Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (...).
Entscheiddatum: 14.06.2023Publikationsdatum: 05.07.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6611/2019
Urteil vom 14. Juni 2023 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (...), Äthiopien, vertreten durch Matthias Karakus, Solidaritätsnetz Bern, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben am 14. Juli 2019 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) Altstätten ein Asylgesuch. Am 18. Juli 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 20. August 2019 (Erstbefragung) und am 17. Oktober 2019 (Anhörung) befragte sie das SEM schliesslich vertieft zu ihren Asylgründen.
B. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie sei äthiopische Staatsangehörige, amharischer Ethnie, und sei in B._______ geboren, wo sie mit zwei Brüdern und zwei Schwestern aufgewachsen sei. Ihr Vater sei vor dreizehn Jahren gestorben. Die jüngere Schwester lebe inzwischen in der Schweiz. In der Heimat habe sie mit ihrer älteren Schwester einen (...) betrieben. Im Jahr 2011 habe sie im Rahmen einer arrangierten Ehe einen Mann aus der Stadt C._______ geheiratet und sei zu ihm gezogen. Der Mann habe behauptet, einen (...)betrieb sowie weitere Geschäfte zu betreiben und wohlhabend zu sein. Deshalb sei sie mit dieser Ehe einverstanden gewesen. Nachdem sie aber erfahren habe, dass er bei der Polizei einen hohen Rang innehabe, sei sie mit der Eheschliessung eigentlich nicht mehr einverstanden gewesen, da sie nichts mit dem Militär habe zu tun haben wollen. Davon habe der Mann offenbar erfahren, weshalb er seinen Polizeirang vor ihr und ihrer Familie verheimlicht habe. Er habe ihr gesagt, er sei Zivilist und ehemaliger Widerstandskämpfer, habe aber nichts mit dem Militär zu tun. Nach der Hochzeit seien viele Dinge nicht so gewesen, wie sie zuvor dargestellt worden seien. Der (...)betrieb sei nicht aktiv gewesen, finanziell sei es ihnen nicht gut gegangen und die Geschwister ihres Ehemannes hätten mit ihnen zusammengelebt. Mit finanzieller Hilfe ihres Bruders habe sie den (...)betrieb geöffnet und das Geschäft gemeinsam mit diesem geführt. Daneben habe sie noch einen kleinen Laden eröffnet, um zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Ihr Ehemann habe nie etwas dazu beigetragen. Vielmehr habe er mit ihrem hartverdienten Geld seine Geschwister und Verwandten finanziert und von ihr verlangt, zusätzlich zur Arbeit den Haushalt zu führen. Alle hätten auf ihre Kosten gelebt und er habe sie ausgebeutet. Auch habe er sie immer geschlagen, wenn sie sich geweigert habe, seinen sexuellen Wünschen nachzukommen. Jedes Mal, als sie ihm gesagt habe, sie wolle sich von ihm trennen, habe er ihr mit Gewalt und mit dem Tod gedroht und sie eingeschüchtert, er würde ihre Brüder ins Gefängnis stecken lassen. Er sei auch mehrmals fremdgegangen. Sie habe Angst vor ihm gehabt, da er sehr mächtig gewesen sei. Als er sie eines Tages mit dem Gurt ausgepeitscht habe und ihr ganzes Vermögen für die Abdankungsfeier seines Vaters habe ausgeben wollen, sei sie zu ihrer Familie nach B._______ geflüchtet. Danach sei sie auf Bitten des Ehemannes und nachdem er gelobt habe, sich zu bessern, wieder zu ihm zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr habe sich nichts geändert. Ihre Familie habe ihr nach einem Gespräch mitgeteilt, sie solle zurückkehren. Sie sei danach noch insgesamt sieben Monate bei ihrem Ehemann geblieben und sei eines Tages wie geplant mithilfe einer Freundin in dessen Abwesenheit zurück zu ihrer Familie nach B._______ gegangen. Nach zwei gescheiterten Versöhnungsgesprächen zwischen den beiden Familien habe sie beim örtlichen Gericht in B._______ die Scheidung verlangt. Das Gericht habe in der Folge die Scheidung ausgesprochen und die Beschwerdeführerin habe im Dezember 2015 die Scheidungsurkunde erhalten. Danach habe sie sich bemüht, aus Äthiopien auszureisen, was ihr ihr Bruder auch versprochen habe. Währen dieser Zeit sei sie von ihrem Ex-Ehemann im Alltag beschattet und telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Danach habe sie zirka ein Jahr nicht gearbeitet, später jedoch ein neues Leben aufgebaut und mit ihrer Schwester einen (...) eröffnet. Finanziell sei es ihr sehr gut gegangen, psychisch jedoch nicht. Ihr Ex-Ehemann habe sie weiterhin beschattet und ihr mit dem Tod gedroht und ihr jedes Mal, nachdem in Äthiopien ein Säureanschlag auf eine Frau bekannt geworden sei, mitgeteilt, sie sei die nächste. Ihre Brüder hätten sie stets zur Arbeit begleitet und es sei ein Leben wie im Gefängnis gewesen. Den (...) habe sie aus Angst wieder geschlossen und schliesslich einen zweiten (...) im Haus der Mutter eröffnet. Sie habe isoliert gelebt und das Gebäude aus Angst vor den weiteren Drohungen ihres Ex-Ehemannes kaum verlassen. Zur Polizei sei sie nie gegangen, da diese nicht neutral sei und ihr Ex-Ehemann selbst Polizist sei. Irgendwelche Probleme mit staatlichen Behörden habe sie nie gehabt und sie sei auch nie in Haft gewesen. Mithilfe von Schleusern sei sie am 7. Juni 2019 aus Äthiopien ausgereist und am 14. Juli 2019 in die Schweiz eingereist. Auf dem Reiseweg sei sie von einem Schlepper mehrmals vergewaltigt worden.
C. Mit Eingabe vom 27. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin als Beweismittel ihre äthiopische Identitätskarte und die Scheidungsurkunde (beide im Original) zu den Akten.
D. Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig händigte sie der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr das nachgesuchte Asyl zu gewähren; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung und Ausfällung eines rechtskonformen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ebenfalls gut und setzte den unterzeichneten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein. Gleichzeitig ersuchte er das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung.
G. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 6. Januar 2020 zur Beschwerde vernehmen.
H. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 28. Januar 2020 (Posteingang).
I. Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Universitäre Psychiatrischen Dienste D._______ (UPD), datierend vom 26. Februar 2020, zu den Akten.
J. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen fachärztlichen Bericht des (...) vom 10. Mai 2021 zu den Akten.
K. Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2023 forderte der Instruktionsrichter den rubrizierten Rechtsvertreter auf, sich innert angesetzter Frist dazu zu äussern, dass davon ausgegangen werde, er erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Einsetzung als amtlicher Rechtsvertreter nicht und das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen in Betracht ziehe, den Entscheid über seine Mandatierung zu widerrufen.
L. Mit Schreiben vom 22. Mai 2023 teilte Marek Wieruszewski, Mitarbeiter bei Solidaritätsnetz Bern, im Auftrag und in Vertretung des rubrizierten Rechtsvertreters, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der rubrizierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung als amtlicher Rechtsvertreter nicht erfülle.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.5 Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid wichtige Aussagen, die aus der Anhörung zu entnehmen seien, ausgelassen und ausgeblendet, was zu einem völlig falschen Bild der Situation der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise führe. Dies betreffe namentlich die Drohungen und Nachstellungen ihres Ex-Manns sowie dessen Tätigkeit als Polizist.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
3.3 Diese Rüge erscheint nach Durchsicht der Akten als nicht begründet. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz sich sowohl mit der behaupteten Verfolgung beziehungsweise den Drohungen und Nachstellungen des Ex-Manns der Beschwerdeführerin als auch mit dessen geltend gemachter Tätigkeit als Polizist und der damit einhergehenden Machtfülle auseinandergesetzt hat, einschliesslich Verweisen auf entsprechende Aussagen der Beschwerdeführerin in den Anhörungen. Die Vorinstanz legt insgesamt nachvollziehbar und hinreichend differenziert dar, wie sie zu den dargelegten Schlüssen gelangt. Soweit sie dabei nicht jede einzelne Aussage der Beschwerdeführerin zu den beiden Themenkomplexen (Verfolgung durch Ex-Mann und dessen Tätigkeit als Polizist) heranzieht, ist dies nicht zu beanstanden. Näher besehen beschlägt die Rüge der Beschwerdeführerin materiell-rechtliche Aspekte und damit die Würdigung der konkreten Vorbringen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz bei den genannten beiden Themenkomplexen zu einer anderen Würdigung, als von der Beschwerdeführerin vertreten, gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Mit anderen Worten sind die entsprechenden Argumente der Beschwerdeführerin Bestandteil der materiell-rechtlichen Prüfung des Asylgesuchs.
3.4 Demgemäss dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer formellen Rüge nicht durch. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ist abzuweisen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, plausibel zu begründen, dass sie in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret etwas durch ihren Ex-Ehemann zu befürchten hätte. Sie sei von diesem geschieden und habe nach der Scheidung während drei Jahren getrennt von diesem in B._______ gelebt, ohne dass ihr konkret etwas zugestossen sei. Gemäss ihren Aussagen sei sie ihrem Ex-Ehemann nach der Scheidung nie mehr persönlich begegnet und ausser den telefonischen Drohungen sei sonst auch nichts Weiteres vorgefallen. Hätte ihr Ex-Ehemann ihr wirklich etwas antun wollen, so hätte er sie bei ihr zuhause in B._______ einfach ausfindig machen können. Weiter habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, sie sei nicht zur Polizei gegangen, da ihr Ex-Ehemann selbst Polizist und einflussreich sei. Ihre Annahme, dass er selbst Polizist sei, sei reine Spekulation, wenn nicht sogar eine komplett unbegründete Annahme. Ihre diesbezüglichen Aussagen in der Anhörung würden dagegensprechen. Daraus könne höchstens geschlossen werden, dass ihr damaliger Ehemann aggressiv und kriminell gewesen sei. Selbst wenn er bei der Polizei gewesen sei, so müsste er über sehr grossen Einfluss verfügt haben, um von seiner Heimatstadt, rund hundert Kilometer entfernt von B._______, Einfluss auf die Polizeiorgane in einer anderen Verwaltungsregion ausüben zu können. Wäre er tatsächlich so mächtig wie behauptet, hätte er innerhalb der drei Jahre nach der Scheidung, in denen die Beschwerdeführerin in Äthiopien gelebt habe, Massnahmen ergreifen können und sie hätte seinen Einfluss besser begründen sowie konkretere Beispiele nennen können.
Da sie die Behördenstellung ihres Ex-Ehemanns nicht habe nachweisen können, handle es sich hierbei um eine Verfolgung durch Drittpersonen. Der äthiopische Staat sei in diesem Fall dafür zuständig, ihr Schutz zu bieten und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Sie habe sich aber bisher nie an die Polizei gewendet, womit sie auch keine Schutzmassnahmen in Anspruch genommen habe. Folglich liege es an ihr, Schutz bei den Polizei-und Justizorganen in Äthiopien zu suchen, sollte sie sich weiterhin bedroht fühlen.
Zudem schildere sie eine Vergewaltigung während ihrer Reise in die Schweiz. Dieses Ereignis sei zwar tragisch, jedoch nicht asylrelevant, da es sich um ein einmaliges, vergangenes Ereignis in einem Drittstaat handle.
Insgesamt würden ihre Vorbingen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen das folgende entgegen: Die Vorinstanz habe bei ihrer Würdigung wesentliche Angaben unberücksichtigt gelassen. So habe sie ausgesagt, dass ihr damaliger Ehemann sie immer wieder am Arbeitsplatz gestört habe und sie nicht in Ruhe habe arbeiten lassen. Weiter habe sie auch angegeben, dass er oft in einem Restaurant gleich neben dem Geschäft aufgetaucht sei, um sie dadurch zu schikanieren und zu beunruhigen. Dies sei auch der Ausgangspunkt für die ersten Schutzmassnahmen gewesen. Sie habe den damaligen (...) geschlossen und sei zu ihrer Mutter gezogen, um in deren Hof einen neuen (...) zu eröffnen. Diesen Hof habe sie denn auch kaum verlassen. Auch sei sie nie alleine unterwegs gewesen. Dies habe sie alles an der Anhörung ausgesagt. Was die Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns als Polizist anbelange, so scheine die Vorinstanz insbesondere die Bedeutung des Begriffs «Zivilist» zu verkennen. So sei ihre Aussage, ihr damaliger Ehemann sei Zivilist, so zu verstehen, dass er in zivil arbeite. Diese Interpretation decke sich auch offensichtlich mit ihren Aussagen insgesamt. Dass er gemäss ihren Aussagen auch nie eine Uniform getragen beziehungsweise eine spezielle Anlassuniform ins Büro mitgenommen habe, deute darauf hin, dass er bei einem polizeilichen oder militärischen Geheimdienst, jedenfalls in zivil gearbeitet habe. Sie habe in der Anhörung auch angegeben, er betreibe Spionage. Mit Zivilist habe sie stets gemeint, dass ihr Ex-Ehemann als Zivilpolizist gearbeitet habe. Ein einmaliges Nachfragen der Vorinstanz hätte gereicht, um dieses offensichtliche Missverständnis zu klären. Weiter beziehe sich die Bezeichnung «Shambel», mit welcher ihn seine Kameraden angesprochen hätten, einzig auf seine Vergangenheit als Kriegsveteran und sei kein Hinweis darauf, dass er heute keine andere polizeiliche oder militärische Anstellung habe. Auch habe sie in der Anhörung erzählt, dass ihr Ex-Ehemann und seine Freunde zuhause über ihre Arbeit gesprochen hätten, wie sie Leuten helfen würden, die Probleme mit dem Staat hätten. Dass er keine Mühe gehabt hätte, ihr etwas anzutun, erscheine in diesem Kontext offensichtlich. Sie habe täglich Drohanrufe von ihm erhalten und er habe sie regelmässig beschattet. Er habe sie auch immer verstehen lassen, dass er alles über ihr Leben wisse und welchen Tätigkeiten sie täglich nachgehe. Es bestünden somit ausreichend Hinweise, dass ihr Ex-Ehemann über genügend Einfluss verfügt habe, um ihr das Leben in Äthiopien zu verunmöglichen. So habe er genug Einfluss und Ausdauer gehabt, um auf sie einen unerträglichen psychischen Druck auszuüben, wogegen sie alles in ihrer Macht stehende unternommen habe. So habe sie schon zu einem früheren Zeitpunkt versucht, das Land zu verlassen. Ihr Visumsantrag sei aber von den österreichischen Behörden abgelehnt worden. Es sei also nicht so, dass die Situation nach der Trennung von ihrem Ehemann drei Jahre lang bis zur Ausreise erträglich gewesen wäre. Vielmehr habe sich keine Möglichkeit geboten, das Land zu verlassen.
Auch wenn es sich um eine Verfolgung durch eine Drittperson handeln sollte, gebe es etliche Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden keine Mittel und auch kaum Willen hätten, ihr Schutz zu bieten. So sei es nicht einmal klar, ob häusliche Gewalt jeglicher Form überhaupt gesetzlich bestraft werde. Auch würden diverse Berichte zeigen, dass die Situation von Opfern häuslicher Gewalt schwierig sei, namentlich ein akuter Mangel an Angeboten (Unterkünfte, Reintegration und Rehabilitation) herrsche. Die Gewalt an Frauen und Kindern sei oftmals gar dem Unvermögen des äthiopischen Staats zuzuschreiben. Aufgrund des mangelnden Angebots und des defizitären Rechtsschutzes sei es nicht zumutbar, sich an die Behörden zu wenden und weitgehend fehlende Schutzangebote in Anspruch zu nehmen. Ihr sei also nichts anderes übriggeblieben, als das Land zu verlassen.
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz dazu aus, die geschilderten Kontaktversuche und die Störungen am Arbeitsplatz durch ihren Ex-Ehemann hätten sich in der ersten Zeit nach der Scheidung zugetragen und seien nicht unmittelbar ausschlaggebend für die Ausreise der Beschwerdeführerin und somit nicht entscheidrelevant. Deshalb habe die Vorinstanz diese Aussagen nicht explizit in ihrem Entscheid aufgeführt. Weiter würden auch grosse Zweifel daran bestehen, dass der Ex-Ehemann jede Telefonnummer, die sie verwendet habe, gekannt oder ausfindig gemacht und sie jeden Tag bedroht habe. Dass sie den Mann die ganzen Jahre nach der Scheidung nie mehr persönlich getroffen habe, lasse den Schluss zu, dass diese Verfolgung nie ein Ausmass im Sinne von Art. 3 AsylG angenommen habe und es keine begründete Furcht vor einer Verfolgung gebe. Weiter werde die Interpretation der Beschwerdeführerin, wonach sie mit «Zivilist» gemeint habe, ihr Ex-Ehemann arbeite in ziviler Kleidung bei einem polizeilichen oder militärischen Geheimdienst, zurückgewiesen. Aus mehreren Aussagen in der Anhörung werde ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diesen Ausdruck verwendet habe, um zu veranschaulichen, dass ihr Ex-Ehemann sie habe überzeugen wollen, dass er kein Beamter sei respektive mit dem Militär nichts zu tun habe, also eine Zivilperson sei. Insgesamt würden ihre Aussagen zeigen, dass sie offensichtlich nicht sicher sei, welche Arbeit ihr Ex-Ehemann ausgeübt habe. Sodann seien die Beispiele, die die Beschwerdeführerin aufführe, um den Einfluss ihres Ex-Ehemanns aufzuzeigen, nachgeschoben. Sie sei während der Anhörung sowohl von der Mitarbeiterin der Vorinstanz als auch der Rechtsvertretung gefragt worden, wie sie den Einfluss durch ihren Ehemann begründen könne, wobei sie beide Male unsubstantiierte Antworten gegeben habe. Zum staatlichen Schutz in Äthiopien sei anzumerken, dass ein hundertprozentiger Schutz in keinem Land gewährleistet werden könne. Mit Verweis auf verschiedene Quellen sei jedoch festzustellen, dass sich die äthiopische Regierung um einen besseren Schutz für Frauen bemühe. Es seien entsprechende Einrichtungen im ganzen Land aufgebaut worden («child and protection units» und «one-stop service centers»), an die sich betroffene Personen wenden könnten. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Heimat weder um Schutzmassnahmen gebeten noch solche in Anspruch genommen. Deshalb könne nicht von Vornherein davon ausgegangen werden, dass diese inneffektiv seien. Ausserdem sei auch eine innerstaatliche Alternative eine zumutbare Lösung da es ihr schliesslich gelungen sei, über drei Jahre am gleichen Ort zu leben, ohne dass ihr konkret etwas zugestossen sei.
5.4 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik fest, in Bezug auf die Verfolgung durch ihren Ex-Ehemann habe die Vorinstanz ihre Aussagen so zusammengetragen, als sei ausser den Drohanrufen nichts anderes passiert. Dabei habe sie relevante Informationen ausgelassen. Es sei nur der vorsichtigen Art der Beschwerdeführerin geschuldet, dass ihr bis zu diesem Zeitpunkt nichts zugestossen sei. So sei sie nie alleine gewesen und nach einiger Zeit zu ihrer Mutter gezogen, wo sie sich sicherer gefühlt habe. Den Hof ihrer Mutter habe sie kaum mehr verlassen. Die Anrufe ihres Ex-Ehemanns habe sie nicht aufgrund der Kunden des (...) entgegengenommen, sondern um zu erfahren, was ihr Ex-Ehemann plane, für ihre eigene Sicherheit. So habe sie herausgefunden, dass er alles über ihr Leben gewusst habe. Bezüglich seiner Tätigkeit spreche die Tatsache, dass er sie anfangs über seine Arbeit habe täuschen wollen, gerade für seine trügerischen und manipulativen Machenschaften. Damit werde nicht entkräftet, dass er eine (informelle und geheime) Funktion für die äthiopischen Behörden wahrgenommen habe. Weiter unterscheide sich in Äthiopien die Polizei oft kaum von der Armee, weshalb eine schwache Differenzierung seitens der Beschwerdeführerin kaum überrasche. Die Begriffe «Polizei» und «Armee» würden oft synonym verwendet. Wie auch die Vorinstanz mit Verweis auf ihre Aussagen erwähne, habe der Ex-Ehemann zuhause oft Freunde zu Besuch gehabt. Mit diesen habe er über seine Arbeit bei der Polizei gesprochen. Er habe ihr aber nie das Recht gegeben, mit ihm oder seinen Freunden darüber zu sprechen, weshalb sie auch kaum Informationen über seinen Berufsalltag habe erlangen können. Sodann habe sie den Einfluss ihres Ex-Ehemanns bereits in der Anhörung angetönt. Diese Angaben seien entgegen der Vorinstanz nicht nachgeschoben. Die Vorinstanz habe es versäumt, im Rahmen der Anhörung die Bedeutung dieser Ausführungen zu erkennen und nachzufragen, was damit gemeint sei. Schliesslich ignoriere die Vorinstanz die bereits in der Beschwerde gemachten Ausführungen zu den Schutzbemühungen des äthiopischen Staats. Die in der Vernehmlassung angeführten Einrichtungen seien nicht genügend. Damit werde nur versucht, die Situation besser darzustellen, als sie tatsächlich sei. Es bestehe auch keine innerstaatliche Schutzalternative. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits vor Längerem festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung alleinstehender Frauen nach Äthiopien nur zumutbar sei, wenn begünstigende Umstände vorliegen (BVGE 2011/25 E. 8.5 und 8. 6). Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Beschwerdeführerin an einem anderen Ort in Äthiopien nicht auf ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz zurückgreifen könnte.
6.1 In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, lehnte das Asylgesuch mithin aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz ihrer Vorbringen, welche sich auf die Verfolgung durch ihren damaligen Ehemann beziehen, ab. Die Vorinstanz ging nicht auf die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ein und zog diese, soweit ersichtlich, in der angefochtenen Verfügung auch nicht in Zweifel. Nach Prüfung der Akten sieht auch das Gericht keinen Anlass, diese (Kern-)Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Demgemäss wird die geschilderte Verfolgung durch ihren damaligen Ehemann vorliegend als erstellt erachtet.
6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Auffassung, wonach sie nicht habe nachweisen können, dass ihr Ex-Ehemann ein einflussreiches Behördenmitglied sei und es sich mithin um eine Verfolgung durch Drittpersonen handle. Sie bringt zusammenfassend - wie oben dargelegt - vor, ihr Ex-Ehemann habe bei einem polizeilichen oder militärischen (Geheim-)Dienst gearbeitet, dies jeweils in zivil. Die Frage der Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns ist vorliegend relevant, weshalb diese nachfolgend zu prüfen ist. Dies insbesondere deshalb, weil davon massgeblich abhängen dürfte, ob die Beschwerdeführerin vom äthiopischen Staat Schutz erhalten kann.
Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu stützen sind. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns sind insgesamt wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich. So gab sie an der Erstbefragung an, sie habe bereits vor der Heirat erfahren, dass er bei der Polizei einen hohen Rang innehabe (vgl. SEM-Akten, 1046225-16/11, F19). In der Folge konnte sie jedoch auf entsprechende Nachfragen hin nicht ansatzweise über seine konkrete Tätigkeit berichten, weder zu seinem Rang und seiner Einheit noch zu seinem Arbeitsort oder seiner Funktion innerhalb der Polizei (vgl. SEM-Akten, [...], F29-31). Wie sie selbst aussagte, hat sie ihren Ex-Ehemann auch nie persönlich in einer (Polizei-)Uniform beziehungsweise während seiner (angeblichen) Arbeit gesehen und bezog ihre Informationen darüber im Wesentlichen aus Gesprächen zwischen ihm und seinen Kollegen bei ihnen zuhause, welche sie mitgehört habe (vgl. SEM-Akten, [...], F32-F34, F36). Die Beschwerdeführerin begründet die Tätigkeit als Polizist beziehungsweise die Behördenstellung ihres Ex-Ehemanns sodann mit dessen grossen Einfluss und Macht. Es ist diesbezüglich aber mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die zur entsprechenden Untermauerung angeführten Beispiele (Wegnahme von fremden Grundstücken unter Gewalt, dauernder Verstoss gegen das Gesetz, allgemeine Gewalttätigkeit; vgl. SEM-Akten, [...], F96, F108-F115) vielmehr darauf hindeuten, dass ihr Ex-Ehemann in kriminelle Machenschaften verwickelt und gewalttätig gewesen sei, nicht jedoch auf eine Tätigkeit als Polizist. Soweit sie vorbrachte, ihr Ex-Ehemann habe ihr nie von seiner Arbeit erzählt und sie habe auch nicht das Recht gehabt, ihn darauf anzusprechen, überzeugt dies nicht und vermag die vorstehend genannten Zweifel nicht zu beseitigen (vgl. SEM-Akten, [...], F31). Schliesslich sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene insgesamt nicht geeignet, diese Auffassung in Frage zu stellen.
Demgemäss sind die (Asyl-)Vorbringen der Beschwerdeführerin als Verfolgung durch Drittpersonen respektive Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur zu qualifizieren.
6.3 Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten, beziehungsweise wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht geschützt werden. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist.
6.4 Die geltend gemachten gewalttätigen Übergriffe (während der Ehe) sowie die (Todes-)Drohungen und Nachstellungen des Ehemannes nach der Scheidung sind - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, die äthiopischen Behörden hätten keine Mittel und auch kaum den Willen, ihr Schutz zu bieten, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Polizei- und Justizbehörden - namentlich in der Hauptstadt Addis Abeba mit ihren mehreren Millionen Einwohnern - ihre grundlegenden Funktionen nicht erfüllen könnten beziehungsweise dysfunktional wären. Sodann enthält die äthiopische Gesetzgebung, namentlich das Strafgesetzbuch, Bestimmungen über Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 580 des äthiopischen Strafgesetzbuches, Tatbestand der Drohung) auch spezifische Tatbestände zum Schutz von Frauen vor Gewalt (Artikel 561 bis 570 des äthiopischen Strafgesetzbuches, namentlich sexuelle Belästigung und Vergewaltigung während der Ehe), weshalb den äthiopischen Strafbehörden auch das notwendige rechtliche Instrumentarium zur Verfolgung von solchen Straftaten zur Verfügung steht (vgl. UNHCR, refworld, Ethiopia: Criminal Code,< bin/texis/vtx/rwmain?page=search&docid=49216b572&skip=0&query=criminal%20code&coi=ETH , abgerufen am 27.10.2022). Es bestehen in Äthiopien somit rechtliche Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme. Mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist deutlich herauszustreichen, dass die Beschwerdeführerin sowohl während der Ehe als auch in den Jahren danach, in welchen sie ein weitgehend selbständiges Leben mit ihrer Familie in B._______ geführt hat, sich nie an die örtlichen Polizei- oder Justizbehörden gewandt und dies sogar aktiv abgelehnt und damit die zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten gar nicht erst in Anspruch genommen hat (vgl. SEM-Akten, [...], F91 und F92). Die Beschwerdeführerin begründete ihre Untätigkeit damit, ihr Ex-Ehemann sei ja selbst Polizist und die Polizei in Äthiopien sei nicht neutral wie hier in der Schweiz (vgl. SEM-Akten, [...], F92). Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 6.2) ist die Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns bei der Polizei nicht glaubhaft gemacht, weshalb diese Begründung schon aus diesem Grund nicht zu greifen vermag. Im Übrigen ist das Vorbringen, die (Polizei-)Behörden in Äthiopien seien nicht neutral, eine pauschale und nicht weiter substantiierte Behauptung, welche nicht überzeugt.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin allfälligen Drohungen und Nachstellungen durch ihren Ex-Ehemann nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes war und ist ihr zuzumuten. Durch ihre Untätigkeit hat es die Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden vielmehr verunmöglicht, sich für ihre Belange einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen.
Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich geltend gemacht wird, in Äthiopien bestehe ein akuter Mangel an Angeboten für Opfer von häuslicher Gewalt (Frauenhäuser mit Programmen zur Reintegration und Rehabilitation), ist folgendes zu bemerken: Nach der Trennung von ihrem Ex-Ehemann und ihrer Rückkehr nach B._______ lebte sie mehrere Jahre bei ihrer Familie und ging einer geregelten Arbeit nach, ohne dass ihr in dieser Zeit konkret etwas zugestossen ist (vgl. SEM-Akten, [...], F94). Zu ihrem Schutz habe sie ein isoliertes Leben geführt und das Haus ihrer Familie kaum verlassen (vgl. SEM-Akten, [...], F89 und F95). Ob und inwieweit sie aufgrund der Drohungen und Nachstellungen ihres Ex-Ehemanns auf staatliche oder private Schutzeinrichtungen für Opfer von häuslicher Gewalt (wie etwa Frauenhäuser) angewiesen gewesen ist, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht näher einzugehen ist.
6.5 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie sei während ihrer Reise nach Europa von einem somalischen Schlepper mehrfach vergewaltigt worden, ist - ohne die menschliche Tragik dieses Ereignisses verkennen zu wollen - mit der Vorinstanz festzustellen, dass dieses Vorbringen in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht keine Asylrelevanz zu entfalten vermag.
6.6 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.).
Zwar blieb die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident im Jahr 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Im November 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Die allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4813/2019 vom 1. Februar 2022 E. 10.3.1 und D-3891/2019 vom 19. August 2021 E. 7.4.1 m.w.H.).
8.4.2 In individueller Hinsicht führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin stamme aus B._______, sei gesund, verfüge über genügend Lebenserfahrung, habe mehrere Geschäfte selbständig geführt und gemäss eigenen Angaben auch keine finanziellen Probleme gehabt. Ihre Mutter, zwei Brüder und die Schwester würden sich immer noch in Äthiopien befinden. Sie verfüge bei einer Rückkehr also sowohl über ein gefestigtes Beziehungsnetz als auch über eine gesicherte Wohnsituation. Mit ihren guten unternehmerischen Fähigkeiten hätte sie sodann die Möglichkeit, sich auch in anderen Teilen von B._______ oder in anderen Grossstädten selbständig zu betätigen.
8.4.3 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, die Rückkehr als alleinstehende, schwer traumatisierte Frau sei mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur unter begünstigenden Umständen zumutbar. Im vorliegenden Fall würden diese nicht als gegeben erscheinen. In Ermangelung solcher begünstigenden Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht in einer existenzbedrohenden Situation wiederfinden würde. Insbesondere treffe die vorinstanzliche Auffassung, sie könne sich in einer anderen Grossstadt in Äthiopien niederlassen, nicht zu. Sie habe zwar Arbeitserfahrung und in B._______ Angehörige, doch in einem anderen Landesteil verfüge sie über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz und wäre als alleinstehende Frau vielfältigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt, weshalb sie unweigerlich in existenzbedrohende Notlage geraten würde.
8.4.4 Das Gericht hält den Vollzug der Wegweisung mit der Vorinstanz ebenfalls für zumutbar. Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______, welches nicht von relevanten Konflikten betroffen ist. Sie verfügt über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz, langjährige Berufserfahrung und hat die letzten Jahre vor ihrer Ausreise ein selbständiges Leben geführt, so dass nicht davon auszugehen ist, sie würde in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung im Heimatland sind somit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als gut zu bezeichnen.
8.4.5 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2).
Gestützt auf die Akten ist die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin insgesamt nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass von einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Gemäss dem Austrittsbericht der (...) D._______ vom 26. Februar 2020 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine leichte depressive Episode diagnostiziert. Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung wurden damals ausdrücklich ausgeschlossen und die Beschwerdeführerin distanzierte sich gemäss diesem Bericht gegenüber den behandelnden Ärzten auch deutlich von Suizidgedanken. Sodann ist dem neusten in den Akten liegenden ärztlichen Bericht des (...) vom 10. Mai 2021 die gleiche Diagnose zu entnehmen. Eine Akut- und Fremdgefährdung sei nach wie vor nicht vorhanden; eine Suizidalität werde von der Beschwerdeführerin zwar verneint, sei jedoch latent vorhanden. Sie habe namentlich Angst, anderen zur Last zu fallen sowie Angst vor Ausweisung und Kontakt zu Männern. Die Beschwerdeführerin hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Beweismittel zu ihrem medizinischen Sachverhalt zu den Akten gereicht. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand seit dem letzten Arztbericht nicht (wesentlich) verschlechtert hat. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die diagnostizierte PTBS und die (leichte) depressive Störung grundsätzlich auch in ihrem Heimatland behandelt werden können. Ausserdem kann auch angenommen werden, dass sich die (Wieder-)Vereinigung mit ihrer Familie in Äthiopien, namentlich mit ihrer Schwester, positiv auf ihren psychischen Gesundheitszustand auswirken könnte, da sie laut eigenen Aussagen im letzten Arztbericht in der Schweiz sehr isoliert lebe und ohne die täglichen Telefonate mit ihrer Schwester wohl wahnsinnig werden würde. Schliesslich sind nach dem Gesagten in Bezug auf die Beschwerdeführerin auch das Vorliegen von begünstigenden Umständen wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz (im Sinne des Urteils des BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4) zu bejahen.
8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und keine seitherigen entscheidrelevanten Änderungen ihrer finanziellen Situation erkennbar sind, sind keine Kosten aufzuerlegen.
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt. Dieser erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss der genannten Bestimmung jedoch nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt und ihn mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2023 aufgefordert, sich dazu zu äussern, dass davon ausgegangen werde, er erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG nicht und das Gericht in Betracht ziehe, den Entscheid über seine Mandatierung zu widerrufen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2023 teilte Marek Wieruszewski, Mitarbeiter beim Solidaritätsnetz Bern, (im Auftrag und in Vertretung des rubrizierten Rechsvertreters) dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der rubrizierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG nicht erfülle. Gestützt darauf wird die mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 erfolgte Bestellung als amtlicher Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil widerrufen. Demgemäss ist dem rubrizierten Rechtsvertreter keine Entschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 erfolgte Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand wird widerrufen. Folglich ist kein Honorar auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann
Versand: