Einreiseverbot.
Entscheiddatum: 15.04.2021Publikationsdatum: 03.05.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-2379/2020
Urteil vom 15. April 2021 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot.
A. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am (...) 2005 in seinem Heimatland eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am (...) 2005 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Jahr 2010 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der Ehe gingen drei Kinder (geb. [...], [...] und [...]) hervor. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei Kinder leben mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Bern [kant.-act.] S. 13, 32).
B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung:
Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 des damaligen Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (mehrfach begangen im Herbst 2009 durch unerlaubten Erwerb und Besitz und unerlaubtes Tragen von Feuerwaffen) und Nichteinholens eines schweizerischen Führerausweises nach einem Jahr ununterbrochener Wohnsitznahme in der Schweiz zu einer Busse von Fr. 600.- verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 12).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 2. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (begangen am 16. Februar 2011 durch unerlaubten Erwerb und Besitz und unerlaubtes Tragen von bewilligungspflichtigen Waffen sowie als Ausländer) eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 80.- und eine Busse von Fr. 1'000.- auferlegt (SEM-act. 3).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 30. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer alsdann wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Wucher, Hehlerei, Beschimpfung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Zudem wurde der bedingte Vollzug der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, am 2. März 2011 auferlegten Geldstrafe widerrufen (kant.-act. S. 279 ff.). In zweiter Instanz wurde die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahre reduziert, die ausgefällte Geldstrafe hingegen auf 300 Tagessätze zu Fr. 30.- erhöht, wobei deren Vollzug bedingt aufgeschoben wurde (Urteil des Obergerichts Aargau vom 31. März 2016 [SEM-act. 11]).
Am 16. Februar 2011 war der Beschwerdeführer zudem aufgrund eines Verhaftungsbefehls des Bundesamts für Justiz zwecks Zuführung in die Republik Kosovo wegen Tatverdachts auf versuchten Mord an zwei Personen festgenommen und am 23. März 2011 in den Kosovo ausgeliefert worden (kant.-act. S. 62 ff. und 91 ff.). Am 7. Juli 2011 wurde er dort aus der Haft entlassen und kehrte anschliessend in die Schweiz zurück (kant.-act. S. 99 f.). Mittels Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. September 2014 konnte bei den kosovarischen Behörden in Erfahrung gebracht werden, dass ein Verfahren wegen versuchten Mordes hängig sei (Stand März 2015; kant.-act. S. 158 ff.). Weitere Informationen betreffend den Verlauf dieses Verfahrens erschliessen sich aus den Akten nicht.
C. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 3. Februar 2014, dem Datum der versuchten schweren Körperverletzung, mit Unterbrechungen zunächst in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, später im vorzeitigen und schliesslich im ordentlichen Strafvollzug befand, wurde am 18. September 2017 unter Auferlegung einer Probezeit bis zum 18. November 2018 aus dem Strafvollzug entlassen (kant.-act. S. 342).
D. Bereits am 30. Januar 2018 verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Bern den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (SEM-act. 10). Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschwerdeentscheid der kantonalen Polizei- und Militärdirektion vom 14. August 2018 [kant.-act. S. 400 ff.]; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2019 [SEM-act. 4]). Die schliesslich dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 ab (SEM-act. 5).
E. Im Rahmen des Ausreisegesprächs vom 6. März 2020 gewährte die kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Er gab zu Protokoll, seine gesamte Familie befinde sich in Finnland, weshalb von einem Einreiseverbot für den Schengenraum abzusehen sei (SEM-act. 7/48). Die zunächst auf den 30. April 2020 angesetzte Ausreisefrist wurde aufgrund der pandemiebedingten Reisebeschränkungen bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 ersuchte der Rechtsvertreter um eine nochmalige Verlängerung bzw. Sistierung der Ausreisefrist; wann der Beschwerdeführer die Schweiz endgültig verlassen hat, geht aus den Akten nicht hervor (kant.-act. S. 490 und 497).
F. Mit Verfügung vom 8. April 2020 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein siebenjähriges Einreiseverbot, gültig ab dem 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2027, und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 13).
G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer dagegen an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Begrenzung des Einreiseverbots auf höchstens drei Jahre sowie den Verzicht auf die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
H. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (BVGer-act. 4).
I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2020 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 9). Der Beschwerdeführer verzichtete mit Mitteilung vom 19. Januar 2021 auf die Einreichung einer Replik (BVGer-act. 15).
J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG).
1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).
3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.
3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE).
3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über deren Vorliegen gestützt auf alle Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche schwerwiegende Gefahr darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. dazu BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.).
4.1 Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum zwischen 2009 und 2014 mehrfach und teilweise schwer delinquiert. Nach zwei Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, die mit Bussen sowie einer bedingten Geldstrafe einhergingen, wurde er mit Urteil des Obergerichts Aargau vom 31. März 2016 wegen insgesamt fünf Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Dem Urteil liegt das schwerste vom Beschwerdeführer begangene Delikt (versuchte schwere Körperverletzung) mit folgendem Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer und sein jüngerer Bruder suchten am frühen Abend des (...) 2014 die Bar eines Bekannten auf. Dort angekommen ging der Beschwerdeführer geradewegs auf den an einem Tisch sitzenden Barbetreiber los, beleidigte diesen und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Im Verlaufe der Auseinandersetzung fielen beide zu Boden, woraufhin der jüngere Bruder mit einem mitgeführten Messer zweimal auf das auf dem Beschwerdeführer kniende Opfer einstach. Nachdem die anwesenden Gäste die Beteiligten voneinander getrennt hatten, verliessen die beiden Brüder das Lokal. Nach den Feststellungen des Strafgerichts dürfte die Tat durch die vorangehende Weigerung des Opfers, ein Darlehen über Fr. 300.- zurückzuzahlen, motiviert gewesen sein; angesichts des unmittelbaren Angriffs nach Betreten der Bar müsse es, so das Obergericht, letztlich aber auch um Prinzipien, Ehre und Macht gegangen sein (Urteil des Obergerichts Aargau vom 31. März 2016 [SEM-act. 11/111]).
4.2 Das Obergericht Aargau kam in seinem Urteil zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer die Handlungen seines Bruders als Mittäter anrechnen lassen müsse. Verschuldensmindernd wurde ihm zwar zu Gute gehalten, dass er nicht selbst zugestochen und auch kein Messer mit sich geführt hatte. Indes sei seine Rolle als Initiator und Anführer der Auseinandersetzung zentral gewesen. Zusätzlich leicht verschuldensmindernd berücksichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall seinen Bruder aufforderte, das Lokal zu verlassen und damit eine weitere Eskalation verhinderte. Das Gesamtverschulden des Beschwerdeführers bei der versuchten schweren Körperverletzung wertete das Obergericht daher zusammenfassend als leicht bis mittelschwer. Unter Berücksichtigung dieser Umstände reduzierten die Strafrichter die Einsatzstrafe von fünfeinhalb Jahren für das vollendete Delikt auf dreieinhalb Jahre.
4.3 In der Rechtsmittelschrift wird vorgebracht, die Mehrheit der abgeurteilten Delikte habe sich - mit Ausnahme der versuchten schweren Körperverletzung - nicht gegen besonders hochwertige Rechtsgüter gerichtet, weshalb bei deren Verletzung keine schwerwiegende Gefährdungslage begründet werde. Es müsse zudem berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer bei der damaligen Auseinandersetzung nicht selbst mit dem Messer zugestochen habe. Schliesslich sei beweismässig nicht erstellt, dass der Einsatz des Messers mit dem Bruder vereinbart gewesen sei; der Beschwerdeführer habe dieses Verhalten vielmehr nie gebilligt.
4.4 Der vom Obergericht Aargau festgestellte Sachverhalt, seine rechtliche Würdigung und die verhängte Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren implizieren aus ausländerrechtlicher Sicht eine schwere Rechtsverletzung und ein beträchtliches Verschulden, was im Übrigen nicht mit Kritik an der rechtskräftigen strafrichterlichen Erkenntnis relativiert werden kann. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind im Rahmen der Strafzumessung bereits eingeflossen. Dass es beim Versuch der schweren Körperverletzung blieb, mag zwar zu einer Reduktion der strafrechtlichen Sanktion geführt haben. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr ist dieser Umstand jedoch nicht von Belang, solange der Erfolg - wie im vorliegenden Fall geschehen - durch Umstände verhindert wurde, die sich der Beschwerdeführer nicht als eigenes Verdienst zurechnen kann. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr fällt ferner ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer sich selbst von der im Zusammenhang mit einem früheren Urteil noch laufenden Probezeit nicht von der Tat abhalten liess.
4.5 In Anbetracht der mehrfachen Delinquenz und der zunehmenden Schwere des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers kann kein Zweifel bestehen, dass von ihm nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, sondern diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG qualifiziert ist. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die schwere Körperverletzung zu denjenigen Anlasstaten gehört, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet werden und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen soll (Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV i.V.m. Art. 66a Abs. 1 Bst. b StGB). Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_861/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2 m.H.). Das bedeutet unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabgesetzt sind.
4.6 Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2014 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann entgegen dessen Auffassung keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen werden. Seit seiner Festnahme am (...) 2014 befand er sich bis zu seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug grossmehrheitlich in Haft. Über sein Vollzugsverhalten ist den vorinstanzlichen Akten lediglich zu entnehmen, er sei anständig und freundlich aufgetreten und in der Strafanstalt in der Industriemontage tätig gewesen. Doch selbst wenn sich der Beschwerdeführer während der Zeit der Unfreiheit tadellos verhalten hätte, könnte er daraus nichts Besonderes zu seinen Gunsten ableiten. Denn aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung des Straf- und Ausländerrechts kommt im ausländerrechtlichen Administrativverfahren weder dem Wohlverhalten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags noch der Gewährung einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 18. September 2017 stand der Beschwerdeführer noch bis zum 18. November 2018 unter dem Druck der Probezeit und - parallel dazu - des ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren, was ein korrektes Verhalten seinerseits nahelegte (vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.5 m.H.). Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit ist daher viel zu kurz bemessen, als dass unter den gegebenen Umständen selbst bei einwandfreiem Verhalten des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden könnte, die vormals gegebene qualifizierte Gefährdungslage werde entscheidend relativiert.
4.7 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten.
5.1 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot als solches und in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung angeordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
5.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung.
5.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau und den drei minderjährigen Kindern. Mit der Verhängung eines Einreiseverbots von sieben Jahren Dauer habe die Vorinstanz diese Interessen nur ungenügend berücksichtigt; die Massnahme sei unverhältnismässig und auf maximal drei Jahre zu reduzieren. Da die Kinder in der Schweiz geboren seien, hierzulande die Schule besuchten und keinen Bezug zum Kosovo hätten, werde die Familie weiterhin in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer sei dadurch vom verhängten Einreiseverbot besonders schwer betroffen. Zudem lebten auch die Grosseltern alle in der Schweiz und in Finnland. Besuche der Familie in Kosovo seien sodann aus finanziellen Gründen in naher Zukunft nicht möglich. Angesichts des jungen Alters der Kinder sei schliesslich der Kontakt mittels digitalen Kommunikationsmöglichkeiten als äusserst unbefriedigend zu bezeichnen.
5.4 Vorweg ist festzuhalten, dass Einschränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Rahmen des Verfahrens auf Überprüfung des Einreiseverbots zu thematisieren sind, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Denn die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer als Folge seiner Straftaten rechtskräftig entzogen, und er musste die Schweiz in Nachachtung der gleichzeitig angeordneten Wegweisung verlassen. Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen scheitert daher bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande.
5.5 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Als ausländische Person ohne Aufenthaltsbewilligung dürfte sich der Beschwerdeführer ohne Einreiseverbot nur im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der Schweiz aufhalten, wofür er als Staatsangehöriger Kosovos grundsätzlich ein Visum benötigt (Art. 8 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142 204] i.V.m. Anhang I Ziff. 2 der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind [kodifizierter Text] [ABl. L 303/39 vom 28. November 2018]). Die Fernhaltemassnahme wirkt sich in diesem Sinne nur insoweit zusätzlich erschwerend aus, als der Beschwerdeführer für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte zusätzlich zum Visum eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss. Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit ausnahmsweise gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem - wenn auch stark eingeschränkten - Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengenraums beziehungsweise auf andere Weise als durch persönliche Treffen werden durch die Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.).
5.6 Zur Dauer des Aufenthalts in der Schweiz und der daraus resultierenden Integration ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Kosovo aufgewachsen und erst als 21-jähriger in die Schweiz gekommen war. Trotzdem ist davon auszugehen, dass sich das Zentrum seiner Lebensinteressen zwischenzeitlich in die Schweiz verlagert hat, wo er seit seiner Einreise im Jahr 2005 lebte und eine Familie gründete. Bis zu seiner erzwungenen Ausreise scheint er zudem beruflich mindestens teilweise integriert gewesen zu sein. Dies ist alles zu Gunsten des Beschwerdeführers zu vermerken. Von einer gelungenen sprachlichen Integration kann hingegen nicht gesprochen werden, musste doch für das Ausreisegespräch am 6. März 2020 eine Dolmetscherin beigezogen werden. Trotz seiner langjährigen Anwesenheit in der Schweiz bekundete der Beschwerdeführer nach dem bisher Gesagten sodann grosse Mühe mit der Respektierung der Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer, der sich im Übrigen weder durch seine Ehe noch durch seine Kinder von wiederholter Delinquenz abhalten liess, hat es somit grundsätzlich hinzunehmen, dass der Kontakt bis auf weiteres vor allem mit modernen Kommunikationsmitteln aufrecht zu erhalten ist. Besuche ausserhalb des Schengenraums und namentlich in Kosovo werden durch das Einreiseverbot zudem nicht beeinträchtigt. Damit ist ein gewisses Mass an Familienleben gewährleistet, bei dem auch das Kindeswohl gebührend berücksichtigt wird (vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.2.2). Insbesondere kann so noch ein (minimaler) Kontakt zu den Kindern aufrechterhalten werden, der im Übrigen bereits im Rahmen des Strafvollzugs nur stark eingeschränkt möglich war.
5.7 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene besondere Kontrollregime den mit der Schweiz vielfach verbundenen Beschwerdeführer vergleichsweise empfindlich trifft. In Betrachtung aller relevanter Faktoren und im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen, aber auch in Berücksichtigung vergleichbarer Fälle, gelangt das Gericht trotzdem zum Schluss, dass das von der Vorinstanz verhängte siebenjährige Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, seine nächsten Familienmitglieder sowie die meisten seiner Freunde seien im Schengenraum wohnhaft, weshalb eine Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II faktisch zu seiner sozialen Isolation führe. Sein Vater, seine Stiefmutter sowie drei Geschwister lebten in Finnland. Überdies bestehe ein enges Verhältnis zu einem in Frankreich lebenden Onkel sowie dessen Söhnen. Hinzu komme, dass er eine Anstellung in Polen in Aussicht habe.
6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, ABl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
6.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen ferner den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen.
6.4 Es bleibt den Schengen-Staaten im Übrigen unbenommen, einer ausgeschriebenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass sowohl das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot wie auch dessen Ausschreibung im SIS II im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
die Migrationsbehörde des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer
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