Entscheiddatum: 06.08.2008Publikationsdatum: 13.08.2008
Abteilung V
E-5063/2006
{T 0/2}
Urteil vom 6. August 2008
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.
Parteien
A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren(...),
Sri Lanka,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...)
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juni 2006 /
N_______.
A.
A._______ suchte am 5. Juli 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Seine Ehefrau B._______ stellte am 14. Oktober 2002 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 1. Januar 2005: BFM) fest, die Gesuchsteller erfüllten die Flüchtlingseigeschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als durchführbar. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 15. Januar 2004 wies die vormals zuständige ARK mit Urteil vom 22. Juni 2006 ab.
B.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 zeigte Frau lic. iur. Claudia Lautenschütz der Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an.
C.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 reichten die Gesuchsteller mehrere Dokumente ein und ersuchten um revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 22. Juni 2006. Namentlich beantragten sie, es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Sistierung der Wegweisungsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2006 setzte der Instruktionsrichter der ARK im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung aus.
E.
Mit Schreiben vom 20. September 2006 reichten die Gesuchsteller weitere Unterlagen, betreffend Exilaktivitäten des Gesuchstellers, zu den Akten.
F.
Am 25. September 2006 (Poststempel: 26. September 2006) reichten die Gesuchsteller ein ärztliches Zeugnis der E._______ vom 19. September 2006 betreffend den Gesuchsteller zu den Akten.
G.
Am 20. Oktober 2006 ging bei der ARK eine Kopie des Schreibens der Gesuchstellerin an das BFM vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 reichten die Gesuchsteller eine Vielzahl von Unterlagen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka zu den Akten.
H.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 zeigte Fürsprecher Peter Huber dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an.
I.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter (Gabriel Püntener) dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme an und erklärte alle vorgängigen Vertretungsverhältnisse für aufgelöst. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchsteller verfügten in Colombo über keinerlei Beziehungsnetz, weshalb gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 i.S. E-2775/2007 (zwischenzeitlich publiziert unter BVGE 2008/2) die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen sei.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, BVGE 2007/21 E. 3).
1.2 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, die entsprechenden Art. 66 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., BVGE 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).
2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind strenge Anforderungen zu stellen. Aus der Rechtsschrift muss der angerufene Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, weshalb die Voraussetzungen erfüllt sind, um gerade diesen Rechtsmittelgrund anzurufen. Im Revisionsgesuch ist deshalb anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen und welche Änderung des früheren Entscheides beantragt wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet und hinreichend begründet (vgl Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.). Mit einem Revisionsgesuch können nur ganz bestimmte Rügen angebracht werden; die in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG).
2.2 Die Gesuchsteller machen den Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
2.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten revisionsweise geltend gemachte Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwerdeentscheides (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 99; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740; Gygi, a.a.O., S. 262; BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 106; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rn. 1431).
2.4 Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und erheblich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der Gesuchsteller Partei unbewiesen geblieben sind (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 102; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 741), respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (Rhinow/Koller/Kiss-Peter, a.a.O., S. 273, Rn. 1431). Hingegen ist es - im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwerdeentscheid stammen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).
2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuweisen, wenn die Partei die Revisionsgründe bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Sowohl neue Tatsachen als auch neue Beweismittel bilden gemäss dieser Bestimmung somit nur dann einen Revisionsgrund, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat.
2.6 Eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG gebietet gemäss Praxis die Revision eines rechtskräftigen Urteils trotz an sich verspätet geltend gemachter Vorbringen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK [EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). Dabei genügt es nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30] respektive Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lediglich behauptet: Er muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von (neuen) Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekannt werden zu einem anderen Beschwerdeentscheid und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).
3.1 Als neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG reichten die Gesuchsteller zusammen mit dem Revisionsgesuch nachstehende Dokumente zu den Akten:
Bestätigungsschreiben des F._______ vom 6. Juli 2006 (Beweismittel 1)
"An Appeal from Sri Lankan Tamils" vom 28. Juli 2006 (Beweismittel 2)
Undatiertes, von sechs in der Schweiz wohnhaften Personen srilankischer Herkunft unterzeichnetes Bestätigungsschreiben (Beweismittel 3)
Bestätigungsschreiben von G.\_\_\_\_\_\_\_ an die ARK vom 2. August 2006 (Beweismittel 4)
Schreiben von H.\_\_\_\_\_\_\_ zuhanden der zuständigen Ausländerbehörde vom 1. August 2006 (Beweismittel 5)
Schreiben des Vetters des Beschwerdeführers, I.\_\_\_\_\_\_\_, vom 29. Juli 2006 (Beweismittel 6)
Bestätigungsschreiben von J._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 7)
Bestätigungsschreiben von in Kanada lebenden Personen tamilischer Volkszugehörigkeit vom 28. Juli 2006 (Beweismittel 8)
Bestätigungsschreiben von K.\_\_\_\_\_\_\_ vom 9. August 2006 (Beweismittel 9)
Bestätigungsschreiben von in Australien lebenden Personen srilankischer Herkunft vom 9. August 2006 (Beweismittel 10)
Als "Appeal to the Gouvernment of Switzerland" bezeichnetes Schreiben des L.\_\_\_\_\_\_\_ vom 31. Juli 2006 (Beweismittel 11)
Schreiben des UN-Habitat vom 3. August 2006 (Beweismittel 12)
Schreiben von Swiss-Exile vom 16. August 2006 (Beweismittel 13)
Handgeschriebene Notizen des Gesuchstellers von Mitte August 2006 (Beweismittel 14)
Kopie der Sterbeurkunde der Mutter der Gesuchstellerin, M.\_\_\_\_\_\_\_, vom (...) (Beweismittel 15)
Ärztliches Zeugnis von Dr. med. N._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 16)
Ärztliches Zeugnis von Dr. med. N.\_\_\_\_\_\_\_ vom 18. August 2006 (Beweismittel 17)
Ärztliches Zeugnis der E.\_\_\_\_\_\_\_ vom 19. September 2006 (Beweismittel 18)
Schreiben der Gemeindeverwaltung O.\_\_\_\_\_\_\_ zuhanden der Migrationsbehörden vom 2. August 2006 (Beweismittel 19)
Anstellungsbestätigung der Firma P.\_\_\_\_\_\_\_ vom 15. August 2006 (Beweismittel 20)
3.1.1 Beweismittel 1 bis 14 betreffen die Mitgliedschaft des Gesuchstellers bei der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) sowie dessen Funktion innerhalb der Organisation. Bei den Beweismitteln 1 bis 11 handelt es sich um Schreiben von Drittpersonen srilankischer Herkunft, welche jeweils bestätigen, dass der Gesuchsteller für die LTTE tätig war, respektive dieser als Mitglied angehört hat. Denselben Inhalt haben auch die Schreiben der Organisationen L._______, UN-Habitat und Swiss-Exile (Beweismittel 11 bis 13). Mittels einer handschriftlichen Notiz (Beweismittel 14) führt der Gesuchsteller schliesslich selbst die Geschehnisse nach der geltend gemachten Gefangennahme durch die SLA (Sri Lanka Army) im April (...) aus. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb all diese Bestätigungsschreiben nicht bereits im ordentlichen Verfahren in Auftrag gegeben und eingereicht wurden, zumal es einem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Der in der Revisionsschrift unternommene Erklärungsversuch, man habe Angst gehabt, von Bekannten Dokumente zu verlangen, da diese so in Schwierigkeiten gelangen könnten, erscheint schon deshalb als blosse Schutzbehauptung, als die überwiegende Mehrheit dieser Bekannten ausserhalb Sri Lankas wohnhaft ist.
Gemäss den Ausführungen in der Revisionsschrift soll mittels der genannten, nach dem Urteil der ARK datierenden, Dokumente zunächst bewiesen werden, dass der Gesuchsteller für die LTTE tätig gewesen ist. Diese Tatsache wurde jedoch durch die Gesuchsteller bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht und sowohl von der Vorinstanz als auch von der Beschwerdeinstanz entsprechend gewürdigt, wobei keine der angerufenen Instanzen die diesbezüglichen Vorbringen grundsätzlich in Zweifel gezogen hat. Damit werden durch die genannten Dokumente, soweit sie die blosse LTTE-Tätigkeit respektive -Mitgliedschaft betreffen, keine unbewiesen gebliebenen Tatsachen belegt, weshalb sie sich als revisionsrechtlich unerheblich erweisen.
3.1.2 Zum Nachteil der Gesuchsteller unbewiesen gebliebene Verfolgungsgründe stellen hingegen die behauptete Führungsposition des Gesuchstellers innerhalb der Rebellenorganisation und seine lange Gefangenhaltung durch die srilankischen Behörden dar. Beides wurde bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht, von BFF und ARK jedoch als unglaubhaft erachtet.
Gemäss der Gesuchseingabe sollen die Beweismittel 6, 7, 8, und 11 die Beweislage betreffend der LTTE-Führungsposition zu Gunsten der Gesuchsteller ändern. Vorweg ist festzustellen, dass Beweismittel 8 lediglich die Tätigkeit des Gesuchstellers für die LTTE belegt, sich aber mit keinem Wort zu einer Führungsposition äussert, weshalb dieses Dokument als revisionsrechtlich irrelevant zu qualifizieren ist. Die Beweismittel 6, 7 und 11 hätten kaum dazu gereicht, im ordentlichen Verfahren zu einem anderen Entscheid zu führen, wenn sie denn zu diesem Zeitpunkt schon vorgelegen hätten. Den Beweismitteln 6 und 7 kommt schon deshalb ein geringer Beweiswert zu, weil es sich bei den Unterzeichnern diser beiden Bestätigungsschreiben um Cousins ersten respektive zweiten Grades des Gesuchstellers handelt und bei Verwandtschaftsverhältnissen stets eine erhöhte Vermutung von Gefälligkeitsschreiben besteht. Auch fällt auf, dass die Schreiben untereinander insoweit unstimmig sind, als jeweils unterschiedliche und teilweise recht unsubstanziierte Bezeichnungen für den genauen Rang des Gesuchstellers verwendet werden (Beweismittel 6: successful and popular leader; Beweismittel 7: post as commander; Beweismittel 11: area leader). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch der Gesuchsteller selbst im ordentlichen Verfahren nur sehr vage Ausführungen über seine Funktion und Stellung innerhalb der LTTE getätigt hat und ausserdem über äusserst karge Kenntnisse der Organisation verfügte, vermögen die neuen Beweismittel die vom BFF zu Recht erhobenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Führungsposition nicht zu beseitigen. Die als Beweismittel 6, 7 und 11 bezeichneten Dokumente sind deshalb nicht als erheblich zu bezeichnen, zumal damit die von der ARK als unglaubhaft erachtete Führungsposition des Gesuchstellers nicht belegt wird.
Weiter wird im Zusammenhang mit der angeblichen LTTE-Führungsposition des Gesuchstellers in der Revisionsschrift auf zwei Fotografien verwiesen. Diese wurden bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht, weshalb damit offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan werden. Soweit die Gesuchsteller durch die erneute Einreichung und mit den entsprechenden Ausführungen im Revisionsgesuch ihr fehlendes Einverständnis mit dem ergangenen Beschwerdeurteil dartun, ist darauf hinzuweisen, dass dies die rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen, mithin eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt betrifft und keinen Revisionsgrund darstellt.
Mittels der Beweismittel 1, 2, und 6 soll nach Ansicht der Gesuchsteller die Festnahme des Gesuchstellers durch die srilankische Armee bewiesen werden. Beweismittel 1 und 2 gehen indessen nicht über die Feststellung hinaus, der Gesuchsteller sei von der srilankischen Armee gesucht worden. Einzig I._______, ein Vetter des Gesuchstellers, führte in seinem Bestätigungsschreiben (Beweismittel 6) aus, der Letztere sei zwischen (...) und (...) ohne vorherigen Prozess im Süden Sri Lankas inhaftiert gewesen und dort gefoltert worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die schriftliche Aussage eines nahen Verwandten, hätte sie im ordentlichen Verfahren vorgelegen, die Zweifel des BFF beseitigt und damit zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Dies umso weniger vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren, wo er sich, was den Ort der Gefangenschaft und deren Urheberschaft anbelangt, mehrfach widersprüchlich respektive tatsachenwidrig geäussert hat. Auch unter dem Gesichtspunkt der angeblichen Gefangenschaft des Gesuchstellers ist damit das genannte Schreiben als unerheblich zu qualifizieren.
3.1.3 Mittels der Sterbeurkunde vom (...) (Beweismittel 15) belegen die Gesuchsteller den Tod der Mutter der Gesuchstellerin. Dazu ist festzustellen, dass die genannte Urkunde aus der Zeit des ordentlichen Beschwerdeverfahrens stammt (Urteil der ARK vom 22. Juni 2006), mithin damals hätte eingereicht werden müssen und die Einreichung im Revisionsverfahren als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es den Gesuchstellern nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits während des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Diesbezüglich werden denn auch in der Revisionseingabe keine entschuldbaren Gründe angegeben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es - wie bereits erwähnt - einem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diesem Dokument ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Verspätete Beweismittel sind dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest die Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges schlüssig nachgewiesen werden kann. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der über (...) Jahre zurückliegende Tod der Mutter einer volljährigen Asylbewerberin vermag offensichtlich kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu begründen, weshalb die genannte Urkunde als revisionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren ist.
3.1.4 Als weitere Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG reichten die Gesuchsteller mit der Beschwerdeschrift zwei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. N._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 16) und vom 18. August 2006 (Beweismittel 17) sowie mit separater Eingabe vom 25. September 2006 einen Bericht der E._______ vom 19. September 2006 (Beweismittel 18) zu den Akten. Alle drei Zeugnisse sind nach dem Beschwerdeentscheid der ARK datiert, weshalb sich einzig die Frage stellt, ob sie frühere, als unglaubhaft qualifizierte Aussagen zu belegen vermögen.
Mit Zeugnis vom 2. August 2006 attestierte die unterzeichnende Ärztin, Dr. med. N._______, dem Gesuchsteller ein nicht näher umschriebenes, aktuelles Gesundheitsproblem. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, welche die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beeinflussen könnte, revisionsrechtlich aber unerheblich ist. Der gesundheitliche Zustand des Gesuchstellers ist jedoch durch das BFM unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen. Allerdings wird hierzu eine genauere Spezifizierung des geltend gemachten Krankheitsbildes unabdingbar sein.
Die genannte Ärztin hat mit Zeugnis vom 18. August 2006 bestätigt, dass der Körper des Gesuchstellers drei kleine Narben aufweist. Was hiermit belegt werden soll, ist nicht ersichtlich. So haben die Gesuchsteller die Narben im ordentlichen Verfahren nicht mit einem Wort erwähnt, obschon sich dies etwa im Rahmen der Ausführungen der gesundheitlichen Situation des Gesuchstellers in der Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2004 (Ziff. 8) geradezu aufgedrängt hätte. In der Revisionseingabe wird das Zeugnis zwar als Beilage genannt, ohne jedoch in den Ausführungen den geringsten Bezug zu den Verfolgungsgründen herzustellen. Mangels Erheblichkeit ist das ärztliche Zeugnis vom 18. August 2006 damit als unerheblich zu bewerten.
Gemäss dem Bericht der E._______ vom 19. September 2006 leidet der Gesuchsteller unter den Symptomen einer Anpassungsstörung. Im Bericht wird ausgeführt, er mache geltend, durch die drohende Ausschaffung in eine Krise geraten zu sein. Die Anpassungsstörung sei vor dem Hintergrund einer erhöhten Verletzlichkeit des Gesuchstellers zu sehen, welche wahrscheinlich durch die beschriebenen traumatischen Ereignisse während seines Gefängnisaufenthaltes ausgelöst worden seien. Es stellt sich damit die Frage, inwieweit die ärztlich diagnostizierte Anpassungsstörung das vom Gesuchsteller im Rahmen der Anamnese behauptete Ereignis (Gefängnisaufenthalt, Foltererfahrungen) zu beweisen vermag.
Die Anpassungsstörung (ICD-10: F 43.2) gehört wie die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F 43.1) zu den traumabedingten Störungen (ICD-10: F 43). Beide psychischen Störungen stehen im Zusammenhang mit einem oder mehreren ursächlichen Faktoren. Dabei stellt die Anpassungsstörung insoweit die mildere Form dar, als der PTBS zwingend ein Trauma von katastrophalem Ausmass zugrunde liegen muss, mithin das Vorliegen eines schweren, tatsächlichen Traumas die "conditio sine qua non" einer Diagnose der PTBS ist (vgl. Jürg Häfliger, Die Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Teil, in: Ars Medici 13/95, S. 924).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11. Juli 2008 i.S. D-7830/2006 festgestellt, dass ohne einen konkret überprüfbaren und damit beweisbaren Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht die genauen Ursachen einer PTBS nicht mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG eruierbar sind. Jede Foltererfahrung ist zwar ein traumatisches Erlebnis, nicht jede Foltererfahrung aber führt zu einer PTBS (s. zu den folgenden Erwägungen Wilhelm Treiber, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Vielmehr hängt dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung ab. Umgekehrt muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer PTBS auf Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen, wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (Fehlgeburten, schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben. Die Behauptung, Folteropfer zu sein, löst zudem nicht jeden Widerspruch in der Aussage auf und erklärt nicht jede Steigerung der Verfolgungsvorbringen. Steigerungen und Widersprüche können zwar infolge traumatisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht ein Indiz für die Unwahrheit der Aussage und der Folterbehauptung selbst sein (Treiber, a.a.O., S. 286). Die Feststellungen zur PTBS haben umso mehr für mildere Formen traumabedingter Störungen wie die vorliegend diagnostizierte Anpassungsstörung zu gelten, zumal deren Katalog an möglichen Urachen wie festgestellt im Vergleich mit der PTBS wesentlich breiter ist. Die beim Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Anpassungsstörung bildet somit für sich allein kein Indiz für die behaupteten Benachteiligungen, vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Festzustellen ist im vorliegenden Fall, dass sich die behandelnde Ärztin der E._______ in ihrer Beurteilung bezüglich der Ursachen der psychischen Probleme nicht klar äussert. Im ärztlichen Bericht wird lediglich der vom Gesuchsteller im Verlaufe der Behandlung der Ärztin mitgeteilte Sachverhalt wiedergegeben. Dass die psychischen Probleme des Gesuchstellers auf die geltend gemachten Probleme im Heimatland zurückzuführen sind, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Allein mit dem im Revisionsverfahren eingereichten ärtzlichen Zeugnis lassen sich nach dem Gesagten eine asylrechtlich relevante Verfolgung denn auch nicht rechtsgenüglich belegen respektive die aufgezeigten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären.
3.1.5 Mit den weiteren eingereichten Dokumenten, dem Schreiben der Gemeindeverwaltung O._______ zuhanden der Migrationsbehörden vom 2. August 2006 (Beweismittel 19) sowie der Anstellungsbestätigung der Firma P._______ vom 15. August 2006 (Beweismittel 20) werden offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan.
3.2
3.2.1 Als neue und erhebliche Tatsachen führen die Gesuchsteller zunächst die Einreichung eines Revisionsgesuchs durch Q._______, die Mutter des Gesuchstellers, auf. Hierzu ist festzuhalten, dass im Umstand, dass die Mutter des Gesuchstellers ebenfalls ein Revisionsgesuch gestellt hat, offensichtlich keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsrecht zu erblicken ist. Im Übrigen wird das die Mutter betreffende Revisionsgesuch (Dossier-Nr. E-5117/2006) mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
3.2.2 Ebenfalls keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsrechts bildet sodann die Geburt des Kindes D._______ am (...), zumal die Gesuchstellerin bereits im ordentlichen Verfahren von der Geburt gewusst hat. Der Beschwerdeentscheid erfolgte zudem erst (...) nach der Geburt. Es ist somit weder einsehbar noch der Revisionsschrift zu entnehmen, weshalb es den Gesuchstellern nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, bereits während des Beschwerdeverfahrens ein entsprechendes Geburtsdokument einzureichen und darzulegen, weshalb die Sachlage für sie in Bezug auf ihr hängiges Verfahren ändere.
3.2.3 Mit Schreiben vom 20. September 2006 reichten die Gesuchsteller schliesslich verschiedene Dokumente (Fotografien, Zeitungsausschnitte) betreffend eine Kundgebung in Bern über die Menschenrechtslage in Sri Lanka, die am folgenden Tag in der Presse thematisiert wurde und an welcher der Gesuchsteller teilgenommen hat, zu den Akten. Bei der Kundgebungsteilnahme handelt es sich um eine neu eintretende Tatsache, welche daher revisionsrechtlich unbeachtlich ist. Sodann begründen subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG) zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Allerdings könnte vorliegend die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betroffen sein, falls davon auszugehen ist, dass die srilankischen Behörden von den Exilaktivitäten des Gesuchstellers Kenntnis genommen haben und dieser hierdurch in seinem Heimatstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet ist. Diese Frage ist durch das zuständige BFM unter dem Gesichtspunkt eines neuen Asylgesuchs zu prüfen (vgl. EMARK 1998 Nr. 1, EMARK 2006 Nr. 20).
3.2.4 Als weitere neue und erhebliche Tatsache wird in der Revisionsschrift sowie im Schreiben vom 20. Oktober 2006 auch die Situation in Sri Lanka genannt. Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat sich mit Eingabe vom 4. Juli 2008 hierzu geäussert und - Bezug nehmend auf den Entscheid BVGE 2008/2 - beantragt, mangels Beziehungsnetz der Gesuchstellerin in Colombo sei die Unzumutbarkeit des Vollzuges einer Wegweisung dorthin festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In der Tat hat das Bundesverwaltungsgericht im angerufenen Entscheid festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug in die Distrikte der Nord- und Ostprovinz Sri Lankas angesichts der dort herrschenden Lage grundsätzlich unzumutbar sei. Weiter wurde die Praxis der vergangenen Jahre, wo man stets vom Vorliegen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller im Grossraum Colombo ausgegangen war (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5), differenziert. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, könne nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Könnten die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden, sei der Wegweisungsvollzug daher als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Damit stellt sich vorliegendenfalls die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Gesuchsteller. Indessen sind neu eintretende Tatsachen wie vorliegend die veränderte Sicherheitslage in der Herkunftsregion revisionsrechtlich ebenso irrelevant wie deren rechtliche Würdigung. Das Vorbringen der Gesuchsteller und deren Rechtsvertreters ist jedoch ebenfalls durch das zuständige BFM unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen.
3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan wird. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 22. Juni 2006 ist demzufolge abzuweisen.
3.4 Die Akten sind zur Prüfung von allfälligen Wiedererwägungsgründen im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage respektive von neuen Asylgründen an das BFM zu überweisen. Der Wegweisungsvollzug bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung des BFM ausgesetzt.
4.1 Die Gesuchsteller beantragen die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 VwVG kann die Revisionsinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorliegende Revisionsgesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.-, werden den Gesuchstellern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Die Akten werden zur Beurteilung der Eingaben als Wiedererwägungsgesuch respektive als neues Asylgesuch im Sinne der Erwägungen 3.1.4, 3.2.3 und 3.2.4 an das BFM überwiesen. Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung ausgesetzt.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
den (...) ad (...) (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Jan Feichtinger
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