Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2017.
Entscheiddatum: 21.04.2020Publikationsdatum: 04.05.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6993/2017
Urteil vom 21. April 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2017.
A. A._______ (Beschwerdeführer), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, ersuchte am 10. September 2009 in der Schweiz um Asyl. Am 2. Juli 2012 zog er das Asylgesuch zurück und kehrte am (...) 2012 in die Türkei zurück. Das damalige Bundesamt für Migration schrieb das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21. August 2012 als gegenstandslos geworden ab.
B. Am 29. September 2017 ersuchten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) und ihre vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz (erneut) um Asyl.
C. Am 13. Oktober 2017 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM; Vorinstanz) den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin summarisch und am 24. Oktober 2017 hörte es sie vertieft zu ihren Asylgründen an.
D. Mit Verfügung vom 8. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
E. Am 11. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragen sie, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das Amt für Migration des zuständigen Kantons anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei ihnen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, namentlich in die Verfahrensakten aus dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.
F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.
G. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, den Beschwerdeführenden umgehend die erstinstanzlichen Verfahrensakten des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers offenzulegen und ihnen in allfällige weitere, bislang noch nicht offengelegte Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht zu gewähren. Zudem hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand zu.
H. Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden nach erfolgter Akteneinsicht durch die Vorinstanz Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.
I. Am 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.
J. Am 6. November 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt.
K. Am 3. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).
Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.
4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich im (...) 1996 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei während (...) Monaten als Kämpfer in der PKK gewesen. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 1998 sei er wegen Aktivitäten für die PKK zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 2000 sei seine Freiheitsstrafe aufgrund eines Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahren umgewandelt worden. Insgesamt sei er vom (...) 1997 bis zum (...) 2002 im Gefängnis gewesen. Am (...) 2002 sei er wegen guter Führung bedingt entlassen worden. Nach seiner Entlassung sei er von Kurden oft als Verräter angesehen worden, da er von dem Reuegesetz Gebrauch gemacht habe. Seither habe er versucht, sich aus der Politik herauszuhalten.
Nachdem er 2012 aus der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt sei, habe er in seinem Heimatort G._______, in der Provinz H._______, zusammen mit seinen drei Brüdern eine (...)firma gegründet, für die er teilweise auch als (...) gearbeitet habe. 2015 habe er (...) während sechs Monaten mehrmals illegale Transporte für die YDGH (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, deutsch: Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung), eine Jugendorganisation der PKK, gemacht. Der Grund dafür sei gewesen, dass er und seine Brüder ins Visier der Jugendorganisation geraten seien, nachdem sein Bruder H. dessen Nachbarn L., der ihn im Streit verletzt habe, bei der Polizei angezeigt habe. Die YDGH habe H. deswegen zur Rede gestellt und gerügt, dass er, anstatt eine Anzeige bei der Polizei zu machen, zu ihnen hätte kommen sollen. Die YDGH habe daraufhin gedroht, Nachforschungen über seine Familie zu machen. Er habe mit den Transporten zeigen wollen, dass sie keine Familie von Verrätern seien und ihren guten Ruf wiederherstellen wollen. Später habe L. bei der Polizei ebenfalls eine Anzeige gegen H. gemacht und dabei auch behauptet, ein Bruder von H. habe von einem Bruder von L. Geld für die PKK verlangt. Daraufhin sei H. auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Im Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer zur Polizei gegangen, habe seine Unschuld in der Sache beteuert und darauf hingewiesen, dass er nichts mehr mit der PKK zu tun habe. Dabei seien ihm Fotos von Jugendlichen aus seinem Quartier vorgelegt worden und er sei gefragt worden, welche Jugendlichen der PKK angehörten. Er habe der Polizei aber nicht helfen wollen und sich nicht dazu geäussert. Die Polizei habe gesagt, sie werde ihn im Auge behalten. Im August 2017 sei er mit seiner Familie legal mit dem Flugzeug aus der Türkei ausgereist.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH verraten könnte und er verhaftet würde. Als verurteilter PKK-Kämpfer sei er besonders gefährdet, falls ihn jemand bei der Polizei anschwärze. Zudem drohe ihm der Widerruf seiner bedingten Entlassung und der Vollzug seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe.
5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes ausgereist; sie selber habe weder mit Privaten noch mit Behörden Probleme gehabt. Sie wies auf die schweirige generelle Sicherheitssituation in G._______ hin (Schiessereien, Ausgangssperren).
5.3 Die Vorinstanz führt aus, die Transporte für die YDGH seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bereits zwei Jahre zurückgelegen, weshalb die Gefahr, dass er diesbezüglich verraten werden, gering erscheine. Da er auch angegeben habe, er habe persönlich keine Probleme mit der YDGH gehabt, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er von dieser Gruppe verraten werden könnte. Es bestehe auch keine Veranlassung zur Annahme, dass er nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe weiterhin im Fokus der türkischen Behörden stehe.
6.1 Bezüglich des rechtserheblichen Sachverhaltes stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich als glaubhaft anzusehen sind. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die Umwandlung dieser Strafe in eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und seine bedingte Entlassung sind durch das im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers eingereichte Urteil vom (...) 2000 und das Urteil über die bedingte Entlassung vom (...) 2002 belegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 24. Oktober 2017 zu seinen Erlebnissen nach seiner Rückkehr in die Türkei sind ausführlich und detailliert ausgefallen und enthalten keine Widersprüche. Dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen teilweise die Daten von Ereignissen durcheinanderbringt, ändert unter diesen Umständen nichts an der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, zumal auch die Vorinstanz keine Zweifel an deren Glaubhaftigkeit geltend macht. Entsprechend ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf den Sachverhalt wie dieser ihn präsentiert (E. 5.1) abzustellen.
6.2 Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war.
6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die lebenslange Haftstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom (...) 2000 des Staatssicherheitsgerichts aufgrund des Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahre umgewandelt wurde und dieses Urteil rechtskräftig wurde. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Behörden solche Haftumwandlungen nachträglich rückgängig machen würden. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer die ursprünglich ausgefällte lebenslange Haftstrafe verbüssen muss. Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am (...) 2002 erfolgte gemäss dem Entlassungsschein ein Jahr, sechs Monate und drei Tage vor Ablauf der Haftstrafe (von sechs Jahren). Das türkische Recht geht bei bedingten Entlassungen grundsätzlich von einer maximalen «Kontrolldauer» - der Zeitraum, während dem die bedingte Entlassung widerrufen werden kann - von der Dauer der restlichen Haftstrafe aus (Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures, Law No. 5275 vom 13. Dezember 2004, Art. 107 Abs. 6, , abgerufen am 21.04.2020). Das scheint auch im Bereich des Anti-Terror-Gesetzes zu gelten (vgl. Anti-Terror-Law, Law No. 3713 vom 12. April 1991, Art. 17, , abgerufen am 21.04.2020) und das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers vom (...) 2002 enthält ebenfalls keine anderslautenden Bestimmungen. Die bedingte Entlassung kann während dieser «Kontrolldauer» widerrufen werden, wenn die entlassene Person ein Verbrechen begeht, das eine Haftstrafe nach sich zieht, oder sie gegen die Bedingungen ihrer Entlassung verstösst (Art. 107 Abs. 12 Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures). Das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers nennt keine Bedingungen für die Entlassung. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 (bedingt) entlassen, womit die «Kontrolldauer» im (...) 2003 abgelaufen ist. Da das Ende der Kontrolldauer nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers damit bereits über 16 Jahre her ist und der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, es sei ihm je mit dem Widerruf der bedingten Entlassung gedroht worden, erscheint die Gefahr, dass diese widerrufen werden könnte, sehr gering. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer die nachträgliche Vollstreckung der seinerzeit ausgefällten Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK drohen würde.
6.4 Unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden als früherer PKK-Kämpfer bekannt ist und er wahrscheinlich landesweit als «politisch unbequeme Person» registriert ist und ein entsprechendes politisches Datenblatt aufweist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3). Aufgrund dieser Umstände steht der Beschwerdeführer zweifellos unter Beobachtung der türkischen Behörden und ist grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, nach politischen Aktionen als potentieller Tatverdächtiger angesehen zu werden. Zudem ist im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers dessen Vorverfolgung zu berücksichtigen. Entsprechend ist dabei nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern es ist auch das vom Beschwerdeführer bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).
6.5
6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH den türkischen Behörden melden könnte. Dazu ist zu anzumerken, dass diese Transporte - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - in der zweiten Hälfte 2015 stattfanden. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 lagen diese Aktivitäten damit bereits über eineinhalb Jahre zurück. In dieser Zeit wurden die Transporte den Behörden offensichtlich nicht bekannt und der Beschwerdeführer macht auch keine konkreten Anzeichen dafür geltend, dass ihn jemand verraten haben könnte. Er sagt sogar ausdrücklich, die Polizei habe von den Transporten nichts erfahren (Protokoll der Anhörung in SEM-Akte B11/22 F125). Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei den Transporten nach den Aussagen des Beschwerdeführers zu urteilen eher um kleinere Aktivitäten handelt, bringt er doch vor, (...) (SEM-Akte B11/22 F116f.). (...) Als sich der Beschwerdeführer im Dezember 2016 bei der türkischen Polizei meldete, erwähnte diese die Transporte nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Transporte ihr nicht bekannt waren. Zudem zeugt der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei begab, nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht.
6.5.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer erwähnten Beschuldigung durch L. - er habe von dessen Bruder Geld für die PKK erpresst - ist erstens festzuhalten, dass L. gegenüber der Polizei den Beschwerdeführer nicht namentlich nannte, sondern lediglich auf einen Bruder von H. verwies (SEM-Akte B11/22 F131). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer Angst vor (auch falschen) Denunziationen dieser Art hatte (und weiterhin hat), ist festzuhalten, dass diese Beschuldigung keine konkreten Konsequenzen für ihn hatte. Als Reaktion darauf begab der Beschwerdeführer sich zur Polizei, um seine Unschuld zu beteuern. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Polizei habe ihn aufgrund der Beschuldigung befragen oder sogar verhaften wollen. Die Polizei habe lediglich von ihm verlangt, dass er seine Loyalität gegenüber den türkischen Behörden dadurch belege, dass er jugendliche PKK-Sympathisanten auf Fotos identifiziere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dadurch in eine für ihn unangenehme Situation kam, da er Angst davor hatte, als kurdischer Verräter zu gelten, sollte er der Polizei helfen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Polizei, als er sich weigerte, ihr zu helfen, ihm lediglich mitteilte, sie werde ihn im Auge behalten und ihn wieder gehen liess. Da der Beschwerdeführer erst im August 2017 aus der Türkei ausreiste, kann entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nicht gesagt werden, er habe seine Heimat nach diesem Ereignis «fluchtartig» verlassen. Bezüglich der Zeit nach dem Dezember 2016 und bis zur Ausreise im August 2017 macht der Beschwerdeführer keine weiteren Vorkommnisse mit den türkischen Sicherheitsbehörden geltend und sagt aus, er habe nichts mehr von den Behörden gehört. Er sagt ausdrücklich, er sei seit der Verbüssung seiner Haftstrafe nie angezeigt worden und es sei nie ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (Protokoll der summarischen Befragung in SEM-Akte B6/17 S. 12). Damit liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund der Beschuldigung durch L. einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.
6.5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im August 2017 legal und mit eigenen Pässen aus der Türkei ausreisten. Dies deutet darauf hin, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv nach dem Beschwerdeführer suchten oder er nicht unter besonderer Beobachtung stand. Zudem zeugt dieses Verhalten wiederum nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.
6.6 Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 zwar eine - aufgrund seiner früheren Erlebnisse nachvollziehbare - Furcht davor, als ehemaliger und verurteilter PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden der Nähe zur PKK verdächtigt zu werden und dadurch Gefahr zu laufen, auch bei einem geringen Verdacht einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Objektiv liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich damals im Visier der türkischen Behörden befunden hätte: Seine Tätigkeiten für die YDGH waren den Behörden nicht bekannt, er konnte sich unbehelligt zur Polizei begeben und er konnte die Türkei legal verlassen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter einem gewissen psychischen Druck stand, da er einerseits aufgrund seiner Vergangenheit als PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden unter Beobachtung stand und andererseits von den Kurden als eine Person angesehen wurde, die die kurdische Sache nicht genügend unterstützt. Zudem bringt er vor, aufgrund seiner Vorstrafe sei er an Checkpoints der türkischen Sicherheitskräfte genau kontrolliert worden und regelmässig auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese Situation erreicht jedoch - so unangenehm sie für den Beschwerdeführer auch war - nicht das Mass eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, zumal der Beschwerdeführer wie dargelegt keine konkreten Verfolgungshandlungen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erlitten hat.
Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei eine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden hatte.
6.7 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, er fürchte sich davor, von der PKK als Verräter angesehen zu werden und deshalb verfolgt zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, er sei nach seiner Haftumwandlung aufgrund des Reuegesetzes von der kurdischen Gesellschaft und insbesondere von PKK-Sympathisanten als Verräter angesehen worden. Gleichzeitig macht der Beschwerdeführer jedoch keinerlei konkrete Verfolgungshandlungen von Seiten der PKK oder der YDGH geltend. Auch als er und seine Brüder aufgrund der Anzeige von H. bei der Polizei ins Visier der YDGH gerieten, gingen die Handlungen der YDGH nicht über Ermahnungen und Aufforderungen, die Anzeige zurückzuziehen, hinaus. Zudem stand der Beschwerdeführer selber nicht im Mittelpunkt dieser Kontroverse, auch wenn er über seine familiäre Bande mit H. mitbetroffen war. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Brüdern mehrere Jahre eine offenbar relativ erfolgreiche (...)firma betrieb und später einen (...), was nicht darauf hindeutet, dass er oder seine Familie von der kurdischen Gesellschaft ausgeschlossen oder bedroht worden wären. Damit hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei auch keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die PKK oder die YDGH.
6.8 An diesen beiden Schlussfolgerungen ändern auch die gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern zwischen Juli 2015 und Ende 2016 in kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei (unter ihnen die Stadt G._______ in der Provinz H._______) nichts.
Im Juli 2015 brach der bewaffnete Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern nach einer mehrjährigen Pause erneut aus. Der bewaffnete Konflikt wurde insbesondere in den kurdisch dominierten Städten in den südöstlichen Provinzen der Türkei ausgetragen und erreichte dort seinen Höhepunkt im Winter 2015/2016. Von der PKK unterstützte Jugendgruppen errichteten Barrikaden und Schützengräben und riefen kurdische Selbstverwaltungszonen aus, bis die türkischen Sicherheitskräfte im Juni 2016 ihre Kontrolle über diese Gebiete wiederherstellten. Zwischen Juni 2015 und Ende 2016 kamen in diesen Kämpfen über 2'500 Menschen ums Leben, unter ihnen über 350 Zivilisten. (...) (vgl. zu diesen Ausführungen: International Crisis Group [ICG], Assessing the Fatalities in Turkey's PKK Conflict, 22. Oktober 2019, ; ICG, Turkey's PKK Conflict Veers onto a More Violent Path, 10. November 2016, ; ICG, Turkey' PKK Conflict: A Visual Explainer, , alle abgerufen am 21.04.2020).
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei mit seiner Familie während sechs Monaten vor den Kämpfen in G._______ in die Stadt I._______ geflüchtet und danach wieder nach G._______ zurückgekehrt. Er macht jedoch nicht geltend, er sei aufgrund dieser Ereignisse ins Visier der türkischen Behörden oder der kurdischen Kämpfer geraten. Auch Auswirkungen des Putschversuches von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016, des darauffolgenden Ausnahmezustandes und der weitreichenden Verhaftungen und Verurteilungen macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
6.9 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hatte.
7.1 Zweitens ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hätte.
7.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich der bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Mitte 2016 von den Städten in eher ländliche Gebiete der Südosttürkei verlagert hat. Die meisten Todesfälle konzentrierten sich seither auf die ländlichen Gebiete der südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere die Provinzen Hakkari und Sirnak, wobei dadurch gleichzeitig die Zahl ziviler Opfer stark abgenommen hat. Auch die staatlichen Verfolgungsmassnahmen - Ausgangssperren, Einrichtung von Sondersicherheitszonen, Verfolgung von PKK-Mitgliedern, Stationierung von Soldaten, Ausschaltung von Kämpfern - konzentrieren sich auf ländliche Gebiete (vgl. zum Ganzen: ICG, Assessing the Fatalities, a.a.O.; ICG, A Visual Explainer, a.a.O.). Entsprechend hat sich die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach G._______ ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten könnte, seit seiner Ausreise 2017 nicht erhöht.
7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Dezember 2017 seien zwei seiner Brüder von der Polizei vorgeladen worden. Sie hätten im Zusammenhang mit (...) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Zudem seien sie gefragt worden, wo der Beschwerdeführer sich aufhalte, worauf sie geantwortet hätten, er sei in Europa (Beschwerdeergänzung vom 3. April 2018 S. 2). Zudem machte der Beschwerdeführer im Dezember 2018 geltend, sein Bruder H. unterstehe aufgrund eines laufenden Strafverfahrens einer wöchentlichen Meldepflicht bei den türkischen Behörden (Replik vom 3. Dezember 2018 S. 2). Zum Beleg reichte er Fotos von drei türkischsprachigen Dokumenten ein, ohne diese zu übersetzen oder auszuführen, um was für Dokumente es sich dabei handelt. Er machte auch weder Ausführungen dazu, welche Straftaten H. zur Last gelegt werden, noch dazu, seit wann das Verfahren laufe oder wie es sich seit Ende 2018 entwickelt habe. Er bringt auch nicht vor, inwiefern diese Vorbringen mit ihm im Zusammenhang stehen und eine Gefährdung für ihn darstellen könnten. Es liegen damit keine Hinweise dafür vor, dass diese Vorbringen, die beide die Brüder des Beschwerdeführers betreffen und nicht ihn selbst, eine Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen könnten.
7.4 Damit ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft damit nicht. Da weder die Beschwerdeführerin noch die Kinder eigene Fluchtgründe geltend machen, erfüllen auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ihre Asylgesuche sind entsprechend abzuweisen.
Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).
Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindes-wohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.)
9.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt (vgl. E. 6.8). Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den Provinzen Hakkari und Sirnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden, H._______. Es ist aber nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3).
Seit Ende 2016 hat sich der Brennpunkt der aktuellen Phase des türkisch-kurdischen Konflikts in die ländlichen Gebiete der Südosttürkei verlagert. Entsprechend hat sich die Lage in den Städten der Südosttürkei, inklusive G._______, seither beruhigt (vgl. E. 7.2). Trotzdem ist die allgemeine Sicherheitslage in der Provinz H._______ weiterhin als volatil zu bezeichnen. Seit Anfang 2017 kamen in der Provinz H._______ noch ca. 80 Menschen ums Leben. Während den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern in den Jahren 2015 und 2016 wurden gewisse Stadtteile von G._______, der Heimatstadt der Beschwerdeführenden, teilweise zerstört. Seither hat der Staat in diesen Gebieten neue Wohngebäude erstellen lassen (vgl. [...]).
9.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in der Beschwerde pauschal darauf, G._______ sei zerstört worden. Sie machen jedoch keine Ausführungen dazu, inwiefern sie und ihre erweiterte Familie konkret von den Zerstörungen betroffen waren und weiterhin sind. Die Beschwerdeführenden lebten nach ihrer Rückkehr aus der Stadt I._______ im August 2016 noch gut ein Jahr in G._______ und machen nicht geltend, sie hätten in dieser Zeit keine Unterkunft gehabt. Zudem hatte der Beschwerdeführer in dieser Zeit zusammen mit seinen Brüdern einen (...). Es ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in G._______ wieder eine Unterkunft finden können. Die Beschwerdeführenden haben in G._______ zahlreiche Familienangehörige, insbesondere drei Brüder und drei Schwestern des Beschwerdeführers und deren Vater. Es ist davon auszugehen, dass diese ihnen bei der Reintegration behilflich sein können, insbesondere bei der Suche nach einer Unterkunft und einem wirtschaftlichen Auskommen. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wirtschaftlich wieder Fuss fassen kann, betrieb er doch zusammen mit seinen Brüdern bereits zwei Geschäfte. Sollten die Beschwerdeführenden nicht nach G._______ zurückkehren wollen, steht ihnen zudem die Möglichkeit offen, sich in J._______, niederzulassen, wo die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin leben.
Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (...), (...), (...) und (...) Jahre alt. Sie befinden sich seit September 2017 in der Schweiz, mithin seit zweieinhalb Jahren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Kinder bei der Rückkehr nach G._______ wieder an die dortige Umgebung werden anpassen müssen. Die beiden jüngeren Kinder sind jedoch noch in einem Alter, in dem die Eltern die primären Bezugspersonen sind, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bei ihnen in der Schweiz soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch eine Reintegration in der Türkei erschweren würde. Die beiden älteren Kinder gehen seit Januar 2018 in der Schweiz zur Schule. Insbesondere der (...)-jährige Sohn hat sich in den zweieinhalb Jahren in der Schweiz sicherlich ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut. Trotzdem ist auch bei ihm nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr in die Türkei dem Kindeswohl widersprechen würde, stellt doch die zweieinhalbjährige Abwesenheit von der Türkei keine besonders lange Dauer dar. Die Beschwerdeführenden machen keine weiteren Ausführungen zum Kindewohl. Insgesamt spricht damit das Kindeswohl nicht entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
11.2 Dem vom Gericht bestellten amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist ein Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und MWSt; ausgehend von einem Aufwand von 10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-; dieser Stundenansatz für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist dem Rechtsvertreter bekannt; vgl. Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2018) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.- ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Tobias Grasdorf
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