie sei in Erwartung eines gemeinsamen Kindes gewesen. Als deren Familie davon erfahren habe, sei sie zur Abtreibung gezwungen worden. Ihr Bruder, der bei der Polizei arbeite, habe versucht ihn anzugreifen und zu töten; er sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Dieser Bruder habe stattdessen gemeinsam mit vier äthiopischen Polizisten beziehungsweise Soldaten den Mann seiner Tante getötet. Er (Beschwerdeführer) habe alles aus seinem Versteck hinter dem Laden beobachten können. In der Folge habe er seinen Heimatstaat verlassen und seither weder mit seiner Familie noch mit seiner Frau Kontakt gehabt. Er habe auch weitere Probleme gehabt wegen seiner Clan-zugehörigkeit und er sei unterdrückt worden. Aus diesem Grund hätte er auch den Angriff sowie den Tod des Mannes seiner Tante nicht bei den Behörden anzeigen können. Es hätte niemand etwas unternommen. Er sei zudem jeweils geschlagen worden von Angehörigen des Ogaden-Clans und niemand habe ihm geholfen.
F. Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 erfragte der Beschwerdeführer beim SEM den Stand seines Asylverfahrens, woraufhin ihm am 23. Mai 2018 mitgeteilt wurde, es könne ihm aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Zusage zur weiteren Dauer des Verfahrens gemacht werden.
G. Aufgrund der langen Verfahrensdauer sowie angesichts der grossen politischen Veränderungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers gewährte ihm das SEM am 21. März 2019 Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zu eventuell neu eingetretenen Ereignissen.
H. Der Beschwerdeführer informierte das SEM mit Mitteilung vom 2. April 2019 darüber, dass sein Bruder von zwei Brüdern seiner damaligen Freundin brutal zusammengeschlagen worden und in der Folge an inneren Blutungen verstorben sei, weil seine Familie keine Möglichkeit gehabt habe, ihn in ein Krankenhaus zu bringen oder anderweitig ärztlich versorgen zu lassen. Seinen Tod könne er jedoch nicht belegen, da keine Dokumente ausgestellt würden, wenn jemand sterbe. Er könne nur ungefähr einmal monatlich mit seinen Eltern in Kontakt treten, weil es keine direkte Kontaktmöglichkeit gebe und er sie nur über das Telefon im Laden seiner Tante erreichen könne. Auch diese sei weiterhin bedroht worden. Seine ehemalige Freundin befinde sich gemäss Auskunft seiner Tante bei einer ihrer Tanten. Die positiven Veränderungen in seinem Heimatstaat würden seine Herkunftsregion kaum betreffen, weshalb die Behörden nach wie vor weder schutzwillig noch schutzfähig seien.
I. Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
J. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen; eventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.
K. Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2019 den Eingang seiner Beschwerde.
L. Mit Verfügung vom 16. August 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass aufgrund der Beschwerdeanträge und -begründung (ohne Gegenbericht innert Frist) von der materiellen Beschränkung des Rechtsmittels auf den Wegweisungs- respektive Vollzugspunkt und der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt ausgegangen werde. Weiter hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.
M. In seiner Vernehmlassung vom 29. August 2019 führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Änderung seines Standpunktes führen könne.
N. Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2019 erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM einzureichen.
O. Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer eine Replik datiert vom 2. Oktober 2019 einreichen und an seinen Anträgen festhalten.
P. In einer weiteren Eingabe vom 22. September 2020 liess der Beschwerdeführer die Anerkennungserklärung betreffend seine Vaterschaft gegenüber seiner am (...) in der Schweiz geborenen Tochter I._______ sowie eine Erklärung von ihm und der Kindesmutter über die gemeinsame elterliche Sorge einreichen. Zudem wies er wiederum auf die Konsequenzen einer vollzogenen Wegweisung hin, nämlich die Zerstörung der familiären Einheit.
Q. Mit Mitteilung der Dublin Unit France vom 5. November 2020 wurde das SEM darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer in Frankreich aufhalte und die dortigen Asylbehörden die Schweiz um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchten. Am 10. November 2020 stimmte das SEM diesem Antrag zu.
In der Folge kehrte der Beschwerdeführer aus Frankreich in die Schweiz zurück und verzeichnete per 21. Dezember 2020 wieder Aufenthalt im Kanton B._______.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Vorliegend bildet lediglich die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung Beschwerdegegenstand, zumal die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung) - wie bereits vom Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 16. August 2019 festgestellt - mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind.
4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid vorwiegend mit der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe. Zunächst habe der Beschwerdeführer an der BzP angegeben, seine Frau gehöre dem Clan der Ogaden an, während er an der Anhörung ausgesagt habe, sie sei vom Clan der Hawiye. Der Ogaden-Clan gehöre dem Hauptclan Darod an, während der Hawiye-Clan selbst ein Hauptclan sei. Es sei dem SEM auch bekannt, dass Mischehen in den somalischen Gesellschaften nicht so einfach geschlossen werden könnten, wie der Beschwerdeführer dies geschildert habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Sheikh in einem kleinen Dorf, wie dem Herkunftsdorf des Beschwerdeführers, eine Mischehe schliessen würde ohne das Einverständnis der Familien einzuholen. Abgesehen davon seien seine Schilderungen stereotyp und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachten Nachteile aufgrund seiner Clanzugehörigkeit müssten als nachgeschoben bezeichnet werden, da er erstmals anlässlich der Anhörung - und erst auf mehrmalige Nachfrage hin - davon berichtet habe. Schliesslich würden auch seine Aussagen zur Ausreise nicht den dem SEM bekannten Gegebenheiten entsprechen, wonach eine solche nicht ohne Vorbereitung und relativ viel Geld angetreten werden könne. Es werde auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt die somalische Staatsangehörigkeit und bei der Polizei in J._______ einen anderen Namen sowie einen anderen Wohnort angegeben habe. Dem Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat würden keine Gründe entgegenstehen. Die politische Lage in Äthiopien habe sich entspannt und damit habe sich auch der Einfluss der Liyu-Polizei verringert, zumal deren Verbrechen angeklagt worden seien und auch der letzte Kommandant entlassen worden sei. Es seien sodann keine individuellen Gründe ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe sein ganzes Leben in Äthiopien verbracht. Im Übrigen hätte sich der Beschwerdeführer auch ausserhalb der Provinz K._______ niederlassen können.
4.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge führte der Beschwerdeführer aus, die Einschätzung des SEM, wonach der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet werde, erweise sich als fehlerhaft und unzutreffend. Es drohe ihm ein "real risk" aufgrund der geltend gemachten Blutrache. Die Vorinstanz hätte insbesondere prüfen müssen, ob ihm in ganz Äthiopien Verfolgungshandlungen durch den Bruder seiner ehemaligen Frau drohen würden. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht exakt und vollständig ermittelt. Er habe nie erwähnt, seine Frau stamme vom Clan der Hawiye, und es sei nicht nachvollziehbar, dass er an der Anhörung nicht auf diesen zentralen vermeintlichen Widerspruch angesprochen worden sei. Überhaupt sei der Beschwerdeführer in der gerade einmal 90 Minuten dauernden Anhörung an keiner Stelle mit angeblich unlogischen Aussagen, Widersprüchen oder mit zu wenig substanziierten Antworten konfrontiert worden. Das SEM habe dadurch Verfahrensgarantien verletzt. Weiter gehe aus dem Anhörungsprotokoll insbesondere hervor, dass die befragende Person über keinerlei Herkunftsländerwissen verfügt und kein Interesse daran gehabt habe, den Sachverhalt einlässlich abzuklären. Aus diesem Grund sei er an keiner Stelle gezielt nach einer vertieften Antwort gefragt oder aufgefordert worden, Ungereimtheiten aufzuklären. Die letzte Frage betreffend das Befragungsklima lasse ebenfalls eine fragwürdige Befragungssituation vermuten. Das Beiblatt mit der Unterschrift der Hilfswerksvertretung (HWV) habe sich sodann nicht in den edierten Akten des Beschwerdeführers befunden und das Aktenverzeichnis sei unsorgfältig und unvollständig geführt worden, indem Akteneinträge zum rechtlichen Gehör und dessen Wahrnehmung fehlen würden. Der angefochtene Entscheid des SEM sei folglich zu kassieren.
Inhaltlich entspreche das Argument der Vorinstanz, ein Imam würde ein heiratswilliges Ehepaar nicht ohne Einverständnis der Familien verheiraten, nicht den Tatsachen. Das SEM hätte auch eine interne Aufenthalts-alternative einlässlich prüfen müssen, wobei es festgestellt hätte, dass es eine solche für Personen ohne finanzielle Mittel nicht gebe. Insofern sei der Beschwerdeführer wegen der ihm drohenden Blutrache in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gebe es nämlich die Liyu-Polizei nach wie vor und es sei Vieles beim Alten geblieben. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nun eine aktuelle Lebenspartnerin - eine vorläufig aufgenommene Somalierin -, mit welcher er religiös verheiratet sei und ein gemeinsames Kind erwarte. Die Anerkennung der Vaterschaft sei bereits in Angriff genommen worden und sie würden beabsichtigen, das Kind gemeinsam aufzuziehen. Betreffend das Vaterschaftsverhältnis werde baldmöglichst Beweis geführt. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Ausländer-ausweises seiner Partnerin sowie eines Ultraschallfotos ein.
4.3 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM auf die Einträge im Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS), wonach die Mutter des ungeborenen Kindes des Beschwerdeführers als ledig vermerkt sei. Der Umstand, dass er möglicherweise der Vater dieses Kindes sei, vermöge nichts an seiner Wegweisung zu ändern. Die Kindsmutter verfüge über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht (auch kein faktisches), womit die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK und Art. 44 AsylG nicht erfüllt seien. Im Übrigen handle es sich um reine Spekulationen seitens des Beschwerdeführers, soweit er befürchte, durch den ehemaligen Schwager oder die Liyu-Polizei getötet zu werden; diese Vorbringen seien zudem ja bereits als unglaubhaft taxiert worden.
4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er könne zwar die mit der Kindsmutter geschlossene Imam-Ehe nicht belegen, doch würden sie in einem Konkubinat leben und er werde sein Kind anerkennen. Eine zivile Trauung sei geplant, wobei diesem Vorhaben wohl seine Papierlosigkeit im Weg stehen dürfte. Sie seien in jedem Fall als Familie im Sinn von Art. 8 EMRK zu betrachten und als solche zu behandeln. Eine Rückkehr der gesamten Familie nach Äthiopien sei weder möglich noch zumutbar. Er sei einerseits in seinem Heimatstaat einer Verfolgung ausgesetzt und verfüge andererseits über keine Aufenthaltsalternative, weil es ihm angesichts der dortigen sozioökonomischen Verhältnisse nicht möglich wäre, mit Frau und Kindern eine Lebensgrundlage an einem anderen Ort aufzubauen. Seine Wegweisung würde somit die Zerstörung der familiären Einheit bedeuten und sein Kind würde definitiv und weitestgehend seines Vaters beraubt. Dies stelle einen Eingriff in seine Grundrechte dar und sei unvereinbar mit Art. 8 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; nachfolgend: Kinderrechtskonvention, KRK).
5.1 Der Beschwerdeführer rügte in verfahrensrechtlicher Hinsicht die falsche und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM sowie die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das SEM habe ihn anlässlich der Anhörung weder mit angeblichen Widersprüchen noch mit unlogischen Antworten konfrontiert. Das Beiblatt mit der Unterschrift der HWV sei nicht in die edierten Akten aufgenommen und das Aktenverzeichnis sei unsorgfältig und unvollständig geführt worden.
5.2
5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
5.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
5.2.3 Nach Durchsicht des Anhörungsprotokolls ist vorab darauf hinzuweisen, dass durchaus wünschenswert gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer auf gewisse Widersprüche in seinen protokollierten Aussagen angesprochen worden wäre. Dennoch erscheint vorliegend die Rüge des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, das SEM habe damit die Garantie des fairen Verfahrens verletzt. Einerseits wurde er auf einige Unstimmigkeiten in seinen Antworten angesprochen und anderseits wurden bei Unklarheiten durchaus Fragen zur Klärung gestellt (vgl. SEM-Akten A24 F21 ff., F25, F63 f., F79 ff.). Zudem begründete das SEM die ablehnende Verfügung vorwiegend damit, dass seine Asylvorbringen nicht mit den dem SEM bekannten Gegebenheiten übereinstimmen würden und seine Ausführungen stereotyp und oberflächlich ausgefallen seien (vgl. SEM-Verfügung S. 4). Insgesamt ist im Verhalten des SEM keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erkennen.
5.2.4 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe das Beiblatt der HWV nicht ediert und im Aktenverzeichnis würden Akteneinträge zum rechtlichen Gehör fehlen, erscheint nicht begründet. Im Aktenverzeichnis sind sowohl das Schreiben an den Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs als auch dessen Stellungnahme unter den Aktenstücken A28 und A29 sowie der Asylentscheid unter A30 aufgeführt (Datum der Paginierung: 26. Juni 2019). Aus den Verfahrensakten wird zwar nicht mit Sicherheit ersichtlich, ob dem Beschwerdeführer das Beiblatt der HWV ediert wurde. Er ist aber darauf hinzuweisen, dass er dieses gegebenenfalls beim SEM mit einem Akteneinsichtsgesuch hätte nachfordern können, was er unterlassen hat. Jedenfalls kann darin keine Verfahrenspflichtverletzung erkannt werden.
5.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb keinen Anlass, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.1 Die durch das SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Glaubhaftigkeitsbeurteilung erscheint überzeugend. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers als oberflächlich und abenteuerlich. Gerade angesichts der Tatsache, dass Mischehen in der Heimatregion des Beschwerdeführers ungern gesehen werden, wird einerseits als realitätsfern erachtet, dass er sich über Monate hinweg mit seiner damaligen Frau in seinem Zimmer im Laden seiner Tante getroffen haben will und sie sogar geheiratet hätten, ohne dass irgendeine Person in dem ganz kleinen Dorf (vgl. SEM-Akten, A4 S. 8; A24 F38) davon erfahren hätte. Andererseits ist die Darstellung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, wonach die Verwandten seiner ehemaligen Ehefrau zwar ihn gesucht hätten, aber scheinbar ohne zu zögern den Ehemann seiner Tante im Laden getötet hätten, ohne zuvor den Laden nach ihm abzusuchen. Der Beschwerdeführer hat sich seinen Angaben zufolge denn auch nur derart hinter dem Laden versteckt gehalten, sodass er trotz Dunkelheit den Bruder seiner damaligen Frau habe erkennen können (vgl. a.a.O. F17 f. und F57 ff.). Im Weiteren kann auf die überzeugenden Ausführungen des SEM verwiesen werden, namentlich auch zur beschriebenen Handlungsweise seiner Tante während des Angriffs (vgl. SEM-Verfügung S. 4). Die Beschwerdeschrift enthält keine Argumente, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten.
7.2 Es kann insgesamt somit nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer habe wegen seine Zugehörigkeit zur Gabooye-Minderheit sowie einer eingegangenen Mischehe ernsthafte Nachteile erlebt, die ihn zum Verlassen seines Heimatstaates gezwungen hätten.
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Minderheit stellt für sich alleine gesehen kein "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK dar und auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.4
8.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Beschwerdeverfahren darauf, dass er eine stabile Beziehung mit einer kürzlich vorläufig aufgenommenen Somalierin unterhalte. Sie hätten bereits nach religiöser Tradition geheiratet und würden ein Kind erwarten, welches sie gemeinsam aufziehen wollten. Vor diesem Hintergrund verunmögliche seine Wegweisung das Führen eines gemeinsamen Familienlebens und stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK sowie Art. 3 KRK dar.
8.4.2 Art. 8 EMRK gewährt den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff "Familienleben" umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. Jens Meyer-Ladewig / Martin Nettesheim / Stefan von Raumer [Hrsg.], EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 8 Rz. 77).
Staatliche Massnahmen können einen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellen, wenn Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder Familienbindungen haben, die ausreichend stark sind und durch eine Abschiebung beeinträchtigt würden (vgl. a.a.O., Art. 8 Rz. 65). Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungswese zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen werden muss (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.w.H.). Auch in diesen Fällen kann der Vollzug einer Wegweisung als unverhältnismässiger Eingriff in ein schützenswertes Familienleben gelten (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5).
8.4.3 Am (...) kam die Tochter I._______ des Beschwerdeführers und seiner angeblich religiös angetrauten Partnerin L._______ (N [...]) zur Welt. Per (...) 2020 erfolgte die Anerkennung der Vaterschaft des Beschwerdeführers und es wurde die gemeinsame elterliche Sorge erklärt. Gemäss Eintragungen im ZEMIS lebte der Beschwerdeführer von September 2019 bis Dezember 2020 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter sowie der Kindsmutter. Am 13. November 2020 wurde dem Gericht zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht habe, mangels Zuständigkeit Frankreichs aber wieder in die Schweiz überstellt werde. Gemäss aktuellem ZEMIS-Eintrag wohnt der Beschwerdeführer seit dem 21. Dezember 2020 in einer Sammelunterkunft während L._______ mit der gemeinsamen Tochter seit dem 1. Januar 2021 in einem anderen Dorf leben.
8.4.4 Mit der Ausreise des Beschwerdeführers nach Frankreich und der Einreichung eines Asylgesuchs in diesem Land einerseits und mit der Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes mit L._______ sowie seiner Tochter andererseits, ist jedenfalls heute nicht von einer intakten, tatsächlich und dauerhaft gelebten Lebensgemeinschaft auszugehen. Bereits aus diesem Grund kann sich der Beschwerdeführer weder auf Art. 8 EMRK noch auf Art. 3 KRK berufen. Im Übrigen ist fraglich, ob die seit März 2016 ununterbrochene Anwesenheit von L._______ in der Schweiz (sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme vom Juni 2019) bereits als faktische Realität im Sinn der erwähnten Rechtsprechung anzusehen wäre.
8.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Eine konkrete Gefährdung kann sich auch aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat ergeben, wenn der betroffenen Person deswegen die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.2
9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.). Zwar bleibt die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident am 2. April 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten, wo ungelöste ethnische Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Im November 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People's Liberation Front) forderten bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten und Tausende Zivilisten sollen dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H.).
9.2.2 Betreffend die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, ist folgendes festzuhalten: Im Regionalstaat Somali wurde im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der damalige Regierungspräsident und Oberkommandant der Liyu Police (respektive "New Police"), durch die Bundesbehörden abgesetzt. Als Nachfolger wurde mit Mustafa Omer ein ausgewiesener Kritiker des vormaligen Regierungschefs sowie der Liyu Police - welcher mehrfach erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren - bestimmt. Als prioritäre Ziele erachtete dieser die Stärkung der Menschenrechte und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Somali und den Oromo in der Region. Neben diesen Anzeichen für eine Entspannung gab es aber auch verschiedene Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen den beiden äthiopischen Regionalstaaten Oromia und Somali. Diese waren jedoch häufig regional begrenzt und konzentrierten sich vor allem auf die südlichen Gebiete nahe der Grenze zu Kenia. Seit dem Machtwechsel vom August 2018 gibt es kaum mehr Berichte über Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften des Regionalstaats Somali mit solchen des Regionalstaats Oromia entlang der gemeinsamen Grenze. Es kann ins-gesamt jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung für die gesamte Bevölkerung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. statt vieler Urteil E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H. sowie Tobias Hagmann and Mustafe Mohamed Abdi, Conflict Research Programme Research Memo, Inter-ethnic violence in Ethiopia's Somali Regional State, 2017-2018, März 2020, onflicts-SRS-Final-April-2020.pdf >; SEM, Notiz Äthiopien Lageentwicklung im Regionalstaat Somali, vom 28. Februar 2020 m.w.H. < sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/E TH-lageentwicklung-somali-d.pdf >; alle Links abgerufen am 17. Februar 2021).
9.3
9.3.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die individuellen Lebensumstände des Beschwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG führen könnten.
9.3.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und etwa im Urteil BVGer E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1). Die Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG sind jedoch hoch und nicht jegliche Nachteile oder Schwierigkeiten rechtfertigen die Annahme einer konkreten Gefährdung, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H.), schwierige Umstände also, von denen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist.
9.3.3 Angehörige der Gabooye-Minderheit haben eine schwierige Stellung in der Somali-Gemeinschaft und sind gesellschaftlich-kulturell bedingten Diskriminierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge jedoch keine derartigen Diskriminierungen erlebt, die einer konkreten Gefährdung gleichkämen. Vielmehr erwähnte er in Bezug auf seine individuelle Situation lediglich solche Nachteile, von welchen die Gabooye im Allgemeinen betroffen sind. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über keine schulische Ausbildung; er hat jedoch von seinem Onkel Lesen und Schreiben gelernt. Seine Tante verfügt über ein Lebensmittelgeschäft, in welchem er Arbeit gefunden hat. Sämtliche Familienangehörige leben weiterhin in seiner Heimatregion (vgl. SEM-Akten, A24 F55; A4 S. 4 ff.). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten im Sinn von sozialer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, welche die ansässige Bevölkerung insgesamt betreffen (Armut, prekäre Lebensbedingungen, Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum, unzureichendes Einkommen, mangelnde Zukunftsperspektiven), begründen, wie erwähnt, noch keine existenzbedrohende Situation und stehen somit dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Insgesamt ist folglich davon auszugehen, dass sich der junge und gesunde Beschwerdeführer mit Unterstützung seiner Familienangehörigen in seiner Herkunftsregion sowohl sozial als auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können.
9.4 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers noch seine individuelle Situation gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.
9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung folglich als zumutbar.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 16. August 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und den Akten keine konkreten Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse entnommen werden können, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark
Versand: