Entscheiddatum: 01.09.2010Publikationsdatum: 09.09.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5991/2010/ame
{T 0/2}
Urteil vom 1. September 2010
Besetzung
Einzelrichterin Christa Luterbacher,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A.________,
Algerien,
(...)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. August 2010 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2005 nach Italien gelangte, wo er sich rund fünf Jahre lang illegal aufhielt, ohne ein Asylgesuch zu stellen,
dass er am 28. März 2010 in die Schweiz einreiste und hier gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch stellte,
dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung im EVZ Chiasso vom 9. April 2010 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde und er dabei zu Protokoll gab, in Italien gebe es wenig Arbeitsmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen seien schlecht (namentlich werde man für Arbeitsleistungen nicht bezahlt),
dass er keine weiteren Gründe gegen die Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs oder gegen die Rückkehr in diesen Drittstaat vortrug (vgl. Protokoll EVZ, Aktum A1, S. 8),
dass das BFM mit Verfügung vom 19. August 2010 - eröffnet am 20. August 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,
dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,
dass das BFM gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers (hinsichtlich Aufenthalt in Italien) am 21. Mai 2010 an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Dublin- II-VO gestellt habe,
dass sich Italien auf Anfrage hin bis zum 22. Juli 2010 nicht habe vernehmen lassen, weshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO davon auszugehen sei, dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers sei stillschweigend zugestimmt worden,
dass die Rückführung nach Italien - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 22. Januar 2011 zu erfolgen habe,
dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. April 2010 (in Italien gebe es keine Arbeit beziehungsweise man werde dafür nicht bezahlt) offensichtlich keine Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung nach Italien darzustellen vermöchten,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2010 (Poststempel; irrtümliche Datierung der Eingabe: 26. August 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung der Vorinstanz, den Selbsteintritt der Schweiz und ihre Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs zu erklären, beantragte,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe und es sei unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. August 2010 gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) den Vollzug der angefochtenen Verfügung mittels vorsorglicher Massnahme provisorisch aussetzte, nachdem die vorinstanzlichen Akten noch nicht vorgelegen waren,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge vor seiner Einreise in die Schweiz rund fünf Jahre lang in Italien aufgehalten hat,
dass gemäss Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO vorliegend Italien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,
dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,
dass namentlich kein konkreter Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer würde von Italien ohne korrekte Prüfung seiner Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien die beiden Fragen "Esistono dei motivi specifici contrari alla competenza dell'IItalia per il trattamento della sua domanda d'asilo?" und "Esistono dei motivi specifici contrari al suo allontanamento verso l'Italia?" einzig mit dem Hinweis auf fehlende Arbeitsmöglichkeiten beziehungsweise Arbeitsbedingungen (namentlich hinsichtlich Arbeitsentschädigung) beantwortete (vgl. Aktum 1, S. 8),
dass in der Beschwerdeschrift weiter allgemeine Vorbehalte gegenüber den Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende respektive anerkannte Flüchtlinge in Italien geäussert werden, aus welchen der Beschwerdeführer den Schluss zieht, seine Überstellung nach Italien sei unzumutbar,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich in letzter Zeit in zahlreichen Urteilen zu dieser Thematik geäussert hat (vgl. etwa Entscheide E- 2902/2010 vom 11. Mai 2010, E-2368/2010 vom 3. Mai 2010, D-2626/2010 vom 23. April 2010, E-2522/2010 vom 21. April 2010, E-2414/2010 vom 20. April 2010, D-2416/2010 vom 19. April 2010, D-2048/2010 vom 16. April 2010, D-2157/2010 und D-2265/2010 vom 12. April 2010, D-2050/2010 und D-2177/2010 vom 8. April 2010, E-1960/2010 vom 1. April 2010 und D-1793/2010 vom 29. März 2010),
dass das Gericht dabei festgestellt hat, dass sich Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur durchaus gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen können,
dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden jedoch bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,
dass erneut darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer keinerlei stichhaltige Einwendungen gegen eine Wegweisung nach Italien zu Protokoll gegeben hat und auch in seinem Rechtsmittel mit keinem Wort eine besondere persönliche Schutzbedürftigkeit geltend macht,
dass angesichts der in der Beschwerde enthaltenen pauschalen Einwendungen gegen eine Wegweisung nach Italien nach dem oben Gesagten keine Veranlassung besteht, die Vorinstanz anzuweisen, die Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts zu erklären, und der diesbezügliche, in der Rechtsmitteleingabe deponierte Antrag abzuweisen ist,
dass den Akten somit keine Gründe zu entnehmen sind, die einer Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs entgegenstehen könnten,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu bestätigen ist,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens - bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass eine entsprechende Beurteilung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,
dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) schon wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abzuweisen ist,
das bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Gesuche um Befreiung von der Vorschusspflicht und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos werden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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