Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);Verfügung des SEM vom 23. April 2020.
Entscheiddatum: 11.05.2020Publikationsdatum: 20.05.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2315/2020
Urteil vom 11. Mai 2020 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geb. am (...), B._______, geb. am (...), C._______, geb. am (...), D._______, geb. am (...), E._______, geb. am (...), F._______, geb. am (...), Irak, alle vertreten durch Maître Arnaud Moutinot, avocat, Etude Crettaz et Moutinot, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);Verfügung des SEM vom 23. April 2020.
A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 9. März 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 20. August 2018 in Griechenland und am 8. Februar 2020 in Kroatien um Asyl ersucht hatten.
B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 7. April 2020 gewährte das SEM A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer allfälligen Rückkehr dorthin und befragte sie zum medizinischen Sachverhalt.
C. Am 7. April 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
Die kroatischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 21. April 2020 zu.
D. Mit Verfügung vom 23. April 2020 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 29. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzen einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, um Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens der Beschwerdeführerin und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Schliesslich beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen und der Vollzug der Wegweisung sei provisorisch auszusetzen.
F. Am 1. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2020 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und wies das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG; Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Nichteintretensentscheids beantragt wird (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet demgegenüber nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) verletzt, indem sie nicht dargelegt habe, weshalb die von verschiedenen Organisationen festgestellten systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren - insbesondere sogenannte Push-Backs und Gewaltanwendung gegenüber Asylsuchenden - nicht stichhaltig seien. Dies umso mehr, als es sich um eine Familie mit minderjährigen Kindern handle, deren Mutter an schweren gesundheitlichen Problemen leide (Beschwerdeschrift Ziff. 47 und 48).
3.2. Bei diesem Vorbringen handelt es sich - entgegen der Zuordnung zum Untersuchungsgrundsatz durch die Beschwerdeführenden - um eine Gehörsrüge in Form der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG).
Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der von verschiedenen Organisationen geschilderten Problematik der teilweise unter Gewaltanwendung durchgeführten zwangsweisen Verbringung (Push-Backs, dazu E. 6.2) von Asylsuchenden nach Bosnien-Herzegowina auseinandergesetzt. Sie führte aus, in Bezug auf Personen, welche im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, gebe es keine Hinweise, dass sie von der geschilderten Problematik betroffen wären. Der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren sei gewährleistet. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihren Standpunkt ungenügend motiviert, ist daher unbegründet, zumal die Beschwerdeführenden nicht geltend machen, von der geschilderten Problematik betroffen gewesen zu sein.
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem Fall verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
4.3. Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO). Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 dritter Unterabsatz Dublin-III-VO).
4.5. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese (nicht unmittelbar anwendbare) Bestimmung wird konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).
5.1. Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen am 21. April 2020 zugestimmt. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit grundsätzlich gegeben.
5.2. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es - wie geltend gemacht -wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 6) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 7).
6.1. In Bezug auf den Dublin-Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien-Herzegowina schaffen und sie zur Ausreise zwingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem von den Beschwerdeführenden zitierten Urteil eingehender zum Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert. Hierbei wurde die Frage, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise, offengelassen, die Vorinstanz indes angehalten, auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse jeweils eine entsprechende Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5-5.8 m.H., publiziert als Referenzurteil).
6.2. Im Gegensatz zum dem von den Beschwerdeführenden angeführten Referenzurteil E-3078/2019 zu Grunde liegenden Sachverhalt handelt es sich vorliegend nicht um ein Aufnahmeverfahren, sondern um ein Wiederaufnahmeverfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Das angesprochene Referenzurteil thematisiert sodann die Situation von Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Von diesen Push-Backs betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde. Die Beschwerdeführenden gehören keiner dieser Kategorien an und machen weder geltend, ihnen sei der Zugang zur Asylgesuchstellung verweigert worden, noch dass die kroatischen Behörden versucht hätten, sie nach Bosnien-Herzegowina oder in ein anderes Land zu verbringen. Im Gegenteil: Die Beschwerdeführenden wurden am 8. Februar 2020 - wenn auch gegen ihren Willen - als Asylsuchende registriert. Die Beschwerdeführerin führte im Rahmen des Dublin-Gesprächs sogar an, sie hätten Kroatien verlassen wollen und gefordert, aus Kroatien ausgeschafft zu werden, was jedoch von den kroatischen Behörden abgelehnt worden sei. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden Kroatien nicht einmal einen Monat nach ihrer Registrierung als Asylsuchende verlassen haben, ohne den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Es kann offen bleiben, ob ihr Vorbringen, man sei grob mit ihnen umgegangen und sie hätten nicht einmal ein Stück Brot bekommen, glaubhaft ist; aus diesem Einzelfall könnte jedenfalls nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) verstossen und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Das Einholen entsprechender Garantien, wie von den Beschwerdeführenden suggeriert, erweist sich deshalb als nicht erforderlich.
6.3. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt.
7.1. Die Beschwerdeführenden fordern die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. E. 4.6). Sie begründen dies insbesondere mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, welche im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu Protokoll gab, ihre Gebärmutter sei entzündet und sie habe geschwollene Lymphknoten. Auf Beschwerdeebene macht sie neu eine schwere Depression geltend.
7.2. Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu Protokoll, in der Schweiz wegen ihrer physischen Gesundheitsbeschwerden einen Arzt konsultiert und Tabletten erhalten zu haben. Die in Aussicht gestellten medizinischen Unterlagen reichte sie bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht ein. Die auf Beschwerdeebene neu geltend gemachte schwere Depression hat sie ebenfalls nicht belegt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass sie bei der Behandlung ihrer physischen Beschwerden keine psychischen Probleme erwähnt hat, liegt offensichtlich keine derart schwere Erkrankung vor, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen könnte (zur Rechtsprechung betreffend Art. 3 EMRK vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193). Entsprechend kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3) auf das Einholen eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
7.3. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in Kroatien bereits Zugang zum Gesundheitssystem gewährt, als ihre Tochter erkrankt war und in ein Spital eingewiesen werden musste. Es ist somit davon auszugehen, dass sie auch in Zukunft medizinische Versorgung in Anspruch werden nehmen können. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin informieren werden.
7.4. Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren wiederaufzunehmen.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat richtigerweise die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - bereits von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind und mithin eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist.
(Dispositiv nachfolgende Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende
Versand: