Entscheiddatum: 16.08.2016Publikationsdatum: 24.08.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-4122/2016
Urteil vom 16. August 2016 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn,mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (...),Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2016 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Am 7. Oktober 2015 beendete das SEM ein zwischenzeitlich initiiertes Dublin-Verfahren (mit Destination Ungarn) und erklärte die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Verfahren. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 27. Juli 2015 und der Anhörung vom 22. März 2016 zu den Asylgründen machte der seit dem 14. August 2015 durch den rubrizierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______, wo er stets mit seiner Familie (Eltern und [...] Geschwistern) gelebt und nach der Primarschule bis zuletzt als (...) sowie als (...) gearbeitet habe. Wie die ganze Familie besitze er erst seit dem Jahre (...) die syrische Staatsbürgerschaft; zuvor seien sie Ajnabi gewesen. Er sei von den Apoci (Anhänger von "Apo" Öcalan, also PKK-Leute) beziehungsweise der YPG (Volksverteidigungseinheiten) im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft seines Vaters bei der C._______ und dessen dadurch bestehenden Verfolgungslage selber bedroht und gesucht worden, habe ferner seine Zwangsrekrutierung durch die Apoci befürchtet und zudem kurz vor der Ausreise eine Militärvorladung der syrischen Behörden erhalten. Aus diesen Gründen habe er sich zunächst einige Tage versteckt gehalten und auf Anraten seines Vaters und eines Onkels sein Heimatland am 3. Juli 2015 illegal in Richtung Türkei verlassen. Von dort sei er via unbekannte Länder am 20. Juli 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Auf der Reise sei er einmal kontrolliert und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ohne dass er dort ein Asylgesuch gestellt hätte. Er sei infolge seines noch jugendlichen Alters selber nicht Mitglied der C._______ gewesen, habe aber ab ungefähr 2012 aktiv an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen der Partei teilgenommen, in deren Verlauf er - wie auch andere Teilnehmer - manchmal von den Apoci geschlagen und zur Abstandnahme von weiterem politischem Engagement aufgefordert worden sei. Ferner habe er seinen Vater bei dessen Parteiengagement unterstützt. Weiter machte er auf seine sich in der Schweiz mit dem Asylstatus aufhaltenden Onkel D._______. (N [...]) und E._______ (N [...]) sowie auf seine Verlobte F._______ (N [...]); [...]) aufmerksam. Zudem wies er auf seine mit ihm geflüchteten Brüder G._______ (N [...]) und H._______ (N [...]) hin, die er aber auf der Reise aus den Augen verloren habe und über deren Schicksal er zwischenzeitlich nicht im Bilde gewesen sei. Ausser einer verheirateten Schwester seien nunmehr diese beiden Brüder und alle weiteren Familienangehörigen (N [...]) ebenfalls als Asylbewerber in der Schweiz. Vor deren Ausreise hätten diese weitere Drohungen aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters und des Verschwindens seiner selbst erhalten. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.
Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seine Identitätskarte, verschiedene auf einen USB-Stick abgespeicherte Fotos und Videos betreffend die Teilnahme seines Vaters, seiner Brüder und seiner selbst an Kundgebungen und Parteiveranstaltungen in Syrien und in der Schweiz ein. Die erwähnte Militärvorladung stellte er zur Nachreichung in Aussicht, ohne dass sie aber bislang zu den Akten gegeben worden wäre. Einen Reisepass habe er nie besessen oder beantragt.
B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 - eröffnet am 1. Juni 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7).
C. Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten, inklusive in die von ihm selber eingereichten Akten, wobei er insbesondere auch um Einsicht in die von ihm beigebrachten Beweismittel ersuchte.
Mit Begleitschreiben des SEM vom 3. Juni 2016 erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenverzeichnis und die dort aufgeführten Aktenstücke, mit Ausnahme von acht explizit bezeichneten Aktenstücken, die es als intern qualifizierte und somit als nicht editionspflichtig erachtete.
D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2016. Darin beantragt er deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in fünf Aktenstücke (A16 bis A19, A27) und in sämtliche eingereichten Beweismittel beziehungsweise eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses.
E. Am 5. Juli 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.
1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Verfahren in deutscher Sprache geführt.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. So seien die Asylgründe als solche nicht übereinstimmend dargelegt worden. Aber auch die Schilderungen der einzelnen Verfolgungsvorbringen seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unsubstanziiert, detailarm, inkohärent und unlogisch ausgefallen. Widersprüche seien ebenso betreffend sein Verhalten während seiner Bedrohungslage und betreffend das Bestehen einer Verfolgungssituation bei seinen Geschwistern aufgetreten. Die Ungereimtheiten habe er weder überzeugend noch stichhaltig auszuräumen vermocht, sondern sich in weitere Widersprüche verstrickt. An diesen Erkenntnissen vermöchten die vorgelegten Beweismittel nichts zu ändern; insbesondere datierten die Videos aus dem Jahre 2013, mithin zwei Jahre vor der Ausreise. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige sich eine Prüfung ihrer flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und die vorläufige Aufnahme gründe in der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges infolge der prekären Sicherheitslage in Syrien.
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, seine Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, dass aus der pauschalen Bezeichnung der ihm zur Einsicht verweigerten Akten A16, A17, A18 und A27 ("Mailverkehr", "Rapport intern", "Notice interne") nicht ersichtlich werde, worum es bei diesen Dokumenten gehe und ob diese mithin zurecht als intern bezeichnet worden seien; das SEM sei insoweit seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Weiter sei ihm die vom SEM als "unwesentlich" bezeichnete Akte A19 ("Mitteilung an HV") begründungslos zur Einsicht verweigert worden, womit auch diesbezüglich das Akteneinsichtsrecht verletzt sei. Ferner seien die eingereichten Beweismittel (insb. Fotos, Videos, USB-Stick) nirgends im Aktenverzeichnis aufgeführt, womit das SEM seine Paginierungs- und Aktenführungspflicht abermals verletzt habe. Das Akteneinsichtsrecht beinhalte nämlich praxisgemäss den Anspruch auf eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung. In diesem Zusammenhang sei auch eine Verletzung des Willkürverbots festzustellen, weil das SEM die Beweismittel, obwohl sie in entscheidrelevanter Weise seine Demonstrationsteilnahmen und die Veröffentlichung des Bildmaterials im Internet belegten, nicht gewürdigt und nicht in die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeitsprüfung miteinbezogen habe. Sodann sei der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass das SEM die Verknüpfung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers mit den Asylverfahren seiner Eltern und zweier Brüder ignoriere und deren Dossiers für den vorliegenden Fall zu Unrecht nicht beigezogen, erfasst und gewürdigt habe. Ebenso habe das SEM nicht erwähnt und nicht gewürdigt, dass zahlreiche weitere Familienmitglieder, insbesondere zwei Onkel, aufgrund ihrer Verfolgung durch die syrischen Behörden Asyl in der Schweiz erhalten hätten; auch wegen diesen sei er nämlich zusätzlich im Visier der Behörden. Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssten praxisgemäss zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Sodann habe das SEM mehrere wesentliche Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, so seinen ehemaligen Ajnabi-Status und seine zahlreichen Demonstrationsteilnahmen in Syrien, die Mitgliedschaft seines Vaters bei der C._______ und dessen Artikelveröffentlichungen auf Facebook. Das SEM hätte weitere Abklärungen und insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Zu bedenken im Zusammenhang mit der Abklärungspflicht seien zudem die Tatsachen, dass das SEM zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung fast ein Jahr ungenutzt habe verstreichen lassen und die Anhörung unzumutbare fünf Stunden und 45 Minuten gedauert habe, unterbrochen von bloss zwei kurzen Pausen; dies verletze den Grundsatz eines fairen Verfahrens und abermals die Abklärungspflicht, zumal die Anhörung die wichtigste Grundlage für den Asylentscheid darstelle.
Die weitere Beschwerdeargumentation richtet sich gegen die vorinstanzlich erkannten Unglaubhaftigkeitselemente und befasst sich mit der aus Sicht des Beschwerdeführers klar zu bejahenden Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der von ihm befürchteten Nachteile. Diesbezüglich kann angesichts des aus formellen Gründen erfolgenden Kassationsausganges dieses Beschwerdeverfahrens auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden. Auch für den weiteren Inhalt der Beschwerde ist einstweilen auf die Akten zu verweisen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen besonders eingegangen wird.
6.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen - wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen - Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken.
Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.
6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der pauschalen Bezeichnung der ihm zur Einsicht verweigerten Akten A16, A17, A18 und A27 werde nicht ersichtlich, worum es bei diesen Dokumenten gehe und ob diese mithin zurecht als intern bezeichnet worden seien; das SEM sei insoweit seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Die Akten A16 und A17 sind im Aktenverzeichnis je mit "Mailverkehr" bezeichnet, die Akte A18 mit "Rapport intern". Zwar wäre eine etwas genauere Bezeichnung - beispielsweise "SEM-interner Mailverkehr" oder "Rapport betreffend prozessualem Vorgehen" wünschenswert. Die Bezeichnung dieser Akten als intern und somit nicht editionspflichtig ist aber vorliegend gesetzes- und praxiskonform (vgl. BGE 115 V 303, wonach in interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Anträge oder Entscheidentwürfe keine Einsicht zu gewähren ist; BVGE 2011/37 E. 5.4.1) und in keiner Weise zu beanstanden. Daraus folgt wiederum, dass die Bezeichnung der betreffenden Aktenstücke im Aktenverzeichnis nicht einen derart konkreten und detaillierten Substanziierungsgrad aufweisen kann und darf, dass damit eben gerade die Qualität als Internum unterhöhlt würde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs würde ad absurdum geführt, wenn er einen Anspruch auf weitgehende Einsicht in ein als intern bezeichnetes Aktenstück beinhalten würde, um dadurch die Rechtmässigkeit der Qualifizierung als Internum überprüfen zu können. Das Gesagte gilt grundsätzlich ebenso für das im Aktenverzeichnis als "Notice interne" bezeichnete Aktenstück A27. Zu bemängeln ist dabei aber von Amtes wegen, dass dieses Aktenstück zwar in den Akten vorhanden, aber nicht paginiert ist.
6.2.2 Weiter sei dem Beschwerdeführer die vom SEM als "unwesentlich" bezeichnete Akte A19 ("Mitteilung an HU") begründungslos zur Einsicht verweigert worden, womit auch diesbezüglich das Akteneinsichtsrecht verletzt sei.
Es trifft zu, dass das Aktenstück im Begleitschreiben des SEM vom 3. Juni 2016 nicht explizit aufgeführt ist. Die Rüge ist aber insoweit nicht stichhaltig, als die aus dem Aktenverzeichnis ersichtliche Bezeichnung "unwesentlich" (Code D) per se eine Begründung für die Nichtedition darstellt und als solche auch durchaus Sinn machen kann, beispielsweise aus ökologischen oder prozessökonomischen Gründen. Das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers ist aber vorliegend dennoch verletzt, weil dieser am 1. Juni 2016 explizit um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten ersucht hat. Die Unwesentlichkeit ist diesfalls somit kein zulässiger Einsichtsverweigerungsgrund.
6.2.3 Die Rüge einer Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht dadurch, dass die eingereichten Beweismittel (insb. Fotos, Videos, USB-Stick) nirgends im Aktenverzeichnis aufgeführt seien, ist vorliegend ebenfalls berechtigt: Zwar geht die Aktennahme dieser Beweismittel am 30. März 2016 aus den Akten hervor (vgl. A26). Die Beweismittel selber hat das SEM in ein Beweismittelcouvert abgelegt und sie darauf vermerkt ("6x photographies, 5x videos"). Das Beweismittelcouvert ist aber wiederum nicht paginiert und erscheint auch nicht im Aktenverzeichnis. Das Couvert und die darin enthaltenen Beweismittel konnten daher auch gar nicht Gegenstand der Akteneinsichtsgewährung an den Beschwerdeführer bilden, obwohl dieser ausdrücklich auch um in von ihm eingereichte Beweismittel ersuchte und hierauf einen uneingeschränkten Anspruch hat (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). Dies gilt ebenso für die von ihm abgegebene Identitätskarte. Diese wurde in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Diese Praxis ist nicht als solche bereits rechtswidrig, zumindest wenn die Aktennahme eines Ausweisdokuments sonstwie aus den Akten hervorgeht. Würden aber Identitätsdokumente zusätzlich in Kopieform im Beweismittelumschlag abgelegt und dort der Ablageort des Originals vermerkt, wäre auch die Pflicht des SEM zur ordnungsgemässen Aktenführung, Paginierung und Aufnahme ins Aktenverzeichnis eingehalten und eine beantragte Einsicht in eigene Beweismittel, wozu eben auch abgegebene Identitätsdokumente gehören, würde nicht regelmässig verletzt (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2454/2016 vom 7. Juni 2016 E. 6.2).
6.2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass das SEM die Verknüpfung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers mit den Asylverfahren seiner Eltern und zweier Brüder ignoriere und deren Dossiers für den vorliegenden Fall zu Unrecht nicht beigezogen und gewürdigt habe. Ebenso habe das SEM nicht erwähnt und nicht gewürdigt, dass weitere Familienmitglieder, insbesondere zwei Onkel, aufgrund ihrer Verfolgung durch die syrischen Behörden Asyl in der Schweiz erhalten hätten; auch wegen diesen sei er nämlich zusätzlich im Visier der Behörden.
Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, ob das SEM für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der Familienangehörigen und zwei Onkel des Beschwerdeführers tatsächlich beigezogen hat. Das bloss rein hypothetisch denkbare Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges reicht mit Bestimmtheit nicht, um einen Aktenbeizug zu indizieren. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, ferner die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses. Dass vorliegend eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form eines zu Unrecht unterlassenen Aktenbeizuges vorliegt, ist angesichts des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungszusammenhanges (insbesondere mit der Verfolgung des Vaters und zweier [...] Brüder) augenfällig. Das SEM wird sich nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens insbesondere an die in den Urteilen E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.2 f., E-8390/2015 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5 konkretisierten Leitplanken betreffend Aktenbeizüge zu halten und eine zeitliche und sachliche Koordination konnexer Verfahren zu prüfen haben (vgl. dazu wiederum das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2454/2016 vom 7. Juni 2016 E. 6.4 sowie E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.3). Übrigens hat das SEM selber den Koordinierungsbedarf bereits in seinem (internen) Aktenstück A16 erkannt, ihn aber aus unbekannten Gründen nicht umgesetzt.
6.2.5 Gemäss Beschwerdeschrift habe das SEM sodann mehrere wesentliche Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, so seinen ehemaligen Ajnabi-Status und seine zahlreichen Demonstrationsteilnahmen in Syrien, die Mitgliedschaft seines Vaters bei der C._______ und dessen Artikelveröffentlichungen auf Facebook. Das SEM hätte weitere Abklärungen und insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen.
Der vom SEM in der angefochtenen Verfügung wiedergegebene Verfolgungssachverhalt ist in der Tat überaus kurz ausgefallen, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den Erwägungen ansatzweise weitere Sachverhaltstselemente zur Sprache kommen. Die Komprimierung eines über insgesamt rund dreissig Protokollseiten vorgetragenen Verfolgungssachverhalts auf noch knapp 3 Zeilen (s. angefochtene Verfügung Ziff. I/2, letzter Abschnitt), drängt die Annahme einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung geradezu auf. Mit der betreffenden Rüge und ebenso mit jener einer behauptungsgemäss willkürlich unterlassenen Beachtung und Würdigung der eingereichten Beweismittel wird sich das SEM jedoch im Rahmen des ohnehin wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zu befassen haben. Dannzumal wird sich auch weisen, ob eine weitere Anhörung angezeigt sein wird. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass die Anhörung vom 22. März 2016 den Grundsatz der Verfahrensfairness entgegen der anderslautenden Auffassung des Beschwerdeführers nicht verletzt und das Protokoll durchaus verwertbar ist. Die Anhörungsdauer von 5¾ Stunden erscheint zwar auf den ersten Blick recht lang, ist aber angesichts zweier integrierter Pausen von insgesamt einer Stunde keineswegs unzumutbar. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht. Auch der Umstand einer neunmonatigen Differenz zwischen Asylgesuch und Anhörung steht dem Fairnessgrundsatz und der Verwertbarkeit des Protokolls in keiner Weise entgegen. Der zeitliche Abstand zwischen zwei Befragungen beziehungsweise Anhörungen kann immerhin gewissen Einfluss auf die rechtliche Würdigung von Widersprüchen und anderen Ungereimtheiten zwischen den beiden Protokollen haben.
6.2.6 Von Amtes wegen sind jedoch weitere Beanstandungen unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorzunehmen: So fällt einmal eine kaum lesbare Handschrift bei der Paginierung insbesondere der Aktenstücke A10 ff. und eine teilweise unklare chronologische Abfolge in der Aktenführung auf. Das vom SEM erstellte Aktenstück A5 ist ferner nicht datiert. Zwei weitere Aktenstücke (Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2015 mit Eingang SEM am 1. September 2015 sowie "Convocation pour audition - Feuille de route" vom 22. Februar 2016) befinden sich zwar in den Akten, sind aber ebenfalls nicht paginiert und figurieren auch nicht im Aktenverzeichnis.
Am Rande ist ergänzend anzumerken, dass einige der oben erwähnten Verfahrensmängel - so die verweigerte Einsichtgabe in eigene Beweismittel von Beschwerdeführenden sowie die unterlassene Verfahrenskoordination bei Angehörigen mit Verfolgungszusammenhang - in der Praxis des SEM in einer gewissen Häufung regelmässig vorkommen. Der vorliegende kassatorische Entscheid rechtfertigt sich auch vor diesem Hintergrund.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig.
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen.
Die Sache geht zur Behebung von Verfahrensmängeln und zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David
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