Entscheiddatum: 23.05.2019Publikationsdatum: 14.06.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2350/2019
Urteil vom 23. Mai 2019 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N [...].
A. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste mit einem indischen Reisepass auf dem Luftweg von Indien via die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Schweiz ein und ersuchte am 13. April 2019 am Flughafen Zürich um Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass Schweden dem Beschwerdeführer ein vom 26. März 2019 bis am 18. April 2019 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte.
B. Mit Zuweisungsverfügung der Vorinstanz vom 15. April 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens Zürich wurde ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen.
C. Bei der Befragung zur Person vom 23. April 2019 gab er an, er sei nicht die im Pass aufgeführte Person. Er heisse B.________, sei am [...] geboren und sri-lankischer Staatsangehöriger. Dazu reichte er diverse Identitäts- und Schuldokumente in Kopie ein. Des Weiteren wurde ihm anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Schwedens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie der Wegweisung nach Schweden gewährt.
D. Gestützt auf den Abgleich mit dem CS-Vis ersuchte das SEM am 24. April 2019 die schwedischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO).
E. Die schwedischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 26. April 2019 gut.
F. Mit Verfügung vom 29. April 2019 (eröffnet am 8. Mai 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden, forderte ihn auf, den Transitbereich des Flughafens Zürich am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.
G. Am 6. Mai 2019 stellte der Beschwerdeführer beim SEM einen Antrag auf Änderung seiner Personalien im zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis).
H. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Vor-instanz, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten, sowie um unentgeltliche Rechtsvertretung. Des Weiteren seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner beantragte er die Berichtigung der ZEMIS-Daten gemäss dem beim SEM eingereichten Antrag vom 7. Mai 2019.
I. Mit elektronischer Übermittlung vom 16. Mai 2019 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung nach Schweden gestützt auf Art. 56 VwVG superprovisorisch aus.
J. Die Akten der Vorinstanz lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - ausser auf den Antrag Nr. 6 (Berichtigung der Daten im Zemis), da die Zemis-Berichtigung nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung gewesen ist - einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG).
3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Art. 8-15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
4.3. Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine asylsuchende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
5.1. Gemäss einem Abgleich mit dem CS-Vis erhielt der Beschwerdeführer von Schweden ein bis am 18. April 2019 gültiges Schengen-Visum. Die schwedischen Behörden hiessen überdies das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO am 26. April 2019 und somit innert Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) explizit gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben.
5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Schwedens mit dem Argument, sein Schlepper habe für ihn, mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass, ein Visum für Schweden erschlichen. Sein richtiger Name sei B._______, geboren am [...], und seine Staatsangehörigkeit sei Sri Lanka. Dazu reichte er bei der Vorinstanz diverse Dokumente in Kopie ein.
5.3. Eine Ausweisprüfung durch die Flughafenpolizei der Kantonspolizei Zürich ergab, dass der Reisepass des Beschwerdeführers - entgegen der Aussage des Beschwerdeführers, sein Schlepper habe den Reisepass illegal in Indien erworben - keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. Bei der im Reisepass abgebildeten Person handelt es sich zudem gemäss Vorinstanz zweifelsfrei um den Beschwerdeführer. Ferner haben die schwedischen Behörden keinen Verdacht geschöpft, dass es sich bei seinem Reisepass um ein gefälschtes oder ihm nicht zustehendes Dokument handeln soll. Im Weiteren kann auf die diesbezüglich ausführliche und zutreffende Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Betreffend den vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zwecks Beweis seiner von ihm angegebenen Identität eingereichten Identitäts- und Schuldokumenten ist festzuhalten, dass es sich dabei lediglich um Fotokopien handelt. Solchen wird gemäss Rechtsprechung grundsätzlich eine relativ geringe Beweiskraft beigemessen, da sie nicht als fälschungssicher bezeichnet werden können (vgl. dazu BVGE 2007/7 E. 5.1). Unter Berücksichtigung der bestehenden Aktenlage sind sie nicht geeignet, die von ihm angegebene sri-lankische Identität glaubhaft zu machen. Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Reisepass und einem gültigen Visum von Schweden, von Indien in die Schweiz gereist ist.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt, über das am 6. Mai 2019 bei ihr eingereichte Gesuch um Zemis-Berichtigung zu befinden.
6.1.1. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Schweden würden Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden.
6.1.2. Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach.
6.1.3. Ferner gelten in Schweden die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon ausgegangen werden, Schweden anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben.
6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die schwedischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Schweden werde - wie in der Beschwerde geltend gemacht - in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung nach Schweden erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
Er hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Schweden würde ihm die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehende medizinische Versorgung vorenthalten.
6.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
6.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat - weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Schweden angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Der am 16. Mai 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweist.
Die mit Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Die Verfahrenskosten sind daher gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
1.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.
3.Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn
Versand:
Zustellung erfolgt an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das SEM, Abt. Dublin (in Kopie; Vorhaben: [...]; N [...])
das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)