Entscheiddatum: 04.12.2008Publikationsdatum: 17.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6618/2006/ame
{T 0/2}
Urteil vom 4. Dezember 2008
Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______ Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2002 / N (...).
A.
A.a Der Vater des Beschwerdeführers, B._______, ersuchte am 16. August 1999 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich, seine Ehefrau und seine sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl.
A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) das Asylgesuch ab und verweigerte B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. September 2000 insofern gutgeheissen, als der Familie C._______ die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde. Gleichzeitig wurde das Bundesamt angewiesen, nach vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.
A.c Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge vorerst zusammen mit seiner Familie nach Bulgarien, wo sie sich während drei Monaten aufhielten. Am 13. Mai 2001 reiste er zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder D._______ (E-6637/2006/N...) in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 26. Juli 2001 folgte die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus E._______, begründete sein Asylgesuch damit, er sei in E._______ aufgewachsen und habe dort vier Jahre die Schule besucht. Sein Vater sei aus politischen Gründen inhaftiert worden. Er habe aus dem Gefängnis fliehen können, worauf seine Mutter, der Onkel und ein Bruder des Beschwerdeführers für kurze Zeit festgenommen worden seien. Im Jahre 1988 sei er zusammen mit seiner Mutter und sechs Brüdern in die Türkei zu seinem Vater gereist, wo sie vorerst in F._______, später in G._______ illegal gelebt hätten. Sein Vater sei von 1997 bis 1999 wegen Waffenbesitzes inhaftiert worden. Danach habe die Familie in H._______ gelebt. Am 16. Februar 2001 habe er sich mit seiner Familie nach Bulgarien begeben.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeits-elemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
Mit Verfügungen des BFF gleichen Datums wurde der Vater des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) originär, seine Mutter und der minderjährige Bruder H._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt. Die Asylgesuche der Brüder I._______ (E-6619/2006; N...), J._______ (E-6620/2006; N...), K._______ (E-6621/2006; N...) und D._______ (E-6637/2006; N...) wurden mit Verfügungen des BFF vom 3. und 4. Dezember 2002 und dasjenige seines Bruders L._______ (E-6622/2006; N...) mit Verfügung vom 7. März 2003 abgewiesen und deren Wegweisung angeordnet.
C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2003 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt verwiesen.
E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Eingabe vom 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass drei Onkel und sein Vater in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien und ihnen Asyl gewährt worden sei. Seine Grossfamilie sei demnach verfolgt worden. Gleichzeitig wurde um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersucht.
Am 30. August 2005 wies der Beschwerdeführer unter Einreichung einer Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan Iran in der Schweiz (PDKI respektive KDPI) vom 22. August 2005 darauf hin, dass er sich politisch betätige. Insbesondere exponiere er sich durch Volkstanzaufführungen, die er mittels Fotos belegen könnte.
G.
Am (...) 2005 verstarb der Vater des Beschwerdeführers.
H.
Am 2. Februar 2006 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Verfahrens. Mit Eingabe vom 3. März 2006 wurde um baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens ersucht.
I.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 8. Mai 2006 verneinte das BFM das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.
J.
Am 8. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleichzeitig reichte er eine Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 zu den Akten.
Am 9. Juni 2006 übermittelte der Rechtsvertreter (per Fax) seine Kostennote für das Beschwerdeverfahren.
K.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.
L.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 wies der Rechtsvertreter auf die lange Verfahrensdauer hin. Am 21. Juli und 21. September 2007 erkundigte er sich telefonisch erneut nach dem Verfahrensstand. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass weiterhin Abklärungen im Gange seien.
M.
Gemäss Mitteilungen (...) vom 17. August 2007 und 21. September 2007 befand sich der Beschwerdeführer seit dem (...) 2006 in Untersuchungshaft und wurde in vorzeitigen Strafvollzug gesetzt.
N.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut um Angaben betreffend den Verfahrensstand. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.
O.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der vormalige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere Angaben zu den Asylgesuchen von B._______ (Vater des Beschwerdeführers) und dessen Familie beim UNHCR in Ankara, um die Gefährdungslage der Familie C._______ beurteilen zu können.
P.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der Instruktionsrichter (...) um Angaben zur aktuellen Situation der Familie C._______ hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der entsprechenden Unterlagen.
Q.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 wies der Rechtsvertreter auf eigene Abklärungen beim UNHCR hin.
R.
Am 31. Oktober 2007 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) wurde ein Schlussbericht über die polizeilichen Ermittlungen in der Strafuntersuchung (...) gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Handel mit Heroin und Kokain, Ankauf und Konsum von Heroin und Kokain) vom 14. Oktober 2007 eingereicht.
S.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien derzeit nicht zugänglich, und wies das Bundesverwaltungsgericht an, seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu erneuern.
T.
Am 28. Januar 2008 übermittelte (...) dem Bundesverwaltungsgericht einen Zusammenzug der Strafakten betreffend den Beschwerdeführer. Dabei wurden insbesondere folgende Akten aufgeführt:
Kontrollauftrag vom 1. März 2004 und Orientierungsbericht (...) (Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit)
Informationsbericht (...) vom 30. März 2005 (Abnahme einer Barschaft),
Rapport (...) vom 25. Oktober 2005 (Anzeige wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung),
Mitteilung (...) vom 7. März 2007 und Festnahmerapport vom 4. Dezember 2006 (Verdacht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),
Vollzugsaufträge (...) vom 14. Mai 2007, 17. August 2007 und 21. September 2007,
Schlussbericht (...) vom 14. Oktober 2007.
U.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte eine Auskunft zum seinerzeitigen Entscheid des UNHCR-Büros in Ankara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitarbeiterin des UNHCR-Büros in Genf am 30. April 2008 (telefonisch) ergänzt.
V.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 und 13. Mai 2008 wurden dem Beschwerdeführer die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.
W.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.
X.
Am 6. November 2008 reichte (...) gegen den Beschwerdeführer Anklage ein wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien asylrechtlich nicht relevant. Der Vater des Beschwerdeführers sei wegen Mitgliedschaft bei der IKDP verfolgt und mit Gefängnis bestraft worden. Daher könne zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, obschon das Verfahren viele Jahre zurückliege, nach seiner Rückkehr nach dem Verbleib seiner Eltern befragt würde. Die Mutter des Beschwerdeführers habe aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie und ihre Söhne keinerlei politische Aktivitäten ausgeübt hätten. Zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran sei der Beschwerdeführer elfjährig gewesen. Somit liege keine Verfolgung oder Gefährdung vor. Zudem würden M._______ und N._______, ein Bruder und die Schwester seines Vaters, nach wie vor in E._______ leben. Dies sei ein klarer Hinweis, dass keine begründete Furcht vor einer Verfolgung vorliege.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Familie C._______ sei vom iranischen Staat politisch verfolgt, dies wegen deren aktiven politischen Widerstands im In- und Ausland. Zwei Onkel seien ermordet, der Vater des Beschwerdeführers zum Tode verurteilt worden. Die Verfolgung habe für den Beschwerdeführer existentielle Folgen gehabt. Zudem habe er seinen Vater jahrelang entbehren müssen. Er habe seit 1987/1988 ohne Rechtsstatus in der Türkei leben müssen, wo er ständig mit der Ausschaffung in den Iran habe rechnen müssen. Er habe in der Türkei keine Schule besuchen können. Im Weiteren hätten ihn die seinerzeitige Festnahme seiner Mutter und des Bruders L._______ getroffen. Der Beschwerdeführer stehe seinem Vater näher als die im Iran verbliebenen Geschwister seines Vaters. Er müsse im Falle einer Rückkehr mit Reflexverfolgung rechnen. Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an Anlässen der PDKI teilgenommen habe und weiterhin teilnehme. Die iranischen Behörden müssten davon Kenntnis haben.
4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 an ihrem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer sei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden und es liege auch keine begründete Furcht vor. Der Vollzug der Wegweisung des nun volljährigen Beschwerdeführers und seiner Geschwister resp. Familienangehörigen in den Iran sei zumutbar.
4.4 Am 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, seinem Cousin O._______ (...), der sein Asylgesuch am 28. August 2002 eingereicht habe, sei am 23. Januar 2004 in der Schweiz Asyl gewährt worden. Die Tatsache, dass drei Onkel und sein Vater bereits Asyl gewährt worden sei, zeige, welcher Verfolgung die Grossfamilie C._______ im Iran ausgesetzt sei.
4.5 Gemäss der am 30. August 2005 eingereichten Bescheinigung der PDKI betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch als deren Anhänger an deren Kundgebungen und verschiedenen Veranstaltungen. Er sei auch im Rahmen der Demokratischen Jungen Union des Kurdistan-Irans aktiv. Diese Aktivitäten würden in der Presse abgedruckt und von der iranischen Regierung beobachtet.
4.6 Mit Eingaben vom 3. März 2006 und 8. Juni 2006 wies der Beschwerdeführer darauf hin, der frühe Tod seines Vaters stehe in kausalem Zusammenhang mit dessen politischer Verfolgung. Dies habe beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Er habe jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei erdulden müssen, wo ihm ständig die Rückschiebung in den Iran gedroht habe. Überdies sei er zusammen mit seinem Vater in der Türkei zwecks Ausweisung in den Iran inhaftiert worden. Damit sei ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz erschwert resp. verunmöglicht worden. Im Falle einer Rückkehr müsse er mit Reflexverfolgung rechnen. Man würde ihm gleichzeitig vorwerfen, einer kurdischen Organisation anzugehören, was auch zutreffe. In der eingereichten Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 wird erklärt, dass der Beschwerdeführer mit der Partei sympathisiere und an öffentlichen Sitzungen, Veranstaltungen, Festen, Demonstrationen und anderen Anlässen teilnehme. Gleichzeitig wurde ausgeführt, der Vater des Beschwerdeführers sei gezwungen worden, seine Heimat aus politischen Gründen zu verlassen. Das Gesuch der Familie des Beschwerdeführers, den am (...) 2005 an Krebs gestorbenen Vater in den Iran zu überführen, sei von der iranischen Botschaft in Bern abgelehnt worden, weil die Familie C._______ im Iran im Rahmen der PDKI politisch tätig gewesen sei. Zudem sei die politische Lage in den kurdischen Gebieten im Iran besonders angespannt. Aus diesen Gründen könnten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen nicht in den Iran zurückkehren.
4.7 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in Genf darauf hin, die Vorbringen von B._______ seien in Bezug auf die Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Aus diesem Grund sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen.
Eine telefonische Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 ergab, dass B._______ zunächst - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - vom UNHCR in Ankara als Flüchtling anerkannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch gestellt habe, habe man aufgrund von Hintergrundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben werden.
4.8 In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt der Beschwerdeführer dazu fest, die Vorinstanz habe im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2002 offensichtlich Kenntnis der Zweifel des UNHCR gehabt. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte daher auf die Asylgewährung an den Vater des Beschwerdeführers kaum einen Einfluss gehabt haben.
5.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geprüft, sondern eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, weil der Beschwerdeführer keinerlei politische Tätigkeit ausgeübt habe und zwei Geschwister seines Vaters in E._______ geblieben seien. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er müsse bei einer Rückkehr in den Iran mit Reflexverfolgung rechnen.
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend somit zu prüfen, ob erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Reflexverfolgung bestehen und dieser damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
5.2.2 Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ist es im Iran in der Vergangenheit wiederholt zu Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen gefahndet wird, gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von den iranischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden (vgl. Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, SFH-Analyse, 13. September 2006; Country Reports on Human Rights Practices 2004, Iran, US Department of State, 28. Februar 2005; Michael Kirschner, Iran: Vorgehen iranischer Behörden und Rückkehrgefährdung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmujaheddin, S. 4, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, 15. September 2004).
5.2.3 Wie den Akten entnommen werden kann, ist der Vater des Beschwerdeführers (...) 2005 gestorben, was den iranischen Behörden im Zusammenhang mit dem Bestattungsbegehren dessen Familie bekannt sein dürfte. Folglich erscheint ein behördliches Interesse an der Person des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer Suche nach seinem Vater ausgeschlossen. Zudem hat sich der Beschwerdeführer selber im Iran nie politisch betätigt, zumal er damals noch ein Kind war und als Elfjähriger ausgereist ist. Ausserdem hat seine Mutter anlässlich der kantonalen Befragung weder für sich noch ihre Kinder eine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit einer oppositionellen Organisation geltend gemacht (N..., A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist die Familie des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bestattung seines Vaters in E._______ (vgl. Bestattungsanmeldung vom (...) 2005 und Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006) mit den iranischen Behörden (Iranische Botschaft in Bern) offenbar in Kontakt getreten, was darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden haben. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwister des Vaters des Beschwerdeführers weiterhin in der ursprünglichen Heimatregion E._______ auf und wurden seit der bereits über zwanzig Jahre zurückliegenden Flucht des Vaters des Beschwerdeführers von den iranischen Behörden nicht behelligt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach diese seinem (verstorbenen) Vater nicht so nahe gestanden hätten wie er selber, seine Mutter und seine Brüder, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen jene Geschwister doch immerhin am gleichen Ort wie seinerzeit der inzwischen verstorbene Bruder (Vater des Beschwerdeführers) und weitere politisch aktiv gewesene Brüder (N..., N..., N...), weshalb von einer engeren Beziehung ausgegangen werden kann (vgl. N..., A32, S. 3). Überdies gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen zu Protokoll, sein Identitätsausweis befinde sich bei seinem Onkel M._______ in E._______ (vgl. B3, S. 4 und B7, S. 3), was auf eine nahe Beziehung zu diesem hindeutet. Insgesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse am Beschwerdeführer haben könnten. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung wegen seines verstorbenen Vaters kann daher verneint werden.
5.2.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine drohende asylrelevante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz - Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen (öffentliche Sitzungen, Feste, Demonstrationen, etc.) der PDKI - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.
6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber wird durch die Novelle des iranischen Strafrechts vom 9. Juni 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetzbuches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; iranische Asylsuchende, welche sich im Ausland exilpolitisch betätigen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten wären.
6.2 Wie in den vorangegangenen Erwägungen (vgl. Ziffer 5) festgestellt worden ist, hat der Beschwerdeführer weder eine Vorverfolgung geltend gemacht noch vermochte er eine unmittelbar drohende asylrelevante (Reflex-) Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Zudem wurde ein politisches Engagement des Beschwerdeführers im Iran verneint. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes vor über zwanzig Jahren nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist.
Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen will der Beschwerdeführer belegen, dass er mit der PDKI in der Schweiz sympathisiere und an deren Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich um eher bescheidene exilpolitische Aktivitäten handeln. Gestützt auf diese Angaben geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen haben. Auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und deren Belege (vgl. die am 30. August 2005 in Aussicht gestellten Fotos von Volkstanzaufführungen sowie die eingereichten Bestätigungen der PDKI vom 22. August 2005 und 7. Juni 2006) lassen auf keine herausragende exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten politischen Aktivitäten des Vaters des Beschwerdeführers sowie von dessen Geschwistern, welche jedoch über zwanzig Jahre zurückliegen, dürften die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum als konkrete Bedrohung für das politische System des Iran wahrgenommen werden und damit das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen haben.
6.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der gesamten Akten der Familie des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der iranischen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Schritte gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.
6.4 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Es ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen verschiedener Delikte (Handel mit Betäubungsmitteln, u.a.) in vorzeitigem Strafvollzug ist, kann nicht auf eine ihm bei der Rückkehr in sein Heimatland drohende verbotene Strafe oder Behandlung geschlossen werden. Zwar werden entsprechend den Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts schwere Drogendelikte, d.h. der Handel mit mehr als 30 Gramm Heroin oder mehr als 5 Kilogramm Opium, welche im Iran begangen worden sind, in der Regel mit der Todesstrafe belegt. Dabei kann allerdings eine Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe erwirkt werden, wenn die Menge 20 Kilogramm nicht übersteigt und die Täter beim Schmuggel, der Verteilung oder dem Verkauf nicht erfolgreich gewesen sind. Die Exekution von Drogentätern ist sodann gewöhnlich auf Drogenbosse, organisierte Drogenkriminelle und bewaffnete Drogenhändler beschränkt (vgl. Accord Anfragebeantwortungen vom 18. Juni 2008 und vom 13. Oktober 2006, unter den Titeln "Bestrafung von Drogenabhängigkeit" und "Doppelbestrafung bei Drogendelikten"). Zwar kam es verschiedenen Berichten zufolge im laufenden Jahr im Iran zu zahlreichen Hinrichtungen wegen schweren Drogendelikten (vgl. www.unhcr.org, www.iranfocus.com); dabei handelte es sich jedoch um Delikte, welche im Iran begangen worden sind. Gegen den Beschwerdeführer liegt in seinem Heimatstaat, den er vor über zwanzig Jahren und somit im Kindesalter verlassen hat, jedoch nichts vor. Vielmehr ist er in der Schweiz wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen angeklagt worden (vgl. Anklageschrift vom 6. November 2008). Seit dem (...) 2006 ist er in Untersuchungshaft respektive im vorzeitigen Strafvollzug. Wie den hievor zitierten Berichten zu einer allfälligen Doppelbestrafung im Iran (vgl. Accord Anfragebeantwortung vom 13. Oktober 2006) entnommen werden kann, enthält das iranische Recht zum Ersten kein Doppelbestrafungsverbot. Es enthält zweitens auch keine Bestimmung, die eine Anrechnung einer im Ausland verbüssten Haft auf eine im Iran verhängte Strafe vorsieht. Hingegen konnten in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen von im Ausland begangenen Drogendelikten keine Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass zurückgeschobenen oder sonst zurückgekehrten Iranern im Iran (wegen Drogendelikten) eine nochmalige Bestrafung droht, wenn sie bereits im Ausland abgeurteilt worden sind und dort eine langjährige Haftstrafe verbüsst haben. Vielmehr wird im genannten Bericht zur Doppelbestrafung auf mehrere Fälle hingewiesen, in denen iranische Staatsbürger, die im Ausland wegen Drogendelikten eingesessen haben, keine Scheu hatten, in den Iran zurückzukehren, auch dann nicht, wenn sehr beträchtliche, langjährige Haftstrafen verhängt wurden. Bezogen auf den vorliegenden Fall kann somit eine dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr im Iran drohende Todesstrafe oder Doppelbestrafung mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt.
Vorliegend sind in Anbetracht der persönlichen Situation des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Gefährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hindeuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund seiner langen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen verfügt er mit seinen Brüdern, welche ebenfalls in den Iran zurückzukehren haben, über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann, zumal die Beschwerden der Brüder mit gleichem Urteilsdatum ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen wurden. Schliesslich ist festzustellen, dass noch weitere Verwandte (Onkel, Tante, Cousins) im Iran - am Herkunftsort E._______ - leben (vgl. Akten B3 S. 4 und B7, S. 3). Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG).
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)
(...)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Therese Kojic Alexandra Püntener
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