Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 17.03.2021Publikationsdatum: 31.03.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5977/2020
Urteil vom 17. März 2021 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (...), Algerien, vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, Rechtsschutz für Asylsuchende, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (...). Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Aufgrund seines Gesundheitszustands wies ihn die Vorinstanz am 22. Februar 2019 dem erweiterten Verfahren zu. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 1. November 2018 und der Anhörung, die aus gesundheitlichen Gründen erst am 4. September 2020 stattfand, schilderte er seine Asylgründe im Wesentlichen folgendermassen:
Er sei algerischer Staatsangehöriger, arabischer Ethnie und in B._______ geboren. Als Kind habe er aber bereits einmal zwei bis drei Jahre in C._______ gelebt und sei dann wieder zurück nach B._______. 2010 sei er wieder nach Europa gereist, da seine Mutter mittlerweile mit seiner Schwester in C._______ gelebt habe. Dort habe er fast acht Jahre verbracht, bevor er wieder nach Algerien ausgeschafft worden sei. Nach sechs Monaten sei er wieder ausgereist und habe versucht, nach C._______ zu gelangen. Dies sei ihm nicht gelungen, und auch in anderen Staaten sei er nicht aufgenommen worden, weshalb er in die Schweiz gereist sei.
Er selbst habe nie Probleme mit den algerischen Behörden gehabt, nur sein Vater. Als Kind sei er mehrmals vergewaltigt worden. Aufgrund dieser Vorfälle sei er immer wieder belästigt worden und es habe weitere Vergewaltigungsversuche gegeben. Die Polizei habe ihm nicht helfen wollen. Aufgrund dieser Vorfälle habe er auch seine Arbeit aufgeben müssen beziehungsweise keine Arbeit finden können, weshalb er in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Sein psychisches Leiden sei auf diese Vergewaltigungen sowie auf die schwierige Situation in Algerien nach seiner Rückkehr aus C._______ zurückzuführen. Er habe nicht an einen anderen Ort in Algerien ziehen können, da die Leute auch dort von seinem Schicksal gehört hätten. Ausserdem habe er die Medikamente und Behandlung nicht erhalten, auf die er aufgrund seiner psychischen Erkrankung angewiesen sei. Zudem habe er in Algerien niemanden gehabt, der ihn hätte unterstützen können, sein Vater habe sich nur noch um seine neue Familie gekümmert. Aufgrund der Scheidung seiner Eltern und des Bruchs mit seinem Vater habe er auch zu seinen Verwandten in Algerien keinen Kontakt mehr.
Den Nachweis seiner Identität konnte er nicht beibringen. Als Beweismittel reichte er psychiatrische Konsultationsberichte der (...) vom 10. Oktober 2018, 8. und 22. November 2018, 29. November 2018, 6. Dezember 2018, 3. Januar 2019, 14. Februar 2019 und 21. Februar 2019, einen Kurzaustrittsbericht der (...) vom 17. Dezember 2018, einen Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2019, ein Bestätigungsschreiben der (...) vom 8. Februar 2019 betreffend (...) sowie ein Schreiben des (...) vom 6. Juni 2019 zu den Akten.
B. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wiederholt straffällig ([...]) und befindet sich seit dem 17. Juni 2020 im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug.
C. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 - eröffnet am 2. November 2020 - verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nach Bestätigung des Eingangs der Beschwerde am 1. Dezember 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht liess dieser - nun vertreten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - am 2. Dezember 2020 erneut eine Beschwerde einreichen.
Der Beschwerde vom 26. November 2020 legte der Beschwerdeführer neben bereits beigebrachten Dokumenten ein an das SEM gerichtetes Akteneinsichtsgesuch vom 19. November 2020, Ergänzungen der Austrittsberichte der (...) vom 17. Dezember 2018 (Rezept) und 15. Januar 2019, einen Kurzbericht des (...) vom 28. Oktober 2018, einen weiteren psychiatrischen Konsultationsbericht der (...) vom 10. Januar 2019, zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingsorganisation (SFH), Algerien: Gesundheitssystem vom 3. März 2019 beziehungsweise Algérie: accés à des soins psychiatriques vom 1. September 2020, eine Fürsorgebestätigung vom 19. November 2020 sowie einen Kurzbericht des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vom 16. September 2020 zu den Akten.
E. Da sich die Anträge und Begründungen beider Beschwerden widersprachen, forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 zur Verbesserung der Beschwerde auf.
F. Am selben Tag wurde den elektronischen Akten des SEM die Verfügung des (...) vom 4. Januar 2021 mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom 5. Juni 2020 hinzugefügt.
G. Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 präzisierte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren dahingehend, dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl beantragte. Eventualiter sei er aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H. Gleichentags reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 zu den Akten.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsichtlich des AsylG kommt das alte Recht zur Anwendung (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.
1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs mit der fehlenden Asylrelevanz der gesuchstellerischen Vorbringen. Es sei nicht ersichtlich, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer verübten Straftaten auf einem asylrelevanten Motiv beruhten. Er habe selbst angegeben, keine Probleme mit den algerischen Behörden gehabt zu haben. Auch das angeblich passive Verhalten der Polizei könne nicht auf ein solches zurückgeführt werden. Ausserdem könne seinen Angaben nicht entnommen werden, dass er sich vor seiner letzten Ausreise nochmals an die heimatlichen Behörden gewandt hätte, obwohl der algerische Staat grundsätzlich schutzfähig sei. Aus den Aussagen gehe auch nicht hervor, ob dem Beschwerdeführer beim letzten Aufenthalt in Algerien etwas Konkretes widerfahren sei. Es könne folglich nicht davon ausgegangen werden, dass die geschilderten Vorfälle unmittelbar ursächlich für die Ausreise gewesen seien. Daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass er sich dort unwohl gefühlt habe. Er habe selbst angegeben, insbesondere ausgereist zu sein, da er in Algerien keine Familie, keine Arbeit und keine medizinische Versorgung gehabt habe. Dies seien keine asylrelevanten Ausreisegründe. Auch die Probleme des Vaters hätten nichts mit ihm zu tun gehabt. Dass ein Wohnortswechsel nicht möglich gewesen sein solle, habe er nicht objektiv zu begründen vermocht, sondern er sei lediglich spekulativ davon ausgegangen, dass sich seine Probleme herumgesprochen hätten. Die Vorbringen gründeten folglich weder auf einer asylbeachtlichen Verfolgungssituation, noch sei davon auszugehen, dass die geschilderten Umstände kausal für die Ausreise gewesen seien. Es sei daher auch nicht von einer künftigen asylbeachtlichen Verfolgung auszugehen.
5.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Argumenten auf Beschwerdeebene entgegen, sein Heimatstaat sei nicht willens gewesen, ihn vor weiteren Vergewaltigungen zu schützen. Die Vorinstanz verkenne ausserdem, dass die Stigmatisierung und Schutzlosigkeit, welche er erfahren habe, anhaltend gewesen seien. Ein Wohnortswechsel sei nicht zielführend gewesen, da er sich früher oder später auch an einem anderen Wohnort insbesondere mit der Stigmatisierung konfrontiert gesehen hätte.
6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass eine Verfolgung durch Dritte nach der massgebenden Schutztheorie dann flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn der um Asyl nachsuchenden Person im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.).
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen in den Beschwerdeschriften nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. So liegt den vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen durch Personen in seinem Umfeld keines der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsmotive zugrunde (vgl. auch Einschätzung des HEKS im Kurzbericht S. 5). Zudem kann nach den Erkenntnissen des Gerichts mit dem SEM davon ausgegangen werden, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinreichenden Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung zu gewährleisten und sie grundsätzlich als schutzfähig und -willig bezeichnet werden können (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., , abgerufen am 27. Januar 2021, sowie Urteil BVGer D-1785/2020 vom 25. Mai 2020 E. 9.1.6, mit weiteren Hinweisen). Dafür spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Polizei ihm geraten habe, sich eine Anzeige ganz genau zu überlegen (vgl. A54 F86), was deren grundsätzliche Bereitschaft zur Entgegennahme der Anzeige bestätigt. Überdies scheint er im Alter von 12 oder 13 Jahren bei der Polizei um Hilfe gebeten zu haben, nicht aber während seines letzten Aufenthalts in Algerien (vgl. A54 F87). Der Vorinstanz ist auch hinsichtlich der Kausalität der geltend gemachten Verfolgung und der Ausreise sowie der Asylrelevanz der weiteren Vorbringen beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II) sowie auf die Darstellung unter E. 5.1 vorstehend verwiesen werden.
6.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.1 Die Vorinstanz hält bezüglich des Wegweisungsvollzugs fest, dass die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK sprechen würden. Sie habe ein medizinisches Consulting eingeholt, aus dem hervorgehe, dass das vorliegende Krankheitsbild in Algerien behandelt werden könne und die vom Beschwerdeführer eingenommenen Medikamente grösstenteils erhältlich seien. Ausserdem gehe sie davon aus, dass auch Zugang zur medizinischen Behandlung möglich sei, wobei seine Familienmitglieder ihn bei der Finanzierung allfällig selbst zu tragender Behandlungskosten unterstützen könnten. Seine Mutter lebe in C._______ und habe ihm bereits die letzte Ausreise bezahlt. Der angebliche Kontaktabbruch zu seinem Vater, der mutmasslich noch immer in Algerien lebe, sei nicht stichhaltig. Es sei ihm zuzumuten, diesen Kontakt wiederherzustellen. Ausserdem habe er bei seinem letzten Aufenthalt in Algerien bei einem Freund wohnen können und pflege noch immer Kontakt zu seinen Freunden in seinem Heimatstaat. Er sei ein junger, erwachsener und gebildeter Mann, der insbesondere in C._______ Arbeitserfahrung habe gewinnen können, was er sich auch in der Heimat zu Nutzen machen könne. Sollte sein Gesundheitszustand ihn zeitweise daran hindern, werde wiederum auf sein durchaus vorhandenes Beziehungsnetz verwiesen. Bei Bedarf werde das SEM bei der Überführung die entsprechenden Massnahmen ergreifen, um einen Unterbruch der notwendigen Therapie zu vermeiden.
9.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe seit Jahren schwerwiegende psychische Probleme, da er als Kind sexuell missbraucht worden sei. Seine Krankheit könne in Algerien nicht adäquat behandelt werden, da es im öffentlichen Gesundheitssektor zahlreiche Probleme gebe, von denen er als einkommensschwacher Patient ohne Unterstützung seiner Angehörigen besonders betroffen wäre. Die theoretische Verfügbarkeit von psychiatrischen und medizinischen Institutionen in Algerien werde nicht in Frage gestellt, aber es stelle sich die Frage, ob diese ihm auch zugänglich seien. Der Zugang zu Spezialisten, Behandlungen und Medikamenten werde häufig durch Bestechungen oder Netzwerke und persönliche Beziehungen erleichtert oder sogar erst ermöglicht. Hinzu komme, dass die benötigten Medikamente in Algerien nicht erhältlich seien. Da er in Algerien nie versicherungspflichtig angestellt gewesen sei, stehe ihm auch keine Unterstützung durch die Krankenversicherung zu. Er selbst habe in Algerien aufgrund von Konflikten innerhalb der Familie und längerer Landesabwesenheit kein tragfähiges soziales Netzwerk und wäre auf sich allein gestellt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu dem Schluss komme, er könne sich an seinen Vater wenden. Zudem würde seine psychische Erkrankung den Aufbau eines tragfähigen Netzes auch zukünftig klar erschweren oder verunmöglichen. Ausserdem verfüge er über keine belegte Berufsbildung und keine Berufserfahrung in der Heimat. Eine Eingliederung in die Arbeitswelt sei deswegen und aufgrund seines Gesundheitszustands höchst unwahrscheinlich, weshalb er nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne und ihm die für seine psychische Gesundheit notwendige Stabilität fehle. Ihm drohe die Obdachlosigkeit, zumal auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass er wieder bei seinem Freund wohnen könne.
10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
10.2.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
10.2.2 Gesundheitliche Probleme stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK im Übrigen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden. Von einer Suizidalität hat sich der Beschwerdeführer zwar nachdrücklich distanziert (vgl. Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2019). Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass es bei einer allfälligen Suizidabsicht des Beschwerdeführers dem SEM im Rahmen des Vollzugs obliegt, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung entsprechender Absichten zu verhindern (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1).
10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist.
10.3.2 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.).
Den beigebrachten ärztlichen Berichten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer an einer (...) leidet und ein selbstschädigendes Verhalten zeigt. Wie dargelegt, hat er sich von Sui-zidabsichten distanziert. Aus dem neusten Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer überdies eine (...) diagnostiziert wurde. Abschliessend hält der Bericht fest, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland die dringend notwendige Behandlung inklusive Medikamente nicht gewährleistet und eine geregelte, tragfähige Nachversorgung nicht zu etablieren wäre. Entsprechend werde der künftige Krankheitsverlauf im Falle einer Wegweisung nach Algerien als sehr ungünstig erachtet.
Entgegen den Beschwerdevorbringen lassen sich aus diesen Berichten keine Vollzugshindernisse ableiten, zumal die im ärztlichen Bericht empfohlene integrierte psychiatrische Behandlung im ambulanten psychiatrischen Bereich auch in Algerien möglich ist. Die Krankenhäuser in Algerien verfügen über psychiatrische Abteilungen. Zudem sind Medikamente erhältlich und ambulante Behandlungen kostenlos (vgl. zum Ganzen: UK Home Office: "Country Policy and Information Note Algeria: Internal relocation and background information , September 2020, S. 24-26, assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/924924/Algeria_Background_Note_v1.0_September_2020.pdf, abgerufen am 1. Februar 2021; Urteile des E-5209/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 7.3.4; D-5045/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.3.3; D-3516/2019 Urteil vom 25. Juli 2019 E.8.3.2; D-1763/2019 vom 29. April 2019 E. 7.5; E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 7.4.4 f. m.w.H.).
Auch aus dem spezifischen medizinischen Consulting des SEM geht hervor, dass es in B._______ eine Tagesklinik, eine geschlossene Abteilung sowie die Möglichkeit zur Langzeitbehandlung von chronisch psychotischen Patientinnen und Patienten gibt und die benötigten Medikamente beziehungsweise mögliche Alternativen erhältlich sind (vgl. A52). Die beiden eingereichten Berichte der SFH stellen dies nicht in Frage, zumal sie bestätigen, dass an der Küste und in grösseren Städten im Norden Algeriens (Herkunftsort des Beschwerdeführers) medizinische Infrastrukturen vorhanden sind (vgl. SFH Schnellrecherche vom 3. März 2020 S. 3 und 6 und vom 1. September 2020 S. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Dezember 2020 letztlich auch nicht bestritten, sondern er behauptet lediglich, dass er keinen Zugang zur medizinischen Versorgung habe.
Die im Arztbericht der (...) vom 6. Januar 2021 geäusserte Annahme, dass die notwendige Behandlung in Algerien nicht gewährleistet sei, ist mit Zurückhaltung zu würdigen, geht doch aus dem Bericht nicht ansatzweise hervor, auf welche Informationen sich diese Behauptung stützt.
Zur Überbrückung möglicher finanzieller Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer notwendigen Behandlung ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte dem Beschwerdeführer aber in hinreichendem Masse ermöglichen, eine allenfalls benötigte medizinische Betreuung solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder Fuss gefasst und eine Krankenversicherung sowie die nötige Stabilität erlangt hat.
Es ist überdies nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Algerien in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Eigenen Angaben zufolge hat er sowohl in Algerien als auch in C._______ die Schule besucht, (...) gelernt und über längere Zeit in diversen (...) gearbeitet (vgl. A54 F73, F75 und F77 sowie Kurzbericht des HEKS S. 1). Zudem beherrscht er die englische Sprache fliessend. Offenbar ist es ihm auch in E._______ gelungen, eine Arbeit zu finden und so seinen Erfahrungsschatz auszuweiten (vgl. A14 Seite 1). Er verfügt somit grundsätzlich über die Voraussetzungen, um auch künftig ein Einkommen erwirtschaften zu können. Ausserdem kann er sich auf die finanzielle Unterstützung durch seine in C._______ wohnhafte Mutter verlassen, zumal sie auch die Reise nach Europa finanziert hat (vgl. A54 F53). Zudem hat er einen Cousin in Frankreich und je einen Onkel in Deutschland (vgl. A12 Ziff. 3.03) und Kanada (vgl. A54 F7), die ihn allenfalls auch unterstützen könnten. Auch liegen entgegen der Beschwerde keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht mehr zu seinem Freund, der ihn bereits vor seiner Ausreise beherbergt hatte, zurückkehren könnte (vgl. A54 F49). Mit seinen Freunden steht er noch immer in Kontakt (vgl. A54 F15 f.). Der Kontakt zu seinem Vater scheint zwar nicht sehr ausgeprägt, aber auch nicht gänzlich abgebrochen (vgl. A54 F16; in A54 F44 scheint er eher auszuweichen). Eine gewisse Unterstützungswilligkeit des Vaters ist somit nicht auszuschliessen. Selbst wenn er viele Jahre landesabwesend war, kann davon ausgegangen werden, dass er als alleinstehender Mann die Möglichkeit hat, sich eine Existenzgrundlage in seinem Heimatstaat zu schaffen. Anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (beispielsweise Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Im Unterschied zum Sachverhalt des in der Beschwerdeschrift zitierten Urteils D-3969/2018 vom 26. August 2019 ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer obdachlos wäre und nicht auf die Unterstützung Angehöriger und Freunde zählen könnte.
Weder aus den beigebrachten Arztberichten noch sonst aus den Akten ergibt sich mithin eine schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers, die zur Annahme führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland käme es zu einer raschen und lebensgefährdenden Bedrohung seiner Gesundheit. Ebenso wenig lässt die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre. Einer akuten Krise ist sodann praxisgemäss mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise zu begegnen.
10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
Hinweise darauf, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt oder formelles Recht verletzt hätte, liegen nicht vor. Vielmehr geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sie alle entscheidrelevanten Elemente der Sachdarstellung des Beschwerdeführers erkannt und ihrer Würdigung zu Grunde gelegt hat. Zudem hat sie ein spezifisches medizinisches Consulting vorgenommen. Zwar wurde das Resultat dieser Abklärung in der Begründung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eher kurz widergegeben, diese ist aber dennoch genügend ausgefallen. Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer auch in der Lage, sie sachgerecht anzufechten. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und aufgrund der beigebrachten Fürsorgebestätigung vom 19. November 2020 von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll
Versand: