Nationales Visum aus humanitären Gründen.
Entscheiddatum: 21.07.2022Publikationsdatum: 15.08.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-3837/2021
Urteil vom 21. Juli 2022 Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Michael Spring. Parteien A._______, vertreten durch Salahaddin Al Beati, Staffelstrasse 58, 5430 Wettingen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.
A. Am 22. Mai 2020 stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, einem 1968 geborenen syrischen Staatsangehörigen, fest. Gleichzeitig lehnte es sein Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit ab, wies ihn aus der Schweiz weg und nahm ihn infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.
B. Am 11. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Familiennachzug für seine Ehefrau, B._______ (geboren am ... ), den Sohn C._______ (geboren am ... ) und die Tochter D._______ (geboren am ... ), alle aus Syrien stammend (nachfolgend: Gesuchstellende). Die Vorinstanz wies ihn mit Schreiben vom 26. Januar 2021 und vom 3. Juni 2021 auf die noch nicht erfüllten zeitlichen Nachzugsvoraussetzungen hin und schrieb nach ausgebliebener Rückmeldung des Beschwerdeführers das Gesuch am 2. Juli 2021 als gegenstandslos geworden ab.
C. Am 16. April 2021 beantragten die Gesuchstellenden bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von humanitären Visa.
D. Mit Formularverfügung vom 21. April 2021 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa.
E. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 wies die Vorinstanz die am 24. Juni 2021 gegen die Verweigerung der Visa erhobene Einsprache des Beschwerdeführers ab.
F. Am 27. August 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es seien die beantragten Visa zu gewähren.
G. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser Pflicht kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach.
H. In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer unterliess es, hierauf innert Frist zu replizieren.
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Er begründet diese Rügen nicht weiter.
3.2 Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. In engem Konnex hierzu steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2, je m.w.H.).
3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Urteil des BVGer E-2479/2018 vom 31. Mai 2018 E. 6.1). Der Untersuchungspflicht der Vorinstanz stehen gesetzliche sowie aus Treu und Glauben abgeleitete Mitwirkungspflichten der Parteien gegenüber. Eine beschwerdeführende Partei hat auch in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterstehenden Verfahren gewisse Substantiierungs- und Beweislasten zu tragen (Art. 13 Abs. 1 VwVG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 90 AIG).
3.4 Das Vorgehen der Vorinstanz ist weder unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs noch unter demjenigen der Untersuchungspflicht zu beanstanden. Die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers wurden gemäss Aktenlage gewahrt. Im angefochtenen Entscheid wird sodann ausreichend dargelegt, dass nach Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die Gesuchstellenden keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorliege. Die verfügende Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte Anfechtung möglich. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die ihm zukommende Begründungspflicht verletzt haben könnte. Das gleiche gilt für die Untersuchungspflicht. Dass die Vorinstanz nach einer Abklärung des Sachverhalts und einer Würdigung der Akten zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte - insbesondere in Bezug auf die gesundheitliche Situation von B._______ und deren Relevanz für das vorliegende Verfahren - stellt keine Verletzung der fraglichen Garantien dar. Vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage, welche nachfolgend zu prüfen sein wird.
4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil F-4658/2017 E. 3.2 f.).
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, dass die Gesuchstellenden scheinbar ohne Probleme in den Libanon eingereist und wieder nach Syrien zurückkehrt seien. Würden sie von der syrischen Regierung gesucht oder unter Druck gesetzt, wären sie spätestens beim Verlassen des Libanons und der Einreise nach Syrien von den Behörden angehalten bzw. festgenommen worden. Nach unbelegten Angaben sei zwar die sie begleitende Schwester von B._______ festgenommen worden. Es sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb nicht auch die Gesuchstellenden verhaftet worden seien. Zudem zeige die Tatsache, dass sie den Libanon freiwillig verlassen und nicht versucht hätten, dort zu verbleiben, dass sie aktuell nicht an Leib und Leben gefährdet seien. Der Umstand, dass sie sich nicht im Libanon bei einer der zahlreich vor Ort tätigen Hilfsorganisationen gemeldet oder sich beim "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) registriert hätten, sondern freiwillig nach Syrien zurückgekehrt seien, stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht unmittelbar bestehe. In Bezug auf die psychischen Probleme von B._______ sei zu vermerken, dass sie sich in ärztlicher Behandlung befinde und entsprechende Medikamente verabreicht würden. Die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden seien nicht zu verkennen. Jedoch seien diese gemessen am Fortkommen vieler anderer sich in der gleichen Situation befindlicher Personen aus Syrien nicht dermassen unmittelbar und konkret, dass sie aktuell an Leib und Leben gefährdet seien und ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheine. Es sei als möglich und zumutbar zu erachten, dass sich die Gesuchstellenden wieder in den Libanon begeben würden, um dort den nötigen Schutz zu erhalten.
5.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Vorinstanz habe Art. 4 Abs. 2 VEV verletzt. Seine Ehefrau sei beim Grenzübertritt deshalb nicht festgenommen worden, weil sie krank und ihre Krankheit deutlich sichtbar sei. Die der Beschwerde in Kopie beigelegte Vorladung durch die Staatsanwaltschaft Tartous beweise, dass die syrischen Behörden entschlossen seien, B._______ trotz ihrer Krankheit zu bestrafen. Sie sei deshalb untergetaucht. Eine Person mit Schizophrenie könne in einem zerstörten Land wie dem Libanon ohne finanzielle Mittel und medizinische Versorgung nicht leben. Die Vorinstanz berücksichtige weder den Krankheitszustand von B._______ noch den Kindesschutz. Zudem habe die Entführung der Tochter des Beschwerdeführers durch das syrische Regime erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Eltern gehabt.
5.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, dass es sich beim Libanon grundsätzlich um einen Drittstaat handle, in dem weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Lage dort lasse somit nicht auf eine individuelle Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen, falls sie beabsichtigen sollten, in den Libanon zurückzukehren. Auch sei eine minimale medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung gewährleistet.
5.4 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Gesuchstellenden erfüllten die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa nicht. So begaben sie sich zwecks Einreichung der Gesuche in den Libanon und kehrte danach freiwillig nach Syrien zurück, was in der Regel gegen eine Gefährdung im Heimatland spricht. Es ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht geltend gemacht, dass sie sich im Libanon ernsthaft um die Inanspruchnahme von Hilfe bemüht haben. Es wäre ihnen offen gestanden, sich an eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden zu wenden. Im Libanon ist zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit medizinischer Hilfe. Diese umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung. Auch von Seiten des UNHCR ist eine Grundversorgung - allerdings teils mit Kostenbeteiligung der Betroffenen - sichergestellt. Wenn auch neu ankommende syrische Staatsangehörige sich nicht mehr beim UNHCR registrieren können, so hat dieser Umstand keinen Einfluss auf die Frage, ob sie dort Beratung und grundlegende Unterstützung erlangen können (vgl. Urteil des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 6.2.2 m.w.H.). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-4690/2021 vom 30. März 2022 E. 5 m.w.H.). Vielmehr ist davon auszugehen, dass spezialisierte Behandlungen für chronische Krankheiten in Damaskus oder in den Küstenorten Tartous - wo sich die Gesuchstellenden nach eigenen Angaben aufhalten - und Lattakia verfügbar sind (vgl. Urteil des BVGer F-2247/2020 vom 22. Februar 2021 E. 5.1). Die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Behandlung ist schliesslich nicht geeignet, eine Notlage zu begründen und der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder im Libanon kann - für sich allein - ein behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2; F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5 m.H.).
5.5 Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren keine aktuellen medizinischen Unterlagen der Gesuchstellenden eingereicht. Gemäss bei den Akten liegenden Arztberichten vom 27. und vom 29. Januar 2020 bzw. deren miteingereichten Übersetzungen leide B._______ unter repetitiven Kopfschmerzattacken mit wiederholten Bewusstlosigkeitsanfällen und seit drei Jahren an einer Psychophobie. Sie sei durch ständige Medikation in Behandlung. D._______ leide ihrerseits unter Verhaltensstörungen, namentlich Bettnässen, Angst, Unsicherheit und einer nächtlichen Phobie. Sie benötige eine Verhaltenstherapie und pharmakologische Unterstützung. In einem weiteren Bericht vom 18. Februar 2021 wird ausgeführt, B._______ besuche aufgrund folgender Symptome eine psychiatrische Praxis: Chronische Kopfschmerzen, Bewusstlosigkeitsanfälle, psychische Symptome, Phobie und Angst. Ihr Zustand sei nicht stabil, da Nervenzusammenbrüche trotz medikamentöser Behandlung erneut auftreten würden. Sie brauche deshalb Hilfe von Drittpersonen bei der Betreuung und Erziehung der Kinder. Unter diesen Umständen ist zwar von einem beeinträchtigten Gesundheitszustand von zwei der drei Gesuchstellenden auszugehen. Gleichzeitig ergibt sich, dass sie für die psychischen Beschwerden in Tartous auf fachärztliche Betreuung zurückgreifen können.
5.6 Schliesslich bestehen keine hinreichend konkreten Hinweise darauf, dass die Gesuchstellenden an ihrem jetzigen Aufenthaltsort in asylrelevanter Hinsicht verfolgt würden. Die Vorinstanz schenkte im Asylverfahren den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Syrien als hochrangiger Berufsmilitär gedient, zwar glauben. Sie ging deshalb davon aus, dass er bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile zu gewärtigen hätte. Eine Reflexverfolgung seiner Familienangehörigen kann somit nicht per se ausgeschlossen werden (vgl. zu Reflexverfolgungen in Syrien etwa Urteil des BVGer E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3). Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen unsubstantiierten Ausführungen aber nicht, das Vorliegen einer solchen hinreichend darzutun. Namentlich die eingereichte Übersetzung einer (scheinbar handschriftlich erfolgten) Vorladung von B._______ vor die Staatsanwaltschaft in Tartous ist hierfür unzureichend. Im syrischen Kontext ist nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Selbigen ist nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn sie im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden (vgl. Urteil des BVGer D-2977/2019 vom 30. November 2021 E. 7.3.3 m.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da insbesondere die freiwillige Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien, wie dargelegt (vgl. E. 5.4), gegen eine hinreichend konkrete Gefährdung im Heimatland spricht (vgl. Urteil des BVGer F-3986/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 5.3). Selbst andernfalls könnte eine behördliche Einvernahme wie die vorliegend geltend gemachte für sich alleine nicht als eine für die Erteilung eines humanitären Visums nötige unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Leben eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer F-5587/2019 vom 21. September 2020 E. 7.2; F-5795/2018 vom 6. August 2019 E. 7.3). Die Entführung der Tochter des Beschwerdeführers bleibt schliesslich eine unbelegte Behauptung. Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten deshalb zum Schluss, dass sich keine konkreten Hinweise dafür ergeben, dass die Gesuchstellenden in Syrien aufgrund der Ausreise des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten haben.
5.7 Letztlich beabsichtigt der Beschwerdeführer eine Bewilligung für den Familiennachzug. Dieser Wunsch ist verständlich, gerade auch angesichts der Situation im Heimatland. Jedoch ist das Verfahren zur Erteilung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen nicht das für dieses Anliegen vorgesehene und kann auch nicht verwendet werden, um das zutreffende ausländerrechtliche Verfahren zu umgehen (vgl. Urteile des BVGer F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.5; F-3248/2020 vom 10. Januar 2022 E. 6.3).
Das vom Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf den Kindesschutz angesprochene Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) vermittelt keinen Anspruch auf ein humanitäres Visum (BGE 143 I 21 E. 5.5.2; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteil des BVGer F-5610/2019 vom 26. März 2021 E. 6.2).
Nach dem Ausgeführten ist die Situation der Gesuchstellenden in Syrien zweifelsohne schwierig und sehr belastend. Von einer unmittelbaren Gefährdung, welche die Ausstellung humanitärer Visa rechtfertigen würde, ist jedoch nicht auszugehen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring
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