Entscheiddatum: 27.09.2016Publikationsdatum: 20.10.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-5343/2016
Urteil vom 27. September 2016 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),Richter Thomas Wespi, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Partei A._______, geboren am (...),B._______, geboren am (...),C._______, geboren am (...),Türkei, alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (...), Gesuchstellende, Gegenstand Ausstandsbegehren vom 5. September 2016im Beschwerdeverfahren E-4865/2016.
A. Die Mutter der Gesuchstellenden suchte für sich und ihre Kinder (die Gesuchstellenden) seit ihrer Einreise in die Schweiz im November 2010 insgesamt dreimal um Asyl in der Schweiz nach. Alle drei Asylgesuche wurden von der Vorinstanz negativ beurteilt und die jeweils dagegen erhobenen Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (vgl. E-2715/2011 vom 15. September 2011, E-6467/2013 vom 25. Februar 2014 und E-4737/2014 vom 1. April 2015).
Am 2. Mai 2015 reichten die Gesuchstellenden eigene Asylgesuche ein, die mit Verfügung des SEM vom 13. November 2015 abgewiesen wurden. Mit Eingaben vom 8. und 22. Dezember 2015 reichten sie dagegen beim Bundesverwaltungsgericht betreffend den Vollzugspunkt Beschwerde ein. Im Verlaufe dieses Beschwerdeverfahrens (E-8011/2015) reichten sie durch ihren Rechtsvertreter zwei Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Instruktionsrichter ein, wobei auf das erstere nicht eingetreten (E-179/2016) und das zweite abgewiesen (E-1096/2016) wurde. Am 17. April 2016 reichten sie ein Revisionsgesuch ein und beantragten die Aufhebung des Urteils E-1096/2016 vom 15. März 2016 und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens vom 22. Februar 2016 im Verfahren E-8011/2015. Dieses Revisionsgesuch wurde mit Urteil E-2326/2016 vom 2. Mai 2016 abgewiesen. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8011/2015 vom 14. Juni wurde die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 13. November 2016 abgewiesen.
Sechs Tage nach Ergehen dieses Urteils, das heisst am 20. Juni 2016, wandten sich die Gesuchstellenden erneut an die Vorinstanz und beantragten, der Asylentscheid vom 13. November 2015 sei im Vollzugspunkt in Wiedererwägung zu ziehen. Das SEM trat auf dieses Gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4243/2016 vom 14. Juli 2016 abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 ersuchten die Gesuchstellenden durch ihren Rechtsvertreter erneut um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 13. November 2015, wobei das Vorliegen von Wegweisungshindernissen abzuklären sei. Dabei wurde unter anderem auf den gescheiterten Militärputschversuch in der Türkei vom 15./16. Juli 2016 hingewiesen.
C. Das SEM trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. August 2016 nicht ein, stellte fest, die Verfügung vom 13. November 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Mit Eingabe vom 10. August 2016 erhob Klausfranz Rüst-Hehli gegen diese Verfügung Beschwerde im Namen der Gesuchstellenden und beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheides. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
E. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2016 forderte der zuständige Instruktionsrichter Klausfranz Rüst-Hehli auf, Vollmachten einzureichen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abgewiesen. Zur Begründung führte Instruktionsrichter David Wenger aus, die in den Akten liegenden Vollmachten der Gesuchstellenden von Januar 2015 seien mangels Urteilsfähigkeit nicht mehr gültig, zumal die vertretungsberechtigte Mutter diese nicht mitunterzeichnet und zudem mit Schreiben vom 21. Juni 2016 offenbar widerrufen habe. Klausfranz Rüst-Hehli habe deshalb neue Vollmachten einzureichen, wobei insbesondere für die zwei jüngeren Gesuchstellenden nach wie vor die Unterschrift der gesetzlichen Vertreterin erforderlich sei. Gleichzeitig wurde festgestellt, alleine schon die Verfahrenschronologie deute auf die Aussichtslosigkeit der erneuten Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid hin. Auch eine prima vista-Prüfung der Beschwerde lasse auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliessen, zumal lediglich behauptet werde, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei liessen eine Rückkehr der Gesuchstellenden nicht zu, ohne aber eine konkrete Gefährdung darzutun. Die Gesuchstellenden wurden aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- bis zum 5. September 2016 einzuzahlen.
F. Mit Eingabe vom 22. August 2016 wurden Vollmachten der Gesuchstellenden und ihrer gesetzlichen Vertreterin sowie Berichte aus dem Internet zu den Akten gereicht.
G. Mit Eingabe vom 27./28. August 2016 ersuchten die Gesuchstellenden um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 19. August 2016 und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
H. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2016 wurde das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
I. Am 5. September 2016 gelangten die Gesuchstellenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - mit einem Ausstandsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht, wobei sie im Wesentlichen beantragten, der das Beschwerdeverfahren führende Instruktionsrichter sowie der Gerichtsschreiber seien befangen und hätten in den Ausstand zu treten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wurde ausgeführt, Instruktionsrichter David Wenger habe sich in seiner Zwischenverfügung vom 19. August 2016 zu Unrecht auf die Urteilsunfähigkeit der Gesuchstellenden gestützt. Zudem seien in der Zwischenverfügung vom 29. August 2016 die nach Erhalt der ersten Zwischenverfügung geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt worden. Auch habe er sich mit der Interessenkollision zwischen den Gesuchstellenden und der Kindsmutter - dieser habe er zu Unrecht die Vertretungsbefugnis unterstellt - nicht auseinandergesetzt und den angeführten Wiedererwägungsgrund nicht aufgenommen. Insgesamt hielten die Zwischenverfügungen den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht stand. Damit sei glaubhaft gemacht, dass Instruktionsrichter David Wenger und der Gerichtsschreiber befangen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG seien.
J. Mit Schreiben vom 6. September 2016 ersuchte die das vorliegende Verfahren instruierende Richterin Instruktionsrichter David Wenger und Gerichtsschreiber Arthur Brunner, sich zu den geltend gemachten Ausstandsgründen zu äussern.
K. Mit Stellungnahme vom 6. September 2016 führte Instruktionsrichter David Wenger aus, der Rechtsvertreter Klausfranz Rüst-Hehli begründe sein Ausstandsbegehren mit einer unzulänglichen Verfahrensinstruktion. Er sei offenbar nicht damit einverstanden, dass von der vertretungsberechtigten Mutter mitunterzeichnete Vollmachten eingeholt und wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ein Kostenvorschuss erhoben worden sei. Damit nenne er indessen keinen der gesetzlichen Ausstandsgründe. Ein solcher sei auch nicht ersichtlich, weshalb auf weitere Ausführungen verzichtet werde.
L. Mit Stellungnahme vom 6. September 2016 führte der Gerichtsschreiber Arthur Brunner aus, im Ausstandsbegehren habe der Rechtsvertreter Klausfranz Rüst-Hehli keine der persönlichen Ausstandsgründe gegen ihn geltend gemacht. Hinsichtlich allfälliger anderer Ausstandsgründe komme er zum Schluss, dass das gegen ihn gestellte Ausstandsbegehren abzuweisen sei. Aus der Qualifikation einer Beschwerde als aussichtslos könne gemäss ständiger Rechtsprechung nicht auf materielle Voreingenommenheit geschlossen werden. Eine Voreingenommenheit könne sich auch nicht daraus ergeben, dass der Rechtsvertreter Klausfranz Rüst-Hehli dazu aufgefordert worden sei, rechtsgenügliche Vollmachten einzureichen, zumal aufgrund der Akten unklar gewesen sei, ob dieser überhaupt vertretungsberechtigt gewesen sei.
M. Mit Telefaxeingabe vom 6. September 2016 ergänzten die Gesuchstellenden ihr Ausstandsbegehren.
N. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. September 2016 wurde ihnen Gelegenheit gegeben, zu den Stellungnahmen des Instruktionsrichters und des Gerichtsschreibers eine Replik einzureichen.
O. In ihrer Replik vom 19. September 2016 (Poststempel) nahmen die Gesuchstellenden dazu Stellung.
1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).
1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG).
1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). In der Gesuchseingabe vom 5. September 2016 wird auf die von Richter David Wenger erlassenen Zwischenverfügungen vom 19. August 2016 und 29. August 2016 abgestellt. Das Ausstandsbegehren erfolgte in der zu beachtenden Form sowie innert nützlicher Frist. Die Gesuchstellenden sind im Beschwerdeverfahren E-4865/2016 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).
2.2 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, kommt keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG erwähnten Spezialtatbestände in Frage, sondern einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, auf welche sich die Gesuchstellenden - wenn auch ohne nähere Begründung - berufen. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen - Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen - in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34, N. 16 und 17).
Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG [zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, mit Hinweisen und 139 I 121 E. 5.1). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 105 f. mit Hinweisen; vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen).
4.1 Die Gesuchstellenden machen in ihrem Ausstandsbegehren im Wesentlichen geltend, Instruktionsrichter David Wenger habe mit seinen Anordnungen in den Zwischenverfügungen vom 19. August 2016 und 29. August 2016 das rechtliche Gehör verletzt, da er zu Unrecht von der Urteilsunfähigkeit der - zumindest zwei jüngeren - Gesuchstellenden ausgegangen sei und - unter Androhung des Nichteintretens und der Kostenfolge für den Rechtsvertreter - von der Kindsmutter eine Vollmacht eingeholt habe, ohne die Gesuchstellenden vorher zur Stellungnahme einzuladen. Damit habe er den Interessen der Kinder keine Beachtung geschenkt und im Sinne des Urteils des Bundesgerichts 2C_1130/2013 klares Recht verweigert.
4.2 Richter David Wenger und Gerichtsschreiber Arthur Brunner bestreiten in ihren Stellungnahmen vom 6. September 2016 das Bestehen eines Ausstandsgrundes.
4.3 In ihrer Replik vom 19. September 2016 wiederholen die Gesuchstellenden im Wesentlichen die bereits in ihrem Begehren vom 5. September 2016 geäusserten Anliegen und weisen darauf hin, der Instruktionsrichter sei in der Zwischenverfügung vom 19. August 2016 zu Unrecht von ihrer Urteilsunfähigkeit ausgegangen und habe gestützt darauf einen Nichteintretensentscheid angedroht für den Fall, dass sie keine gültigen Vollmachten einreichen würden. Zudem habe er sich in seiner Stellungnahme vom 6. September 2016 nicht mit den im Ausstandsbegehren festgestellten Mängeln befasst und anerkenne damit diese Rügen stillschweigend. Er verkenne, dass der Ausstandsgrund der Befangenheit "aus anderen Gründen" genannt worden sei. Gemäss Bundesgerichtspraxis müsse das Misstrauen beziehungsweise die Unvoreingenommenheit durch krasse Fehler begründet sein, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellten. Im Weiteren lege Gerichtsschreiber Arthur Brunner nicht dar, weshalb die Verfahrensleitung die Erfolgsaussichten der Beschwerde einzuschätzen berechtigt gewesen sei. In den verfahrensleitenden Verfügungen vom 19. und 29. August 2016 werde zudem keine Prüfung der Beschwerdeaussichten vorgenommen, sondern deren Aussichtslosigkeit behauptet.
4.4 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage vermögen die Ausführungen der Gesuchstellenden in ihren Eingaben vom 5. September 2016, 6. September 2016 und 19. September 2016 nicht zu überzeugen. Zunächst ist festzustellen, dass - wie bereits erwähnt - ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache nicht genügen, um auf eine mögliche Befangenheit der Gerichtsperson schliessen zu können. Ein Ausstandsgrund kann vielmehr nur vorliegen, wenn weitere Anhaltspunkte hinzukommen oder wenn es sich um eine besonders krasse Fehlbeurteilung beziehungsweise schwere Verletzung der richterlichen Pflichten handelt. Für eine sachgerechte Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens vom 5. September 2016 sind die Zwischenverfügungen vom 19. August 2016 und vom 29. August 2016 zu beachten und den Erwägungen zugrunde zu legen. Aus diesen ergeben sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass der zuständige Instruktionsrichter richterliche Verfahrensfehler begangen oder einen falschen Entscheid getroffen hätte, die auf fehlende Distanz oder Neutralität hinweisen. Auch kann den Erwägungen keine besonders krasse Fehlbeurteilung oder eine schwere Verletzung der richterlichen Pflichten entnommen werden. In der hauptsächlich zur Diskussion stehenden Zwischenverfügung vom 19. August 206 kam Instruktionsrichter David Wenger aufgrund der bestehenden Aktenlage zum Schluss, dass die Vollmachten der noch minderjährigen Gesuchstellenden schon über ein Jahr alt seien, die vertretungsberechtigte Mutter die Vollmachten der Gesuchstellenden nicht mitunterzeichnet habe und die früheren Vollmachten mit Schreiben der Mutter vom 21. Juni 2016 an den Rechtsvertreter offenbar widerrufen worden seien. Indem er vom Rechtsvertreter insbesondere für die zwei jüngeren, noch nicht 14-jährigen Kinder Vollmachten, die von ihrer Mutter zu unterzeichnen seien, verlangte und dabei ein Nichteintreten unter Kostenfolge für Klausfranz Rüst-Hehli androhte, kann jedenfalls nicht von einer Verletzung von Verfahrensvorschriften - schon gar nicht von einer schweren oder wiederholten Verletzung - oder der Befangenheit von Richter David Wenger beziehungsweise Gerichtsschreiber Arthur Brunner ausgegangen werden. Dass die Gesuchstellenden beziehungsweise ihr Rechtsvertreter die rechtliche Würdigung in den Zwischenverfügungen nicht teilen, vermag daran nichts zu ändern, liegt doch die Verfahrensführung in der Kompetenz des der Sache zugeteilten Instruktionsrichters. Daran vermag auch der in der Eingabe vom 6. September 2016 erwähnte Bericht in einer Ausgabe des Tagesanzeiger Magazins aus dem Jahre 2015, wo in Bezug auf einen Richterkollegen festgestellt worden ist, dass die juristische Argumentation oft in den Hintergrund trete, nichts zu ändern. Auch sonst bestehen keine objektiv gerechtfertigten Gründe zur Annahme, Instruktionsrichter David Wenger hätte mit fehlender Distanz und Neutralität gehandelt. Im Übrigen kann gestützt auf die von Richter David Wenger eingereichte Stellungnahme vom 6. September 2016 - entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung - nicht von einer stillschweigenden Anerkennung des im Aussstandsbegehren gerügten Mangels ausgegangen werden.
Vor diesem Hintergrund vermögen die Zwischenverfügungen vom 19. August 2016 und 29. August 2016 weder beim Instruktionsrichter noch beim Gerichtsschreiber Ausstandsgründe zu begründen.
Es ist im Übrigen anzumerken, dass sich das vorliegende Ausstandsgesuch, welches in den bisherigen Verfahren der Gesuchstellenden bereits das vierte durch denselben Rechtsvertreter darstellt (vgl. E-179/2016, E-1096/2016, E-2326/2016), an der Grenze zur Missbräuchlichkeit und mithin an der Grenze zur Eintretenspflicht des Bundesverwaltungsgerichts bewegt (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 211 f. und S. 245 f.).
6.1 Die Gesuchstellenden ersuchen im vorliegenden Ausstandsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen muss die Sache jedoch als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
6.2 Den Gesuchstellenden sind bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG;Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens E-4865/2016 dem bisherigen Instruktionsrichter David Wenger überwiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 600.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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