Entscheiddatum: 26.09.2019Publikationsdatum: 07.10.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3908/2019
Urteil vom 26. September 2019 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (...), Tunesien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juli 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer reiste am 22. Januar 2019 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 28. Januar 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 25. Mai 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er sei tunesischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______. Seine Mutter, sein jüngerer Bruder und zwei Onkel lebten dort. Der ältere Bruder und weitere Onkel wohnten in C._______. Er habe (...) Jahre die Schule besucht und eine Ausbildung im Bereich (...) sowie im (...) absolviert. Zuletzt habe er (...) Jahre in C._______ gelebt und dort in einem (...) gearbeitet.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, zum Zeitpunkt seiner Ausreise sei sein älterer Bruder seit eineinhalb Jahren im Militärdienst gewesen. In den Augen der Terroristen, die in den Bergen bei B._______ leben würden, arbeite der Bruder deshalb für den Tyrannen. Wenn er - der Beschwerdeführer - während dieser Zeitspanne jeweils nach B._______ zu seiner Familie gegangen sei, seien die Terroristen in der Nacht zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sich nach dem Bruder erkundigt. Zudem hätten sie der Familie gedroht, sie zu enthaupten, falls sie sich an die Polizei oder Armee wenden würde. Er habe deshalb nicht mehr bei seiner Familie in B._______ übernachtet. Sein älterer Bruder sei gar nicht mehr nach Hause gekommen. Im Jahr 2018 habe er - der Beschwerdeführer - sodann erfahren, dass er an (...) leide, was zu einem (...) ([...]) führe. Der Staat sei nicht mehr in der Lage, ihm das benötigte Medikament zur Verfügung zu stellen. Am 26. Dezember 2018 habe er Tunesien verlassen. Nach seiner Ausreise seien die Terroristen nicht mehr vorbeigekommen.
B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
C. Mit Eingabe vom 2. August 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Als Beweismittel reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 2. August 2019, ein Arztzeugnis vom 26. Juli 2019 sowie eine Terminkarte von D._______, Allgemeine Medizin, und einen Auszug aus dem Internet zum Medikament E._______ ein.
D. Mit Schreiben vom 6. August 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten. Da er sich diesen bereits mehrere Jahre vor der Ausreise durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes habe entziehen können, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe nicht geltend gemacht, in C._______ von den Terroristen bedroht worden zu sein. Die Besuche in B._______ hätte er aufgeben können. Seine Eltern hätten die Situation gemeistert, da sie dort wohnhaft geblieben seien. Zudem hätte der Beschwerdeführer die Übergriffe und Drohungen seitens der Terroristen in Tunesien zur Anzeige bringen können. Auch der militärdienstleistende Bruder hätte sich an geeignete Stellen innerhalb der Armee wenden können und diese auf die Probleme von Familienmitgliedern wegen des Militärdienstes hinweisen können. Der tunesische Staat nehme Verfolgungsmassnahmen gegen Familienmitglieder von Militärdienstleistenden nicht hin und gehe dagegen vor beziehungsweise lasse diesen Schutz zukommen.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vor, die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
6.2 Der Beschwerdeführer hat vor der Ausreise aus Tunesien (...) Jahre in der (...) gelebt und gearbeitet. Die geltend gemachten Behelligungen betrafen einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vor der Ausreise und erfolgten nur während der Besuche des Beschwerdeführers bei der Familie in B._______ (vgl. SEM-Akte A29/11 F26 ff.). Nach seiner Ausreise hörten diese auf. Der Einschätzung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer in C._______ über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen der Befragungen noch auf Beschwerdeebene gezielt gegen ihn gerichtete Nachteile in C._______ geltend gemacht. Entsprechende Hinweise lassen sich den Akten auch sonst nicht entnehmen. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft nichts entgegen, und es kann - um Wiederholungen zu vermeiden - auf diese verwiesen werden. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.
6.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen respektive glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.4.2 In Tunesien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist nicht generell unzumutbar.
8.4.3 Der Beschwerdeführer bringt medizinische Gründe vor, die gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen. Auf deshalb anzunehmende Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist nach Lehre und konstanter Praxis jedoch nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 m.w.H.).
Gemäss dem eingereichten Arztzeugnis vom 26. Juli 2018 wurde beim Beschwerdeführer bereits in Tunesien (...) (ICD-10: [...]) sowie (...) diagnostiziert und behandelt. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass aufgrund dieser (...) Erkrankung die Wegweisung des Beschwerdeführers eine rasche und lebensgefährdende Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne der Rechtsprechung zur Folge hätte.
8.4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der tunesische Staat sei nicht (mehr) in der Lage, ihm das benötigte Medikament F._______ zur Verfügung zu stellen (vgl. SEM-Akte A29/11 F29 und F40). Laut dem ärztlichen Bericht wird der Beschwerdeführer aktuell mit einer (...) behandelt und ihm alle zehn Wochen eine Ampulle des Präparats E._______ injiziert. Insoweit ist festzustellen, dass es für die Behandlung der (...) des Beschwerdeführers mitunter verschiedene Medikamente gibt. Weiter dürften zwischenzeitlich die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten ausstehenden medizinischen Abklärungen im Zusammenhang mit seiner hormonellen Erkrankung getätigt worden sein und feststehen, mit welchen Medikamenten er zu behandeln ist. Im Nachgang zu den erwähnten Terminen hat er keine Arztberichte eingereicht. Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts verfügt Tunesien über eine staatlich gewährleistete Grundversorgung, mithin ist davon auszugehen, dass die für den Beschwerdeführer medizinisch und medikamentöse notwendige Behandlung erhältlich und - auch in finanzieller Hinsicht - zugänglich ist (vgl. ausführlich Urteil BVGer E-7502/2016 vom 3. November 2017 E. 6.2.1). Schliesslich ist der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der individuellen Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Damit liegen keine medizinischen Wegweisungshindernisse vor.
8.4.5 Andere Gründe, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen, liegen ebenfalls nicht vor. Vor der Ausreise hat der Beschwerdeführer (...) Jahre in C._______ gelebt und gearbeitet (vgl. SEM-Akte A29/11 F27). Gemäss seinen Angaben hat er (...) Jahre die Schule besucht und eine Ausbildung im Bereich (...) sowie im (...) gemacht. Zudem hat er in einem (...) in C._______ gearbeitet (vgl. SEM-Akte A7/11 Ziff. 1.17.04 und A29/11 F19 ff.). Sodann leben einer seiner Brüder sowie mehrere Onkel in C._______ (vgl. SEM-Akte A29/11 F14 und F18), mithin hat er zumindest vorübergehend eine Unterkunftsmöglichkeit. Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, nach C._______ zurückzukehren und sich - allenfalls mit Hilfe seiner Verwandten - eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.
10.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
10.4 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
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