Entscheiddatum: 30.09.2016Publikationsdatum: 13.10.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-5154/2016
Urteil vom 30. September 2016 Besetzung Einzelrichter Markus König,mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (...),China (Volksrepublik), (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2016 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin - eine Han-Chinesin aus B._______ / Provinz Jilin - verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am (...) September 2015 legal und gelangte auf dem Luftweg von C._______ über D._______ gleichentags nach E._______. Am 7. Oktober 2015 stellte sie in der Schweiz ein Asylgesuch. Die Befragung zur Person fand am 22. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ statt. Am 9. Mai 2016 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asylgründen befragt.
Sie gab zu Protokoll, sie sei (...) Jahre verheiratet gewesen und habe zwei Söhne. Im Jahr (...) sei sie geschieden worden; die Söhne seien beim Mann in B._______ geblieben, während sie zu ihrer ehemaligen Mitschülerin G._______ in H._______ gezogen sei. Im Jahr 2012 sei sie zur Religion "Yinxinchengyi" konvertiert, nachdem sie zuvor der staatlich anerkannten Sanzi-Kirche angehört habe. Im (...) 2013 habe sie G._______ geholfen, für ihren neuen Glauben zu missionieren. Als sie dabei damals eine Glaubensschwester zu missionieren versucht hätten, habe diese die Beschwerdeführerin gepackt und versucht, die Polizei zu alarmieren. G._______ und sie hätten jedoch wegrennen können.
Im (...) 2014 sei sie mit G._______ erneut beim Missionieren gewesen. Während dieses Treffens seien die Behörden respektive Polizisten gekommen. Die Beschwerdeführerin habe fliehen können, während G._______ festgehalten worden sei.
Sie (Beschwerdeführerin) selber sei zuerst zur Wohnung von G._______, danach zu einer Freundin ihrer jüngeren Schwester gegangen, die in I._______ ein Restaurant betreibe. Dort sei sie vom (...) 2014 bis (...) 2014 geblieben. Am (...) 2014 sei die Polizei respektive Einwohnerkontrolle zwecks Überprüfung der Registration vorbeigekommen und habe auch sie ausführlich befragt und überprüft. Dies sei für sie der Anlass gewesen, an eine Ausreise zu denken. Sie sei zunächst zu J._______, einer Glaubensschwester einer anderen Kirche, gegangen. Am (...) 2014 habe sie persönlich und legal einen Reisepass ausstellen lassen. Am 2. Juni 2015 habe sie ihre Mutter besucht, danach sei sie wieder zu J._______ zurückgekehrt. Wegen ihrer Mutter und der beiden Kinder habe sie mit der Ausreise noch zugewartet. Aus Angst, Probleme zu bekommen und ihre Religion nicht mehr ausüben zu können, sei sie letztlich am (...) September 2015 mit einer weiteren Freundin in die Schweiz gereist.
Das Schengen-Touristenvisum habe sie zuvor mit der Hilfe von J._______ Ehemann K._______ beantragt und auch erhalten. Sie habe ihm dazu ihr Familienbuch (Hokou), ihren Identitätsausweis und den Reisepass mitgegeben, den Rest habe K._______ erledigt. Die Beschaffung der Reisedokumente und die Ausreise seien gelungen, weil sie nicht zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. Im Februar 2016 habe sie von der Mutter telefonisch erfahren, dass G._______ sie verraten habe und dass die Polizei nach ihr suche.
Die Beschwerdeführerin reichte zum Beleg ihren Reisepass und Identitätsausweis (je Originaldokumente), einen Taufschein (in Kopie) und ein in chinesischer Schrift verfasstes Schreiben zu den Akten.
B. Mit (am 27. Juli 2016 eröffneter) Verfügung vom 25. Juli 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.
C. Mit Beschwerde vom 25. August 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusse beantragt. Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführerin darum, es sei jegliche Kontaktaufnehme mit den heimatlichen Behörden und jegliche Datenweitergabe zu unterlassen.
D. Der Instruktionsrichter bestätigte am 31. August 2016 den Eingang der Beschwerde und stellte unter Hinweis auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen der Beschwerdeführerin als überwiegend unlogisch, nicht nachvollziehbar sowie widersprüchlich und stellte vor diesem Hintergrund fest, die Asylgründe vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen; die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen müsse daher nicht geprüft werden.
5.2
5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird insbesondere gerügt, das SEM habe die verschiedenen Behördenkontakte der Beschwerdeführerin nicht richtig gewürdigt. Die Einwohnerkontrolle habe nicht sie aufgesucht, sondern die Polizei sei damals unangemeldet bei ihr erschienen. Die beiden folgenden Behördenkontakte habe sie erst unternommen, nachdem ihr von L._______ mitgeteilt worden sei, sie stehe auf keiner Fahndungsliste. Dies sei ausserdem vor dem Hintergrund der verschiedensten Aufgaben der chinesischen Polizei zu betrachten. Dabei stünden Menschen im Visier, die die Tendenz hätten, sich nicht an die vorgegebenen Schranken zu halten. Hierbei würden die Behörden insbesondere auch Anhänger von Hauskirchen verfolgen und die Polizei handle hier oft umgehend, ohne Vorliegen eines Durchsuchungsbefehls und ohne Fahndungsliste, um die angeblich bedrohte öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Dabei würden die Daten aller jeweils Anwesenden erfasst und Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Verfolgung von unerwünschten Gläubigen erfolge dabei sehr perfide, indem beispielsweise unter dem Vorwand des Verstosses gegen Bauvorschriften eine Kirche zerstört werde und Personen unter dem Vorwand des Störens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfolgt und festgenommen würden. In diesem Sinn sei die Beschwerdeführerin trotz ihrer Behördenkontakte auch nie auf den Glauben angesprochen worden, zumal eine allfällige Verhaftung auch nie mit dem Vorwurf des (falschen) Glaubens begründet werden würde. Alle ihre Befürchtungen vor behördlicher Suche, einschliesslich Nachfluchtgründe infolge Ausreise, seien daher weiterhin gegeben. Diese seien vor dem Hintergrund der sich in China verschlimmernden Situation sogar grösser geworden.
5.2.2 Dem Anruf der Familie seien keine wohldurchdachten Überlegungen vorangegangen, dieser sei von Gefühlen geprägt gewesen. In diesem Zusammenhang seien überdies die Fragestellungen des SEM sehr offen gewesen. Eine konkrete Antwort könne jedoch erst erwartet werden, wenn konkrete und bestimmtere Fragen gestellt würden.
5.2.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien ihre Angaben übereinstimmend ausgefallen, wie sie erfahren habe, dass G._______ ihren Namen verraten habe. Es falle bei Durchsicht des betreffenden Protokolls zudem auf, dass je länger die Befragung vom 9. Mai 2016 gedauert habe, je mehr die Beschwerdeführerin offensichtlich an gewisse körperliche Grenzen gestossen sei. Dies sei zu spät realisiert und die Rückübersetzung dann auf später verschoben worden. Die Rückübersetzung habe wiederum lange gedauert, weshalb auch hier die Konzentration nachgelassen und die Beschwerdeführerin deswegen am Ende nicht mehr alle inkohärenten Antworten bemerkt und korrigiert habe.
5.2.4 Als Angehörige der Hauskirche der illegalen Glaubensgemeinschaft "Yinxinchengyi" stehe die Beschwerdeführerin grundsätzlich im Fokus der Behörden. Dabei würden nicht nur Führungspersonen, sondern auch einfache Mitglieder verfolgt.
5.2.5 Insgesamt seien ihre Vorbringen glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Ihr Asylgesuch sei gutzuheissen.
6.1 Die Beschwerdeführerin ist legal mit Visum aus China ausgereist. Damit ist ihren Befürchtungen - auch mit Bezug auf Nachfluchtgründe infolge der Ausreise - grundsätzlich der Boden entzogen. Die Kontrollen der Visumsunterlagen wurden korrekt durchgeführt und im Reisepass befindet sich ein Ausreisestempel der chinesischen Behörden vom (...) 2015. Das Dokument ist als echt zu betrachten, zumal das SEM keine Fälschungsmerkmale festgestellt hatte (vgl. SEM-Akten, A16/1). Eine solche legale Ausreise (selbst bei Nichtangabe der tatsächlichen Ausreisegründe) wäre nicht möglich, wenn eine Person, wie vorgetragen, tatsächlich von den chinesischen Behörden gesucht würde.
6.2 Im Übrigen sind die zentralen Ausführungen unglaubhaft ausgefallen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen ist darzulegen, zu welchem Zeitpunkt sie letztlich konkret verraten worden sei. Diese zutreffenden Erwägungen sind an dieser Stelle zu bestätigen. Als ebenso zutreffend erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz zu den verschiedenen Behördenkontakten. Es bleibt insgesamt nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin im (...) 2014 selber legal einen Reisepass beantragen konnte, zumal ihr Name den Behörden bekannt gewesen sein müsste (die Angaben dazu sind, wie eingangs erwähnt, ebenfalls unstimmig geblieben). Namentlich vor dem Hintergrund der Ausführungen im Rechtsmittel, wonach die Polizei durchaus, ohne den Dienstweg einzuhalten, sofort gegen missliebige Personen vorzugehen pflege, ist nicht nachvollziehbar, dass diese ausgerechnet mit Bezug auf die Beschwerdeführerin zugewartet hätte und dabei sogar eine Weiterleitung ihrer Personalien (zum Verhindern des Untertauchens) unterlassen haben soll.
Ausserdem hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vorfalls im (...) 2014 einmal erklärt, sie sei mit G._______ zu einer Versammlung gegangen. In dieser Zeit seien sie von einer anderen Freundin verraten worden. Die Polizei sei gekommen. G._______ habe diese durchs Fenster gesehen und gerufen, sie müssten fliehen. Der Beschwerdeführerin sei die Flucht aus dem Fenster gelungen (vgl. Protokoll BzP S. 7). Später führte sie dazu aus, sie sei mit G._______ bei einer Tante gewesen. Gemeinsam hätten sie gesungen. Während des Singens habe es geläutet. Der Onkel habe die Türe geöffnet und die Vorsteherin der kommunalen Behörde habe dort gestanden, habe sich nur umgeschaut und sei wieder gegangen. Nach einer kurzen Zeit sei die Polizei gekommen. Sie (Beschwerdeführerin) habe vor dem Fenster gestanden, als diese eingetroffen sei, ihr sei deswegen die Flucht durch das Fenster gelungen. Sie habe nur noch gehört, wie die Polizei G._______ und deren Tante festgehalten habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 5). Erneut abweichend führte sie dann wieder aus, etwa zehn Minuten nach dem Weggang der Vorsteherin sei die Polizei gekommen und habe sofort die Bücher und andere Sachen weggenommen. Sie (Beschwerdeführerin) sei sofort durchs Fenster weggerannt, als sie die Polizei habe kommen sehen (vgl. a.a.O. S. 18). Damit soll einmal G._______ am Fenster gestanden, das Kommen der Polizei gesehen und sie gewarnt haben, dann will es die Beschwerdeführerin selber gewesen sein. Zudem ist nicht erklärbar, wie sie die Konfiszierung der Bücher erleben konnte, will sie doch schon beim Erblicken der Polizei durchs Fenster geflohen sein.
In der BzP hat die Beschwerdeführerin sodann nicht erwähnt, dass sie wegen ihrer angeblich schwierigen Situation und während des Wartens auf den Passerhalt krank geworden sei und dass im (...) 2015 Leute unter dem Vorwand gekommen seien, Abklärungen zur Schulsituation zu tätigen (vgl. Protokoll Anhörung S. 6). Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass sie einen weiter zurückliegenden Behördenkontakt vom (...) 2014 in der BzP (vgl. Protokoll S. 7), nicht aber denjenigen vom (...) 2015 und auch nicht ihre gesundheitlichen Probleme bereits hier erwähnt hat.
6.3 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin ihre Fluchtgründe und damit die angebliche Glaubenszugehörigkeit ungereimt und widersprüchlich dargelegt. Ihre Vorbringen können nicht geglaubt werden. Die in der Beschwerde angeführten Erklärungsversuche sowie die teilweise allgemeinen Ausführungen vermögen in ihrer Gesamtheit zu keinem anderen Schluss zu führen.
6.4 Der Vollständigkeit halber ist zur Frage der Glaubenszugehörigkeit Folgendes anzufügen (vgl. zum Ganzen etwa auch die Urteile des BVGer E-3898/2016 vom 27. Juni 2016 E. 3.4, E-2151/2016 vom 9. Juni 2016 E. 5.1 oder E-3647/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.4):
In China gibt es schätzungsweise 130 Millionen Christen, wobei der chinesische Staat von 21 Millionen registrierten Christen ausgeht (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 2009, S. 14). Die SFH führt weiter aus, dass in China nach offiziellen Angaben über 50000 registrierte protestantische Kirchen und rund 6000 registrierte katholische Kirchen und Versammlungsorte bestehen (vgl. SFH, China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 2009, S. 14). In China wurden 70 offizielle und 40 weitere Bischöfe gezählt (SFH, China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 2009, S. 16). Ferner wird von einer Zahl von 300 inoffiziellen Hauskirchen-Netzwerken ausgegangen, wobei sich in China insbesondere Hauskirchen "wachsender Beliebtheit erfreuen" (SFH, China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten, Update, 2009, S. 15). Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Kollektivverfolgung der Christen in China ausgegangen werden. Auf der anderen Seite werden gewisse nicht-registrierte christliche Gruppierungen von der Regierung als "verwerfliche Kultusgemeinschaften" angesehen. Ihre Anhängerschaft ist dem Risiko einer Verfolgung durch die chinesischen Behörden ausgesetzt. Die bekanntesten Gruppierungen sind die Gemeinschaften Eastern Lightning, Shouters, Society of Disciples (Mentu Hui), Full Scope Church, Spirit Sect, New Testament Church, Three Grades of Servants (or San Ban Pu Ren), Association of Disciples, Lord God Sect, Established King Church, Unification Church, Family of Love und South China Church. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin angegebenen Glaubensgemeinschaft mit dem Namen "Yinxinchengyi" ist die Quellenlage dünn. Inwiefern die Anhängerschaft dieser Glaubensgemeinschaft in China asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat, ist entsprechend unklar (vgl. Freedom House, Freedom in the World 2016 - China, 27. Januar 2016; U.S. Department of State, International Religious Freedom Report for 2014 - China, 14. Oktober 2015; Australian Government Migration Review Tribunal / Refugee Review Tribunal [MRT/RRT], Background Paper - Protestants in China, 21. September 2013; David C. Schak, Protestantism in China: A Dilemma for the Party-State, in: Journal of Current Chinese Affairs, 2/2011, S. 71 ff.). Eine weitergehende Prüfung vor diesem Hintergrund kann indes vorliegend nach dem oben Gesagten unterbleiben.
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat folgerichtig auch das Asylgesuch abgelehnt.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen, zumal in China weder Krieg, Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt herrscht und es sich bei der Beschwerdeführerin - die legal ausgereist und in die Schweiz gekommen ist - um eine junge, gesunde Frau mit Berufserfahrung sowie intaktem Beziehungsnetz handelt (vgl. die zutreffenden Ausführungen in der Verfügung vom 25. Juli 2016, S. 7).
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die im Besitz eines bis am 1. Dezember 2024 gültigen Reisepasses ist, die für eine Rückkehr allfällig notwendig werdenden Reisevorkehrungen bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates zu treffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.2 Für die in der Beschwerde geforderten Anweisungen an die Vollzugsbehörden im Zusammenhang mit einer Weitergabe von Personendaten besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. An dieser Stelle kann immerhin festgehalten werden, dass in den dem Gericht vorliegenden Akten keine Hinweise auf eine Datenweitergabe an den Heimatstaat ersichtlich sind.
10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.3 Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay
Versand: