Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022.
Entscheiddatum: 03.11.2023Publikationsdatum: 04.12.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3410/2022
Urteil vom 3. November 2023 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien 1. A._______, sowie der Ehemann 2. B._______, und die Kinder 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, alle vertreten durch Roman Pfäffli, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022.
A.
A.a Der afghanische Staatsangehörige F._______ (geb. 1958) reiste am 3. November 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Sein Asylgesuch beschied das Staatssekretariat für Migration SEM mit Verfügung vom 11. Mai 2017 negativ. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 5. Juli 2019 jedoch gut (vgl. Urteil E-3336/2017), sodass ihm am 17. Juli 2019 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts konnte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass F._______ aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als hochrangiger Offizier beim afghanischen Geheimdienst einer Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt war.
A.b Zwischen Oktober 2015 und November 2020 gelangten fünf weitere Mitglieder der insgesamt neunköpfigen Familie von F._______ in die Schweiz. Zwei Söhne (geb. 1993 und 1999) wurden mit separaten Verfügungen vom 11. Mai 2017 wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen, ohne dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die im Rahmen eines Familiennachzugs am 2. November 2020 in die Schweiz eingereiste Ehefrau sowie der jüngste Sohn (geb. 1964 und 2003) wurden mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl von F._______ miteinbezogen. Auch ihnen erkannte das SEM die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht zu.
A.c Das Asylgesuch der ebenfalls am 2. November 2020 in die Schweiz eingereisten Tochter (geb. 1998) wies das SEM am 22. Dezember 2020 ab. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-295/2021 vom 16. März 2022 ab.
A.d Bis auf die Tochter verfügen heute alle in der Schweiz wohnhaften Familienmitglieder über eine Aufenthaltsbewilligung.
B. Am 28. März 2022 ersuchten die afghanischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1985) - eine weitere Tochter von F._______ - zusammen mit ihrem Ehemann, B._______ (geb. 1983), sowie den drei minderjährigen Kindern (geb. 2012, 2014 und 2021) (nachfolgend: Gesuchstellende bzw. Beschwerdeführende) bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad, Pakistan, um Ausstellung humanitärer Visa.
C. Mit Formularverfügungen vom 11. April 2022 verweigerte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa.
D. Am 6. Juli 2022 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache der Gesuchstellenden vom 5. Mai 2022 ab.
E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2022 gelangten die Gesuchstellenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, den Einspracheentscheid aufzuheben und ihnen humanitäre Visa für die Schweiz zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur genaueren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F. Die Vorinstanz liess sich am 19. September 2022 vernehmen und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.
G. Mit Replik vom 26. Oktober 2022 hielten die Beschwerdeführenden an Begehren und Begründung fest.
H. Am 7. November 2022, am 19. Dezember 2022, am 15. Juni 2023, am 4. und am 31. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden ergänzende Eingaben und Beweismittel ein.
I. Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden nahmen am vorangegangenen Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressaten sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumpflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre Gesuche nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie insbesondere das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).
3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe mutatis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen setzt die Erteilung eines humanitären Visums voraus, dass die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV offensichtlich ist (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490).
4.1 Mit Urteil E-3336/2017 vom 5. Juli 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht, F._______ sei als Flüchtling anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Hierzu hielt es unter anderem fest, an der seinerzeitigen Tätigkeit von F._______ als hochrangiger Offizier beim afghanischen Geheimdienst - er war 37 Jahre für die Codierung und Decodierung vertraulicher Dokumente zuständig - bestünden keine Zweifel (vgl. E. 6.1). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass seine Ausführungen zur Bedrohung durch die Taliban glaubhaft seien (E. 6.2.3). F._______ habe im Zeitpunkt seiner Ausreise Anfang Oktober 2015 deshalb einer Personengruppe angehört, welche aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt gewesen sei (E. 6.3.4).
4.2 Nebst dem Vater der Beschwerdeführerin 1 reisten zwischen Oktober 2015 und November 2020 drei Söhne, eine Tochter und die Ehefrau von F._______ in die Schweiz ein. Soweit sie Fluchtgründe anführten, machten sie in ihren Asylverfahren jeweils eine Reflexverfolgung geltend (zur Reflexverfolgung vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; 2007/19 E. 3.3 m.w.H.; Urteil D-295/2021 E. 5.4) und erklärten, aufgrund der früheren geheimdienstlichen Tätigkeit von F._______ durch die Taliban gefährdet zu sein. Keinem dieser Familienmitglieder sprach die Vorinstanz jedoch die originäre Flüchtlingseigenschaft zu. Lediglich der Ehefrau und einem Sohn erkannte sie eine derivative Flüchtlingseigenschaft zu. Auf die Prüfung individueller Fluchtgründe hatten die beiden Personen im Asylverfahren schriftlich verzichtet (vgl. dazu ferner Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Im Weiteren gaben keine der Familienangehörigen von F._______ in den sie betreffenden Asylverfahren zu Protokoll, je konkret Probleme mit den Taliban gehabt zu haben.
4.3 Im Rahmen des Asylverfahrens der anfangs November 2020 in die Schweiz eingereisten Schwester der Beschwerdeführerin 1 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der ehemaligen Tätigkeit von F._______. Im Urteil D-295/2021 vom 16. März 2022 hielt das Bundesverwaltungsgericht dazu unter anderem fest, die Schwester sei in den fünf Jahren nach der Ausreise des Vaters im Oktober 2015 von den Taliban in Afghanistan nicht behelligt worden. Überdies habe sie in den vergangenen zwei Jahren ihren Wohnsitz nicht gewechselt. Es erscheine daher nicht glaubhaft, dass die Taliban sie nicht hätten lokalisieren und aufsuchen können. Es existierten keine Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht der Schwester der Beschwerdeführerin 1 vor den Taliban aufgrund einer Reflexverfolgung (E. 6.2).
4.4 Weshalb es sich in Bezug auf die Beschwerdeführenden vorliegend anders verhalten soll, ist nicht ersichtlich. Diese behaupten nicht, vor der Machtübernahme im August 2021 von den Taliban bedroht worden zu sein oder aufgrund von Drohungen seitens der Taliban den Wohnort gewechselt zu haben. Die Beschwerdeführenden haben sich erst Ende Januar 2022 mit einem Visum auf dem Luftweg nach Pakistan begeben. Da sie während mehreren Monaten selbst nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 noch in Afghanistan verblieben sind, ist dies als starkes Indiz zu werten, dass ihre Bedrohungslage, insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheitssituation in der Provinz (...), nicht imminent gewesen sein kann (vgl. auch Urteil des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.3). Rund acht Jahre nach der Ausreise und der Aufgabe der geheimdienstlichen Tätigkeit ist mangels Zugangs des Vaters der Beschwerdeführerin 1 zu relevanten (Geheimdienst-)Informationen nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden stünden (noch) im Fokus der Taliban. Ebenso wenig lassen die bisherigen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden 1 und 2 als Hausfrau beziehungsweise Apotheker ein Verfolgungsrisiko durch die Taliban erkennen.
4.5
4.5.1 Sodann ist nicht verständlich, weshalb die Taliban den Beschwerdeführer 2 am 9. September 2021 - das heisst rund sechs Jahre nach der Ausreise und Bedrohung des Vaters der Beschwerdeführerin 1 - entführen und in einem dunklen Raum verprügeln und auspeitschen sollten, um einerseits an die Waffen und die Militäruniformen des Vaters der Beschwerdeführerin 1 zu gelangen und andererseits eine Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 2 zu erzwingen. Wenig plausibel erscheint ausserdem, dass die Taliban die Beschwerdeführenden mittels eines Drohbriefes vier Tage später (am 13. September 2021) nochmals schriftlich zur Herausgabe der Waffen und Uniformen von F._______ auffordern sollten, nachdem sie dem Beschwerdeführer 2 hierzu angeblich bereits mündlich eine einwöchige Frist gesetzt haben. Dass die Taliban an geheimdienstlichen Informationen des Vaters der Beschwerdeführerin 1 interessiert sein könnten, machen die Beschwerdeführenden denn auch nicht geltend.
4.5.2 Die beiden Fotos, welche einen Mann mit zahlreichen Striemen auf dem Rücken abbilden, reichten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz mit Eingabe vom 10. September 2021 ein. Sollten diese Fotos überhaupt den Beschwerdeführer 2 nach der vermeintlichen Entführung am 9. September 2021 zeigen, muss es doch als ausgeschlossen gelten, dass die Verletzungen durch die Peitschenhiebe am Rücken - soweit erkennbar - bereits am nächsten Tag verheilt und vernarbt waren. Diesen zu den Akten gereichten Fotos ist daher mit grosser Zurückhaltung zu begegnen.
4.5.3 Im Übrigen fallen die Ausführungen der Beschwerdeführenden zur Entführung des Beschwerdeführers 2 am 9. September 2021 sehr detailarm und stereotyp aus. Nach dem Gesagten sind sie auch nicht weiter belegt und daher nicht glaubhaft. Angesichts der Tatsache, dass der bei den Akten liegende, handgeschriebene Drohbrief leicht fälschbar ist, kann diesem vor dem Hintergrund der wenig stringenten Ausführungen zur Entführung kein Beweiswert zukommen. Somit ist in Würdigung der Beweislage nicht erstellt, dass die Beschwerdeführenden von den Taliban konkret bedroht, entführt, geschlagen oder gar gefoltert wurden. Die Beschwerdeführenden verfügen nicht über ein Risikoprofil (siehe dazu allgemein Urteile des BVGer F-3169/2022 E. 6.2; F-4156/2022 vom 4. Juli 2023 E. 6.2). Folglich kann offenbleiben, ob sie dem Risiko einer Rückschaffung von Pakistan nach Afghanistan ausgesetzt sind.
5.1 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdungssituation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV befinden. Ein behördliches Eingreifen ist auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Beschwerdeführenden in Pakistan nicht angezeigt. Die simple Behauptung, die Beschwerdeführerin 5 leide an einem Herzfehler, vermag ohne jeglichen Nachweis keine visumrelevante Gefährdung zu begründen. Nicht anders verhält es sich betreffend die mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 geschilderten Polizeieinsätze am aktuellen Wohnort der Beschwerdeführenden und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 1.
5.2 Schliesslich können die Beschwerdeführenden aus der Anrufung des Rechtsgleichheitsgebots bereits deshalb nichts für sich ableiten, weil hinsichtlich der im November 2020 mit einem humanitären Visum in die Schweiz eingereisten Schwester der Beschwerdeführerin 2 ein Verfolgungsgrund gemäss Art. 3 AsylG zu verneinen war (vgl. E. 4.3 hiervor). Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa sind nach Massgabe der spezifischen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungssituation einzelfallweise zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer F-3986/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 6; zur Rechtsgleichheit siehe BGE 147 I 1 E. 5.2; 143 V 139 E. 6.2.3; BVGE 2014/1 E. 4.1.5; F-6832/2017 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1). Die Schwester der Beschwerdeführerin 1 führte im Asylverfahren in der Schweiz im Wesentlichen ihre Situation als alleinstehende Frau in Afghanistan als Asylgrund an (vgl. Urteil D-295/2021 E. 6.2). Demgegenüber bilden die Beschwerdeführenden heute eine Familiengemeinschaft, die wirtschaftlich und sozial eine stärkere Position in der Gesellschaft einnehmen kann. Zudem liegt die geheimdienstliche Tätigkeit des Vaters heute zeitlich noch weiter zurück. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden zur Antragstellung nach Pakistan reisen mussten, ist mangels Risikoprofil für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant (vgl. E. 4.5.3 hiervor), sodass eine Ungleichbehandlung mit Personen, welche ein humanitäres Visum auf einer schweizerischen Vertretung in ihrem Heimatstaat beantragen konnten, im Vornherein ausser Betracht fällt. Die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa sind nach dem Gesagten nicht erfüllt.
Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur genaueren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz begründen die Beschwerdeführenden nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE).
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Basil Cupa Mathias Lanz
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