Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).
Entscheiddatum: 20.09.2021Publikationsdatum: 29.09.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4181/2019
Urteil vom 20. September 2021 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Irak, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. Februar 2018 und gelangten von Griechenland herkommend am 31. Juli 2018 in die Schweiz, wo sie am 2. August 2018 ein Asylgesuch stellten. Per Zufallsprinzip wurden sie dem Verfahrenszentrum Zürich (EVZ) und damit dem Testbetrieb zugewiesen und ihre Asylgesuche im beschleunigten Verfahren aufgenommen.
A.b Am 7. August 2018 wurden im EVZ die Personalien aufgenommen (PA) und am 27. August 2018 wurden die Dublin-Gespräche geführt. Am 27. November 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Testphasenverordnung (TestV, SR 142.318.1) vertieft zu den Asylgründen befragt (Protokoll in den SEM-Akten: A46/27).
A.c Am 17. Januar 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche bedürften weiterer Abklärungen, weshalb diese im erweiterten Verfahren behandelt und fortgeführt würden. Die Beschwerdeführenden wurden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.
A.d Am 5. März 2019 befragte das SEM den Beschwerdeführer (ergänzend) und die Beschwerdeführerin zu ihren Asylvorbringen (Protokolle in den SEM-Akten: A57/9 Beschwerdeführer; A58/16 Beschwerdeführerin).
A.e Die Beschwerdeführenden - kurdischer Ethnie - begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt:
Der Beschwerdeführer gab an, er sei in der Autonomen Region Kurdistan in E._______ geboren und aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls in der Autonomen Region Kurdistan/Provinz in F._______ geboren und habe bis zu ihrer Ausreise dort gelebt. Sie hätten sich etwa im Jahr (...) während des (...)studiums in F._______ kennengelernt. Der Beschwerdeführer habe später um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten und dabei im Vorfeld von ihr erfahren, dass sie als kleines Kind (...) habe. Dies habe den Beschwerdeführer nicht interessiert und er habe seinen Eltern nur von der geplanten Verlobung, nicht aber von (...) erzählt. Da die Beschwerdeführerin nicht dem gleichen Stamm angehörig sei, habe der, sich den Stammesgesetzen verpflichtet fühlende, Vater des Beschwerdeführers nur widerwillig in die Heirat eingewilligt.
Am (...) 2016 habe das Verlobungsfest in Anwesenheit beider Familien stattgefunden und am (...) 2016 hätten die Beschwerdeführenden standesamtlich die Ehe geschlossen. Sie hätten jedoch noch nicht zusammenwohnen dürfen, da die offiziellen Hochzeitsfeierlichkeiten erst bevorgestanden hätten und eine Ehe erst nach Durchführung dieser Feierlichkeiten in der Gesellschaft anerkannt werde. Drei oder vier Monate nach der standesamtlichen Vermählung hätten die Eltern des Beschwerdeführers von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren. Der Beschwerdeführer sei daraufhin von seinem Vater geschlagen und mit einer Kalaschnikow bedroht worden, weshalb er zu einem Freund nach F._______ geflüchtet sei. Der Vater dieses Freundes habe - allerdings erfolglos - mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen und zu vermitteln versucht.
Der Vater habe dem Beschwerdeführer über die Mutter mitteilen lassen, er sei mit einer Rückkehr in das Elternhaus einverstanden, sofern der Beschwerdeführer sich von seiner Ehefrau trenne. Dies habe er jedoch nicht gewollt. Auf der anderen Seite hätten die Brüder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer aufgefordert und unter Druck gesetzt, endlich die offizielle Heirat zu vollziehen. Der Bruder D. habe die Beschwerdeführerin deswegen auch wiederholt geschlagen.
Weiter führte die Beschwerdeführerin dazu aus, im Falle einer Trennung von ihrem Ehemann wäre sie von ihrer eigenen Familie getötet worden. Hätten sie allerdings die Hochzeitsfeier ohne die Einwilligung des Vaters des Beschwerdeführers durchgeführt, wären sie beide von diesem getötet worden. In dieser für sie aussichtslosen Situation habe sie eine Cousine, welche (...) sei, um Hilfe gebeten. Deren Versuch, mit dem Vater des Beschwerdeführers zu sprechen, sei ebenfalls gescheitert. Die (...) habe daher keine weiteren Lösungsmöglichkeiten gesehen und ihnen geraten, das Land zu verlassen. Sie seien in der Folge G._______ gereist. Dort habe die Beschwerdeführerin Anrufe und Todesdrohungen von ihren Familienangehörigen erhalten, weshalb sie weitergereist und von H._______ herkommend in die Schweiz gelangt seien.
A.f Zum Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:
Irakische ldentitätskarte Beschwerdeführer, Nr. (...) ausgestellt am (...), irakische ldentitätskarte Beschwerdeführerin, Nr. (...) ausgestellt am (...), Eheschein, Abschlusszeugnisse beider Beschwerdeführenden, Fotos (...) der Beschwerdeführerin, Fotos der Beschwerdeführenden an der Universität, Foto Verlobungsfest, vier Facebook-Auszüge, Mitgliederausweis der (...).
B. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 20. Juli 2019) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. August 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung vom 17. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des Asylentscheids sowie die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien als Folge davon vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Beschwerdeschrift wurden die angefochtene Verfügung in Kopie mit Zustellungskopie, eine Vollmacht vom 29. Juli 2019, eine Fürsorgebestätigung des Kantons D._______ vom 30. Juli 2010 und ein Arztbericht vom 19. Juni 2019 betreffend die Beschwerdeführerin beigelegt.
D. Die Instruktionsrichterin bestätigte am 21. August 2019 den Eingang des Rechtsmittels und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. September 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit gleicher Verfügung überwies sie die Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2019 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 20. September 2019 unter Ansetzen einer Frist zu allfälliger Replik zur Kenntnis gebracht.
H. Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Oktober 2019 ihre Replik sowie Ausdrucke von SMS-Nachrichten und die Kopie eines Haftbefehls betreffend den Beschwerdeführer vom (...) 2018 (mit englischer Übersetzung) zu den Beschwerdeakten.
I. Am (...) wurde das gemeinsame Kind C._______ in der Schweiz geboren. Dieses ist in das vorliegende Asyl- und Beschwerdeverfahren der Eltern einzubeziehen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung fest, die geschilderte familiäre Situation sei sicherlich nicht einfach. Indessen hätten die Beschwerdeführenden es unterlassen, die Behörden wegen der angeblichen Übergriffe und Drohungen gegen sie einerseits durch den Vater des Beschwerdeführers und andererseits die Brüder der Beschwerdeführerin um Schutz zu bitten. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden, die Behörden würden sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen und selber nach Stammesmentalität agieren und auch die Stammesältesten hätten nicht helfen können, seien als Schutzbehauptungen einzustufen und würden nichts an der Tatsache ändern, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes gebe. Da die Beschwerdeführenden gar nicht erst den Versuch unternommen hätten, die nordirakischen Behörden um Schutz zu ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr hätten die Beschwerdeführenden, indem sie sich im Kontext der geschilderten Ereignisse nie an die Behörden gewandt hätten, darauf verzichtet, den Behörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, würden sich die geltend gemachten Übergriffe nicht als asylrelevant erweisen und die Beschwerdeführenden seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.
Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzuweisen.
4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird der Sachverhalt einleitend kurz dargelegt sowie festgehalten, es scheine, das SEM schenke dem Problem des Stammesrechtes respektive des praktizierten Gewohnheitsrechts «Ehrverletzung und Ehrenmord» im Nordirak nicht genügend Beachtung. Dort, namentlich im Autonomen Kurdistan, lebten die Frauen in konservativen patriarchalischen Stammesgesellschaften. Es herrsche eine strikte Trennung der Frauen- und Männerwelten. Frauen würden ihr Elternhaus erst mit der Verheiratung verlassen, welche zudem oft von der Grossfamilie bereits seit Kleinkindesalter festgelegt sei. Die Stammesführer hätten enorme Macht und grossen Einfluss auf ihre Familienmitglieder. Oft werde ohne Wissen der jungen Männer und Frauen eine Heiratsvereinbarung getroffen. Mit der Zunahme der gut ausgebildeten Bevölkerung im Nordirak sei die Kluft zwischen altertümlicher und moderner Denkweise grösser geworden und die daraus resultierenden Probleme hätten zugenommen.
Die Beschwerdeführenden seien in dieser patriarchalischen und zum Teil konservativen Grossfamilie aufgewachsen. Obwohl beide einen Universitätsabschluss erlangt hätten, könnten sie nicht für sich selber entscheiden. Der Vater des Beschwerdeführers habe nach eigenem Dünken für seinen Sohn die geeignete Braut gefunden und sei folglich gegen dessen Heirat mit der Beschwerdeführerin gewesen. Diese Haltung habe sich verstärkt, nachdem er von den (...) der Beschwerdeführerin erfahren habe. Er habe diese Frau nicht in seiner Familie und nicht in seinem Stamm haben wollen. Dass sein Sohn die Beschwerdeführerin als Ehefrau gewollt habe, sei für den Vater nicht massgebend gewesen und die Gehorsamsverweigerung des Sohnes habe er mit Gewalt beantwortet, indem er den Beschwerdeführer geschlagen, ihm mit Verstoss aus der Familie und mit dem Tod gedroht habe. Auf der anderen Seite sei der Beschwerdeführer von den Brüdern der Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt und schliesslich mit dem Tod bedroht worden. Wenn ein Mädchen verlobt oder standesamtlich verheiratet sei und trotzdem jahrelang bei ihren Eltern bleibe und nicht zur Familie des Ehemannes ziehe, würden oft "böse Wörter ausgesprochen" und der Name des Mädchens und der Familie werde beschmutzt. Um die Ehre der Familie zu verteidigen, hätten die Brüder der Beschwerdeführerin daher verlangt, dass der Beschwerdeführer die Hochzeitszeremonie endlich durchziehe und die Beschwerdeführerin zu seiner Familie und in sein Elternhaus mitnehme.
4.2.2 Die Beschwerdeführenden hätten an der Anhörung zu erklären versucht, weshalb solche familiären Probleme nicht von Behörden oder Gerichten gelöst würden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Cousine, (...), um Rat gefragt, welche über die Rechte und Pflichten der Einzelnen und über die Behörden bestens informiert sei. Diese habe im Gespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers eine Lösung zu finden versucht, was nicht geglückt sei. Die Behörden könnten solchen Schutzsuchenden nicht genügend Schutz gewähren. Die zunehmende Zahl von Gewalt gegen Frauen wie auch Männer sowie von Ehrenmorden in den letzten Jahren würden dies bestätigen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhörung davon gesprochen und dazu auch Artikel aus dem Internet eingereicht. Der Beschwerdeführer sei unter enormem Druck gestanden. Einerseits habe der Vater von ihm verlangt, dass er sich von seiner Ehefrau scheiden lasse und eine Nichte heirate, ansonsten er verstossen und Blut vergossen werde. Andererseits sei er von seinen Schwagern unter Druck gesetzt worden, weil er die Hochzeitszeremonie hinausgeschoben und so die Beschwerdeführerin in einen schlechten Ruf gebracht habe. Hätte er seinem Vater von diesen Drohungen erzählt, hätte dies zu Problemen zwischen zwei Stämmen und zu Toten und Unheil geführt. Die Beschwerdeführenden hätten somit keine andere Möglichkeit gehabt, als das Land zu verlassen.
4.2.3 Die Beschwerdeführenden hätten im Nordirak bei einem ausländischen Unternehmer gearbeitet und ein gutes Einkommen gehabt. Es sei für sie daher nicht einfach gewesen, nach vielen Jahren des Studiums und aus einer guten Arbeitsstelle die Heimat zu verlassen. ln H._______ hätten sie aufgrund ihrer Ausbildung und Sprachkenntnisse für die (...) arbeiten können. Als sie jedoch einen Cousin väterlicherseits der Beschwerdeführerin gesehen hätten, hätten sie Angst bekommen. Zudem sei der Beschwerdeführer von seinem Bruder zur Vorsicht gemahnt worden, da die Familie über den Aufenthalt in H._______ im Bilde sei. Sie würden sich selbst jetzt in der Schweiz nicht sicher fühlen und kurdische Anlässe und Gespräche über die Fluchtgründe meiden.
4.2.4 Letztlich hätten die Beschwerdeführenden durch ihre Flucht aus dem Nordirak gegen den herrschenden Verhaltenskodex verstossen. Gemäss Scharia seien sie kein Paar. Zudem sei die Beschwerdeführerin schwanger, der Geburtstermin sei auf Ende (...) 2019 festgelegt. Damit sei die Ehre der Familie der Beschwerdeführerin verletzt und die ausgesprochenen Todesdrohungen müssten ernst genommen werden. Ehrenmord und Racheakte könnten noch nach Jahrzehnten ausgeübt werden. Damit seien die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, in Zukunft durch Dritte ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein und verfolgt zu werden und davor keinen genügenden staatlichen Schutz zu erhalten, als glaubhaft und im Sinn von Art. 3. AsylG relevant zu beurteilen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden seien plausibel, nachvollziehbar und asylrelevant. Sie würden gezielt seitens ihrer Familienmitglieder ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und an ihrem Leib und Leben bedroht. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat müssten sie folglich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in objektiver Betrachtungsweise mit asylrelevanten Massnahmen und Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG rechnen, weshalb ihnen Schutz und Asyl zu gewähren sei.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung ist eine private Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die betroffene Person zu schützen (Caroni/Meyer-Grasdorf/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 249 f.).
5.2 Vorliegend geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass keine konkreten Hinweise auf eine Absenz des - grundsätzlich anzunehmenden -Schutzwillens der nordirakischen Behörden vorliegen, weshalb ihren Vorbringen asylrechtlich keine Relevanz zukommt.
5.2.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden sind der grundsätzliche Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Bürger vor solchen Bedrohungen zu schützen, auch im Urteilszeitpunkt anzunehmen, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7281/2016 vom 19. Dezember 2016 und D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4, BVGE 2008/4 E. 6, bestätigt in Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, und BVGE 2011/51, E. 7 f.). Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was eine abweichende Einschätzung rechtfertigen könnte. Gemäss ihren Aussagen haben die Familien, trotz des anfänglichen Widerstands seitens des Vaters des Beschwerdeführers, in die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin eingewilligt. Die Angehörigen beider Seiten waren denn auch bei der Verlobung anwesend und die anschliessend rechtlich verbindliche Eheschliessung vor dem Zivilstand erfolgte im Beisein beider Elternteile. Die Hinweise auf Ehrenmorde, namentlich an Frauen im Irak, vermögen daran nichts zu ändern. Diese zeigen lediglich - ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall - auf, dass Ehrenmorde in der Region, aus der Beschwerdeführenden stammen, noch immer verbreitet sind, was nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. Sodann ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als Ehepaar (und Familie) einen anderen Stellenwert in ihrer Kultur einnehmen, diese mithin nicht in derselben Situation zu sehen und beurteilen sind, wie dies bei einer alleinstehenden Frau der Fall wäre. Letztlich ist auch die erwähnte Befürchtung auf Seiten der Familie des Beschwerdeführers, die Beschwerdeführerin könnte aufgrund (...) keine Kinder gebären, mit der Geburt des ersten Kindes im positiven Sinne widerlegt.
5.2.2 In diesem Kontext ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich trotz der - gemäss ihren Angaben nach der standesamtlichen Eheschliessung einsetzenden - Probleme gar nie an die zuständigen staatlichen Organe gewandt und diese um Schutz ersucht haben. Sie führten dazu aus, es handle sich um Stammes- und Familienangelegenheiten und die Behörden könnten in diesen Fällen ohnehin nichts ausrichten. Der einzig mit dieser Annahme begründete Verzicht auf eine Kontaktierung der Sicherheitsbehörden vermag nicht eine effektiv fehlende Schutzfähigkeit oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden zu begründen. Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen nicht, darzulegen, es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, sich schutzsuchend an die Behörden zu wenden. Dies gilt umso mehr, als sie im geschilderten, etwa zwei Jahre dauernden Konflikt zwar mit Hilfe eines Freundes des Beschwerdeführers (respektive dessen Vaters) und einer Cousine der Beschwerdeführerin eine Einigung zu finden versucht, nach Scheitern dieser Versuche dennoch nicht die zuständigen Behörden angegangen haben. Insbesondere erstaunt dann, dass im kulturellen Kontext des Nordirak, die Beschwerdeführenden sich - gegebenenfalls mit Unterstützung der erwähnten Personen - offenbar nicht einmal an die Stammesältesten gewandt und auf diesem Weg eine Schlichtung herbeizuführen versucht haben.
Mit den mit der Replik eingereichten Ausdrucken von SMS-Nachrichten verhält es sich insofern gleich: Diese wären allenfalls dazu geeignet, den besagten Sachverhalt zu belegen. Jedoch lassen sie mangels entsprechenden Anzeigen an die zuständigen Behörden nicht die Annahme einer auf staatlicher Seite fehlenden Schutzfähigkeit oder eines fehlenden Schutzwillens zu. Letztlich lassen diese Ausdrucke von SMS-Nachrichten, die gemäss Angaben in der Replik von einer unbekannten Nummer erfolgt seien, auch keine Rückschlüsse auf den oder die Verfassende(n) zu, womit die weitere Ausführung in der Replik, beim Verfasser habe es sich um den Bruder der Beschwerdeführerin gehandelt, als eine nicht weiter überprüfbare Behauptung im Raum stehen bleibt.
5.3 Die Beschwerdeführenden legten mit ihrer Replik auch die Kopie eines gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls vom (...)2018 zu den Akten.
5.3.1 Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen, die allesamt nach dem Ausstelldatum dieses Dokumentes geführt worden sind, kein von staatlicher Seite angehobenes Verfahren gegen ihn erwähnt, sondern stets betont hat, es sei eine familiäre Angelegenheit, eine Stammesangelegenheit gewesen und die Gefährdungssituation habe sich durch ihre Ausreise insofern verschärft, als es dadurch zu Todesdrohungen namentlich auch seitens der Familie der Beschwerdeführerin gekommen sei (vgl. etwa A46 F/A 93). Sodann dürfte die in der Replik erwähnte, im Kontext mit diesem Haftbefehl angeblich erfolgte, Durchsuchung des Hauses der Eltern des Beschwerdeführers zeitnah zum Erlassdatum vom (...)2018 durchgeführt worden sein. Eine solche hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erwähnt. Die Erklärungen in der Replik, der Beschwerdeführer habe erst vom Bruder von diesem Haftbefehl erfahren und diesen über einen Bekannten des Vaters erhalten, überzeugen nicht. Insbesondere ist wenig nachvollziehbar, dass im Kontext der geschilderten, nachhaltigen Konfliktsituation mit dem Vater ausgerechnet ein Bekannter von ihm ein solches Dokument beschafft und weitergeleitet haben soll. Sodann liegt das Dokument lediglich in Kopie vor, was jegliche Manipulationsmöglichkeiten ermöglicht respektive eine Prüfung hinsichtlich der Authentizität letztlich nicht zulässt. Insgesamt entstehen durch dieses nachträgliche Einreichen eines im Kontext mit den protokollierten Aussagen zweifelhaft wirkenden, dabei nur in Form einer Kopie eingereichten Beweismittels daher auch Zweifel am dargelegten Sachverhalt.
5.3.2 An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass beispielsweise nicht einleuchtet, dass der Vater des Beschwerdeführers seine Drohungen nicht in die Tat umgesetzt hat, nachdem sich der Sohn seinen Forderungen widersetzt hat, in der Folge aber noch fast zwei Jahre in der Heimatregion geblieben ist und beim Freund gewohnt hat, wobei der Vater nicht zuletzt aufgrund des angegebenen Vermittlungsversuchs des Vaters dieses Freundes den Aufenthaltsort seines Sohnes gekannt haben dürfte. Letztlich haben die Beschwerdeführenden, entgegen der Darstellung in der Beschwerde, ihre Arbeitsstellen auch nicht wegen der genannten Familienprobleme verlassen, sondern es hat sich gemäss ihren eigenen Angaben unabhängig davon um auf wenige Monate befristete Engagements gehandelt (vgl. A46 F/A 11 sowie A58 F/A 65).
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Nordirak beziehungsweise aktuell bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt. (vgl. Urteil des BVGer E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen Stellungen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) richten, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).
7.4.2 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3, D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf entsprechende Entscheide).
7.4.3 Zutreffend weist das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass bei den Beschwerdeführenden individuelle begünstigende Faktoren vorliegen. Die Beschwerdeführenden sind gesund. Die Beschwerdeführerin war schon in ihrer Heimat wegen der als Kleinkind erlittenen (...) in ärztlicher Behandlung und wurde regelmässig medizinisch begutachtet (vgl. Arztbericht Stadtpraxis I._______ vom 19. Juni 2019) und es wird nicht geltend gemacht, eine entsprechende Fortführung der notwendigen medizinischen Betreuung sei im Heimatstaat nicht erhältlich. Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz Dohuk, wo sie über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen. Der Beschwerdeführer hat zudem einen guten Freund namentlich hervorgehoben, der ihm wiederholt geholfen und bei dem er längere Zeit gewohnt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits kann sich bei Bedarf mindestens anfänglich an die erwähnte Cousine wenden, welche nicht zuletzt aufgrund der eigenen guten Ausbildung (...) ein entsprechendes Beziehungsnetz haben dürfte. Auch ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden neben dem familiären ein eigenes bekanntschaftliches Beziehungsnetz namentlich in Dohuk haben, wo sie mehrere Jahre an einer Fachhochschule studiert haben. Beide Beschwerdeführenden verfügen entsprechend über sehr gute Ausbildungen und konnten nach dem Studienabschluss als (...) und (...) erste Berufserfahrungen sammeln. Es ist den Beschwerdeführenden namentlich aufgrund dieser guten Ausbildung durchaus zuzumuten, sich beispielsweise in Erbil oder in einer anderen Region ihrer Wahl innerhalb der Autonomen Region Kurdistan niederzulassen und als junge Familie eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist aktuell auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 3. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Eveline Chastonay
Versand: