Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2021 / N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).
Entscheiddatum: 25.02.2022Publikationsdatum: 14.03.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4250/2021, E-4255/2021
Urteil vom 25. Februar 2022 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Déborah D'Aveni, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (...), Beschwerdeführerin 1 B._______, geboren am (...), Beschwerdeführerin 2 beide Syrien, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. August 2021 / N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).
A. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Rahmen eines humanitären Visums am (...) 2014 in die Schweiz ein. Auf Antrag der Migrationsbehörde des Kantons C._______ hin wurden sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig aufgenommen. Am 22. Juni 2021 ersuchten sie um Asyl in der Schweiz und wurden dem beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. Anlässlich der Anhörungen vom 13. August 2021 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:
Ihr Bruder D._______ habe an der Universität in E._______ studiert und sich für die kurdische Frage eingesetzt. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen für die kurdische Bevölkerung beziehungsweise gegen die Regierung teilgenommen. Da er wehrdienstpflichtig gewesen sei, seien im November 2011 zwei Personen auf dem Motorrad zu ihrem Haus gekommen und hätten eine Militärdienstvorladung für ihn ausgehändigt. Er habe den Dienst aber nicht angetreten, weshalb zwei Monate später ein weiteres diesbezügliches Schreiben gekommen sei. Aus Furcht vor dem Militärdienst und damit zusammenhängenden drohenden Verfolgungsmassnahmen habe er E._______ zwischen April und Juni 2012 verlassen. Ungefähr zwei Monate danach habe spät in der Nacht ein Fahrzeug vor dem Haus der Familie angehalten. Einige Personen hätten sich mit Gewalt Zugang zum Haus verschafft, hätten dort nach D._______ gesucht, die ganze Familie geschlagen und mit einer Kalashnikow bedroht. Zudem hätten sie gedroht, die Töchter der Familie zu vergewaltigen. Aufgrund der Brutalität der Regierungsleute gingen sie davon aus, dass D._______ nicht nur aufgrund des verweigerten Militärdienstes, sondern auch wegen seines politischen Profils gesucht werde. Nach diesem Vorfall habe die Familie beschlossen, das Haus zu verlassen, und sich zu einem Freund des Vaters begeben, wo sie etwa eine Woche geblieben sei. Danach hätten sie sich in einem anderen Quartier von E._______ niedergelassen. Eines Tages hätten sie über die Tante der Beschwerdeführerinnen erfahren, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden wieder vor der Tür ihres früheren Hauses gestanden seien. Der Vater habe dann realisiert, dass sie auch am neuen Wohnort nicht in Sicherheit seien, und beschlossen, gemeinsam mit denjenigen Familienmitgliedern, welche noch bei ihm gewohnt hätten, das Land zu verlassen. Er sei dann mit den Beschwerdeführerinnen sowie drei weiteren Töchtern in Richtung Irak ausgereist. Später hätten sie erfahren, dass nochmals Unbekannte bei ihrem Haus gewesen seien und nach ihnen gefragt hätten, während sie sich im Irak aufgehalten hätten.
B. Die Beschwerdeführerinnen erhielten vom SEM jeweils die Gelegenheit, zu den Entwürfen der ablehnenden Asylentscheide Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 20. August 2021 Gebrauch machten.
C. Mit separaten Verfügungen vom 24. August 2021 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig informierte sie sie darüber, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterhin bestehe.
D. Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 23. September 2021 separat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Ihren Beschwerdeschriften legten sie zwei separate (jeweils gegen sie gerichtete) Haftbefehle des (...) - beide datiert vom (...) November 2012 - in Kopie inklusive deren Übersetzungen in deutscher Sprache bei. Darin wird ihnen die Beteiligung an politischen Aktivitäten gegen den Staat, das Unterrichten der kurdischen Sprache und die Unterstützung der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders vorgeworfen.
E.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2021 vereinigte die zuständige Instruktionsrichterin die rubrizierten Verfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten von Amtes wegen. Den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
F. Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 28. Oktober 2021 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zur Replik gegeben.
G. Mit Eingabe vom 11. November 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik ein.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
Die Beschwerdeführerinnen wurden aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerinnen nicht als Flüchtlinge anerkannt hat.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).
Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute, mithin von Dritten nachvollziehbare Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).
4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteile des BVGer E-4779/2018 vom 16. November 2020 E. 4.2; E-1943/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3; E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2).
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht asylrelevant seien. Es bestünden keine konkreten und präzisen Hinweise auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders. Nebst der geltend gemachten Razzia hätten sie keine weiteren Nachteile erlitten. Sie hätten keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt und es fehle an Hinweisen auf eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. Der Umstand, dass nach ihrem Wegzug jemand nach ihnen gefragt habe, führe nicht zur begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ebenso führe die Aussage von Bekannten, ihr Name sei bei der Regierung registriert, nicht zu einer solchen Furcht. Auf die Frage nach Befürchtungen zum heutigen Zeitpunkt hätten sie auf eine vage und wenig konkrete Weise geantwortet. Sie hätten lediglich angegeben, dass die Regierung sich noch in E._______ befinde. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Bruder über ein geschärftes Profil verfüge oder dass sie in Zusammenhang mit dessen politischem Engagement irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz erübrige sich eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen anzubringen. Sie hätten diese nämlich vage und wenig substanziiert dargelegt. Zudem stünden einige Angaben im Widerspruch zu den Aussagen des Bruders.
5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen entgegen, dass ihre Vorbringen sehr wohl Asylrelevanz entfalteten. Die Behördenmitglieder hätten ihnen gegenüber Gewalt angewandt und ihnen mit dem Tod sowie einer Vergewaltigung gedroht. Die Razzia habe stattgefunden, um Regimegegner, politische Aktivisten und Wehrdienstverweigerer aufzugreifen. Da sie bereits vorher verfolgt worden seien, drohten ihnen nun härtere Sanktionen und eine zielgerichtete Verfolgung. Die Vorbringen seien glaubhaft, zumal ihre Aussagen lebhaft, konkret und detailliert ausgefallen seien. Sie hätten den Sachverhalt an den Anhörungen vom 13. August 2021 gleich geschildert wie sieben Jahre zuvor. Angesichts der lange zurückliegenden Ereignisse könnten ihnen Ungenauigkeiten bei den zeitlichen Angaben nicht vorgeworfen werden. Es bestünden Zweifel daran, ob die Vorinstanz das Dossier des Bruders überhaupt beigezogen habe. Dieser sei wegen seines geschärften Profils als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund der fehlenden Begründungsdichte und insbesondere der Verneinung einer Reflexverfolgung, obwohl der Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Sodann habe sie den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt und damit ihren Untersuchungsgrundsatz verletzt. Sie habe nämlich an der Anhörung keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert und keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt. Zudem habe sie behauptet, die Aussagen der Beschwerdeführerinnen stünden im Widerspruch zu den Angaben des Bruders, ohne dies näher auszuführen.
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Sachverhalt sei hinreichend erstellt. Es liege keine Verletzung der Begründungspflicht vor, da bei fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf eine ausführliche Abhandlung der für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente verzichtet werden könne. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle lägen ausschliesslich in Kopie vor, weshalb sich deren Authentizität nicht beurteilen lasse. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, wie sie die eingereichten Dokumente rund neun Jahre nach deren Ausstellung hätten beschaffen können. Die Haftbefehle seien sodann in den Anhörungen unerwähnt geblieben; vielmehr hätten beide angegeben, über keine Beweismittel zu verfügen. Überdies falle auf, dass die eingereichten Dokumente auf den Tag datiert seien, an welchem gemäss ihren Aussagen ihr Bruder dem Militärdienst ferngeblieben sei. Es erschliesse sich aus den Akten nicht, weshalb bereits an diesem Tag ein Haftbefehl hätte ergehen sollen. Sodann seien die ablehnenden Asylentscheide ihrer Schwestern, welche sich auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten, unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen daran fest, dass der Sachverhalt nicht richtig erstellt sei. Die Vorinstanz sei vor dem Hintergrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen zu prüfen, weshalb sie am Tag des Nichtantritts des Militärdienstes ihres Bruders bereits einen Haftbefehl erhalten hätten. Mit dem Vorwurf, das Ausstellungsdatum des Haftbefehls entspreche dem Tag, an welchem der Bruder den Militärdienst verweigert habe, unterstelle sie ihnen sinngemäss, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Umstände hätten setzen können, welche einen Haftbefehl durch das Militär möglich gemacht hätten. Damit scheine die Vorinstanz zu fordern, dass die Asylgründe in der Person der Beschwerdeführerinnen zu liegen hätten. Aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders sei es aber durchaus plausibel, dass er bereits beim Einrückungstag hätte verhaftet werden sollen und die Haftbefehle für die ganze Familie mit dieser Absicht erstellt worden seien. In ihrer Vernehmlassung habe es die Vorinstanz erneut unterlassen, sich zu den Akten des Bruders zu äussern und auszuführen, wie sie zur Überzeugung gelangt sei, dass er über kein geschärftes Profil verfüge oder nicht als politische Person identifiziert worden sei. Sie habe die Relevanz seiner Asylgründe für die Situation der Beschwerdeführerinnen nicht geprüft. Auch subjektive Nachfluchtgründe habe sie zu Unrecht nicht geprüft. Sie hätten ausgeführt, von den syrischen Behörden verfolgt, geschlagen sowie mit dem Tod und einer Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Indem die Vorinstanz weiterhin nicht begründet habe, warum diese Nachteile nicht asylrelevant seien, habe sie die Begründungspflicht verletzt. Sie hätten nach Ergehen des negativen Asylentscheids ihren Onkel um Zusendung der Kopien der Haftbefehle gebeten. Dieser habe sie zunächst beschaffen müssen, was einige Zeit in Anspruch genommen habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten sie noch nicht über die Haftbefehle verfügt. Die Originale der Haftbefehle lägen bei den syrischen Behörden und könnten deshalb nicht beigebracht werden. Sie könnten nicht die Konsequenzen daraus tragen, dass ihre anderen Schwestern ihren Entscheid nicht hätten anfechten wollen oder können.
6.1 In ihren Beschwerdeschriften werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz demnach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).
6.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.
Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 629 ff.).
6.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das SEM hat vorliegend im Einzelfall abgeklärt, ob eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung besteht und dies verneint. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdeführerinnen zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfügungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegenden Beschwerden zeigen.
Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe keine Rückfragen gestellt, keine mögliche Gefährdungssituation eruiert sowie keine entlastenden Tatsachen berücksichtigt, erweist sich als unbegründet. Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass das SEM ihr Gelegenheit gegeben hat, ihre Asylvorbringen ausdrücklich zu schildern (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F9). Nach dieser freien Schilderung stellte die Befragungsperson Rückfragen zu den geltend gemachten Fluchtgründen und hat sie mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen - insbesondere betreffend die wesentlichen Punkte im vorliegenden Asylverfahren - gebeten. Sie hat die Beschwerdeführerin 1 beispielsweise an mehreren Stellen aufgefordert, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. a.a.O. F22 ff., F28 ff., 37 ff.). Am Schluss gab sie ihr sodann die Gelegenheit, Ungereimtheiten zu klären (vgl. a.a.O. F76 ff.). Dasselbe Vorgehen ist im Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin 2 festzustellen. Auch sie wurde von der Vorinstanz gebeten, die politischen Aktivitäten ihres Bruders zu präzisieren (vgl. [...]-12/14 F49 ff.). Das SEM forderte sie ausserdem dazu auf auszuführen, weshalb sie vermute, dass ihr Name bei der Regierung registriert sei (vgl. a.a.O. F43 f.). Auch in Bezug auf die geltend gemachte Razzia sowie die Informationen, welche sie nach dem Verlassen ihres Heimatdorfes von ihrer Nachbarin erhalte habe, wurden Fragen gestellt (vgl. a.a.O. F58 ff., F64 ff.). Ihr wurde gegen Ende der Anhörung die Gelegenheit gegeben, den entstandenen Widerspruch zu den Aussagen ihrer Schwestern betreffend den Zeitpunkt der Ausreise aufzulösen (vgl. a.a.O. F70). Das SEM hat sodann den Sachverhalt in seiner Verfügung korrekt wiedergegeben sowie die Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Würdigung der Asylvorbringen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde nicht, welche "entlastenden" Tatsachen das SEM in seiner Würdigung nicht miteinbezogen haben soll und auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bewusst unvollständig erstellt, findet demnach keine Stütze.
Sodann kann das SEM in Asylverfahren, in denen es die fehlende Asylrelevanz von Vorbringen feststellt, auf eine diesbezügliche Glaubhaftigkeitsprüfung verzichten. Somit war es auch nicht gezwungen, insbesondere die Widersprüche der Angaben der Beschwerdeführerinnen mit den Aussagen ihres Bruders auszuführen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. Somit erübrigt sich die Durchführung von weiteren Anhörungen.
6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsbegehren bezüglich Rückweisung der Verfahren an die Vorinstanz sind abzuweisen.
7.1 Das Gericht geht aufgrund der in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden und mit Realkennzeichen versehenen Aussagen der Beschwerdeführerinnen davon aus, dass die geltend gemachte Razzia glaubhaft ist. Dass es sich für die Beschwerdeführerinnen dabei um ein einschneidendes Ereignis gehandelt hat, wird nicht in Abrede gestellt. Die Vorinstanz ist jedoch zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass diese Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. Bei den geltend gemachten Nachteilen handelt es sich um eine allgemeine Folge der Bürgerkriegssituation in Syrien und nicht um eine gezielt gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtete Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Ergänzend ist festzustellen, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die Razzia als solche keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag.
7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie aufgrund des Gefährdungsprofils ihres Bruders D._______ und insbesondere dessen Wehrdienstverweigerung eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der obengenannte Bruder der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 27. Juni 2014 von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde.
In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (insbesondere die dortige E. 5) ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, unter welchen Umständen eine staatliche Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Desertion asylrelevant ist. Es kam zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern beziehungsweise Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Es hielt fest, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6).
7.3 In Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen verneint, obwohl ihr Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, ist Folgendes festzuhalten: Eine asylrelevante Verfolgung einer Person führt nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Familienmitglieder eine (asylrelevante) Reflexverfolgung zu befürchten haben. Vielmehr muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund von einem Familienangehörigen begründet ist.
7.4 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerinnen beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders D._______ (N [...]) beigezogen. Aus dessen Akten geht im Wesentlichen hervor, dass ihm allein aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass den Beschwerdeführerinnen aufgrund ihres Bruders bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte.
D._______ hat in seiner Anhörung geltend gemacht, wegen seiner politischen Aktivitäten von den Behörden gesucht worden zu sein (vgl. SEM-Akten N [...] A15/14 F45). In seiner Befragung zur Person und in der Anhörung erwähnte er, an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben (vgl. a.a.O. A6/11 Ziffer 7.02; A15/14 F45). Auf Nachfrage betreffend seine politischen Aktivitäten in Syrien gab er dann aber mehrmals an, lediglich an einer Demonstration teilgenommen und sich ansonsten nicht politisch betätigt zu haben (vgl. a.a.O. A15/14 F74 ff.). Auf die erneute Frage, warum er vom Staatssicherheitsdienst gesucht worden sei, gab er zu Protokoll: "Es wäre für mich beunruhigend, wenn ich den Grund erfahren hätte." (vgl. a.a.O. F79). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass D._______ - genau wie seine Familie - lediglich Mutmassungen darüber anstellte, warum er behördlich gesucht wurde. Ebenso ist die Aussage der Beschwerdeführerin 1, ihr Bruder sei vom syrischen Militär gesucht worden, weil er verdeckt an Protesten teilgenommen sowie die Rechte der Kurden verteidigt habe (vgl. SEM Akten [...]-12/13 F22 ff.), eine reine Vermutung, die in den Akten keine Stütze findet. Aus den Akten der Familie ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln würde. Insbesondere ergeben sich aus den Akten des Bruders der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Elemente vorliegen würden, die - verbunden mit seiner Wehrdienstverweigerung - darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr als Regimegegnerinnen betrachtet und hätten aus diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten. Zwar vermag die geltend gemachte Razzia eine subjektive Furcht der Beschwerdeführerinnen vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass die syrischen Behörden aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Wehrdienstverweigerung ihres Bruders D._______ zum heutigen Zeitpunkt ein (anhaltendes) asylrelevantes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführerinnen hätten.
7.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine asylrelevante Reflexverfolgung glaubhaft zu machen. Betreffend die auf Beschwerdeebene eingereichten Haftbefehle ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 zu verweisen. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich und die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist solchen Dokumenten nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil des BVGer D-2977/2019 vom 30. Dezember 2021 E. 7.3.3 m.H.). Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht überzeugend darlegen, warum die angeblich vor rund neun Jahren ausgestellten Dokumente - welche zudem lediglich als Kopie vorliegen - erst jetzt beschafft wurden und warum sie in ihren Anhörungen mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Haftbefehle gegen sie ausgestellt worden seien. Auch wenn die Haftbefehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen hätten, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen dieses überaus wesentliche Element in der Anhörung erwähnt hätten. Das Vorbringen, es seien Haftbefehle gegen sie erlassen worden, ist daher als nachgeschoben und somit unglaubhaft einzuschätzen.
7.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Da die Beschwerdeführerinnen seit dem 13. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren - ex ante betrachtet - nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen gemäss den eingereichten Unterstützungsbestätigungen vom 6. September 2021 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani