Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht EU/EFTA; Verfügung des SEM vom 15. Februar 2024.
Entscheiddatum: 22.04.2025Publikationsdatum: 06.06.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Entscheid angefochten beim BGer Abteilung VI F-1704/2024
Urteil vom 22. April 2025 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, vertreten durch Peter Bolzli, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht EU/EFTA; Verfügung des SEM vom 15. Februar 2024.
A. Die Beschwerdeführerin (geboren 1954, Staatsangehörige von Schweden) reiste im Jahr 2014 im Alter von 60 Jahren in die Schweiz ein und erhielt am 1. August 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für erwerbstätige EU/EFTA-Bürger zwecks unselbständiger Erwerbstätigkeit bei einer Autogarage, die ihrem damaligen Ex-Ehemann gehörte. Anlässlich der Prüfung um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Jahr 2019 stellte das Migrationsamt Bern fest, dass die Beschwerdeführerin lediglich für die Dauer von zwei Monaten in der Autogarage tätig gewesen war. Auch nach Arbeitsende zahlte sie AHV-Beiträge ein und bezieht seit dem 1. Juni 2018 eine ordentliche Altersrente sowie Ergänzungsleistungen. Von der Schwedischen Rentenversicherung erhält sie ebenfalls eine monatliche Rente.
B. Das Migrationsamt des Kantons Bern gewährte der Beschwerdeführerin am 24. August 2020 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA beziehungsweise Nichtgewährung der Niederlassungsbewilligung. Sie machte am 21. Oktober 2020 geltend, seit dem 1. August 2020 zu 50 % im Haushalt ihrer Tochter und zu 30 % im Haushalt ihrer Schwiegertochter arbeitstätig zu sein. Per Ende Juli 2020 habe sie sich rückwirkend vom Bezug der Ergänzungsleistungen abgemeldet. Das Migrationsamt verlängerte in der Folge die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bis zum 22. März 2026. Das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde mit Verfügung vom 22. März 2021 aufgrund der mangelnden Sprachkompetenzen abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bezog nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse per 31. Januar 2022 erneut Ergänzungsleistungen, weshalb das Migrationsamt am 28. Oktober 2022 eine Prüfung der Gesamtsituation einleitete.
C. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 6. Dezember 2022 um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen des Verbleiberechts. Mit Schreiben vom 27. März 2023 überwies das Migrationsamt das Gesuch dem SEM zur Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
D. Am 26. April 2023 heiratete die Beschwerdeführerin erneut ihren Ex-Ehemann (Staatsangehöriger von Schweden). Sie hielt mit Schreiben vom 2. Juni 2023 explizit an ihrem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht fest.
E. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht.
F. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. März 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht zuzustimmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
G. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2024 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den damaligen Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter bei.
H. Die Vorinstanz liess sich am 22. Mai 2024 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).
Die Vorinstanz beurteilte in der angefochtenen Verfügung, ob die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Verbleiberecht erteilt werden kann. Sie hielt explizit fest, die Beschwerdeführerin könne die Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus anderen Gründen, namentlich im Rahmen des Familiennachzugs, bei der zuständigen kantonalen Behörde weiterführen. Diese habe zu entscheiden, ob eine Aufenthaltsbeendigung oder eine Wegweisung anzuordnen sei und habe allenfalls die damit zusammenhängende Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb die Vorinstanz auf eine Prüfung derselben verzichtete. Dieses Vorgehen wurde von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Die vorzunehmende Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Verbleiberecht zu Recht verweigert hat und äussert sich nicht zur Verhältnismässigkeit.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG gilt das AIG für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union [EU]) nur so weit, als das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht.
4.2 Als schwedische Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf die freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen berufen, sofern sie als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist (vgl. nachfolgend E. 5), sie über ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA verfügt oder zum erwerbslosen Aufenthalt nach Art. 24 Anhang I FZA berechtigt ist.
5.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand (Art. 16 Abs. 2 FZA). Neuere Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe dagegen sprechen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 141 II 1 E. 2.2.3). Der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer muss demgemäss (1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhalten (BGE 141 II 1 E. 2.2.3; 131 II 339 E. 3; Urteil 2C_114/2022 vom 2. August 2022 E. 4.1). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und das fragliche Arbeitsverhältnis betreffen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des EuGH). Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich erweisen, begründen die Arbeitnehmereigenschaft jedoch nicht (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.2 f., mit Hinweisen).
5.2 Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA verliert eine Vertragsausländerin bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar ihren Arbeitnehmerstatus und damit ihr Aufenthaltsrecht. Eine Vertragsausländerin kann diesen Status aber verlieren, wenn sie entweder (1) freiwillig arbeitslos geworden ist oder (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die zuständige Behörde kann in diesen Situationen Kurzaufenthalts-, EU/EFTA-Aufenthalts- und EU/EFTA-Grenzgängerbewilligungen widerrufen oder nicht verlängern, wenn die Voraussetzungen für deren Erfüllung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]; BGE 144 II 121 E. 3.1).
Gemäss Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.; hiernach: Verordnung Nr. 1251/70; analog zu Art. 2 Abs. 1 lit. a Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben [Abl. L 14 vom 20. Januar 1975, S. 10-13; nachfolgend: Richtlinie 75/34/EWG]) steht das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, einem Arbeitnehmer zu, "der zu dem Zeitpunkt, an dem er seine Beschäftigung aufgibt, das nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, dort mindestens in den letzten 12 Monaten eine Beschäftigung ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat". Voraussetzung für das Verbleiberecht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 (in Verbindung mit Art. 4 Anhang I FZA) sind somit eine vorausgegangene Beschäftigung von zwölf Monaten und ein vorausgegangener Mindestaufenthalt von drei Jahren (vgl. Urteil 2C_940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 5).
5.3 Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt.
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der verweigerten Zustimmung aus, die Beschwerdeführerin sei bereits vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und gelte deshalb nicht als Arbeitnehmerin. Die vorliegende Konstellation sei nicht mit derjenigen von BGE 146 II 145 vergleichbar. Das Bundesgericht habe im erwähnten Entscheid festgehalten, einer selbständig erwerbstätigen Person könne bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters ein Verbleiberecht nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG zukommen, sofern die selbständige Erwerbstätigkeit ernsthaft ausgeübt werde. Vor dem Hintergrund, dass selbständig erwerbstätige Personen nicht obligatorisch der beruflichen Vorsorge unterstehen würden, würden diese ein höheres wirtschaftliches Risiko tragen und gerade bei freien Berufen sei es üblich, die Erwerbstätigkeit auch nach Erreichen des Rentenalters weiterzuführen. Die Beschwerdeführerin sei jedoch nicht selbständig erwerbstätig gewesen und ihr Verbleiberecht bestimme sich nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a Verordnung Nr. 1251/70. Sie habe die Mindestarbeitsdauer von zwölf Monaten gemäss dieser Verordnung vor dem Erreichen des Rentenalters nicht erfüllt. Nach Erreichen des Rentenalters sei sie mit Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente unterstützt worden. Erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Widerruf bzw. zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 24. August 2020 habe sie am 21. Oktober 2020 rückwirkend auf den 1. August 2020 abgeschlossene Arbeitsverträge mit ihrer Tochter und ihrer Schwiegertochter eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits sechs Jahre in der Schweiz gelebt und nicht gearbeitet. Nach 14 Monaten habe sie ihre Arbeitstätigkeit auf ein Pensum von sieben und acht Stunden pro Woche reduziert und dieses vier Monate später ganz aufgegeben. Seither habe sie nicht mehr gearbeitet. Es sei davon auszugehen, dass die vorliegenden Arbeitsverträge nur deshalb geschlossen worden seien, um für die ausländerrechtliche Bewilligung eine Erwerbstätigkeit nachweisen zu können und einen Aufenthaltstitel im Verbleiberecht zu erhalten. Diesfalls hätte sie auch weiterhin Anspruch auf den Bezug von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, ohne dass dies Folgen für das Aufenthaltsrecht hätte. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit seien ebenfalls nicht erfüllt. Für Personen im Rentenalter sei Art. 24 Anhang I FZA anwendbar, der das Vorliegen von ausreichenden finanziellen Mitteln vorsehe und den Bezug von Ergänzungsleistungen ausschliesse.
6.2 Die Beschwerdeführerin erwidert auf Beschwerdeebene, die Rechtsprechung von BGE 146 II 145 sei analog auf unselbständige Arbeitnehmende anzuwenden. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung Nr. 1251/70, die auf Arbeitnehmende zugeschnitten sei, decke sich vollumfänglich mit demjenigen von Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 75/34/EWG, die für Selbständige gelte. Daraus folge, dass ein Verbleiberecht auch dann bestehen bleibe, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters aufgenommen werde. Sie könne sich damit auf einen Aufenthaltsanspruch nach Art. 4 Anhang I FZA berufen. Haltlos sei der Vorwurf der Vorinstanz des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Irrelevant sei für die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft, ob die Erwerbstätigkeit im Dienste des familiären Umfelds begründet werde. Entscheidend sei, dass es sich anerkanntermassen um eine tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit handle, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sei. Sie habe während 14 Monaten zu einem 80 %-Pensum und während vier weiteren Monaten zu einem fast 40 %-Pensum gearbeitet. Das entsprechende Arbeitspensum und das erzielte Einkommen würden eine relevante Erwerbstätigkeit belegen, weshalb sie die Arbeitnehmereigenschaft bis zur Beendigung ihrer reduzierten Arbeitstätigkeit erfüllt habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei nicht vorausgesetzt, dass mit der Erwerbstätigkeit eine dauerhafte und tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt bezweckt werde. Sie habe nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht gehandelt und hätte auch gestützt auf die Beziehung mit ihrem Ehemann ein Aufenthaltsrecht.
Die Beschwerdeführerin war nach ihrer Einreise in die Schweiz ab dem 1. August 2014 für zwei Monate im Kundendienst und in der Reinigung in einer Autogarage tätig, die ihrem damaligen Ex-Ehemann und heutigen Ehemann gehörte (vgl. SEM-Akten pag. 6 und 58). Nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit Ende September 2014 bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters von 64 Jahren im Mai 2018 wies sie keine weiteren Arbeitstätigkeiten beziehungsweise Bemühungen nach. Seit dem 1. Juni 2018 erhält sie eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 107.- (seit 1. Januar 2024 Fr. 111.-; vgl. SEM-Akten pag. 61 und act. 3 Beilage 2). Zudem wird sie mit monatlichen Ergänzungsleistungen unterstützt (vom 1. Juni 2018 bis zum 1. August 2020 mit Fr. 1'890.- [SEM-Akten pag. 76]; ab 1. Oktober 2021 in der Höhe von Fr. 714.-, ab 1. Februar 2022 mit Fr. 2'123.- [SEM-Akten pag. 184] und seit dem 1. Januar 2024 gemeinsam mit ihrem Ehemann mit Fr. 4'283.- [act. 3 Beilage 2]). Von der Schwedischen Rentenversicherung erhält sie eine monatliche Rente von SEK 3'507.- (entsprechend rund Fr. 306.-; vgl. SEM-Akten pag. 53). Nachdem der Beschwerdeführerin aufgrund der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen und der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft im August 2020 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA in Aussicht gestellt wurde, reichte sie im Oktober 2020 zwei unbefristete Arbeitsverträge ein, wonach sie per 1. August 2020 zu 50 % bei ihrer Tochter und zu 30 % bei ihrer Schwiegertochter als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin angestellt wurde (vgl. act. 1 Beilage 5/3). Ab dem 1. Oktober 2021 reduzierte sie diese Tätigkeiten auf jeweils sieben und acht Stunden pro Woche (vgl. act. 1 Beilage 5/2), bevor sie die Tätigkeit per 31. Januar 2022 gänzlich aufgab (vgl. act. 1 Beilage 3/7 und 3/8).
8.1 Zu beurteilen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsabkommens erfüllt. Dabei ist unbestritten, dass sie ihren ursprünglichen - der Bewilligungserteilung im Jahr 2014 zu Grunde liegenden - freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus zwischenzeitlich verloren hat. Fraglich ist somit, ob die per 1. August 2020 aufgenommenen Tätigkeiten bei ihrer Tochter und Schwiegertochter die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA wieder hat aufleben lassen. Dabei sind die konkreten Arbeitsverhältnisse zu beurteilen.
8.2 Die Beschwerdeführerin erzielte mit ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe und Hilfe bei der Kinderbetreuung gemäss den eingereichten Lohnausweisen 2020 und 2021 (act. 1 Beilage 3/2) sowie den Lohnabrechnungen bis Januar 2022 von August 2020 bis Ende September 2021 für beide Stellen für 14 Monate einen Nettoverdienst von total Fr. 35'853.20 (für das Jahr 2021 Fr. 26'489.- zuzüglich Fr. 12'743.- für das Jahr 2020, abzüglich der Monate Oktober bis Dezember 2021 (Fr. 492.80, Fr. 567.-, Fr. 521.40, Fr. 584.-, Fr. 584.-, Fr. 629.60) entsprechend Fr. 2'560.95 monatlich bei einem Pensum von 80 %. Ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 31. Januar 2022 betrug das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen noch rund Fr. 1'130.60 (vgl. Lohnabrechnungen Oktober 2021 bis Januar 2022, act. 1 Beilage 3/3 und 3/4; für beide Stellen total Fr. 4'522.30), bei einem Arbeitspensum von 15 Wochenstunden. Sowohl ihr durchschnittliches Einkommen als auch ihr Arbeitspensum für die letzten vier Monate sind eher tief einzustufen. Insbesondere im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten (das Ehepaar bezieht Renten- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von F. 5'238.25 [Renten von Fr. 136.-, Fr. 111.-, Fr. 402.25, Fr. 306.- sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 4'283.-; vgl. act. 3 Beilage 2 und SEM-Akten pag. 53]) erscheint das Einkommen rein umfangmässig als gering. Auch wenn bei Vorliegen reeller Arbeitstätigkeit weder eine Teilzeitbeschäftigung noch ein Einkommen unter dem Existenzminimum die Arbeitnehmereigenschaft ausschliesst (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.3; bspw. das Urteil des BGer 2C_16/2023 vom 12. Juni 2024 E. 5.2.1), handelt es sich beim Arbeitspensum und bei der Höhe des Einkommens praxisgemäss um wesentliche Aspekte der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis als echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des FZA eingestuft werden kann. In jüngeren Urteilen hat das Bundesgericht die Arbeitnehmereigenschaft bei einem monatlichen Einkommen in der Höhe von Fr. 900.- verneint (vgl. das Urteil 2C_815/2020 vom 11. Februar 2021 E. 3), respektive andernorts ein monatliches Einkommen in der Höhe von ca. Fr. 1'000.- als äusserst gering bezeichnet ("extrêmement peu", vgl. Urteil 2C_289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.4).
8.3 Vorliegend fällt sodann ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Aufnahme der zu beurteilenden Erwerbstätigkeit bereits im Pensionsalter sowie unter dem direkten Druck des drohenden Bewilligungsentzugs und der Wegweisung aus der Schweiz befand. Dabei muss nicht abschliessend entschieden werden, ob die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Eintritt des Pensionsalters einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch (respektive in der Folge ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA) begründen kann, wie dies die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Rechtsprechung zum Verbleiberecht von selbstständig erwerbstätigen freizügigkeitsberechtigten Personen geltend macht (vgl. BGE 146 II 145 E. 3.2.6-3.2.11). Entscheidend ist, dass eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen muss, was sich nach den Gesamtumständen des konkreten Arbeitsverhältnisses bestimmt (vgl. auch BGE 146 II 145 E. 3.2.12).
Hierbei durfte die Vorinstanz berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die zu beurteilende Erwerbstätigkeit über zwei Jahre nach ihrer Pensionierung und erst unter dem direkten Druck der drohenden Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aufgenommen hatte. Das Migrationsamt gewährte das rechtliche Gehör im August 2020, woraufhin die Beschwerdeführerin im Oktober 2020 zwei rückwirkend per 1. August 2020 datierte Arbeitsverträge einreichte. Die erste Lohnauszahlung erfolgte erst am 28. September 2020 (vgl. SEM-Akten pag. 242/253). Zu erwähnen bleibt sodann, dass die Beschwerdeführerin zuerst bei ihrem Ehemann angestellt war, wenn auch nur für zwei Monate, und danach bei ihrer Tochter und Schwiegertochter. Ihre Arbeitstätigkeiten erstreckten sich innerhalb des Familienverbands und waren jeweils nur von kurzer Dauer (zwei Monate 2014 und 18 Monate von August 2020 bis Januar 2022). Bei einer Gesamtbeurteilung der zu beurteilenden Arbeitsverhältnisse von August 2020 bis Januar 2022 ist nicht von einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA auszugehen.
Die Beschwerdeführerin erfüllt die Arbeitnehmereigenschaft nicht, weshalb auch die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht gestützt auf Art. 4 Anhang I FZA (vgl. dazu die Urteile BGer 2C_16/2023 vom 12. Juni 2024 E. 5.4; 2C_395/2023 vom 7. November 2023 E. 4.2.2 und 4.3.1 und 2C_485/2022 vom 19. August 2022 E. 6.3.4) nicht erfüllt sind. Dasselbe gilt für einen allfälligen Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 24 Anhang I FZA, zumal die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen zur Altersrente bezieht und somit nicht über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 24 Anhang I Bst. a FZA verfügt (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile BGer 2C_16/2023 vom 12. Juni 2024 E. 5.4 und 2C_121/2022 vom 24. November 2022 E. 4.1).
Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, steht es der Beschwerdeführerin frei, die Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus anderen Gründen, namentlich im Rahmen eines Familiennachzugs, bei der zuständigen kantonalen Behörde weiterführen. Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich im vorliegenden Einzelfall, eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, was im Übrigen von der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht gerügt wird.
Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
11.2 Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2024 wurde Rechtsanwalt Marc Spescha als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin beigeordnet. Mit Eingabe vom 6. März 2025 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er zufolge Aufgabe der Anwaltstätigkeit von Marc Spescha beantragt, neu ihn als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Eine amtliche Rechtsverbeiständung begründet ein persönliches, vom öffentlichen Recht beherrschtes Mandatsverhältnis, welches von der mandatierten Person weder einseitig aufgelöst noch weiterübertragen werden kann. Die Beendigung des amtlichen Mandats bedarf der Entbindung durch das Gericht, welche nur aufgrund triftiger Gründe bewilligt wird. Der Antrag im vorliegenden Fall ist angesichts der gegebenen Umstände gutzuheissen. Rechtsanwalt Marc Spescha ist aus dem amtlichen Mandat zu entlassen und der Beschwerdeführerin ist Rechtsanwalt Peter Bolzli als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Es ist davon auszugehen, dass der Honoraranspruch von Rechtsanwalt Marc Spescha an den Nachfolger übertragen wird.
Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 9 Stunden erscheint angemessen, die pauschal geltend gemachten Spesen sind jedoch nicht ausgewiesen. Dem Rechtsvertreter ist zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 2'140.40 (9 Stunden zu Fr. 220.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 160.40 i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Rechtsanwalt Marc Spescha wird von seinem Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand entbunden.
Rechtsanwalt Peter Bolzli wird als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Peter Bolzli, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'140.40 zugesprochen.
Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: