Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Entscheiddatum: 15.07.2024Publikationsdatum: 13.08.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3770/2024
Urteil vom 15. Juli 2024 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das SEM mit Verfügung vom 29. Juli 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit abwies,
dass der Beschwerdeführer - damals noch vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM - dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom 30. August 2021 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 16. Januar 2023 abwies,
dass der Beschwerdeführer am 20. Februar 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht einreichte,
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_111/2023 vom 8.Mai 2024 die Beschwerde guthiess, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2023 aufhob und die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass aufgrund der Sachlage nach dem Urteil des Bundesgerichts in zweiter Instanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren F-3855/2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und in der Folge keine Verfahrenskosten erhob,
dass dem obsiegenden Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen ist, die in Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Entschädigungen in vergleichbaren Fällen nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'200.- (10 Std. zu 200.- Fr., zuzüglich Auslagen) festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Im Verfahren F-3855/2021 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das Verfahren F-3855/2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'200.- zu entschädigen.
3.Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: