Entscheiddatum: 16.09.2010Publikationsdatum: 29.09.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5441/2006/ame
{T 0/2}
Urteil vom 16. September 2010
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A_______, geboren [...],
B_______, geboren [...],
C_______, geboren [...],
D_______, geboren [...],
E_______, geboren [...],
F_______, geboren [...],
G_______, geboren [...],
Äthiopien,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Rechtsanwalt,
[...], [...],
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 21. August 2006 / N (...).
A.
Die Beschwerdeführenden, eine aus H_______/Äthiopien stammende Mutter mit ihren Kindern, verliessen nach eigenen Angaben ihr Heimatland etwa am 10. September 2004 und reisten über den Sudan mit dem Schiff und Auto am 20. September 2004 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 27. September 2004 wurden die Beschwerdeführenden (die Mutter und der älteste Sohn) in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Chiasso und am 14. Oktober 2004 vom kantonalen Migrationsamt zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt. Die Mutter wurde ergänzend am 12. Juni 2006 vom BFM angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich zugewiesen. Anlässlich ihrer Anhörungen trugen die Mutter und der älteste Sohn im Wesentlichen Folgendes vor:
Der Ehemann respektive Vater sei - gegen den Willen der Beschwerdeführerin - Mitglied der [...]-Partei gewesen und habe auch an Versammlungen der Partei teilgenommen. Da inhaftierte [...]angestellte im Frühling 2004 seinen Namen den Behörden preisgegeben hätten, sei er unter Beobachtung gestanden beziehungsweise die Behörden hätten ihn verfolgt. Er sei anschliessend für etwa zwei Wochen inhaftiert gewesen. Nach der Haft hätten die Behörden wiederholt Hausdurchsuchungen durchgeführt, um nach Papieren der Partei zu suchen. Dabei habe man den Beschwerdeführenden mehrfach gedroht und sie sogar geschlagen. Aufgrund dieses Vorfalls habe die Beschwerdeführerin bis heute Ohrenschmerzen. Am 5. September 2004 habe man das Familienoberhaupt erneut festgenommen. In der Folge habe er - aus dem Gefängnis - mit Hilfe eines Freundes die Ausreise seiner Familie organisiert.
Zudem machte die Beschwerdeführerin geltend, dass zum Zeitpunkt, als sie sich in einer anderen Stadt aufgehalten habe und nicht habe intervenieren können, die Familie des Ehemannes beziehungsweise Vaters die Gelegenheit genutzt habe, um die Beschneidung der ältesten, damals etwa [...] Jahre alten Tochter vorzunehmen. Seither würde die Familie - gegen den Willen der Eltern - auch die Beschneidung der beiden jüngeren, heute [...] Jahre alten Töchter fordern.
B.
Mit Eingabe vom 1. April 2005 an das BFM reichte die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zur Stützung der Vorbringen einen ärztlichen Bericht vom 4. März 2005 ein, welcher bestätigt, dass die älteste Tochter - im Gegensatz zu den beiden jüngeren Töchtern - im Genitalbereich beschnitten sei.
C.
Mit Verfügung vom 21. August 2006 - eröffnet am 22. August 2006 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, teils keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG entfalten würden. Das BFM ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an, verfügte aber aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Eingabe vom 18. September 2006 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter im Auftrag und namens der Beschwerdeführenden bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 21. September 2006 wurde insbesondere das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde um die Nachreichung eines Bedürftigkeitsnachweises gebeten.
Mit Eingabe vom 25. September 2006 an die ARK wurde der geforderte Bedürftigkeitsnachweis nachgereicht.
F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
G.
Am [...] wurde G_______, ein weiteres Kind der Beschwerdeführerin, geboren.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Das am [...] geborene Kind, G_______, wird ins Verfahren seiner Mutter einbezogen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz vertrat in ihrer Verfügung vom 21. August 2006 in erster Linie die Auffassung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft zu erachten. Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt aus, die von den Beschwerdeführenden geschilderten Darstellungen müssen insgesamt als wenig konkret bezeichnet werden (vgl. A10/30, S. 19-21, A15/12, S. 3, 6-10). Die Beschwerdeführerin habe insbesondere keine konkreten Angaben betreffend die Ausreise machen können. So habe sie unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wie der Freund des Ehemannes die Nachricht, die Familie müsse fliehen, übermittelt habe. Ausserdem habe sie lediglich angeben können, dass das Schiff, mit welchem sie vom Sudan nach Europa gereist seien, weiss gewesen sei, jedoch nicht, wo auf dem Schiff sie sich versteckt hätten und wie lange die Schiffsreise gedauert habe (vgl. A 15/12, S. 3).
Sodann habe man nicht angeben können, welche Behörde die Hausdurchsuchungen durchgeführt habe und wie oft jene erschienen sei (vgl. A 10/30, S. 19-21). Des Weiteren vermöge die Erklärung der Beschwerdeführerin betreffend der Ungereimheit, weshalb sie bei der kantonalen Anhörung geltend gemacht habe, ihr Ehemann sei zwei Wochen lang im Gefängnis festgehalten worden (vgl. A 10/30, S. 16-17), bei der ergänzenden Bundesanhörung diesen Vorfall jedoch nicht mehr erwähnt habe, nicht zu überzeugen; denn der Wahrheitsgehalt von wesentlichen Vorbringen, die ohne zwingenden Grund im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht würden, sei zweifelhaft. Im Übrigen seien die geltend gemachten Vorbringen betreffend die politische Tätigkeit des Ehemannes, insbesondere die divergierenden Angaben bezüglich Versammlungen und Papiere der Partei, nicht glaubhaft.
Letztlich seien auch die Ausführungen betreffend die angeblich bevorstehende Beschneidung der jüngeren Töchter sehr allgemein gehalten (vgl. A 15/12, S. 9). Die Beschwerdeführerin habe lediglich angegeben, dass die Familie ihres Ehemannes die Beschneidung gewollt und sie deshalb Schwierigkeiten gehabt habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin erstmals bei der kantonalen Befragung - und nicht bereits bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle - geltend gemacht, sie habe mit ihren Kindern das Heimatland verlassen, weil sie Angst gehabt habe, die Familie ihres Ehemannes würde ihre beiden jüngeren Töchter beschneiden lassen. Ihre Erklärung, sie sei damals verwirrt gewesen und habe dieses Vorbringen erst bei der nächsten Anhörung angeben wollen, müsse als Schutzbehauptung gewertet werden, zumal sie in der Empfangsstelle explizit nach weiteren Asylgründen gefragt worden sei. Die Vorinstanz anerkenne zwar, dass in Äthiopien die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert werde und ein Grossteil der Frauen davon betroffen sei; gemäss neuem äthiopischen Strafrecht werde die Verstümmelung der Geschlechtsorgane jedoch mit Freiheitsentzug geahndet. Der äthiopische Staat gehe in neuster Zeit gegen die Genitalverstümmelung vor, dementsprechend könnte von der Schutzgewährung des Staates ausgegangen werden. Somit stehe die Möglichkeit offen, sich an den Staat zu wenden.
5.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden führte zur Begründung der Ausreise- und Asylgründe in der Rechmitteleingabe vom 18. September 2006 nur noch das Vorbringen betreffend angeblich bevorstehende Beschneidung der beiden jüngeren Töchter aus. Die Beschwerdeführenden hätten einen ärztlichen Bericht eingereicht, aus welchem hervorgehe, dass die älteste Tochter beschnitten und somit Opfer der Genitalverstümmelung geworden sei. Die Beschwerdeführerin habe selber die Tortur der Genitalverstümmelung am eigenen Körper erfahren und befürchte, dass auch ihre beiden jüngeren Töchter beschnitten würden. In welchem Zeitpunkt des Asylverfahrens sie ihre Furcht geäussert habe, sei bei gegebener Sachlage für die Glaubwürdigkeit der Vorbringen völlig irrelevant. Folge man ferner der Ansicht des Bundesasylsenats Österreich, welcher einer äthiopischen Asylsuchenden am 5. Juni 2002 Asyl gewährt habe, weil ihr bei einer Rückkehr in das Heimatland die Genitalverstümmelung gedroht habe, so seien zumindest die beiden jüngeren Töchter Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes und von der Verfolgung am schwersten betroffen. Sodann würden gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen. Im Übrigen würden ein paar bekannte Fälle, bei welchen die neuen äthiopischen Strafnormen angewandt worden seien, für die Behauptung, es bestehe Schutz für die Betroffenen seitens der Behörden, nicht ausreichen.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint hat.
6.1 Nach Prüfung der Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerdeführerin gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesamt zum Schluss, dass die Aussagen betreffend die politische Tätigkeit des Ehemannes, namentlich die abweichenden Schilderungen bezüglich Versammlungen und Papiere der Partei, oberflächlich, unsubstanziiert und widersprüchlich sind (vgl. die vom BFM zutreffend zitierten Aktenstellen). Zudem konnte nicht angegeben werden, welche Behörde die Hausdurchsuchung durchführte. Auch die Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes betreffend die Organisation der Ausreise sowie den Kontakt zum Ehemann beziehungsweise Vater (vgl. A 10/30, S. 23 f. sowie A15/12, S. 8) sind teils widersprüchlich, teils vage geschildert. Schliesslich werden in der Beschwerdeeingabe hierzu auch keine Angaben mehr gemacht. In Würdigung der gesamten Umstände bestehen folglich erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Aussagen.
6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, sie habe Angst vor einer möglichen Beschneidung ihrer zwei jüngeren Töchter durch die Familie ihres Ehemannes. Ob dieses Vorbringen als glaubhaft zu qualifizieren ist, kann - wie nachstehend noch zu zeigen sein wird - im vorliegenden Fall offen bleiben; denn selbst wenn die Familie des Ehemannes tatsächlich vorhätte, die jüngeren Töchter beschneiden zu lassen, was unbestrittenermassen einem asylrelevanten Nachteil aufgrund künftiger geschlechtsspezifischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme, fehlt es vorliegend dennoch an einer begründete Furcht vor einer künftigen geschlechtsspezifischen Verfolgung.
Aufgrund nachstehender Erwägungen erübrigt es sich ausserdem auf die Frage einzugehen, wieso die Beschwerdeführenden erst nach der Inhaftierung des Ehemannes beziehungsweise Vaters und nicht bereits nach der Beschneidung der ältesten Tochter ihr Heimatland verlassen haben.
6.2.1 Mit seinem Urteil E-4538/2006 vom 18. Februar 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Mädchen in Äthiopien regional zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt ihres Lebens beschnitten werden. Gemäss dem Bericht von The United Nations Children's Fund (Unicef) "Female Genital Mutilation/Cutting in Ethiopia," (2006) werden in den Regionen Amhara (Region unterhalb von Tigray) und Tigray die Mädchen in den ersten zehn Tagen ihres Lebens beschnitten. In Somali, Afar (nördlich von Somali) und Oromia (Zentraläthiopien) werden sie im Alter zwischen sieben und neun oder kurz vor ihrer Heirat im Alter von 15 bis 17 einem solchen Eingriff unterzogen. Die Praxis beziehungsweise die Häufigkeit von Genitalverstümmelungen ("female genital mutilation" [FGM]) ist in Äthiopien regional sehr unterschiedlich. Im Hochland des nördlichen Äthiopiens (Tigray) ist die Prävalenz (relative Grösse; sie wird bestimmt durch die Zahl der beschnittenen Frauen im Verhältnis zur Zahl der Frauen in der jeweiligen Region) tief und liegt bei zirka 29 Prozent. Im Südwesten (Gambela) liegt sie bei 27 Prozent. Hingegen erreicht die Region Somali im Osten von Äthiopien eine Prävalenz von 97 Prozent oder die Region Afar im Nordosten eine Prävalenz von 92 Prozent (vgl. Unicef, Innocenti Research Centre: Innocenti Working Paper, Ethiopia: Social Dynamics of Abandonment of Harmful Practices; Experiences in four Locations, Mai 2010; Gesellschaft für technische Zusammenarbeit [GTZ], Weibliche Genitalverstümmelung in Äthiopien, November 2007). Die Region um H_______, woher die Beschwerdeführenden stammen, erreicht eine Prävalenz von 75.1 bis zu 90 Prozent (Unicef,, Innocenti Research Centre, a.a.O.). In Addis Abeba ist die Prävalenz von Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen bei 66 Prozent. Eine Erhebung der Nachfolgeorganisation des "National Commitee on Traditional Practises of Ethiopia", "Ye Ethiopia Goji Limadawi Diritoch Aswoqaj Mahiber" (EGLDAM), aus dem Jahre 2007 hat ergeben, dass die Prävalenz von Genitalverstümmelungen seit 1997 in ganz Äthiopien gesunken ist. Im Jahre 1997 lag sie bei 61 Prozent, im Jahre 2007 bei 46 Prozent. In der Region Tigray (im Norden von Äthiopien) und in Addis Abeba ist die grösste Verbesserung zu verzeichnen. Die Unicef hielt aufgrund einer Datenerhebung aus dem Jahre 2005 fest, dass nur 5 Prozent der Frauen mit einem Sekundarschulabschluss oder einer höheren Ausbildung, hingegen 41 Prozent der Frauen ohne Ausbildung die Praxis der Genitalverstümmelungen befürworteten. Nur 10 Prozent der Frauen, die in städtischen Gebieten leben, indessen 36 Prozent der Frauen, die in ländlichen Gegenden leben, würden die Praxis stützen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4538/2006 mit weiteren Hinweisen). Aus diesen Angaben ist zu erkennen, dass in Äthiopien Beschneidungen an Mädchen bis zum 17. Lebensjahr durchgeführt werden, die Praxis von Genitalverstümmelungen hingegen generell zurückgeht. Mit einer Prävalenz von über 90 Prozent weist Somali weiterhin die höchste Quote von Genitalverstümmelungen auf. Die relativ hohe Prävalenz von 66 Prozent in Addis Abeba ist auf die Zuwanderung von Personen aus Somali oder Afar zurückzuführen. Des Weitern ist ersichtlich, dass mit höherer Schulbildung die Akzeptanz der Praxis von Genitalverstümmelungen sinkt und diese in Städten geringer ist als auf dem Land.
6.2.2 Aus dem Vorgenannten muss geschlossen werden, dass sich die jüngeren Töchter der Beschwerdeführerin in einem Alter befinden, in dem Beschneidungen durchgeführt werden. Zudem lebten die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge in [der Region] H_______, die, wie bereits oben erwähnt, eine Prävalenz von 75.1 bis zu 90 Prozent erreicht. Folglich kann von einem sehr hohen Risiko einer Genitalverstümmelung für die beiden jüngeren Töchter ausgegangen werden.
6.2.3 Würde tatsächlich eine Beschneidung der Mädchen durch die Familie des Ehemannes respektive Vaters drohen, müsste der Staat - wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird - in der Lage sein, Schutz vor Verfolgung zu gewähren.
6.2.3.1 Hinsichtlich der Verfolgung ist vorab festzuhalten, dass die vor dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) angewandte langjährige schweizerische Asylpraxis die sogenannte Zurechenbarkeitstheorie kannte. Nach dieser setzte eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung voraus, dass die von einer asylsuchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, so dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien (vgl. - jeweils mit weiteren Hinweisen - EMARK 2004 Nr. 14 E. 6d S. 92, EMARK 2004 Nr. 3 E. 4d S. 24, EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c/cc S. 133, EMARK 1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146).
Mit ihrem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 hat die ARK eine Änderung dieser Praxis vorgenommen. Sie hielt fest, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von Art. 3 AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK. SR 0.142.30]) ergebe, dass neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätzlich relevant sein könne. Mit dieser Praxisänderung erfolgte ein Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur sogenannten Schutztheorie. Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung also nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat (beziehungsweise - unter gewissen Umständen - durch einen sogenannten Quasi-Staat) ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (beziehungsweise eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten. Die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, ist in jedem Fall zu bejahen, wenn in diesem Staat kein Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 6 S. 340 f., mit weiteren Hinweisen).
Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als adäquat zu erachten ist und damit - aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes - eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2.)
6.2.3.2 Art. 35 Ziff. 4 der äthiopischen Verfassung vom 8. Dezember 1994 sieht vor, dass der äthiopische Staat dem Recht der Frauen auf Beseitigung des Einflusses schädlicher Bräuche ("right of women to eliminate the influences of harmful customs") Geltung verschaffen soll; Gesetze, Bräuche und Praktiken ("laws, customs and practices"), durch welche Frauen unterdrückt oder in ihrer physischen oder psychischen Integrität verletzt werden, sind unzulässig ("are prohibited"). Im Weiteren hat Äthiopien im Jahre 1981 das am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; SR 0.108) ratifiziert; das Abkommen trat für Äthiopien am 10. Oktober 1981 in Kraft. Dadurch hat sich Äthiopien unter anderem verpflichtet, alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, aufzuheben (Art. 2 Bst. g CEDAW), alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen (Art. 5 Bst. a CEDAW; vgl. EMARK 2006 Nr. 32, E. 7.2).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits zitierten Urteil E-4538/2006 festhielt, ist die Beschneidung von Mädchen beziehungsweise Frauen in Äthiopien gemäss dem revidierten Strafgesetzbuch von 2004 unter Strafe gestellt worden. So wird die Genital-Beschneidung einer weiblichen Person mit mindestens drei Monaten Gefängnis oder mit einer Busse bestraft. Die Infibulation, die schwerste Form der Genitalverstümmelung, wird mit Gefängnis zwischen fünf bis zehn Jahren sanktioniert. Trotz dieser fortschrittlichen Gesetzgebung ist es bisher noch zu keiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Genitalverstümmelung gekommen, obschon die Regierung die Verbreitung von Medienkampagnen und Aufklärungsprogrammen in Schulen zur Eindämmung der Genitalverstümmelung fördert und finanziert (United States Department of State: 2008 Country Report on Human Rights Practices - Ethiopia, 25. Februar 2009, S. 20 ff). Dies ist darauf zurückzuführen, dass einerseits althergebrachte Traditionen des äthiopischen Volkstums vorherrschend sind, andererseits die Bevölkerung zu wenig über die Rechtslage informiert ist sowie das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit fehlt. Es sind somit trotz fortschrittlicher Gesetzgebung relativ schwache Strukturen vorhanden, um die Frauen zu schützen. Ferner setzt die Polizei die Gesetze insbesondere in ländlichen Regionen nicht immer durch, da ihr Kapazität und Infrastruktur fehlen (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 7.3 und 7.4, mit weiteren Hinweisen). In ländlichen Gegenden sind Polizisten auch häufig gar nicht motiviert, einzuschreiten, da dies für sie einen grossen Aufwand (unter Umständen einen Marsch von 20 Kilometern) bedeuten würde und auch heute nicht alle den Tatbestand als Verbrechen ansehen.
Bemühungen zur Verbesserung der allgemeinen Lage werden jedoch durch die Regierung angestrebt und es gibt in einigen Gemeinden Komitees beziehungsweise Räte, die die Frauen im Streitfall schützen. Eine Kooperation von Unicef, einer lokalen Frauenrechtsorganisation und dem Justizministerium trägt zur Verbesserung der Ausbildung von Polizisten und Richtern bei, damit der Schutz der Kinder gegen Gewalt erhöht werden kann. Die Regierung verfolgt die Politik, die Bevölkerung mit Informationskampagnen aufzuklären und nicht zu bestrafen. Auch NGOs versuchen, die Öffentlichkeit und die Behörden für Frauenrechte und geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Die Präsenz von NGOs führt meist zu einer besseren Beachtung der Gesetze (vgl. D-A-CH Kooperation Asylwesen Deutschland - Österreich - Schweiz, Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010).
6.2.3.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Haltung des äthiopischen Staates durchaus ein allgemein gefasstes politisches Bekenntnis, die in Verfassung und internationalen Abkommen gewährleisteten Rechte der Frauen zu schützen und die Genitalverstümmelung grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen, entnommen werden kann. Äthiopien verfügt zwar über eine Schutzinfrastruktur, der Zugang zum staatlichen Justizsystem ist aber aufgrund ungenügender Kapazitäten der Anklage- und Gerichtsbehörden sowie mangelhafter Ausbildung der Behördenvertreter beschränkt beziehungsweise Betroffene können in der äthiopischen Justiz nur bedingt einen verlässlichen Rückhalt finden. Dennoch liegen dem Bundesverwaltungsgericht keine Kenntnisse vor, dass der Staat aufgrund dieser Strukturmängel den um Recht suchenden Frauen nicht den notwendigen Schutz gewähren würde. Ferner geht aus den obigen Erwägungen hervor, dass die Regierung Aufklärungskampagnen gegen Genitalverstümmelung und in Zusammenarbeit mit Unicef Projekte zur Schulung von Gerichtspersonal unterstützt, woraus hervorgeht, dass Äthiopien auch schutzwillig ist. Jedoch bedarf es noch einiger solcher Reformprogramme der Regierung und NGOs, um die Öffentlichkeit für frauenspezifische Fragen noch mehr zu sensibilisieren und die Bereitschaft zu einer konsequenten und effizienten strafrechtlichen Verfolgung zu erhöhen. Immerhin bleibt zu erwähnen, dass die Gesellschaft hinsichtlich der Praxis von Genitalverstümmelungen immer kritischer beziehungsweise gegenüber der Möglichkeit, keine Beschneidungen mehr durchzuführen, aufgeschlossener wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-4538/2006). Namentlich sinkt bereits heute mit höherer Schulbildung die Akzeptanz der Praxis von Genitalverstümmelungen und ist deren Verbreitung in den Städten geringer ist als auf dem Land.
6.2.4 Sollten die Beschwerdeführerin und ihre Töchter sich in der Situation befinden, in welcher sie um staatlichen Schutz ersuchen müssten, wäre es ihnen zuzumuten, sich in erster Linie an die zuständigen äthiopischen Behörden zu wenden. Würde man ihnen den Schutz trotzdem verwehren, würde sich die Frage stellen, ob den Beschwerdeführenden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde.
In allgemeiner Hinsicht kann eine innerstaatliche Fluchtalternative, namentlich in Addis Abeba, in Fällen von drohender Genitalverstümmelung grundsätzlich gegeben sein. Überdies sind auch die aufgezeigten Mängel des äthiopischen Strafsystems in urbanen Zentren weniger ausgeprägt, auch wenn freilich nicht zu übersehen ist, dass etwa selbst in der Hauptstadt Addis Abeba für Millionen von Menschen verhältnismässig wenig Gerichte vorhanden sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 7.4.3.1 S. 350). Die Anforderungen an die Effektivität des am inländischen Zufluchtsort gewährten Schutzes sind allerdings gemäss Praxis der ARK hoch anzusetzen (vgl. EMARK 1996 Nr. 1, E. 5c). Von denselben hohen Schutzanforderungen ist grundsätzlich auch nach dem Wechsel zur Schutztheorie auszugehen, nachdem die ARK in ihrem Grundsatzurteil festgestellt hat, dass bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatstaat als "genügend" zu qualifizieren sei, vollumfänglich auf die bisherige Praxis abgestellt werden könne (vgl. EMARK 2006 Nr. 18, E. 10.3.1). Besonders Rechnung zu tragen ist aber auch den konkreten Umständen des Einzelfalles, von denen das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative entscheidend abhängen kann. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin sie selber und ihr Mann gegen eine Beschneidung der Töchter seien; nur die Familie des Ehemannes befürworte diese. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und der Ehemann respektive Vater durch einen Wegzug nach Addis Abeba oder in eine andere grössere Stadt in Äthiopien wirksamen Schutz vor Übergriffen der Familie des Ehemannes finden könnten und somit eine innerstaatliche Fluchtalternative, namentlich in Adis Abeba, offen stünde.
6.2.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht somit zum Schluss, dass eine begründete Furcht vor einer künftigen geschlechtsspezifischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegt.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Mit Verfügung der ARK vom 21. September 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist gemäss den Akten weiterhin gegeben.
Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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