Entscheiddatum: 04.07.2019Publikationsdatum: 12.07.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-1225/2019
Urteil vom 4. Juli 2019 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Entzug des Passes für eine ausländische Person.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der (...) in Somalia geborene Beschwerdeführer am 31. Januar 2007 in der Schweiz zusammen mit seiner religiös angetrauten Partnerin und dem (...) geborenen Kind ein Asylgesuch stellte,
dass er - in einer ersten Einvernahme vom 15. Februar 2007 nach allfälligen Ausweisschriften befragt - angab, nie einen heimatlichen Reisepass besessen zu haben,
dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 5. November 2008 die Asylgesuche abwies, die Betroffenen aus der Schweiz wegwies, deren Wegweisungsvollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,
dass dieser Entscheid infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen ist,
dass die Kindsmutter mit den mittlerweile drei gemeinsamen Kindern seit dem 31. Juli 2011 unbekannten Aufenthaltes ist, weshalb die Vorinstanz am 27. August 2013 das Erlöschen ihrer vorläufigen Aufnahme feststellte,
dass der Beschwerdeführer, welcher bereits im Jahre 2011 im Besitze eines schweizerischen Ersatzreisepapiers (Identitätsausweis mit Bewilligung zur Wiedereinreise) war, am 6. Oktober 2014 erfolglos und erneut am 21. September 2018 um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers ersuchte, um seine untergetauchte Familie in Deutschland zu suchen,
dass ihm hierauf am 1. November 2018 vom SEM gestützt auf Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) ein Pass für eine ausländische Person für eine Reise nach Deutschland vom 1. November 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde,
dass besagtes Dokument den ausdrücklichen Hinweis enthielt, der Reisepass berechtige während dessen Gültigkeit zu einer einzigen Reise von höchstens 30 Tagen (vgl. Art. 4 Abs. 4 RDV),
dass der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 aufgefordert worden war, das Reisedokument nach der Rückreise in die Schweiz umgehend an die Vorinstanz zu retournieren,
dass er dieser Aufforderung in der Folge nicht nachgekommen ist, weshalb das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2019 das fragliche Dokument entzog und den Beschwerdeführer aufforderte, dieses innert 30 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung dem SEM zurückzugeben, wobei einer allfälligen Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,
dass die Vorinstanz in ihrer Begründung festhielt, nach Abschluss der erlaubten Reise verliere der Pass für eine ausländische Person seine Gültigkeit, weshalb er vom SEM zu entziehen sei,
dass entzogene Reisedokumente der Vorinstanz innert 30 Tagen zurückzugeben seien, wobei nach Ablauf dieser Frist die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Reisedokumente als verloren gelten würden,
dass das SEM diese dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Ausschreibung in das automatisierte Fahndungssystem des Bundes (RIPOL) melden würde,
dass der Beschwerdeführer dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2019 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,
dass er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm seinen Reisepass zu verlängern, damit er seine Ex-Freundin und die gemeinsamen Kinder, deren Aufenthaltsort (im Ausland) er allerdings nicht kenne, zu suchen,
dass er in der Zwischenzeit seine ehemalige Partnerin wegen Kindesentführung bei der Polizei angezeigt habe,
dass die Vorinstanz in einer Vernehmlassung vom 11. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde schliesst und unter anderem den Beschwerdeführer in Ergänzung der bisherigen Begründung auf die Möglichkeit hinweist, jederzeit ein neues Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers einzureichen, sofern ein neuer Reisegrund gemäss Art. 9 RDV vorliege,
dass der Beschwerdeführer in der Folge darauf verzichtete, eine Replik einzureichen bzw. seine Beschwerde zurückzuziehen, jedoch mittlerweile das ihm am 1. November 2018 ausgestellte Reisedokument retournierte (vgl. das an das SEM gerichtete Schreiben des Migrationsamtes des Kantons [...] vom 6. Mai 2019),
und zieht in Erwägung,
dass Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung bzw. den Entzug von Reisedokumenten der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG),
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 37 VGG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt,
dass gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (Bst. a), wer durch die vorinstanzliche Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Bst. c),
dass die ersten beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein dürften, jedoch fraglich ist, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, zumal ihn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die Möglichkeit hingewiesen hat, jederzeit ein neues Gesuch um Abgabe eines schweizerischen Reisedokuments einzureichen, sollte ein Reisegrund nach Art. 9 RDV vorliegen,
dass das Interesse an der Anfechtung der Verfügung dann schutzwürdig ist, wenn es aktuell und praktisch ist (vgl. Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 22 zu Art. 48 m.H.; Marantelli/Huber, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 15 und 24 zu Art. 48 VwVG m.H.),
dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz ein Pass für eine ausländische Person für eine (einmalige) Reise nach Deutschland vom 1. November 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde,
dass der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und das schweizerische Reisedokument nach Abschluss der nach Art. 9 RDV erlaubten Reise seine Gültigkeit verloren hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. c RDV),
dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen die Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments nicht verlängert werden kann (Art. 13 Abs. 4 RDV),
dass somit das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen sein dürfte, die Frage jedoch, ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf dieses Kriterium zu verzichten (vgl. Häner, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 48 m.H.; Marantelli/Huber, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 48 VwVG m.H.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 340 m.H.), angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden kann,
dass die Vorinstanz nämlich von Gesetzes wegen gehalten war, das ungültig gewordene Ersatzreisepapier zu entziehen (Art. 22 Abs. 1 Bst. f RDV),
dass entzogene Reisedokumente - wie erwähnt - dem SEM innert 30 Tagen zurückzugeben sind, ansonsten sie als verloren gelten, wobei eine Meldung ans fedpol zur Ausschreibung in das RIPOL zu erfolgen hat (Art. 22 Abs. 2 RDV),
dass der Beschwerdeführer das ungültig gewordene Ersatzreisepapier im Übrigen nicht innert der 30-tägigen Frist, sondern erst Anfang Mai 2019 und somit verspätet, dem SEM zustellen liess,
dass sich die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist, somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist und die Beschwerde daher abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]),
dass das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 26. März 2019 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten N [...] zurück)
das Migrationsamt des Kantons (...) (ad [...])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Daniel Brand
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