Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018 / N (...).
Entscheiddatum: 16.11.2020Publikationsdatum: 01.12.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4779/2018
Urteil vom 16. November 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (...) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018 / N (...).
A. Der damals minderjährige Beschwerdeführer sei im April 2013 mit seiner Mutter B._______ und drei Geschwistern aus Syrien ausgereist und zu seinem Bruder C._______, der schon früher das Land verlassen habe, nach Mardin (Türkei) gezogen. Sein Vater D._______ hat gemäss seinen Aussagen den letzten Wohnort der Familie E._______ (Gouvernement al-Hasaka) im August 2015 verlassen. Nachdem der Vater am 12. November 2015 in die Schweiz eingereist war und dort ein Asylgesuch eingereicht hatte, reiste der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinen Geschwistern mittels eines humanitären Visums, ausgestellt am 13. Mai 2016 durch die schweizerische Auslandsvertretung in Istanbul, am 27. Juni 2016 ebenfalls in die Schweiz ein. Nur C._______ verblieb in der Türkei. Am 30. Juni 2016 suchten sie bei den hiesigen Behörden um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurden alle dem Kanton (...), dem Aufenthaltskanton von D._______, zugewiesen.
B. Für den bei der Gesuchseinreichung (...)-jährigen Beschwerdeführer sowie für seine schon volljährige Schwester F._______ (N [...], E-4766/2018) wurden von den Eltern (N [....], E- 4781/2018) getrennte Verfahren durchgeführt.
C. Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie - wurde am 12. Juli 2016 summarisch zu seiner Person befragt (BzP). Eine eingehende Anhörung fand am 7. August 2017 statt. Dabei gab er an, er habe in E._______ die Schule bis zur (...) Klasse besucht, anschliessend sei er in [in der Türkei] (bis zur [...] Klasse) zur Schule gegangen.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sie hätten Syrien verlassen, weil erstens sein Vater, der schon einmal inhaftiert worden sei, von syrischen Sicherheitskräften aufgrund seiner Tätigkeit bei einer Friedenskommission gesucht worden sei. Schon sein Onkel (G._______, N [...] [Anmerkung des Gerichts]) sei deswegen verhaftet worden (A22 S. 6; A37 F29 ff.). Zweitens sei sein Bruder C._______, weil er sich politisch an Kundgebungen engagiert habe, vier Mal in Haft gewesen (A22 S. 6; A37 F53 f. und 62 f.). Persönlich habe er indes nie aufgrund der Probleme seines Vaters oder seines Bruders Kontakt zu syrischen Behörden gehabt (A22 S. 7).
Schliesslich erzählte er, dass er an verschiedenen Demonstrationen in E._______ teilgenommen habe (A22 S. 6; A37 F33 ff. und 64), was indes zu keinen Problemen geführt habe (A37 F28, 39 f. und 65).
D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, sei er vorläufig aufzunehmen. Auf Details dieses Entscheides wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E. Mit Eingabe vom 21. August 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, die Sache sei nach Aufhebung der Verfügung zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 des Verfügungsdispositivs aufzuheben und der Beschwerdeführer sei als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen. Subeventualiter sei er als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Auf Details dieser Rechtsmitteleingabe wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei das vorliegende Verfahren mit denjenigen seiner Eltern (E-4781/2018) und seiner Schwester (E-4766/2018) zu vereinigen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie der Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Rechtsmitteleingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom 6. August 2018 bei.
F. Am 22. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
G. Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verfahren des Beschwerdeführers mit denjenigen der erwähnten Familienmitglieder koordiniert behandelt werde. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.
H. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 19. September 2018 hielt das SEM fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Bezüglich der Rüge, der Sachverhalt sei falsch erstellt worden, äusserte sich das SEM dahingehend, dass der Beschwerdeführer an der BzP nur erwähnt habe, sein Bruder sowie sein Onkel seien festgenommen und nach seinem Vater sei gesucht worden. Erst an der Anhörung habe er ausgesagt, dass (auch) sein Vater inhaftiert worden sei. Das späte Vorbringen der Inhaftierung des Vaters müsse als nachgeschoben beurteilt werden und sei daher unglaubhaft.
I. Am 26. September 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Nur weil die Inhaftierung des Vaters erst an der Anhörung erwähnt worden sei, sei diese deswegen noch lange nicht unglaubhaft. Ferner habe die Vorinstanz, indem sie in ihrer Vernehmlassung bezüglich der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Stellung bezogen habe, den Untersuchungsgrundsatz ein weiteres Mal verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. In der Beilage reichte der Rechtsvertreter seine aktuelle Kostennote mit gleichem Datum ein.
J. Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich bezüglich des Beschwerdeführers sein syrischer Reisepass im Original (ausgestellt am [...] 2011 in [...]) und sein Laisser-Passer des schweizerischen Konsulats in Istanbul (ausgestellt am 13. Mai 2016).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird, wie mit Verfügung vom 3. September 2018 angeordnet, mit denjenigen der Eltern (E-4781/2018) und der Schwester (E-4766/2018) koordiniert behandelt. Die Entscheide ergehen gleichzeitig und es wird in allen Verfahren dasselbe Spruchgremium eingesetzt.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
3.2 Der Beschwerdeführer monierte, er habe als hauptsächlichen Ausreisegrund sowohl an der BzP wie auch an der Anhörung ausdrücklich die Suche der Behörden nach seinem Vater und die Verhaftungen seines Bruders genannt. Somit habe er nirgendwo vorgebracht, dass sein Vater inhaftiert worden sei, obwohl dies den Tatsachen entspreche. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt falsch dargestellt. Überdies - wie schon in der Beschwerde der Eltern dargestellt - habe das SEM den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Beweismittel des Vaters weder gewürdigt noch in die Glaubhaftigkeitsprüfung miteinbezogen habe.
3.3 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, kann seitens des SEM kein Fehler festgestellt werden. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde (S. 4) trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer nie eine Inhaftierung seines Vaters erwähnt habe (vgl. A37 F30). Das SEM hat gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausreisegründe diese abgewogen, auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft und letztlich sich eine Meinung über ihren Inhalt gebildet und diese in seiner Verfügung dargelegt. Auch hat es - wie im Urteil der Eltern festgestellt wurde (vgl. Urteil des BVGer E-4781/2018 E. 3.2) - die Beweismittel des Vaters gewürdigt und dessen politisches Engagement als glaubhaft qualifiziert. Es kann demgemäss nicht gesagt werden, dass sich das SEM nicht mit diesen Beweismitteln auseinandergesetzt und diese in seine Glaubhaftigkeitsprüfung nicht miteinbezogen habe.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich beide Rügen als unbegründet erweisen. Das Begehren um Kassation und Rückweisung des Verfahrens an das SEM ist daher abzuweisen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres abweisenden Asylentscheides aus, dass die vorgebrachte Inhaftierung des Vaters, wie im Asylentscheid der Eltern festgehalten worden sei, als unglaubhaft zu beurteilen sei. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer diesbezüglich nie etwas zugestossen (A37 F39 f.). Auch hinsichtlich der Festnahmen des Bruders sowie des Onkels habe er keine negativen Konsequenzen erfahren müssen, was gegen eine objektiv nachvollziehbare Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers spreche. Insgesamt seien auch keine ausreichenden Hinweise dafür erkennbar, dass er in Syrien in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein könnte.
Die blosse Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen in E._______ - eine Identifikation als Regimegegner durch die syrischen Behörden liege offensichtlich nicht vor - reiche überdies nicht aus, um von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen.
Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Asylakten seiner Eltern (N [...]), seiner Schwester (N [...]) sowie seines Onkels (N [...]) vermöchten nichts an dieser Einschätzung zu ändern.
5.2 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift fest, dass er von den behördlichen Massnahmen gegenüber seinen Eltern zwar nicht persönlich, sondern nur sinngemäss betroffen gewesen sei. Wie im Verfahren der Eltern ausführlich dargestellt worden sei, seien die Behörden auf der Suche nach dem Vater gewesen, weil dieser sich in der Friedenspolitik engagiert habe. Ausserdem sei sein Bruder mehrere Male verhaftet worden, weshalb beide als politisch Oppositionelle bekannt gewesen seien. Aufgrund dieses Umstandes seien auch die Familienmitglieder, mithin auch der Beschwerdeführer, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen. Überdies sei auch seine eigene Teilnahme an Kundgebungen in seiner Heimatstadt zu betonen, auch wenn ihm dabei nie etwas zugestossen sei. Letztlich bestehe für ihn im Fall einer Rückkehr nach Syrien auch aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten seines Vaters eine Verfolgungsgefahr.
6.1 Der Beschwerdeführer vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht davon zu überzeugen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würde, weil er - insbesondere aufgrund des politischen Engagements seiner Familienangehörigen - ernsthafte Nachteile zu erwarten habe.
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil bezüglich der Eltern die Inhaftierung des Vaters im Jahr 2012 angezweifelt (vgl. Urteil des BVGer E-4781/2018 E. 6.2.1). Ausserdem hat es die Vorbringen, der Vater sei im März 2013 durch die Miliz (...) als Teil der «(...)» gesucht respektive vom Stammesführer (...) vor einer Gefahr gewarnt worden, als unglaubhaft respektive zu unkonkret qualifiziert, um eine mögliche Furcht vor einer Verfolgung begründen zu können (vgl. a.a.O. E. 6.2.2 f.). Überdies konnte das Vorbringen, der Name des Vaters stehe auf einer behördlichen Suchliste, nicht durch die eingebrachten Beweismittel bestätigt werden (vgl. a.a.O. E. 6.2.4).
Bezüglich der Teilnahme des Vaters an Kundgebungen im Jahr 2013 geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass dieser deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft seitens der syrischen Behörden verfolgt werden würde (vgl. a.a.O. E. 6.3.2). Die Gefahr, dass den Vater ein ähnliches Schicksal wie anderen Teilnehmern der Friedensbewegung drohen würde, würdigte das Gericht als unbegründet (vgl. a.a.O. E. 6.3.3). Die exilpolitischen Tätigkeiten des Vaters in der Türkei in den Jahren 2013 bis 2015 wurden als nicht relevantes exilpolitisches Engagement qualifiziert (vgl. a.a.O. E. 6.7). Letztlich hat das Gericht auch eine Reflexverfolgung des Vaters aufgrund der Festnahmen von C._______ und G._______ verneint (vgl. a.a.O. E. 6.4).
6.3 Weil die Vorbringen des Vaters, also der primär betroffenen Person, sich als unglaubhaft respektive unbegründet erwiesen haben, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer deswegen im Ausreisezeitpunkt in einer Gefahrenlage befunden habe. Auch ist in den Akten nicht erkennbar, dass er aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters, seines Bruders C._______ oder seines Onkels verfolgt worden wäre. Ferner sind keine objektiven Umstände erkennbar, aufgrund welcher der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise befürchten müsste, eine Reflexverfolgung werde sich (bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Demzufolge liegt im vorliegenden Fall keine Reflexverfolgung vor.
6.4 Eigene Verfolgungserlebnisse hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (A37 F28). Zwar hat er vorgebracht, an Kundgebungen teilgenommen zu haben, doch hat das SEM richtigerweise festgestellt, dass dies allein für eine Flüchtlingsanerkennung nicht ausreicht (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2), zumal er dadurch keine ernsthaften Nachteile erlitten hat (A37 F39 f. und 65).
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ablehnte.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.3 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 23. Juli 2018 angesichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, weil die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt (vgl. BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H.).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Reichtsbeistand bestellt.
Weil weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm dementsprechend kein Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die vom Rechtsvertreter am 26. September 2018 eingereichte Kostennote, die immer noch aktuell ist, weist (bei einem Stundenansatz von Fr. 220.-) einen Gesamtaufwand von Fr. 1'688.- (inkl. Auslagen von Fr. 63.-) aus. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von insgesamt 7,5 Stunden zur Ausarbeitung der zehn Seiten umfassenden Beschwerdeschrift und der 1,5 Seiten umfassenden Replikeingabe erscheint nicht vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG, zumal Züge der Rechtsschriften in gleicher Form auch im Beschwerdeverfahren der Schwester (E-4766/2018) vorgelegt wurden, was den vorliegend zu entschädigenden zeitlichen Aufwand verringert. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf fünf Stunden und das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1'253.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'253.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe
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