Entscheiddatum: 14.01.2010Publikationsdatum: 26.01.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7566/2009/ame
{T 0/2}
Urteil vom 14. Januar 2010
Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.
Parteien
A._______,
Mongolei,
vertreten durch B._______,
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisungsvollzug (Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens); Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 (...) / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 (N [...]) auf das Asylgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,
dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 3. August 2009 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2009 (...) abgewiesen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Gesuchstellerin vom 17. September 2009 als Revisionsgesuch betreffend das vorgenannte Urteil - beschränkt auf den Punkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges - entgegennahm und mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (...) guthiess, wobei es sein Urteil vom 11. September 2009 betreffend den Wegweisungsvollzug aufhob und das Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufnahm,
dass das Urteil vom 22. Oktober 2009 am 26. Oktober 2009 an die letztbekannte Adresse der damaligen Revisionsgesuchsstellerin versandt wurde und von der Post am 28. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde mit dem postalischen Vermerk "weggezogen",
dass die Gesuchstellerin laut Mitteilungen des (...) und des Amtes für Migration (...) vom 26. Oktober 2009 ohne bekannte Beweggründe unbekannten Aufenthaltes war,
dass das zuständige kantonale Amt mit Schreiben vom 17. November 2009 dem BFM meldete, die Stadtpolizei (...Ort in einem anderen Kanton...) habe die Gesuchstellerin dort am 30. Oktober 2009 angehalten und ihr aufgetragen, sich umgehend im Aufenthaltskanton zu melden, welcher Auflage die Gesuchstellerin indes nicht nachgekommen sei,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. November 2009 (...) die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat in der Annahme, die Gesuchstellerin sei an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr interessiert und habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Bundesamtes (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG),
dass die Gesuchstellerin im Kanton (...anderer Kanton als der Aufenthaltskanton...) am 24. November 2009 wegen Missachtung der Eingrenzung festgenommen und am 30. November 2009 nach (..Ort im Aufenthaltskanton...) überführt wurde,
dass das Amt für Migration (...) die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. November 2009 für drei Monate in Ausschaffungshaft versetzte, welche Haft später vom (...kantonalen...) Verwaltungsgericht bis am 26. Dezember 2009 bestätigt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 versuchte, die Gesuchstellerin über den Abschreibungsentscheid vom 19. November 2009 zu orientieren,
dass dieser Abschreibungsentscheid an die letzte dem Bundesverwaltungsgericht bekannte Anschrift (...) versandt wurde, und das Schreiben von der Post wegen Unzustellbarkeit retourniert wurde,
dass die Gesuchstellerin durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens stellte,
dass in der Rechtsschrift die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, Akteneinsicht, Aufhebung der Ausschaffungshaft, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Anordnung der amtlichen Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin beantragt wurde,
dass Kopien der Vollmacht vom 4. Dezember 2009 sowie der kantonalen Verfügung vom 30. November 2009 eingereicht wurden,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2009 den Vollzug der Wegweisung, ohne über die vorinstanzlichen Akten zu verfügen, einstweilen aussetzte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons (...) die Ausschaffungshaft mit Urteil vom 22. Dezember 2009 bis am 26. Februar 2010 verlängerte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und auch für die Behandlung von Gesuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zuständig ist,
dass Abschreibungsbeschlüsse weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden können (vgl. die weiterhin gültige Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a) und die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens ein eigenes Verfahren (sui generis) darstellt,
dass das Bundesverwaltungsgericht über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern als Spruchgremium entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG sowie Art. 111 Abs. 2 AsylG e contrario),
dass die Gesuchstellerin durch den fraglichen Abschreibungsbeschluss berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung des Gesuches legitimiert ist, weshalb auf das frist- und formgerecht eingereichte Gesuch einzutreten ist,
dass das Gesuch um umgehende Gewährung vollständiger Akteneinsicht in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 nicht begründet wurde,
dass die Gesuchstellerin vorbringt, sie habe zur Zeit des Versandes des Revisionsurteils vom 26. Oktober 2009 die Asylunterkunft "für ein paar Tage" verlassen, weil es ihr "psychisch enorm schlecht" gegangen sei und sie auf die Unterstützung ihrer Landsleute in (...Ort in einem anderen Kanton als dem Aufenthaltskanton...) angewiesen gewesen sei,
dass sie nie beabsichtigt habe unterzutauchen oder die Abschreibung ihres hängigen Verfahrens in Kauf zu nehmen, habe sie doch stets ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Beschwerde gehabt,
dass sie rechtsunkundig sei und somit nach dem zu Unrecht ergangenen Beschwerdeurteil vom 11. September 2009 nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet habe,
dass sie am 30. November 2009 in Ausschaffungshaft genommen worden sei und in diesem Zusammenhang erfahren habe, dass mittlerweile ihr Revisionsverfahren gutgeheissen worden sei und zur Wiederaufnahme des ursprünglichen Beschwerdeverfahrens geführt habe,
dass sie ihr Gesuch umgehend eingereicht habe und nun davon ausgehe, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Beachtung ihrer gesundheitlichen Situation geprüft werde,
dass das Gericht demnach zu klären hat, ob der Abschreibungsbeschluss auf einem unrichtigen Sachverhalt basiert hat respektive ob erhebliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens bestehen,
dass die Wiederaufnahme eines abgeschriebenen Verfahrens nicht unbeschränkt zu einem beliebigen Zeitpunkt verlangt werden kann, sondern sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Beschränkung ergibt, und dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes ein gewisser Spielraum eingeräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein solcher nicht leichthin angenommen werden darf, weshalb die für das Revisionsverfahren geltenden Regeln behelfsweise und in analogiam beizuziehen sind,
dass ein wesentlicher Wiederaufnahmegrund namentlich dann bestehen würde, wenn der Gesuchstellerin auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen wäre,
dass die Gesuchstellerin damit rechnen musste, dass das Bundesverwaltungsgericht auf ihre Eingabe vom 17. September 2009 innert absehbarer Zeit reagieren wird, weshalb sie sich dauernd den Behörden zur Verfügung hätte halten und namentlich auf dem Postweg erreichbar hätte bleiben müssen,
dass sich die Gesuchstellerin zumindest im Zustellungszeitpunkt des Revisionsurteils vom 22. Oktober 2009 unbestrittenermassen und noch über einen Monat lang - nicht bloss einige Tage - unentschuldigterweise nicht an der letzten den Behörden bekannten Postzustelladresse aufgehalten hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass somit das Urteil vom 22. Oktober 2009 nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist als zugestellt beziehungsweise gehörig eröffnet gilt (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG), obwohl die Sendung als unzustellbar ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,
dass die Zustellung des Revisionsurteils sich mit den Meldungen der (...) und des kantonalen Amts für Migration gekreuzt hat, wonach die Gesuchstellerin seit 19. respektive 26. Oktober 2009 aus unbekannten Gründen vom gemeldeten Wohnort weggezogen und untergetaucht sei, weshalb es in der Folge am 19. November 2009 zum Abschreibungsentscheid des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens gekommen ist,
dass eine Asylbewerberin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Aufgabe hat, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen stets zur Verfügung zu halten, indem sie ihre offizielle Postanschrift und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen muss (gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG),
dass deshalb die Einwände der Gesuchstellerin, wonach sie rechtsunkundig sei und nicht habe damit rechnen können, ein Urteil zu erhalten (vgl. Gesuch S. 2), weder überzeugen noch von Bedeutung sind, zumal sie ihr Begehren vom 17. September 2009 ja an das Bundesverwaltungsgericht adressiert hatte,
dass dies umso mehr gilt, als sie sich seit 7. Juni 2006 in der Schweiz aufhält und die Gepflogenheiten der Schweiz aufgrund zweier Asylverfahren bestens kennt, wurde sie doch wiederholt über ihre Pflichten und Obliegenheiten behördlicherseits aufgeklärt,
dass sie in ihrem Gesuch weder behauptet noch nachgewiesen hat, dass sie an der offiziell gemeldeten Anschrift erreichbar gewesen wäre oder die Zustellversuche des Bundesverwaltungsgerichts respektive der Post nicht an ihre letzte offizielle Postanschrift erfolgt seien,
dass demzufolge der Abschreibungsentscheid des Beschwerdeverfahrens die direkte Folge des Verhalten der Gesuchstellerin war,
dass die Gesuchstellerin sich im Übrigen eine allfällige Abrede über das Nachsenden der Post von der offiziellen Postzustelladresse an einen anderen Zustellort selber anrechnen lassen müsste, da eine solche Abrede nur das interne Verhältnis zwischen ihr und der Post beträfe, nicht aber dasjenige zwischen ihr und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 1 AsylG),
dass sie sich nicht aus eigenem Antrieb unter Angabe der Gründe ihres Verschwindens bei der zuständigen Behörde des ordentlichen Aufenthaltskantons gemeldet hat, sondern zufälligerweise in einem anderen Kanton entdeckt wurde und sich in der Folge nicht einmal der Anweisung der dortigen Polizei unterzogen hat, sich umgehend bei der zuständigen Stelle ihres ordentlichen Aufenthaltskantons zu melden,
dass bei diesem Verhalten von einem andauernden Fortführungsinteresse am Asylverfahren keine Rede sein kann,
dass namentlich die in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 dargelegten Behauptungen, es sei der Gesuchstellerin damals enorm schlecht gegangen und sie habe Landsleute treffen müssen, pauschal gehalten und mit keinen weiteren Angaben oder Beweismitteln konkretisiert und belegt wurden,
dass es in einem Verfahren um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens der betroffenen Person obliegt, ihre Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit der Einreichung ihres Gesuchs umgehend und schlüssig nachzuweisen,
dass die Gesuchstellerin bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten ihre Interessen durchaus hätte wahrnehmen können beziehungsweise allfällige erhebliche Hinderungsgründe zufolge ernsthafter gesundheitlicher Störungen hätte konzis und stichhaltig nachweisen müssen,
dass somit das Verhalten der Gesuchstellerin und die bloss behaupteten Gründe nach dem Gesagten für eine Wiederaufnahme der Beschwerde nicht genügen und demzufolge das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens abzuweisen ist,
dass der Abschreibungsbeschluss damit in Kraft bleibt und die Rechtskraft der ursprünglichen BFM-Verfügung vom 20. Juli 2009 nicht tangiert ist,
dass angesichts der superprovisorischen Vollzugsaussetzung kein Anlass für eine weitere, die Aussetzung des Vollzugs hindernde vorsorgliche Massnahme bestand, und mit diesem Urteil der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig ist,
dass das unbegründet gebliebene Akteneinsichtsgesuch abzuweisen ist, da davon auszugehen ist, es sei im Hinblick auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens gestellt worden, und es mit der Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs seinen Zweck verloren hat,
dass die Gesuchstellerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt,
dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann, wenn die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint,
dass das Gericht nach dem zweiten Absatz derselben Bestimmung einer ersuchenden Person nach den gleichen Voraussetzungen einen amtlichen Rechtsvertreter bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das Hauptbegehren als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist,
dass es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen fehlt und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Thomas Hardegger
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