Gesuch um Suspension des Einreiseverbots; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2025.
Entscheiddatum: 26.05.2025Publikationsdatum: 06.06.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-1971/2025
Urteil vom 26. Mai 2025 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Suspension des Einreiseverbots; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2025.
A. Der Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger (geb. [...]), reiste 19(...) in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. 19(...) erhielt er eine Niederlassungsbewilligung. Nach zwei Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem ([...]) und fahrunfähigem Zustand ([...]) wurde er mit Urteil des Obergerichts Zürich vom (...) 2018 wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwischen der Verurteilung durch die erste Instanz und dem Urteil des Obergerichts hatte er im Jahr 2017 eine Schweizerin geheiratet. Mit Verfügung vom (...) 2019 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer bei Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde nach Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel vom Bundesgericht mit Urteil 2C_434/2020 vom 7. Oktober 2020 bestätigt.
B. Am 19. August 2021 sprach die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 24. August 2021 bis zum 23. August 2029 gültiges Einreiseverbot aus und ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C. Am (...) 2021 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und kontrolliert in sein Heimatland zurückgeführt.
D. Mit Verfügung vom (...) 2022 wies die Vorinstanz ein Suspensionsgesuch des Beschwerdeführers ab.
E. Am 14. Februar 2025 stellte der Beschwerdeführer ein erneutes Gesuch um Suspension des Einreiseverbots für einen Besuch in der Schweiz zwischen dem 12. und 26. März 2025.
F. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 20. Februar 2025 ab.
G. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Gutheissung des Gesuchs um Suspension des Einreiseverbots für die Dauer von 14 Tagen.
1.1 Verfügungen des SEM, welche eine Suspension eines Einreiseverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). Dieses entscheidet in der Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2025 erging gestützt auf das Gesuch des Beschwerdeführers, das Einreiseverbot zwecks Pflege seiner familiären Beziehungen vom 12. bis 26. März 2025 aufzuheben. Die beantragte Zeitspanne ist zwar abgelaufen, aus der Beschwerdeschrift geht aber hervor, dass er weiterhin einen Besuch von 14 Tagen bei seiner Ehefrau und weiteren Verwandten in der Schweiz beabsichtigt, womit ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse besteht (BGE 141 II 14 E. 4.4). Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
3.1 Die Vorinstanz kann ein Einreiseverbot ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). Als wichtige Gründe für eine Suspension gelten unter anderem gerichtliche Vorladung, Todesfall eines in der Schweiz lebenden Familienmitglieds, Besuch von nahen Familienmitgliedern an hohen Feiertagen oder bei bedeutenden Familienanlässen, wie Hochzeit oder Taufe (vgl. Weisungen AIG des Staatssekretariats für Migration vom Oktober 2013, Stand 1. April 2025, < >, abgerufen am 15.04.2025, S. 241 f.).
3.2 Der Entscheid über die vorübergehende Aufhebung eines Einreiseverbots hat in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu ergehen und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2014/20 E. 8.1).
3.3 Abzuwägen sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben und das daraus abzuleitende Interesse an einem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den privaten Interessen der gesuchstellenden Person an einer zeitweisen Ausserkraftsetzung der Massnahme (Art. 67 Abs. 5 zweiter Satz AIG; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3814). Je schwerer die Umstände wiegen, die zur Verhängung des Einreiseverbots geführt haben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des Betroffenen an der vorübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots darstellen (BVGE 2011/48 E. 6.2; statt vieler zuletzt: Urteil des BVGer F-7922/2024 vom 3. April 2025 E. 4.3, m.w.H.).
3.4 Neben das Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tritt das general- und spezialpräventiv motivierte Interesse, mehrjährige Einreiseverbote nicht schon relativ kurze Zeit nach erfolgter Ausreise zeitlich befristet auszusetzen. Ganz allgemein gilt, dass die Wirkung von Einreiseverboten nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf (BVGE 2013/4 E. 7.4.3; Urteil des BVGer F-6707/2019 vom 30. September 2020 E. 5.4 m.w.H.).
4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der Suspension mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen die Gesetzgebung verstossen habe und seine Straffälligkeit auf eine Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung schliessen lasse. Hinsichtlich der verletzten Rechtsgüter sei die Zeitspanne seit seiner Ausreise aus der Schweiz noch zu kurz, als dass seither von einer gefestigten Wandlung ausgegangen werden könne. Eine längere Phase stabilisierter Lebensverhältnisse sei nicht erkennbar und seine persönlichen Verhältnisse im Kosovo seien weitgehend unbekannt. Sein Wunsch seine Verwandten zu besuchen, sei verständlich, indes sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Familie nicht ausserhalb des Schengen-Raumes treffen könne. Es bestehe weiterhin eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ein damit einhergehendes Fernhalteinteresse. Demgegenüber erscheine die persönliche Teilnahme an einem Familienfest kein besonderes gewichtiger Grund, der eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu rechtfertigen vermöchte. Er habe zunächst ausserhalb des Schengen-Raumes unter Beweis zu stellen, dass er willens und fähig sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung, um künftige Straftaten zu verhindern, überwiege zum jetzigen Zeitpunkt sein privates Interesse an einem befristeten Besuchsaufenthalt in der Schweiz.
4.2 Der Beschwerdeführer moniert, er habe zusammen mit seinem Gesuch um Suspension einen Auszug aus dem kosovarischen Strafregister eingereicht und mitgeteilt, die Übersetzung werde raschmöglichst nachgereicht. Die Vorinstanz habe diese nicht abgewartet und die abschlägige Verfügung innert drei Tagen erlassen. Das Gesuch sei demnach nicht sorgfältig geprüft worden. Ein Hinweis darauf sei das Zitat eines nicht einschlägigen Bundesgerichtsentscheids, der die Wiedererwägung eines Einreiseverbotes beurteile. Er habe hingegen lediglich um Suspension für wenige Tage ersucht. Da die Vorinstanz die Einreichung der Übersetzung nicht abgewartet habe, habe sie auch nicht zugelassen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachkomme. Sie lasse unbeachtet, dass er sich seit seiner Ausreise vor vier Jahren wohlverhalten und nicht strafbar gemacht habe. Er führe ein einwandfreies Leben und betreibe mit seinem Vater ein Restaurant. Die halbe Dauer des Einreiseverbotes sei inzwischen fast abgelaufen, weshalb es nicht verhältnismässig sei, ihm nach einer so langen Zeit nicht zu gestatten, sich für zwei Wochen in der Schweiz aufzuhalten.
5.1 Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Februar 2025 um Suspension für ein am 15. März 2025 stattfindendes Familienfest. Zur Begründung brachte er vor, im Kosovo ein klagloses und straffreies Leben zu führen, was er mit einem Auszug aus dem kosovarischen Strafregister belegte. Die Vorinstanz entschied innert kürzester Frist über die Suspension, was dem Beschwerdeführer bei einem positiven Entscheid ermöglicht hätte, die notwendigen Reisevorbereitungen zu treffen und auch tatsächlich am beabsichtigten Termin am Fest teilzunehmen. Ihr diesen raschen Entscheid vorzuhalten, ist daher nicht angebracht, zumal ihr der aktuelle kosovarische Strafregisterauszug vorlag. Es ist davon auszugehen, dass sie auch Kenntnis von dessen Inhalt hatte, etwa durch interne Übersetzungsmöglichkeiten. So zog sie das klaglose, straffreie Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise aus der Schweiz in die Interessenabwägung mit ein und kam zum Ergebnis, die Dauer sei noch zu kurz, um auf eine nachhaltig gefestigte Wandlung zu schliessen. Er habe mit seiner Straffälligkeit - damit sind die in der Schweiz begangenen Delikte gemeint, die zum Einreiseverbot geführt haben - hochrangige Rechtsgüter verletzt. Das Familienfest sei unter diesen Umständen kein ausreichend gewichtiger Grund für eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbotes.
Die Vorinstanz hat das Interesse an einer Fernhaltung zur Recht als hoch gewertet. Der Beschwerdeführer hält den Erwägungen der Vorinstanz lediglich entgegen, die Hälfte der Dauer des Einreiseverbots sei fast abgelaufen und die Verweigerung einer kurzen Suspension sei unverhältnismässig. Es ist verständlich, dass er seine Familie besuchen möchte. Er unterlässt es aber darzutun, worin seine höher zu gewichtenden Interessen für einen Besuch in der Schweiz begründet sind und erklärt auch nicht, weshalb er den Kontakt zu seinen Verwandten nur in der Schweiz pflegen könne.
5.2 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass das private Interesse des Beschwerdeführers an der Suspension des Einreiseverbots das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht aufzuwiegen vermag. Die Verweigerung der Suspension erweist sich als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 3. April 2025 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe geeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger
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