Vollzug der Wegweisung, Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem; Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 06.04.2022Publikationsdatum: 22.04.2022
f Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4957/2020
Urteil vom 6. April 2022 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Fabienne Délèze Constantin, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung, Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem; Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im September 2019 zunächst in den Iran, respektive im März 2019 auf dem Luftweg nach Litauen. Anfang Dezember 2019 sei sie schliesslich in die Schweiz eingereist, wo sie am 13. Dezember 2019 um Asyl nachsuchte.
B.
B.a Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 23. Dezember 2019, der Anhörung vom 22. April 2020 nach Art. 29 AsylG sowie der ergänzenden Anhörung vom 26. Juni 2020 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:
B.b Ihr Vater sei gestorben, als sie noch ein Kleinkind gewesen sei. Nach seinem Tod habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester bei ihrem Onkel väterlicherseits, welcher der Mullah ihrer Heimatregion gewesen sei, gelebt. Ihr Onkel habe ihr den Schulbesuch nicht erlaubt und sie als Arbeitskraft ausgenutzt. Etwa eine Woche vor ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass ihr Onkel beabsichtige, sie mit einem siebzigjährigen Kommandanten zu verheiraten. Sie habe ihren Onkel angefleht davon abzusehen, sie mit dem Kommandanten zu verheiraten. Daraufhin habe dieser sie geschlagen und bedroht. Sie habe ihre Besorgnis über die bevorstehende Heirat ihrer Mutter gegenüber kundgetan. Schliesslich habe sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester eines Nachts ihr Heimatdorf verlassen. Mithilfe eines Onkels mütterlicherseits seien sie aus Afghanistan ausgereist. Auf der Flucht nach Europa habe sie zwischen dem Iran und der Türkei ihre Mutter und ihre Schwester aus den Augen verloren und den Kontakt bislang nicht wiederherstellen können. Sie habe nie eine Tazkira oder einen Reisepass besessen.
C.
C.a Das SEM konfrontierte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen vom 22. April 2020 und 26. Juni 2020 mit den Ergebnissen der Identitätsabklärungen, insbesondere des Abgleichs der Fingerabdrücke. Demnach verfüge sie über einen Reisepass lautend auf A._______ und es sei ihr am 18. Februar 2019 ein litauisches Schengen-Visum ausgestellt worden. In der Folge informierte das SEM die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 26. Juni 2020 darüber, dass es beabsichtige, ihre Hauptidentität gemäss den Daten im hinterlegten Reisepass im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu erfassen. Die Beschwerdeführerin erklärte sich nicht damit einverstanden, weshalb der Eintrag dieser Daten als Hauptidentität im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk versehen wurde. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Personalien (B._______) wurden fortan als Nebenidentitäten geführt.
C.b Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, es habe die Schweizerische Vertretung in Neu-Delhi um nähere Abklärungen bezüglich des litauischen Schengen-Visums ersucht. Aus den Visumsunterlagen gehe hervor, dass ihr das Visum aufgrund einer Ehe mit einem litauischen Staatsbürger erteilt worden sei. Die im Rahmen des Visumsantrags gemachten Angaben bezüglich Personalien, Zivilstand und Aufenthaltsorten in Afghanistan stünden im Widerspruch zu den Angaben, welche die Beschwerdeführerin bislang während des Asylverfahrens zu ihrer Identität gemacht habe. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG gewährte das SEM der Beschwerdeführerin hierzu das rechtliche Gehör.
D.
D.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, sie halte an den von ihr angegebenen Personalien als ihre wahre Identität fest, habe sich jedoch unter dem falschen Namen A._______ einen Reisepass ausstellen lassen. Zur Erklärung der Gründe, die zur Ausstellung dieses Reisepasses geführt hätten, ersuchte sie darum, erneut angehört zu werden; eventualiter um Fristerstreckung zur Einreichung ihrer Stellungnahme.
D.b Nachdem das SEM ihr Ersuchen um Durchführung einer weiteren Anhörung abgewiesen hatte, äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. August 2020 zu den Ergebnissen der Identitätsabklärung. Dabei brachte sie im Wesentlichen folgendes vor:
D.c Sie habe ihr Heimatdorf zusammen mit ihrer Mutter und Schwester verlassen, um der drohenden Zwangsverheiratung durch ihren Onkel zu entkommen. Als sie die pakistanische Grenze hätten überqueren wollen, seien sie aufgrund fehlender Einreisepapiere von pakistanischen Grenzbeamten zurück nach Ghazni geschickt worden. Dort hätten sie sich zwei Monate bei Bekannten versteckt. Ihre Mutter habe sich darum bemüht, für sie alle Tazkiras und Reisepässe unter falschen Identitäten aufzutreiben, damit ihr Onkel sie nicht aufspüren könne. In einem offiziellen Passbüro in Ghazni habe sie sich im November 2014 - wobei sie sich hinsichtlich der Zeitangabe nicht restlos sicher sei - einen Reisepass lautend auf A._______ ausstellen lassen. Daraufhin hätten sie sich zu dritt nach Kabul begeben. In Kabul hätten sie zunächst in prekären Verhältnissen gelebt. Ihre Mutter habe angefangen als Reinigungskraft in einem Privathaus für einen gewissen C._______, der sich seinerseits in Litauen aufgehalten habe, zu arbeiten. Die Mutter von C._______ habe ihrer Mutter vorgeschlagen, ihr Sohn solle ihre Tochter (die Beschwerdeführerin) heiraten. Ihre Mutter habe der Heirat zugestimmt. Nach der Eheschliessung sei sie gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter nach Neu-Delhi gereist, wo sie ihrem Ehemann erstmals begegnet sei und zusammen mit ihm ein Schengen-Visum für Litauen beantragt habe. Nachdem sie das Visum erhalten habe, seien sie gemeinsam über Kabul nach Litauen gereist. In Litauen sei ihr Ehemann ihr gegenüber handgreiflich geworden, nachdem er erfahren habe, dass sie Nachrichten mit einem Freund in Kabul ausgetauscht habe. Ihr Ehemann habe seine Familie in Afghanistan kontaktiert, um die Scheidung in die Wege zu leiten und ihre Rückreise vorzubereiten. Nach drei Wochen habe sie sich entschieden zu fliehen, weil sie sich vor einer Rückkehr nach Afghanistan gefürchtet habe. Dort habe sie sowohl ihren Onkel als auch die afghanischen Behörden gefürchtet, zumal sie sich einen falschen Pass habe ausstellen lassen. Sie habe sich rund sechs Monate bei einer befreundeten afghanischen Familie versteckt, ehe sie in die Schweiz eingereist sei. Während dieser Zeit sei ihr Kontakt mit ihrer Mutter und Schwester abgebrochen, da diese Repressalien seitens der Schwiegerfamilie befürchtet und deswegen Kabul verlassen hätten.
D.d Zur Untermauerung der entsprechenden Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug eines Facebook-Profils (lautend auf D._______) sowie eine Kopie einer Suchanfrage des Schweizerischen Kreuzes (SRK) vom 9. April 2020 (betreffend die Gesuchten E._______ und F._______) zu den Akten.
E. Mit Verfügung vom 3. September 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 4-6). Zudem lehnte das SEM eine Erfassung der Personendaten im Sinn der Beschwerdeführerin ab (Dispositivziffer 7) und stellte fest, die Personendaten im ZEMIS würden fortan wie folgt lauten: "A._______, geboren am (...), alias B._______, geboren am (...), alias G._______, geboren am (...), alias H._______, geboren am (...), alias I._______ geboren am (...), Afghanistan" (Dispositivziffer 8).
F.
F.a Die Beschwerdeführerin liess - handelnd durch ihre mandatierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Oktober 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Sodann ersuchte sie um Aufhebung der Dispositivziffern 3-8 der angefochtenen Verfügung, um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Anpassung der ZEMIS-Daten an die von ihr gemachten Identitätsangaben (B._______); eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 wurde in Bezug auf die Beschwerdeanträge zunächst festgehalten, dass ausweislich der gestellten Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung beantragt werde, die Dispositivziffern 3-8 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, die Beschwerdeführerin sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen und ihre ZEMIS-Daten seien entsprechend den von ihr gemachten Angaben auf B._______, geboren am (...), zu ändern, eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Instruktionsrichterin hiess sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
H. Am 21. Januar 2021 liess die Vorinstanz sich zur Beschwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.
I. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2021 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt.
J. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 10. Februar 2021, hielt an ihren Beschwerdebegehren fest und reichte einen Arztbericht vom 8. Februar 2021 zu den Akten.
K. Die Instruktionsrichterin lud das SEM mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2022 zu einer zweiten Vernehmlassung ein.
L. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zog das SEM den ursprünglichen Asylentscheid mit Verfügung vom 16. Februar 2022 teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 3-6 der Verfügung vom 3. September 2020 auf und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an.
M. Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2022 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalten wolle, soweit diese nicht durch die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Februar 2022 gegenstandslos geworden sei, oder ob sie diese allenfalls zurückziehen wolle.
N. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 24. Februar 2022 vollumfänglich an den (verbleibenden) Beschwerdebegehren festhalten zu wollen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides von diesem betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.
1.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 festgehalten wurde, beschränkt sich die Beschwerde ausweislich der gestellten Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung auf die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung und Gutheissung der materiellen Anträge in Bezug auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie Änderung der ZEMIS-Daten (vgl. Ziffern 3-7 der Beschwerdebegehren). Die Formulierung in Ziffer 2: «Donner acte à la Recourante qu'eIle s'en rapporte à justice quant au bien-fondé des chiffres 1 à 3 du dispositif de la décision du Secrétariat d'Etat aux Migrations du 3 septembre 2020», ist nicht als materielles Rechtsbegehren auf die Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu verstehen, zumal sich auch die entsprechende Begründung des Rechtsmittels nicht zur Frage der Flüchtlingseigenschaft oder der Asylgewährung äussert, sondern sich auf die Darlegung beschränkt, weshalb sich die von der Beschwerdeführerin gemachten Personalien als glaubhaft erweisen. Die Beschwerdeführerin hat dieser in der Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 getroffenen Feststellung auch nichts entgegengehalten. Soweit nunmehr in der Eingabe vom 24. Februar 2022 an der Beschwerde - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - festgehalten wird, und nicht näher konkretisiert sinngemäss erklärt wird, es werde auch an der Prüfung der Vorbringen auf ihre Asylrelevanz festgehalten (vgl. Festhalteerklärung S. 2), besteht für die Erweiterung des Beschwerdegegenstandes zum heutigen Zeitpunkt kein Raum, da die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist.
Das SEM hat mit Verfügung vom 16. Februar 2022 die angefochtene Verfügung vom 3. September 2020 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositivziffern 3-6 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Demnach erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos, weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die beantragte Datenänderung im ZEMIS beschränkt.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).
4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). In Bezug auf ausländische Identitätsdokumente ist ferner Folgendes zu beachten: Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; Urteile des BGer 6B_394/200 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).
4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht deshalb die Möglichkeit vor, einen Vermerk anzubringen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
5.1 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten korrekt sind. Die Beschwerdeführerin wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihr geltend gemachten Personalien richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfassten Daten, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem Eintrag (vgl. Urteil des BVGerA-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
5.2 Im Asylverfahren sind die Personalien, zu denen nebst Vor- und Nachnamen auch das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit gehören, der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend, von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden, wobei im Rahmen datenschutzrechtlicher Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS verlangt wird, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.
5.3 Das SEM führte zur Begründung der Dispositivziffern 7 und 8 seiner Verfügung vom 3. September 2020 (Feststellung der Personendaten der Beschwerdeführerin im ZEMIS) im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin sei gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dazu gehöre auch die Offenlegung der Identität. Personen, welche über ihre Identität täuschen würden und bei denen diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststehe, könnten gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG eine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich der Anhörungen vom 22. April 2020 und 26. Juni 2020 mit den Ergebnissen der Identitätsabklärung konfrontiert worden und habe sich auch nach mehrmaligem Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht nicht zu den erkennungsdienstlichen Erkenntnissen geäussert. Ihre Stellungnahme vom 24. August 2020 enthalte sodann keine Ausführungen, die geeignet seien, eine andere als die vom SEM im ZEMIS erfasste Identität zu belegen. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass ihre Vorbringen betreffend die geltend gemachte Zwangsheirat die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit angesichts ihrer teilweise widersprüchlichen, vagen und unsubtanziierten Schilderungen ohnehin nicht erfüllen würden.
5.4 In der Beschwerde wurde in Bezug auf die verlangte Berichtigung der Personendaten im ZEMIS im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe sich aus nachvollziehbaren und entschuldbaren Gründen nicht zum Reisepass und dem Visum geäussert respektive sich nicht dazu äussern können. In Anbetracht ihres jungen Alters, ihres Bildungsstands sowie ihrer Sozialisation sei ihre Mühe, über die belastenden Ereignisse zu sprechen, verständlich. Aus Angst vor ihrem Ehemann und den afghanischen Behörden habe sie ihre falsche Zweitidentität (A._______) gegenüber den schweizerischen Asylbehörden zunächst nicht erwähnt. Ihr litauischer Ehemann kenne sie bloss unter ihrer falschen Identität und sie befürchte, aufgrund ihrer Flucht aus Litauen und der Trennung von ihrem Ehemann gesucht und danach zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aus den Anhörungsprotokollen gehe deutlich hervor, dass sie psychisch nicht in der Lage gewesen sei, sich zu der ihr vorgeworfenen Identitätstäuschung zu äussern. Sie habe jedoch stets bekräftigt, dass es sich bei der von ihr gegenüber den Schweizerischen Asylbehörden angegebenen Identität B._______ um ihren tatsächlichen Namen handle. Ihre Schilderungen darüber, wie ihr Onkel sie als Haushaltsbedienstete ausgenutzt habe, würden sodann untermauern, dass es ihr zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei, eine Tazkira lautend auf ihren tatsächlichen Namen ausstellen zu lassen. Mangels Beziehungsnetz in ihrem Heimatstaat sei es ihr auch nicht möglich, sich aus der Schweiz eine Tazkira ausstellen zu lassen. Sowohl der Suchauftrag über das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) als auch ihr Facebook-Profil, dass sie in erster Linie für die Suche nach ihrer Mutter und Schwester erstellt habe, seien jedoch gewichtige Indizien dafür, dass sie, wie angegeben, B._______ sei. Soweit die Vorinstanz ihr ausserdem widersprüchliche Aussagen vorgeworfen habe, würden sich diese lediglich auf zweitrangige Nebenpunkte beschränken, die sich nicht zuletzt auch damit erklären lassen würden, dass die versuchte Zwangsheirat im Anhörungszeitpunkt bereits über fünf Jahre zurückgelegen habe.
5.5 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe ausreichende Gelegenheit erhalten, das rechtliche Gehör wahrzunehmen. Zudem teile es die Einschätzung der Beschwerdeführerin bezüglich Beweiswert des SRK-Suchauftrags und des Facebook-Profils nicht.
5.6 In ihrer Replik sowie der Eingabe vom 24. Februar 2022 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe sich unter dem Vorwand der Mitwirkungspflichtverletzung zu Unrecht ihrer Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorbringen entzogen. Sie habe glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie über einen auf eine falsche Identität lautenden Reisepass verfüge und ihre eigentliche Identität mehrfach bekräftigt. Die Aussicht, zukünftig unter ihrer erfundenen Zweitidentität leben zu müssen habe sich denn auch negativ auf ihren psychischen Zustand ausgewirkt, was die Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben im Asylverfahren zusätzlich unterstreiche. Die Frage, ob die Vorinstanz ihren Asylgründen einzig mit der Begründung, sie habe anfangs über ihre Identität getäuscht, sämtliche Glaubwürdigkeit absprechen könne, belaste sie sehr, zumal sie in den Augen der Behörden nicht als Lügnerin erscheinen wolle.
6.1 Hinsichtlich des nicht näher begründeten (Eventual-)Antrags um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und Neubeurteilung lässt sich folgendes festhalten:
6.2 Es lässt sich weder eine ungenügende noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz feststellen. Das SEM hat Abklärungen zur Identität der Beschwerdeführerin getätigt (Erhebung von Informationen des CS-VIS [zentrales europäisches Visa-Informationssystem]; Einholung von Informationen betreffend die Visumserteilung) und der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärungen und dem beabsichtigten Festhalten an den bereits im ZEMIS eingetragenen Personendaten (A._______) gewährt. Sodann hat das SEM in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Aspekte dargelegt, die zur getroffenen Einschätzung in Bezug auf die Identität der Beschwerdeführerin geführt haben. Eine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich daher nicht feststellen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. Ob der Einschätzung des SEM zuzustimmen ist, bildet sodann Gegenstand der materiellen Prüfung.
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Personendaten nicht wahrscheinlicher sind als diejenigen, welche im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragen sind.
7.2 Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente zu den Akten. Die von ihr angegebenen und vom SEM entsprechend zunächst im ZEMIS eingetragenen (und im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach berichtigten) Personalien - B._______, geboren am 1. Januar 1993 - sind somit nicht belegt. Die Identität der Beschwerdeführerin steht bis heute nicht fest. Im ZEMIS sollen, wie zuvor ausgeführt, die wahrscheinlichsten Personalien eingetragen werden, wenn die tatsächlichen, wie vorliegend, nicht feststehen. Gemäss Informationen des CS-VIS - einem System, das auf der Grundlage biometrischer Daten (zehn Fingerabdrücke und digitales Foto) beruht - ist belegt, dass die Fingerabdrücke, welche der Person in Neu-Delhi abgenommen wurden, die unter Vorlage eines auf den Namen A._______ am 24. November 2014 ausgestellten afghanischen Reisepasses auf der litauischen Vertretung in Neu-Delhi am 5. Februar 2019 die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragt hat, mit den der Beschwerdeführerin nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz abgenommenen Fingerabdrücken übereinstimmen. Am 1. Juli 2020 bestätigte die litauische Vertretung in Indien auf entsprechende Anfrage des SEM vom 29. Juni 2020 (an die Schweizer Vertretung in Indien gerichtet) die besagte Ausstellung des Visums am 18. Februar 2019 eines ab 1. März 2019 während 31 Tagen gültigen Visums an die Person, die sich gegenüber den litauischen Behörden als A._______, geboren am 6. Juni 1995, ausgewiesen hat. Konkrete Anhaltspunkte, wonach an den im CS-VIS gewonnenen und von den litauischen Behörden bestätigten Erkenntnissen zur Identität der Beschwerdeführerin zu zweifeln wäre, liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat in den Anhörungen konfrontiert mit diesen Erkenntnissen keine klärenden Angaben gemacht, entsprechende Aussagen zum Erhalt des Visums gar verweigert (act. [...]-38/20 F18, [...]-48/20 F99 ff.). Ihre Aussagen, sie habe ihren Heimatstaat erstmals in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 verlassen (act. 1058523-12/1) erweisen sich angesichts des am 5. Februar 2019 in Neu-Dehli beantragten Visums als tatsachenwidrig. Auch hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs lassen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen nicht mit ihrer Darstellung in der Stellungnahme vom 24. August 2020 vereinbaren. Während sie die drohende Zwangsverheiratung an den Anhörungen im Sommer 2019 verortete, gibt sie später an, diese habe sich bereits 2014, um den Zeitpunkt der Passausstellung herum, zugetragen (vgl. act. [...]-10/5 5.01, act. [...]-38/20 F97, F172 sowie act. [...]-60/6 S. 2 f.). In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin angab, sie habe sich den Reisepass in einem offiziellen Passbüro der afghanischen Regierung ausstellen lassen (vgl. Stellungnahme vom 24. August 2020, S. 2). Warum die afghanischen Behörden einen Reisepass gestützt auf eine falsche Identität hätten ausstellen sollen, wird von der Beschwerdeführerin aber nicht plausibel gemacht.
7.3 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die aufgrund ihrer Beweiskraft geeignet wären, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Personalien zu sprechen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind weder ihr Facebook-Profil, das einzig auf ihren eigenen nicht verifizierbaren Angaben beruht, noch der SRK-Suchauftrag geeignet, die von ihr behaupteten Personalien zu belegen. Insbesondere hinsichtlich des Suchauftrags ist festzuhalten, dass sich die dortigen Angaben zum Fluchthergang nicht mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2020 vereinbaren lassen. Laut Suchauftrag sei die Beschwerdeführerin im August 2019 an der iranisch-türkischen Grenze von den gesuchten Personen (Mutter und Schwester) getrennt worden, weil die Schwester krank gewesen und sie (Beschwerdeführerin) zur Weiterreise gedrängt worden sei (vgl. SRK-Suchauftrag, S. 3). In ihrer Stellungnahme räumte die Beschwerdeführerin allerdings ein, Afghanistan (ohne die Mutter und Schwester) bereits im März 2019 auf dem Luftweg Richtung Litauen verlassen zu haben. Weiter verwundert auch, dass die Beschwerdeführerin weder im Zuge des Suchauftrags noch andernorts Angaben zu möglichen weiteren Identitäten ihrer Mutter und Schwester gemacht hat, zumal sich diese ihrer Stellungnahme zufolge ebenfalls neue Dokumente hätten ausstellen lassen (vgl. insbesondere Beschwerde S. 7). Schliesslich ist auch der replikweise eingereichte Arztbericht vom 8. Februar 2021 nicht geeignet, die Identität der Beschwerdeführerin zu belegen.
7.4 Nach dem Gesagten konnte weder das SEM noch die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der jeweils behaupteten Personalien der Letzteren zweifelsfrei nachweisen. Insgesamt erscheinen die im ZEMIS eingetragenen Personendaten (A._______, geboren am [...]), die sich auf einen offiziellen afghanischen Reisepass stützen, allerdings wahrscheinlicher als die von der Beschwerdeführerin behaupteten (B._______, geboren am [...]). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen. Ein Bestreitungsvermerk wurde vom SEM bereits angebracht.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind der Beschwerdeführerin grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ihres Antrags auf Datenberichtigung im ZEMIS unterlegen. Hinsichtlich der beantragten Anordnung der vorläufigen Aufnahme hat sie zufolge der teilweisen Wiedererwägung durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zur Hälfte.
9.2 Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten (soweit die Abweisung der Beschwerde betreffend) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 jedoch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und seither keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse aktenkundig geworden sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.3 Die Beschwerdeführerin ist sodann im Umfang ihres Obsiegens zulasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des geschätzten Vertretungsaufwandes und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende anteilige Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 550.- (inklusive anteilige Auslagen) festzusetzen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit damit die Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem beantragt worden ist.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 550.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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