Berichtigung der Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024 / N (...).
Entscheiddatum: 23.09.2024Publikationsdatum: 11.10.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4906/2024
Urteil vom 23. September 2024 Besetzung Markus König (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (...), Kamerun, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Berichtigung der Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2024 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 2024 in der Schweiz ein Asyl-gesuch, wobei er angab, er sei am (...) geboren. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 5. Mai 2024 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war. Das SEM erkundigte sich in der Folge am 27. Mai 2024 bei den italienischen Behörden nach den dort registrierten Personalien sowie allfälligen Angehörigen in Italien. Am 3. Juni 2024 führte das SEM eine summarische Erstbefragung für minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Auf den Hinweis, ihm seien bereits in Italien die Fingerabdrücke genommen worden, gab er an, er habe dort dasselbe Geburtsdatum angegeben. Weiter gab er an, über keine Identitätspapiere zu verfügen, hingegen eine Geburtsurkunde besorgen zu können, welche er am 7. Juni 2024 in Kopie zu den Akten des SEM reichte.
A.a Am 10. Juni 2024 ging die Auskunft aus Italien auf das Informations-ersuchen vom 27. Mai 2024 beim SEM ein. Gemäss dieser Auskunft war der Beschwerdeführer in Italien mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden.
A.b Am 20. Juni 2024 wurde mit dem Beschwerdeführer ein medizinisches Altersgutachten erstellt. Zu dessen Ergebnis wurde ihm gleichentags das rechtliche Gehör gewährt. Die Stellungnahme wurde am 25. Juni 2024 zu den erstinstanzlichen Akten gereicht. In der Folge passte das SEM am 26. Juni 2024 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers in ZEMIS auf den (...) an, wobei es dieses Datum antragsgemäss mit einem Bestreitungsvermerk versah.
B. Am 17. Juli 2024 (am 19. Juli 2024 eröffnet) verfügte das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde auf den (...) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen, einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit der Verfügung wurden die Akten ausgehändigt.
C. Mit Eingabe vom 5. August 2024 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2024. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Asylgesuch materiell zu behan-deln; es sei die aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wiederherzu-stellen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sowie ein unentgeltlicher Rechts-beistand einzusetzen.
D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. August 2024 den Eingang der Beschwerde.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.3 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die Beschwerde - wie nachfolgend ausgeführt - als von vornherein unbegründet erweist.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Unter-suchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3791/2022 vom 26. Februar 2024 E. 3.3 m.w.H.).
3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 Abs. 5 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 32 Abs. 3 DSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer D-2365/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4.5 m.w.H.).
3.5 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
3.6 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.
3.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich (anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f., Urteile des BVGer E-1250/2022 vom 27. April 2022 E. 7.3.1 und A-4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4).
4.1 Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente ins Recht gelegt. Darüber hinaus seien seine Angaben betreffend Schulzeit vage geblieben und die Angaben betreffend sein Geburtsdatum in Italien habe er unklar benannt. Der Beweiswert der lediglich als Fotoaufnahme eingereichten Geburtsurkunde reiche nicht aus, um die Identität zu belegen, da ein solches Dokument nicht fälschungssicher sei. Die in der Stellungnahme vom 25. Juni 2024 in Aussicht gestellten Dokumente seien bisher nicht eingereicht worden. Die vom SEM in Auftrag gegebene medizinische Altersabklärung habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer von einem durchschnittlichen Alter von (...) bis (...) Jahren auszugehen sei. Das zu berücksichtigende Mindestalter betrage (...) Jahre. In Würdigung aller Indizien sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer volljährig sei.
4.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde daran fest, am (...) geboren zu sein. Sein älterer Bruder sei (...) Jahre alt, die Schwester (...) Jahre alt und er könne ja nicht gleich alt sein wie seine Schwester. Er wisse nicht, wie er mit dieser Situation umgehen solle; das ihm zugeschriebene Alter bringe ihm in Zukunft Schwierigkeiten. Der Bruder habe ihm das vor langer Zeit im Spital von Douala erstellte Dossier geschickt. Er könne nicht das vom SEM definierte Alter akzeptieren, das nicht das seine sei.
5.1 Wie oben erwähnt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben.
5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich, überzeugend und zutreffend argumentiert, weshalb die Altersangabe des Beschwerdeführers unwahrscheinlicher erscheint, als die Angaben im ZEMIS. Es kann auf diese Erwägungen verwiesen werden, denen er nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten vermag.
5.3 Der Beschwerdeführer hat zu Protokoll gegeben, in Italien dasselbe Geburtsdatum wie in der Schweiz ([...]) angegeben zu haben, was sich nicht mit dem Informationsschreiben der italienischen Behörden deckt. Ausserdem ist festzuhalten, dass er in Italien am 5. Mai 2024 erkennungsdienstlich erfasst worden ist (das Asylgesuch in der Schweiz datiert vom 22. Mai 2024). In diesem Zeitraum will er jedoch gemäss seinen Angaben zum Reiseweg in Tunesien festgehalten worden sein. So hat er angegeben, Kamerun am 2. Januar 2024 verlassen zu haben, nach einem Monat (demnach etwa Anfang Februar 2024) sei er in Tunesien angekommen, wo er gut vier Monate in einem Raum festgehalten, in dieser Zeit schlecht behandelt und auch geschlagen worden sei. Damit wäre er Anfang Februar 2024 bis etwa Anfang Juni 2024 in Tunesien gewesen (vgl. Protokoll EB UMA S. 7). Seine zeitlichen Angaben zum Reiseweg können somit nicht zutreffen.
5.4 Was den Schulbesuch in Kamerun betrifft, stimmen die Angaben zwar rein rechnerisch überein (vgl. Protokoll EB UMA S. 8), wobei allein diese Angaben nicht genügen, das von ihm angegebene Alter tatsächlich zu belegen, da dies im Kontext des ihm zweifellos bekannten Schulsystems in Kamerun einfach selber ausgerechnet werden kann.
5.5 Das Resultat der medizinischen Altersabklärung spricht eine klare Sprache; es hat aufgrund der gründlichen Untersuchung der Zähne und der medialen Anteile der Schlüsselbeine ergeben, dass von einem Durchschnittsalter von (...) bis (...) Jahren und von einem Mindestalter von (...) Jahren auszugehen ist. Damit liegt bereits das Mindestalter drei Jahre über dem von ihm angegebenen Alter. Das eingereichte Geburtsdokument liegt lediglich als Kopie respektive Fotografie vor und es fällt auf, dass das angebliche Geburtsdatum fehlerhaft geschrieben ist ("[...]"). Insgesamt ist diese Geburtsurkunde, wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, jedenfalls nicht zum Beleg des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums geeignet. Nebenbei bemerkt, weist das Schriftbild dieses Dokuments grosse Ähnlichkeiten mit der Schrift des Beschwerdeführers (vgl. etwa die handschriftliche Begründung der Beschwerdeeingabe) auf.
5.6 Schliesslich vermag das Argument des Beschwerdeführers, er könne ja nicht gleich alt wie seine Schwester sein, das Gericht schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich bei den Geschwistern ja auch um Zwillinge handeln könnte.
5.7 Nach dem Gesagten ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) als wahrscheinlicher anzusehen als das vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragte Geburtsdatum ([...]). Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ist daher unverändert zu belassen und weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Das (nicht begründete) Rechtsbegehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich mit vorliegendem Direktentscheid als gegenstandslos.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Rechtsbegehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind.
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
7.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid ebenfalls gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde und das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).