Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2021 / (...).
Entscheiddatum: 08.12.2021Publikationsdatum: 15.12.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3493/2021
Urteil vom 8. Dezember 2021 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Veronica Chindamo, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2021 / (...).
A. Der Beschwerdeführer reichte am 17. Februar 2021 im Bundesasylzentrum in Basel ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 28. Oktober 2020 in Italien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9).
B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 1. März 2021 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er, in Italien nicht um Asyl nachgesucht zu haben, weil die Schweiz, wo ein Bruder, ein Onkel sowie eine Tante lebten, von Anfang an sein Zielland gewesen sei. Er wolle hier bei seinem Bruder bleiben, auf dessen Hilfe er angewiesen sei. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, nicht gesund zu sein. Als Folge von Folterungen verspüre er am ganzen Körper Schmerzen. Im Ellbogen habe er eine Schiene und in Ellbogen und Kinn zudem Metallgegenstände. Wegen Schmerzen in den Fingern könne er sodann kaum Greifhandlungen ausführen. Hinzu kämen Angstzustände und Schlafstörungen. Die Folterungen habe man ihm vor zirka sechs Jahren in Sri Lanka zugefügt. In diesem Land wie auch in Indien und nun in der Schweiz sei er bereits in ärztlicher Behandlung gewesen.
Am Ende der Befragung legte die zugewiesene Rechtsvertretung ein medizinisches Datenblatt vom 23. Februar 2021 vor, worin die geschilderten Beeinträchtigungen festgehalten waren. Sodann stellte sie den Antrag auf psychologische Abklärungen (SEM act. 17 und 18).
C. Aufgrund der «Eurodac»-Treffer ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 5. März 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
D. Ebenfalls am 5. März 2021 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung einen medizinischen Bericht vom 4. März 2021 ein und wiederholte ihren Antrag auf psychologische Abklärungen. Der Eingabe war ein Schreiben des Bruders ihres Mandanten vom 26. Februar 2021 beigelegt, worin er darlegte, weshalb der Beschwerdeführer auf dessen Unterstützung angewiesen sei (SEM act. 22 - 24).
E. Wegen der angegebenen physischen und psychischen Probleme unterzog sich der Beschwerdeführer am 30. März 2021, 6. April 2021, 13. April 2021 und 27. April 2021 mehreren ärztlichen Konsultationen (SEM act. 28 und 30). Die Rechtsvertretung ihrerseits ersuchte mit Eingabe vom 29. März 2021 erneut um eine psychiatrische Begutachtung (SEM act. 26).
F. Am 3. Mai 2021 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu (SEM act. 31).
G. Am 8. Juni 2021, 15. Juni 2021 und 29. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer weitere Male ärztlich untersucht (SEM act. 34 und 43). Die Rechtsvertretung stellte mit Eingabe vom 25. Juni 2021 derweil nochmals den Antrag, dass für ihren Mandanten eine psychiatrische Abklärung bzw. Behandlung zu veranlassen sei (SEM act. 35).
H. Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 (eröffnet tags darauf) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 45 und 47).
I. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 2021 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, den Beschwerdeführer beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer anzumelden und von den italienischen Behörden zumindest individuelle Garantien bezüglich adäquater Unterbringung, medizinischer Behandlung und Rehabilitation einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Rechtsmittel war u.a. mit einer Terminkarte für einen Arztbesuch vom 30. Juli 2021, Anfragen der zugewiesenen Rechtsvertretung vom 28. Juli 2021 an einen Arzt des Ärztezentrums X._______, dessen Antwortschreiben vom 30. Juli 2021 sowie einer Einladung für eine auf den 18. August 2021 angesetzte orthopädische Sprechstunde ergänzt (BVGer act. 1).
J. Am 4. August 2021 setzt die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2).
K. Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2021 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (BVGer act. 3).
L. Zwecks Klärung der Frage, ob es sich beim Beschwerdeführer um ein Folteropfer handle, forderte das SEM ihn im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens am 23. August 2021 auf, alle vorhandenen Unterlagen und Beweismittel einzureichen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang zu den geltend gemachten, sechs Jahre zurückliegenden Vorkommnissen stünden und Aufschluss über die körperlichen Beeinträchtigungen am linken Arm vermittelten (BVGer act. 4).
M. Mit Schreiben vom 13. September 2021 kritisierte die zugewiesene Rechtsvertretung gegenüber der Vorinstanz deren Vorgehen hinsichtlich der Feststellung der Vulnerabilität des Beschwerdeführers als Folteropfer und verwies auf die bisherigen medizinischen Unterlagen (SEM act. 58).
N. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2021 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).
O. Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest.
Der Replik lagen ein Sprechstundenbericht vom 18. August 2021, die Anmeldung für einen Arztbesuch vom 19. Oktober 2021 sowie ein Aufgebot für den 5. November 2021 zur neurologischen Abklärung bei (BVGer act. 9).
P. Am 26. November 2021 ergänzte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit einem am 16. November 2021 verfassten neurologischen Sprechstunden- und Elektrophysiologiebericht zur Untersuchung vom 5. November 2021 sowie einer Einladung zu einem auf den 29. November 2021 angesetzten Gespräch im Psychiatrischen Ambulatorium in Y._______ (BVGer act. 11).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).
3.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 28. Oktober 2020 in Italien aufgegriffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 9). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 5. März 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers (SEM act. 19). Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 3. Mai 2021 zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM act. 31). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten.
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen aus, die italienischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutgeheissen, womit Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig sei. Dass die Schweiz sein Zielland gewesen sei, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit Italiens, da Asylsuchende den zuständigen Staat nicht selber wählen könnten. Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuches und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Herkunftsstaat überstellt würde. Da den herangezogenen Akten nichts entnommen werden könne, was auf ein aktuelles oder vergangenes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und dem Bruder hindeuten würde, bestünden des Weiteren keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, welche die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuches verpflichtete. Ferner erwog die Vorinstanz, dass keine Gründe vorlägen, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 130/2020 habe Italien inzwischen Massnahmen ergriffen, welche darauf abzielten, das Aufnahmesystem für Asylsuchende und die bereits vorhandene gute Gesundheitsversorgung, nicht zuletzt für vulnerable Personen, substanziell zu verbessern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe dies im Urteil M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19 bestätigt. In Anbetracht dessen vertrete sie die Ansicht, dass mit den durch das neue Gesetzesdekret eingeführten praktischen und rechtlichen Änderungen sowohl die medizinische Versorgung in den italienischen Erstaufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfälliger Vulnerabilitätsmerkmale und die Behandlung von physischen und psychischen Krankheiten gewährleistet seien. Beim Beschwerdeführer lägen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor, welche einer Überstellung dorthin entgegenstünden.
Mit Blick auf die geltend gemachten Misshandlungen führte das Staatssekretariat in der Vernehmlassung zusätzlich aus, diese Vorfälle lägen schon Jahre zurück. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer keine Nachweise eingereicht, die belegten, dass er als Folteropfer zu betrachten sei.
5.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe vom 3. August 2021 dagegen, dass das SEM es unterlassen habe, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme rechtsgenüglich abzuklären. Insbesondere sei ihm eine Untersuchung seines psychischen Zustandes verweigert und seiner besonderen Vulnerabilität als Folteropfer während des gesamten Verfahrens keine Beachtung geschenkt worden. Dadurch habe die Vorinstanz sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch das Recht auf Rehabilitation von Folteropfern verletzt. Zudem bestehe zwischen ihm und seinem Bruder eine grosse Abhängigkeit. Physisch und psychisch angeschlagen, würde ihn eine Überstellung nach Italien aus seinem einzigen sozialen Umfeld reissen. Die Vorinstanz werde der tatsächlichen Situation mit ihren Erläuterungen zur Möglichkeit eines allfälligen Selbsteintritts nicht gerecht, weshalb auf das Asylgesuch einzutreten und die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung des Selbsteintrittsrechts an die verfügende Behörde zurückzuweisen sei. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 und einen Update-Bericht vom Juni 2021 zu den Aufnahmebedingungen in Italien und führte in diesem Zusammenhang aus, da er auf medizinische Behandlung angewiesen sei und die diesbezüglichen Abklärungen sich noch im Gange befänden, würde er in Italien nicht die benötigte medizinische Betreuung und Medikation erhalten. Eine Überstellung in dieses Land könnte höchstens dann erfolgen, wenn die Vorinstanz angewiesen würde, von den italienischen Behörden individuelle Garantien hinsichtlich adäquater Unterbringung und ärztlicher Behandlung einzuholen. Die im Referenzurteil E-962/2019 festgelegten Anforderungen betreffend zusätzlicher Garantien seien durch die neuen rechtlichen Entwicklungen nicht obsolet geworden. Vielmehr erscheine die Umsetzung des Gesetzesdekrets Nr. 130/2020 nicht klar. Zudem gelte es das vom SEM zitierte EGMR-Urteil, zu welchem sich das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geäussert habe, in verschiedener Hinsicht zu kritisieren. Überdies sei die pandemiebedingte Verschlechterung der Lage zu berücksichtigen. Alles in allem werde verletzlichen Personen und Folteropfern wie ihm in Italien der Zugang zu Unterbringung und Versorgung nach wie vor nur mangelhaft gewährt.
Replikweise kritisierte der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Folterungen erst im Rechtsmittelverfahren thematisiert habe und verwies ergänzend darauf, dass er nach einer hausärztlichen Konsultation vom 19. Oktober 2021 zur psychiatrischen Abklärung angemeldet worden und am 5. November 2021 eine neurologische Untersuchung vorgesehen sei.
6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.
6.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik, gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden - also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen - offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). Der EGMR ist im Urteil M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19 zur selben Einschätzung gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hierzu im eben zitierten Referenzurteil explizit geäussert (siehe dortige E. 10.6). Nachdem der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch angegeben hat, in Italien gar nie ein Asylgesuch gestellt zu haben, da die Schweiz von Anfang an sein Ziel gewesen sei, ist seiner allgemeinen Kritik am Gesetzesdekret Nr. 130 aber ohnehin die Grundlage entzogen.
6.4 Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den eben beschriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen, einschliesslich notwendiger medizinischer Behandlung (siehe hierzu eingehender E. 8.1 - 8.5 hiernach), zu erhalten. Er hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in diesem Land gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit den in der Beschwerde zitierten Quellen jedoch nicht. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung des alleinstehenden, noch jungen Beschwerdeführers im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Ebenso wenig bedurfte es nach dem Gesagten individueller Garantien hinsichtlich einer bedarfsgerechten Unterbringung.
6.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genannten Umständen nicht gerechtfertigt.
7.1 Zu prüfen ist sodann, ob die Anwesenheit des Bruders in der Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. Beim Bruder handelt es sich um B._______ (geb. (...), [...), welcher hierzulande im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung ist (vgl. Eintrag im Zentralen Migrationssystem [ZEMIS]). Geschwister gelten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb eine Berufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Auch eine Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kommt nicht in Betracht, da die in dieser Bestimmung erwähnten Ermessensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstützung durch den Bruder erfordern würden, nicht erfüllt sind. Ferner muss vorliegend eine enge familiäre Bindung - selbst wenn eine solche einst im Herkunftsland bestanden haben sollte - verneint werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 17. Februar 2021 in die Schweiz einreiste, während sein Bruder gemäss Eintrag im ZEMIS bereits am 7. August 2007 als Asylsuchender hierher gelangt war.
7.2 Auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kernfamilie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Allerdings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung, weil sich B._______ - wie erwähnt - seit etlichen Jahren hierzulande aufhält, während der Beschwerdeführer erst am 17. Februar 2021 in die Schweiz einreiste. Dass die beiden inzwischen eine innige Beziehung pflegen und sich B._______ um das Wohlergehen der nachgereisten Person sorgt, ändert im Kontext der mindestens 14-jährigen Trennung nichts daran, dass hier weder von einem vergangenen noch aktuellen Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann. Anderweitige Kontakte zwischen den Betroffenen sind für die fragliche Periode aktenmässig nicht erstellt, weshalb eine Wegweisung nach Italien weder eine Verletzung von Art. 16 Dublin-III-VO noch eine solche von Art. 8 EMRK darstellt.
7.3 Mit Blick auf die geltend gemachte Vulnerabilität des Beschwerdeführers als Folteropfer sagte der Betroffene anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, in Sri Lanka gefoltert worden zu sein und seither überall Schmerzen zu verspüren, insbesondere an Ellbogen, Fingern und Kinn. Aufgrund der Folterungen, welche zirka vor sechs Jahren stattgefunden hätten, leide er zudem an Schlafproblemen und Angstzuständen (SEM act. 17). In einem Schreiben der Rechtsvertretung vom 29. März 2021 ist ferner davon die Rede, dass ihr Mandant damals mehrere Monate inhaftiert gewesen sei und man ihn immer wieder mit Metallstangen geschlagen habe, bis die Knochen gebrochen seien. Danach hätten ihn seine Peiniger verarztet, um ihn sogleich wieder zu quälen (SEM act. 26). Wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat sich der Beschwerdeführer eigener Darstellung zufolge in Sri Lanka und Indien in ärztliche Behandlung begeben. Ende Oktober 2020 ist er schliesslich auf dem Luftweg via die Türkei nach Italien gelangt. Vor diesem Hintergrund forderte die Vorinstanz ihn am 23. August 2021 im Rahmen der Vernehmlassung auf, alle vorhandenen Unterlagen und Beweismittel einzureichen, welche einen direkten oder indirekten Zusammenhang zu den behaupteten, rund sechs Jahre zurückliegenden Vorkommnissen hätten und sie zu belegen vermöchten (BVGer act. 4). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer innert Frist bei der Vorinstanz nicht nach (ebenso nicht in der nachfolgenden Replik), stattdessen verwies er auf die bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen (BVGer act. 6) sowie anstehende ärztliche Untersuchungen (Replik [BVGer act. 9]). Die angesprochenen Arztberichte stützen sich, soweit darin auf Folterungen Bezug genommen wird, allerdings einzig auf eigene Schilderungen und eignen sich deshalb nicht für den Nachweis, dass es sich bei ihm um ein Folteropfer handeln könnte. Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass sich die diagnostizierten physischen und psychischen Leiden auf unterschiedlichste Ursachen zurückführen lassen (siehe dazu Vernehmlassung [BVGer act. 7]. Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des Bruders vom 26. Februar 2021, worin dieser offen lässt, woher die betreffenden körperlichen Verletzungen und die damit einhergehende psychische Beeinträchtigung herrühren (SEM act. 24). Auch die in der Beschwerdeschrift angesprochene Fok und der Antifolterausschuss (CAT) halten Folteropfer im Übrigen dazu an, dem Vertragsstaat bzw. dem Folterausschuss alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die auf begangene Folterhandlungen hindeuten könnten, was vorliegend bislang nicht geschah. Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass es dem Beschwerdeführer in Kenntnis der genannten Erfordernisse offensteht, allfällige Beweismittel später bei den nunmehr für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen italienischen Behörden einzureichen und entsprechende Verfolgungsgründe dort geltend zu machen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1619/2021 vom 10. Mai 2021 S. 7/8). Aufgrund dessen bestand seitens des SEM kein Anlass, den Beschwerdeführer beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer anzumelden oder bei den italienischen Behörden Garantien bezüglich Rehabilitation einzuholen.
8.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine solche Situation liegt hier nicht vor.
8.3 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind nicht so gravierend, dass sie einer Überstellung nach Italien entgegenstehen würden. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen (vier medizinische Datenblätter, drei Arztberichte) geht hervor, dass in der Zeitspanne vom 23. Februar bis 29. Juni 2021 zehn ärztliche Konsultationen stattfanden. Festgestellt wurden hierbei ein Streckdefizit am Ellbogen, eine Muskelatrophie am Unterarm, deutliche Bewegungseinschränkungen im Handgelenk, Unmöglichkeit des Fingerspreizens sowie eine eingeschränkte Streckung der Finger II-V (alles an den oberen linken Extremitäten). Ferner liess sich der Beschwerdeführer wegen Blasenentleerungsproblemen, von denen er inzwischen genesen ist, urologisch behandeln. In drei medizinischen Datenblättern werden zudem psychische Probleme in Form von Schlafstörungen und depressiven Verstimmungen erwähnt. Hierfür erhielt er ein Antidepressivum, dessen Einnahme er zum Teil verweigerte (zum Ganzen siehe SEM act.18, 23, 28, 30, 34 und 43). Aus den aktenkundigen Diagnosen ergibt sich mithin, dass er sich nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Behandlung der beschriebenen Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dies gilt auch mit Blick auf die nach Erlass der angefochtenen Verfügung hinzugekommenen ärztlichen Einschätzungen. Bezogen auf den psychischen Zustand wird im einen Arztbericht vom 30. Juli 2021 ergänzt, dass längerfristig «eine fachärztliche psychiatrische Behandlung ein Thema werden» und eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegen könnte (Beschwerdebeilage 5). Dementsprechend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Italien seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
8.4 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz medizinisch versorgt und unterzog sich verschiedener ärztlicher Untersuchungen, welche dreimal psychische Aspekte mitbeinhalteten. Dem SEM waren seine gesundheitlichen Probleme bekannt. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 1 229 E. 5.3). Die nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingegangenen medizinischen Unterlagen, einschliesslich der neurologischen Untersuchung vom 5. November 2021 (siehe BVGer act. 11), bestätigen dies. Entgegen der Auffassung der Parteivertreterin ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat. Ebenso wenig abzuwarten sind aufgrund des unter E. 8.3 Gesagten die Ergebnisse der hausärztlichen Konsultation vom 19. Oktober 2021 (die vom Betroffenen inzwischen hätten nachgereicht werden können und müssen) und des psychologischen Gesprächs vom 29. November 2021. Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung erweist sich folglich als nicht stichhaltig. Aufgrund seines Gesundheitszustandes ist der Beschwerdeführer nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen zu zählen, womit es keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich medizinischer Versorgung bedarf.
8.5 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 oder seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 E. 10.5 und 11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung, indem sie die italienischen Behörden vor der Überstellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, sind die entsprechenden Diagnosen, soweit fortbestehend (depressive Verstimmung, Behinderungen an den oberen linken Extremitäten), in den Überstellungsmodalitäten doch aufgelistet (SEM act. 46). Eine frühere Information der italienischen Behörden war unter den konkreten Begebenheiten nicht angezeigt.
8.6 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Covid-19-Pandemie ist der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinationsland im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt. Allfällige Verzögerungen wegen des Corona-Virus stellen lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. etwa Urteile des BVGer F-4786/2021 vom 5. November 2021 E. 8.6 oder F-868/2021 vom 5. März 2021 E. 6.9, je m.H).
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG stattgegeben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Da er auf Beschwerdeebene durch die ihm zugewiesene Parteivertretung vertreten ist, erwachsen ihm darüber hinaus keine Kosten.
Dispositiv Seite 18
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm
Versand:
Zustellung erfolgt an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das SEM, Bundesasylzentrum Flumenthal, ad (...)
das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)