Entscheiddatum: 29.07.2008Publikationsdatum: 12.08.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7158/2006/
{T 0/2}
Urteil vom 29. Juli 2008
Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher und Notar, (Adresse),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 23. Oktober 2002 / N _______.
A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde alevitischen Glaubens aus B._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 30. Mai 2002 und reiste am 3. Juni 2002 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 7. Juni 2002 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel summarisch befragt. Am 15. Juli 2002 folgte die einlässliche Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, Ende 1991 sei er beschuldigt worden, einen Unteroffizier mit einem Schraubenzieher verletzt zu haben, und deswegen zu einer zweimonatigen Strafe verurteilt worden, welche aufgrund seines Alters in eine Busse umgewandelt worden sei. Zudem habe ihm ein Soldat bei einem Zwischenfall in den Bergen, als er zusammen mit seinem Bruder und einem Cousin Schafe gehütet habe, mit dem Gewehrkolben den Arm gebrochen. Anlässlich von Feierlichkeiten am 17. Mai 1996 sei er mit weiteren 28 Jugendlichen von der Polizei mitgenommen und auf das Polizeipräsidium gebracht worden. Er sei drei Tage lang festgehalten und gefoltert worden. Der Grund dafür sei der Besuch des damaligen Ministerpräsidenten in B._______ gewesen. Es sei befürchtet worden, dass dieser bei seinem Besuch belästigt würde. Später habe ihn ein Verantwortlicher des Geheimdienstes der Region zur Spitzeltätigkeit aufgefordert und ihm Geld, Waffen und ein Auto versprochen. Er habe dies beim Präsidenten des Vereins 'Pir Sultan Abdal' gemeldet, der ihm geraten habe, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Seit seinen Uni-Prüfungen im Jahre 1998 habe er in einem Studentenwohnheim in C._______ gelebt, das von Faschisten kontrolliert worden sei. Nachdem diese erfahren hätten, dass er Kurde sei, habe er mit ihnen Probleme gehabt. Nach Abschluss seines Studiums im September 2001 sei er nach B._______ zurückgekehrt. Im Januar 2002 habe er zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition gesammelt, um die kurdische Sprache im Unterricht zuzulassen. Deshalb sei er von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Sein Bruder D._______, der an der erfolglosen Gründung einer HADEP-Sektion in B._______ beteiligt gewesen sei, sei von der Polizei gesucht worden. D._______ sei seit dem 21. März 2002 verschollen. Seither sei es beim Beschwerdeführer und seiner Familie zu Hausdurchsuchungen gekommen. Am 23. Mai 2002 sei der Beschwerdeführer von Zivilpolizisten gezwungen worden, in ein Zivilfahrzeug einzusteigen. Er sei in ein Waldgebiet gefahren und über D._______ befragt worden. Die Polizisten hätten Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt. Es sei ihm die Flucht gelungen. Danach habe er sich versteckt und sei zusammen mit seinem Bruder E._______ und dessen Ehefrau (N _______/E-_______) ausgereist. Im Übrigen sei seine Schwester F._______ (N _______/E-_______) wegen politischer Probleme dreieinhalb Monate vor ihm ebenfalls ausgereist.
Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel ein provisorisches Abgangszeugnis der Universität in C._______ ein. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 23. Oktober 2002, eröffnet am 24. Oktober 2002 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Mit Eingabe vom 25. November 2002 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Jedenfalls sei die Wegweisung aufzuheben. Eventuter sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung ersucht. Zudem sei eine Botschaftsabklärung in Auftrag zu geben und die Verfahrensakten der Schwägerin G._______ (N _______) seien beizuziehen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden die folgenden fremdsprachigen Beweismittel zu den Akten gegeben:
Suchinserat in der Zeitung 'Halk' betr. D._______ (in Kopie);
polizeiliche Vorladung für D._______ (in Kopie);
Begleitschreiben zu Gerichtsurteil betr. D._______ vom 22. März 2002 (in Kopie);
polizeiliche Vorladung für H._______ im Original;
Zustellcouvert;
Urteil vom 19. November 1996.
D.
Am 28. November 2002 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. med. I._______ vom 25. November 2002 sowie die Kopie eines Mitgliedschaftsausweises bzw. Beitrittsantrages der Kulturvereinigung 'Pir Sultan Abdal' in B._______ vom 30. Mai 1996 als Beweismittel ein.
E.
Mit verfahrensleitender Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 3. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, die eingereichten fremdsprachigen Dokumente übersetzen zu lassen und eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Im Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.
F.
Mit Eingaben vom 18. Dezember 2002 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie die Übersetzungen ein. Zudem wurde eine Kopie des im Beschwerdeverfahren E-_______ im Original eingereichten fremdsprachigen Entscheids der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 1993 betreffend E._______ samt Übersetzung zu den Akten gereicht.
G.
Am 23. Dezember 2002 und 20. Januar 2003 wurden Kopien der Eingaben vom 23. Dezember 2002 und 20. Januar 2003 im Beschwerdeverfahren E-_______ (betreffend den Aufenthaltsstatus von zahlreichen Verwandten des Beschwerdeführers in Grossbritannien, Deutschland und in der Schweiz) eingereicht.
H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2003 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Am 16. Mai 2003 wurde eine Kopie der Eingaben im Beschwerdeverfahren E-_______ (Unterlagen betreffend weitere Verwandte, die in Frankreich und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien) zu den Akten gereicht.
J.
Am 24. November 2003 reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein:
Zeitungsbericht vom 6. Februar 2003 über Hungerstreik in Bern;
fremdsprachiger Zeitungsbericht betreffend J._______ (Cousin des Beschwerdeführers);
fremdsprachiges Referenzschreiben von K._______ und L._______ vom 12. November 2003.
K.
Am 9. Dezember 2003 wurde eine Übersetzung des Referenzschreibens vom 12. November 2003 nachgereicht. Gleichzeitig wurde um Beizug des Dossiers des mitunterzeichnenden L._______ (N _______; Schwiegervater des Cousins K._______) ersucht.
L.
Am 4. Mai 2004 wurde mitgeteilt, dass G._______ (N _______) - die Schwägerin des Beschwerdeführers und Frau des Bruders D._______ - in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt worden sei.
M.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2005 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass D._______ in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe.
N.
Am 10. Februar 2005 wurde eine Kopie des positiven Asylentscheides des BFM betreffend D._______ vom 9. Februar 2005 eingereicht.
O.
Am 23. Februar 2006 beauftragte die ARK die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer und dessen Bruder E._______ sowie dessen Ehefrau.
P.
Am 26. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren mit.
Q.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 teilte die Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.
R.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 3. April 2008 nahm die Vorinstanz Stellung zur Botschaftsabklärung und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Entsprechend den auf Beschwerdeebene gestellten Anträgen werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Asylakten N _______ (Bruder des Beschwerdeführers) und N _______ beigezogen. Überdies werden die Asylakten von weiteren Verwandten der Beschwerdeführer und die in deren Beschwerdeverfahren (N _______/ E-_______ und N _______/E-_______ Geschwister des Beschwerdeführers) enthaltenen Aktenstücke, die auch den Beschwerdeführer betreffen, berücksichtigt.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid vorerst mit der fehlenden Glaubhaftigkeit einzelner Vorbringen des Beschwerdeführers. So habe er erst anlässlich der kantonalen Befragung vorgebracht, bei der behördlichen Mitnahme vom 23. Mai 2002 verbotene Publikationen auf sich getragen zu haben. Erfahrungsgemäss würden in der Türkei Personen, die mit verbotenen Schriftstücken oder Zeitschriften erwischt würden, vermehrt behördlichen Übergriffen und Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Im Weiteren sei er nach seiner Flucht offenbar nicht mehr gesucht worden. So habe er ausgesagt, weder seine Eltern noch andere Angehörige hätten von solchen Vorfällen berichtet, obwohl er diese danach gefragt habe. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich die von ihm erwähnten Publikationen auf sich getragen, als er von der Polizei mitgenommen worden sei, wäre er mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder gesucht worden. Weiter hielt die Vorinstanz fest, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Belästigungen im Zusammenhang mit der Petition für die kurdische Unterrichtssprache und dem Versuch des Bruders, in B._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, handle es sich um Benachteiligungen, die in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen würden, welche weite Teile der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Ferner wies die Vorinstanz auf die bestehenden Migrationsalternativen innerhalb der Türkei hin. Im Weiteren führte sie aus, es seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise beruhen würden. Die subjektiv empfundene Befürchtung des Beschwerdeführers genüge den Anforderungen an die Objektivität nicht und sei demzufolge nicht asylbeachtlich. Zudem bezeichnete die Vorinstanz die geltend gemachten Vorfälle, die sich zwischen 1991 und 1999 ereignet hätten, als asylrechtlich irrelevant, da der Beschwerdeführer nach diesen Ereignissen noch mehrere Jahre in seiner gewohnten Umgebung weiter gelebt habe, womit weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang zur Ausreise festgestellt werden könne.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu Unrecht in Frage gestellt. So habe der Beschwerdeführer das Anhalten durch die Polizei am 23. Mai 2002 jeweils übereinstimmend geschildert. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, dass der Grund für die Festnahme die Suche nach seinem Bruder D._______ gewesen sei. Daher habe er die Publikationen erst anlässlich der kantonalen Befragung erwähnt und ausgeführt, vielleicht habe die Festnahme doch etwas mit den Publikationen zu tun gehabt. Im Übrigen gehe die polizeiliche Suche nach D._______ aus den eingereichten Dokumenten (polizeiliche Vorladung und Begleitschreiben eines gerichtlichen Urteils; vgl. Sachverhalt Buchstabe C) hervor. Da in der Türkei die Telefone regelmässig abgehört würden, habe er mit seinen Eltern, obwohl er damit gerechnet habe, dass er gesucht werde, am Telefon nicht darüber sprechen können. Unterdessen wisse er jedoch von seinen Eltern, dass die Behörden bei ihnen nach seinem Verbleib gefragt hätten und seinem Vater eine polizeiliche Vorladung ausgehändigt hätten. Weiter habe der Beschwerdeführer entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht nicht bloss unter den allgemeinen Schikanen und Benachteiligungen, denen die kurdische Bevölkerung ausgesetzt sei, gelitten. Vielmehr seien bei ihm Hausdurchsuchungen erfolgt, da man den Bruder D._______ dort vermutet habe. Dabei sei er einmal von Zivilpolizisten mitgenommen und misshandelt worden. Die Brandwunden, die man ihm dabei zugefügt habe, seien beim Kanton protokolliert worden. Er müsse jederzeit damit rechnen, wegen D._______ und/oder wegen der verbotenen Publikationen das Gleiche zu erleben oder gar getötet zu werden. Ferner werde er im Zusammenhang mit der Fahndung nach D._______ und den verbotenen Publikationen erneut gesucht. Es sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund der früheren Verurteilung von 1992 registriert sei. Der Umstand, dass er im Jahre 1996 in einer anderen Angelegenheit freigesprochen worden sei, zeige auf, dass er erneut mit den Sicherheitskräften zu tun gehabt habe, welche dazu geneigt seien, weiter nach Beweisen zu suchen. Schliesslich würden die länger zurückliegenden Vorfälle belegen, dass der Beschwerdeführer den Sicherheitskräften seit längerem bekannt gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung.
Einem Mitgliedschaftsantrag des Kulturvereins 'Pir Sultan Abdal' in B._______ vom 30. Mai 1996 mit Bestätigung vom 27. August 1996 kann die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers entnommen werden.
Gemäss dem eingereichten Urteil des Strafgerichts B._______ vom 19. November 1996 wurde der Beschwerdeführer nebst weiteren 27 Personen vom Vorwurf der illegalen Kundgebung und des Mitführens verbotener Dokumentationen mangels genügend konkreter und glaubhafter Beweismittel freigesprochen.
Gemäss einem Schreiben des Amts für Sicherheit, (...) aus dem Jahre 2002 wurde H._______ (Vater des Beschwerdeführers) auf die Polizeiwache in B._______ vorgeladen.
Am 22. März 2002 wurde D._______ vom Gemeindevorsteher B._______ zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen.
Ende September 2002/Ende November 2002 erschien in der Zeitung Halk eine Suchanzeige des Vaters des Beschwerdeführers betreffend D._______.
Aus den zahlreichen, im Verfahren E-_______ eingereichten Unterlagen (Flüchtlingsausweise, Verfügungen, Pässe) von Verwandten des Beschwerdeführers geht hervor, dass mehrere Onkel, Cousins und Cousinen des Beschwerdeführers in Deutschland, in der Schweiz und in Frankreich als Flüchtlinge anerkannt worden sind respektive eine Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien erhalten haben.
Am 26. April 2004 wurde die Ehefrau des (verschwundenen) Bruders D._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, und ihr wurde Asyl gewährt (N _______).
Am 9. Februar 2005 anerkannte das Bundesamt den am 28. Dezember 2004 in die Schweiz eingereisten D._______ als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Der Beschwerdeführer sei in engem Kontakt zu diesem, weshalb die Frage einer Reflexverfolgung zu prüfen sei.
4.3 Am 23. Februar 2006 ersuchte die ARK die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärung verschiedener Fragen. Mit Antwortschreiben vom 31. Mai 2007 teilte diese mit, dass die Familie M._______ in der Region für ihr politisches Engagement bekannt sei. Die Region (...) sei für Personen kurdischer Abstammung keine einfache Zone. Es habe eine Unterschriftensammlung für eine Petition zur Einführung der kurdischen Sprache im Unterricht gegeben. Diese Petition sei durch Studenten an der Universität Istanbul im November 2001 initiiert worden und habe sich in allen grösseren Städten ausgebreitet. B._______ gehöre zu den Städten, wo es proportional viele Studenten gebe, die sich nebst zahlreichen Schülern an dieser Aktion beteiligt hätten. Die Kampagne sei friedlich gestartet worden. Die türkischen Behörden hätten heftig darauf reagiert und die Unterstützer als Terroristen bezeichnet. Hunderte von Unterzeichnern seien von der Polizei angehalten worden. Viele seien anlässlich ihrer Befragungen geschlagen und gefoltert worden. Es seien zahlreiche Verfahren wegen Unterstützung oder Zugehörigkeit zur PKK eröffnet und dabei zahlreiche Studenten verurteilt worden. Es könne nicht verifiziert werden, ob die Mitglieder der Familie M._______ die Petition mitunterzeichnet hätten und ob Verfahren gegen sie eingeleitet worden seien. Es treffe aber zu, dass mehrere Mitglieder der Familie M._______ versucht hätten, in B._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, jedoch sei dies missglückt. Im Übrigen sei es der später auf DEHAP umbenannten Partei gelungen, am 14. August 2003 in B._______ ein Büro zu eröffnen. Dieses sei jedoch wieder geschlossen worden und der (späteren) DTP sei es bisher nicht gelungen, dort eine Vertretung zu eröffnen. Im Weiteren würden die Brüder D._______, A._______ und E._______ von den Behörden nicht gesucht. Es bestehe weder ein Datenblatt noch sei ein Passverbot gegen sie ausgesprochen worden. Es hätten keine Hinweise auf ein gegen sie eröffnetes Verfahren in B._______ gefunden werden können. Es sei nicht bekannt, weshalb D._______ die Türkei erst zwei Jahre später verlassen habe. Es werde vermutet, dass er dies nicht früher gemacht habe, weil er gehofft habe, dass sich die Situation ändere. Offenbar habe er sich, nachdem sich die Situation nicht verändert habe und seiner Ehefrau (in der Schweiz) Asyl gewährt worden sei, zur Ausreise entschlossen. Möglicherweise habe er auch eine gewisse Zeit im Gefängnis verbracht, was er aber hätte vorbringen müssen. Die Zeitung Halk habe keine Informationen zur Aufgabe des Suchinserates des Vaters des Beschwerdeführers machen können. Im Weiteren bestünden keine konkreten Hinweise über eine mögliche Reflexverfolgung der Brüder E._______ und A._______. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine solche nicht existiere. Es sei bekannt, dass politisch engagierte Familien in den letzten Jahren regelmässig Zielscheibe der Sicherheitskräfte gewesen seien. Es bestünden auch keine konkreten Hinweise für eine mögliche Reflexverfolgung gegen die in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen (Brüder N._______ und O._______ und Eltern). Der Quartierchef in B._______ kenne die Familie M._______ seit zehn bis zwölf Jahren. Das eingereichte Urteil von 1996 betreffend den Beschwerdeführer sei echt. Dieser sei vom Vorwurf, an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben, freigesprochen worden. Die zwei polizeilichen Vorladungen hätten nicht überprüft werden können. Nur ausnahmsweise könnten solche Vorladungen erhältlich gemacht werden. Diesbezüglich seien betreffend H._______ und D._______ keine Eröffnungen von gerichtlichen Verfahren in B._______ bekannt. Vielleicht seien sie als Zeugen oder in einer anderen Angelegenheit vorgeladen worden. Der Brief des Quartierchefs vom 22. März 2002 sei echt. Dieser habe zudem bestätigt, dass sich die Polizei mehrmals nach D._______ erkundigt habe. Daher habe er die Vorladung für D._______ dessen Vater zugestellt.
4.4 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 3. April 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Der Botschaftsantwort könne entnommen werden, dass weder der Beschwerdeführer noch dessen Brüder D._______ und E._______ von den türkischen Behörden gesucht würden, kein Datenblatt vorhanden sei und auch kein Passverbot bestehe. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers.
Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle der Jahre 1991 bis 1999 nicht in Frage gestellt. Hingegen hat sie die geltend gemachte behördliche Mitnahme des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2002 in Zweifel gezogen. Infolgedessen hat sie den früheren Ereignissen den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zu der im Juni 2002 erfolgten Ausreise abgesprochen. Nachfolgend ist daher näher zu prüfen, ob die Vorinstanz der Mitnahme vom 23. Mai 2002 zu Recht gestützt auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit abgesprochen und für die übrigen Vorbringen zu Recht gestützt auf Art. 3 AsylG die flüchtlingsrechtliche Relevanz verneint hat.
6.1 Wie das Bundesamt in seiner Verfügung zu Recht festgestellt hat, erwähnte der Beschwerdeführer die anlässlich seiner Mitnahme vom 23. Mai 2002 von den Sicherheitsbehörden entdeckten verbotenen Publikationen erst anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. Akte A1, S. 5; A6, S. 5 ff.). Folglich erachtete es dieses Sachverhaltselement - das Tragen verbotener Publikationen - als unglaubhaft. Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Rechtsmitteleingabe auf den Standpunkt, er habe in der Empfangsstelle die Publikationen deshalb nicht erwähnt, weil die Mitnahme hauptsächlich wegen der behördlichen Suche nach seinem Bruder erfolgt sei. Erst später sei er sich bewusst geworden, dass er wohl auch wegen der Publikationen gesucht werde.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden.
Wie den vorliegenden Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer bereits in der Empfangsstelle erwähnt, wegen der behördlichen Suche nach seinem Bruder D._______ am 23. Mai 2002 von Zivilpolizisten angehalten und in ein Waldstück geführt worden zu sein. Bei seinen ausführlichen und in freier Form geführten Schilderungen erwähnte er im Übrigen dieselben Ereignisse, die er auch anlässlich der späteren kantonalen Anhörung vortrug. Hinsichtlich der Festnahme vom 23. Mai 2002 nannte er deren Grund und die ihm dabei zugefügten Misshandlungen sowie seine geglückte Flucht, alles Sachverhaltselemente, die für ihn im damaligen Zeitpunkt als die wichtigsten erschienen. So wies er auch in der Beschwerdeschrift darauf hin, er habe den Publikationen damals noch nicht derart Gewicht zugemessen, zumal es seit geraumer Zeit jeweils wegen des Bruders D._______ zu häufigen Hausdurchsuchungen gekommen sei. Somit ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst anlässlich der ausführlichen kantonalen Anhörung auf diesen Aspekt hingewiesen hat. Ausserdem geht aus den Akten des Bruders E._______ (N _______/E-_______) hervor, dass dieser anlässlich dessen Befragung in der Empfangsstelle die Festnahme des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2002 und die dabei entdeckten verbotenen Publikationen erwähnt hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Befragung von E._______ vor derjenigen des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Es deutet somit nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung bewusst Tatsachen nachgeschoben haben könnte, um seinem Asylgesuch Nachdruck zu verleihen.
Insgesamt hat die Vorinstanz somit Art. 7 AsylG zu restriktiv angewendet, indem sie den summarischen Charakter der Empfangsstellenbefragung zu wenig berücksichtigt und der erst beim Kanton erwähnten Beschlagnahmung von Publikationen die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die weiteren Vorbringen nicht in Frage gestellt hat.
6.2 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hat. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193 und dort zitierte Urteile).
Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar, und führten zumindest vorübergehend zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich auch gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und der Armee behindert (vgl. zum Ganzen Helmut Oberdiek, Türkei, zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; Country reports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans frontières, März 2008).
8.1 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch engagierten Familie stammt, wobei mehrere Mitglieder, so auch der Beschwerdeführer selber, mit den türkischen Behörden in Konflikt geraten sind. Im Jahre 1991 wurde er eigenen Aussagen zufolge beschuldigt, einen Unteroffizier mit einem Schraubenzieher verletzt zu haben, und wurde deshalb zu einer Busse verurteilt. Im Jahre 1995 (Datum gemäss Angaben von E._______) wurde er zusammen mit seinem Bruder E._______ und einem Cousin von Soldaten angehalten und geschlagen. Dabei habe ihm ein Soldat mit einem Gewehrkolben den Arm gebrochen. Im Mai 1996 wurde er anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit anderen 27 Personen festgenommen und auf dem Polizeirevier während dreier Tage inhaftiert und gefoltert. Nach seiner Entlassung wurde er zur Spitzeltätigkeit aufgefordert. Gemäss dem eingereichten Urteil vom 19. November 1996, welches in der Botschaftsantwort als echt befunden worden ist, wurden der Beschwerdeführer und die übrigen Angeschuldigten mangels Beweisen freigesprochen. Während seines Studiums in C._______ hatte der Beschwerdeführer Probleme mit Faschisten. Nach seiner Rückkehr nach B._______ sammelte er im Januar 2002 zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache. Deshalb wurde er von den Behörden unter Druck gesetzt. Nachdem sein Bruder D._______ im März 2002 verschollen war, wurde dieser von der Polizei beim Beschwerdeführer und seiner Familie wiederholt gesucht. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Am 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer von Zivilpolizisten mitgenommen, über D._______ befragt und misshandelt (Zufügen von Brandwunden mit Zigaretten). Zudem war der Beschwerdeführer im Besitz von verbotenen Publikationen. Er konnte flüchten, versteckte sich und reiste kurze Zeit danach aus.
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfen der Akten zum Schluss, dass die Vorfälle von 1991 bis 2002 entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Vielmehr sind die fluchtauslösenden Vorfälle (wiederholte Hausdurchsuchungen nach dem Verschwinden von D._______, Mitnahme am 23. Mai 2002) als Fortsetzung der früher geltend gemachten Nachteile von 1991 bis 1998 zu betrachten, zumal diese Vorfälle ursächlich jeweils im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen standen. Zudem kam es auch zu behördlichen Übergriffen auf nahe Angehörige (Festnahme des Bruders E._______ wegen angeblicher Unterstützung der PKK, Hausdurchsuchung bei E._______ im Jahre 1998 in Istanbul wegen angeblicher Unterstützung der PKK, sexuelle Belästigung von weiblichen Verwandten, massive Drohungen gegenüber E._______, Festnahme der Schwägerin im April 2002 sowie wiederholte behördliche Suche nach D._______; vgl. dazu auch die in der Botschaftsantwort erwähnte Aussage des Quartiervorstehers, wonach D._______ mehrmals von der Polizei gesucht worden sei). Eine isolierte Betrachtung der verschiedenen Vorfälle würde der vom Beschwerdeführer geschilderten, sich über mehrere Jahre erstreckenden Verfolgungssituation nicht gerecht. Damit ist die Situation des Beschwerdeführers und seiner mit ihm gereisten Verwandten entgegen der Feststellung der Vorinstanz auch nicht vergleichbar mit derjenigen zahlreicher weiterer kurdischer Familien in der Region B._______.
Bezüglich des Engagements der Familie des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einführung des kurdischen Unterrichts ist überdies zu berücksichtigen, dass sich Personen, die sich für solche Anliegen einsetzen, seitens der Behörden dem Verdacht des Separatismus aussetzen und deswegen strafrechtlich verfolgt werden können (vgl. Art. 302 des türkischen Strafgesetzes), weshalb sie denn auch unter besonderer Beobachtung stehen. Zwar hat der türkische Staat im Rahmen von Gesetzesreformen zur Annäherung an die Europäische Union Bestimmungen erlassen, mit denen den Minderheiten in der Türkei - so auch den Kurden - grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, Privatunterricht in ihrer Muttersprache zu erteilen. Obwohl aber inzwischen im ganzen Land Versuche im Gange sind, an privaten Sprachinstituten Kurdisch zu unterrichten, ist die effektive Unterstützung dieses Reformpakets in der Praxis bis anhin durch bürokratische Restriktionen unterschiedlichster Art weitestgehend verhindert worden.
8.3 Auch wenn aus der Botschaftsantwort hervorgeht, dass weder der Beschwerdeführer noch seine zwei Brüder von den türkischen Behörden auf einer Fahndungsliste aufgeführt seien und auch keinem Passverbot unterstünden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie u.a. aufgrund ihrer früheren Verfahren trotzdem polizeilich registriert sind, da nicht jegliche Art von polizeilicher Registrierung zentral erfasst werden dürfte.
8.4 Vorliegend ist als weiterer Faktor, welcher das Verfolgungsrisiko erhöht, Folgendes zu berücksichtigen: Es steht fest, dass der Bruder des Beschwerdeführers D._______ am 9. Februar 2005 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden ist. Zuvor wurde seine Ehefrau, die Schwägerin des Beschwerdeführers, am 26. April 2004 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (N _______). D._______ war in der Türkei bekannt für seine prokurdische Haltung. Er war in B._______ eine Anlaufstelle für Kurden, unterhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren 1996 bis 1998 mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Zudem war er beim Versuch, in B._______ eine Sektion der HADEP zu gründen, beteiligt. Ende 2001/Anfang 2002 beteiligte er sich aktiv an der Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potentieller Mitbegründer der HADEP in B._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsgespräche dazu in dessen Elternhaus stattgefunden haben. Seither erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie, worauf er sich - wie sich erst später herausstellte - absetzte, versteckte und bis zu seiner Ausreise unter falscher Identität in der Türkei lebte und nicht mehr nach Hause zurückkehrte. Am 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen D._______ festgenommen, wobei er im Besitz von verbotenen Büchern und anderer Schriften prokurdischen Inhalts sowie eines Interviews von Abdullah Öcallan war. In der Folge reiste er zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie aus. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers in Frankreich und in Deutschland Asyl respektive in Grossbritannien ein vorläufiges Bleiberecht erhalten haben.
Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich auch zum heutigen Zeitpunkt die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.
Die türkischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen, die als separatistisch qualifiziert werden, vor, zumal sich insbesondere im Südosten der Türkei der türkisch-kurdische Konflikt wieder verstärkt hat. Folter ist nach wie vor verbreitet, wobei zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen.
Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes des Beschwerdeführers in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.
8.5 Weiter ist zu berücksichtigen, dass zurückkehrende türkische Staatsangehörige, besonders wenn sie der kurdischen Ethnie angehören, bei der Einreise überprüft werden (vgl. Amnesty International, Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfahrungsgemäss auch Erkundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Entsprechend kann auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die türkische Flughafenpolizei im Rahmen einer Befragung des Beschwerdeführers bei dessen Wiedereinreise unter anderem Kenntnis von seinem eigenen früheren politischen Engagement erhält. Gemäss den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara sollen weder der Beschwerdeführer noch seine zwei Brüder von den türkischen Behörden auf einer Fahndungsliste aufgeführt sein und auch keinem Passverbot unterstehen. Wie hievor bereits erwähnt, sprechen diese Abklärungsergebnisse jedoch nicht gegen die erwähnten polizeilichen Fahndungen nach D._______ und die in diesem Zusammenhang erfolgten Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer. Ausserdem kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer trotzdem polizeilich registriert worden ist, da nicht jegliche Art von polizeilicher Registrierung zentral erfasst werden dürfte. Schliesslich kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die türkischen Sicherheitskräfte Interesse daran haben, den Beschwerdeführer über den in der Schweiz als Flüchtling anerkannten D._______ zu befragen und entsprechend unter Druck zu setzen, um Informationen über dessen vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement beziehungsweise dessen Aufenthaltsort zu erhalten. Diese Annahme erscheint umso nahe liegender, als sie in Betracht ziehen können, dass er in der Schweiz in Kontakt zu diesem Verwandten gestanden ist. In einem solchen Fall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass er mit weiteren Verdächtigungen und der Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen muss. Infolgedessen erscheint die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Massnahmen zu rechnen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet, zumal der Beschwerdeführer selber bereits in der Vergangenheit festgenommen, geschlagen und gefoltert worden ist und bis zu seiner Ausreise aus der Türkei wegen D._______ unter Druck gesetzt wurde. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
8.6 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2002 aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.
9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird dadurch gegenstandslos.
9.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 19. Juni 2008 einen Betrag von Fr. 2'877.30 aus, welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt 12.6 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 140.75 zusammensetzt. Dies erscheint angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist deshalb auf Fr. 2'877.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des BFF vom 23. Oktober 2002 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'877.30 auszurichten.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Angefochtene Verfügung im Original, Vernehmlassung des BFM vom 3. April 2008)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
(kantonales Amt)(in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Therese Kojic Alexandra Püntener
Versand: