Entscheiddatum: 15.11.2016Publikationsdatum: 28.11.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VIF-4150/2015
Urteil vom 15. November 2016 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz),Richterin Marianne Teuscher, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______,Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG) für B._______, C._______ und D._______.
A. Am 7. Januar 2015 ersuchten die syrischen Staatsangehörigen B._______ (geb. 1948; nachfolgend Gesuchsteller 1), C._______ (geb. 1950; nachfolgend Gesuchstellerin 2) und D._______ (geb. 1986; nachfolgend Gesuchsteller 3) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen. Den Gesuchen beigelegt waren Auszüge aller Gesuchstellenden aus dem syrischen Zivilstandsregister, Arztzeugnisse betreffend den Gesuchsteller 1 und die Gesuchstellerin 2 sowie ein Behindertenausweis des Gesuchstellers 3.
B. Mit Formularverfügung vom 9. Februar 2015 verweigerte die Schweizer Vertretung die Ausstellung der beantragten Visa mit der Begründung, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. Zudem wurde festgehalten, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung habe nicht erbracht werden können, weshalb die "Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012" nicht erfüllt seien.
C.
C.a Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2015 Einsprache bei der Vorinstanz ein und beantragte die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen für die Gesuchstellenden. Bei diesen handle es sich um seine Eltern und seinen behinderten Bruder. Sie befänden sich in einer schwierigen Situation. Sie seien Kurden. Früher hätten sie in X.______ gelebt, seit ein paar Monaten wohnten sie im Süden der Türkei in einem kleinen Zimmer. Sie hätten Syrien mit den wenigen Sachen verlassen müssen, die sie noch hätten packen können. (Angaben zu Gesundheitszustand und Behinderung) Seine Eltern versuchten, seinen Bruder so gut es gehe zu unterstützen und zu pflegen. Aufgrund des Alters der Eltern sei dies aber auf die Dauer keine Lösung. In der Türkei erhielten sie keine Unterstützung und könnten sich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse auch nicht für ihre Rechte einsetzen.
C.b Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer am 7. April 2016 Gelegenheit darzulegen, inwiefern die Gesuchstellenden, die sich in der Türkei, einem Drittstaat, aufhielten, einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt seien. Am 3. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine direkte akute Gefahr durch den Krieg in Syrien. Durch die Flucht habe seine Familie alles zurücklassen müssen. Sie hätten in Syrien alles verloren. In Bezug auf seinen Vater, (...), bestehe eine akute Gefahr für Leib und Leben, da es in der Kleinstadt an modernen medizinischen Einrichtungen fehle, wenn es zu (...) gesundheitlichen Problemen kommen sollte. Seine Mutter leide (Angaben zum Gesundheitszustand). Zusammen mit den traurigen Umständen in der Türkei könnten diese Beschwerden zu einem Zusammenbruch der Gesundheit eines Menschen führen. Der (...) Bruder sei dringend auf Betreuung angewiesen. Auch in der Türke sei sein Leben nicht in Sicherheit. Er brauche Betreuung und sein Gesundheitszustand verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Eltern, die selbst Betreuung bräuchten, könnten ihm nur beschränkt helfen. Werde seinen Familienmitgliedern die Einreise in die Schweiz bewilligt, werde er, der Beschwerdeführer, vollumfänglich für sie aufkommen.
D. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Region, aus der die Gesuchstellenden stammten, würden viele Personen versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb sei das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als hoch einzustufen. Es sei nicht dargelegt worden, dass die Gesuchstellenden besondere persönliche Gründe hätten, welche eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums seien daher nicht erfüllt.
Es lägen überdies keine besonderen, insbesondere humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Ein humanitäres Visum könne nur ausgestellt werden, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen sei, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Sie müsse sich in einer akuten Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die vorgebrachten individuellen Gründe liessen auf eine entsprechende Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen. Zwar seien die Lebensumstände in der Türkei schwierig. Allerdings fänden syrische Flüchtlinge dort hinreichenden Schutz vor Verfolgung und seien daher nicht konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet. Die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen seien in der Türkei gewährleistet. Den Gesuchstellenden drohe auch keine Abschiebung nach Syrien. Aus den eingereichten Unterlagen zum Gesundheitszustand der Gesuchstellenden gingen keine Hinweise auf einen akut bedrohlichen Zustand hervor. Im Weiteren zeigte die Vorinstanz den Gesuchstellenden Möglichkeiten auf, wie sie in der Türkei Dienst- und Hilfeleistungen in Anspruch nehmen könnten.
E. Mit Beschwerde vom 30. Juni 2015 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juni 2015 und die Erteilung der beantragten Visa. Er macht geltend, die Situation der Gesuchstellenden habe sich inzwischen grundlegend geändert. Nach Verweigerung der Visa hätten sie sich Mitte Juni 2015 entschieden, nach Syrien zurückzukehren. Sie würden wohl nicht lange dort bleiben, da die medizinische Versorgung nicht ausreichend sei. Sie würden alles, was sie hätten, verkaufen, um die Behandlungskosten zu decken. Eine Woche nach ihrer Rückkehr nach Syrien sei dann der Kontakt abgebrochen. Er wisse nicht, ob sie noch am Leben seien. Die Sicherheitslage in Syrien habe sich in den kurdischen Gebieten, vor allem in der Region Al-Hasaka, wegen der Angriffe des Islamischen Staats (IS) verschlechtert. Die ganze Welt habe gesehen, wie in Kobane mehr als 400 Menschen vom IS geköpft worden seien. Er, der Beschwerdeführer, habe Angst, seine Familie nie wieder zu sehen.
F. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. Seine Familie befinde sich immer noch in Syrien und es gehe ihr schlechter als zuvor. Die allgemeine Kriegssituation in Syrien belaste seine Familie mehr als andere, da seine Eltern alt und krank seien und weil sein Bruder im Rollstuhl sitze. Sie seien ernsthaft an Leib und Leben gefährdet.
G. Auf Einladung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 13. Oktober 2015 reichte die Vorinstanz am 26. Oktober 2015 ihre Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die Gesuchstellenden hätten sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten, so dass sie nicht mehr unmittelbar und konkret gefährdet gewesen seien. Gemäss Beschwerdeschrift seien die Gesuchstellenden nach Syrien zurückgekehrt. Allerdings gehe daraus nichts zu den Gründen und Umständen der Rückkehr hervor. Eine unmittelbare Gefährdung werde nicht dargelegt. Es werde lediglich vorgebracht, die Gesuchstellenden verfügten in Syrien über keine finanziellen Mittel mehr und würden wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung wieder ausreisen. Der Hinweis auf Kobane sei unbehelflich, da der Versuch, die Stadt einzunehmen bereits vor längerer Zeit gescheitert sei und überdies keine Hinweise vorlägen, wonach sich die Gesuchstellenden dort aufhielten.
H. Der Beschwerdeführer wurde am 29. Oktober 2015 eingeladen, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Von dieser Möglichkeit machte er keinen Gebrauch.
I. Am 1. Juli 2016 wurde das Verfahren aus organisatorischen Gründen von der Abteilung V an die Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts übergeben.
J. Am 6. August 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. Seine Familie sei auch heute noch gefährdet. Das Schreiben wurde am 31. August 2016 beantwortet.
K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG) Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG; BVGE 2015/5 E. 2 m.H., BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zur Anwendung kommen und die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 4 AuG).
3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaatsangehörige), müssen für die Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eins Zeitraums von 180 Tagen die in Art. 6 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Bst. a - e des Schengener-Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 vom 9. März 2016, kodifizierter Text, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016, nachfolgend: SGK-K) aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem muss der Drittstaatsangehörige über gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen (Bst. a), und über ein Visum verfügen, sofern dieses gemäss der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 31.3.2001) erforderlich ist (Bst. b); ferner hat er den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und über genügende finanzielle Mittel dafür zu verfügen (Bst. c).
3.3 Sind eine oder mehrere Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den gesamten Schengen-Raum nicht erfüllt, so haben die Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK-K die Möglichkeit, namentlich aus humanitären Gründen die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu bewilligen (Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, VrG). Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmung erliess die Vorinstanz in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]) am 28. September 2012 eine Weisung (Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen", Nr. 322.126, zuletzt geändert am 30. August 2016; vgl. zur Entstehungsgeschichte ausführlich BVGE 2015/5 E. 4 m.H. sowie E. 7.2 m.H. zur Rechtsnatur von Weisungen).
3.4 Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche von Staatsangehörigen Syriens um Erteilung eines sog. einheitlichen Schengen-Visums beziehungsweise eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen zugrunde. Die Gesuchstellenden unterstehen nach den eben dargelegten Rechtsgrundlagen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit der Visumspflicht.
Der Beschwerdeführer hat sich auf Beschwerdeebene nicht mit dem Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung einheitlicher Schengen-Visa - die Gesuchstellenden hätten nicht die Absicht, fristgerecht wieder auszureisen - auseinandergesetzt. Aufgrund der Akten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Ausstellung von ordentlichen Schengen-Visa ausser Betracht fällt, da begründete Zweifel daran bestehen, dass die Gesuchstellenden die Schweiz respektive den Schengen-Raum vor Ablauf der maximalen zeitlichen Gültigkeit der Visa verlassen würden. Gegen die Absicht einer fristgerechten Wiederausreise sprechen sowohl der in Syrien herrschende Bürgerkrieg, dessen Ende zum heutigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist, als auch die Schilderungen der persönlichen Situation (vgl. E. 6). Auch wenn die Gesuchstellenden sich noch in der Türkei aufhalten würden (vgl. E. 5.2), könnte dies zu keinem anderen Resultat (vgl. die zutreffende Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid, S. 2). Zu prüfen bleibt daher, ob aus humanitären Gründen ein Visum nur für die Schweiz auszustellen ist (vgl. E. 3.3 und E. 5.1).
5.1 Ein Visum aus humanitären Gründen kann gemäss Ziff. 2 der erwähnten Weisung erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen ist, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich eine Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Erteilung eines humanitären Visums nach den erwähnten Weisungen ist somit an sehr restriktive Voraussetzungen geknüpft (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.).
5.2 Während des erstinstanzlichen Verfahrens hielten sich die Gesuchstellenden in der Türkei auf (vgl. Akten SEM 1 - 56). Gemäss Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2015 sind die Gesuchstellenden Mitte Juni 2015 wieder nach Syrien zurückgekehrt. Wohin genau sich die Gesuchstellenden begeben haben, wird aus den Akten nicht klar. In der Beschwerdeschrift ging der Beschwerdeführer davon aus, dass die Gesuchstellenden sich wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung und fehlender finanzieller Mittel nicht lange in Syrien aufhalten würden. Allerdings hielten sie sich offenbar am 5. Oktober 2015 noch immer dort auf (Bst. F), wobei es wiederum an näheren Angaben zum Aufenthaltsort fehlt. In der Folge hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr zu dieser Frage geäussert (Bst. H und Bst. J).
5.3 Vorliegend braucht aufgrund der wesentlichen Änderung der Sachlage (Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien, vgl. Bst. E) nicht auf die Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung eingegangen werden, soweit sie sich auf die Situation der Gesuchstellenden in der Türkei bezogen hat (zur Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 3931/2015 vom 9. März 2016 E. 9.2 oder D 6116/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2). Vielmehr ist, wie schon während des ganzen Beschwerdeverfahrens, auf die Behauptung des Beschwerdeführers abzustellen, die Gesuchstellenden seien nach Syrien zurückgekehrt.
6.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe nicht ausreichen, von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben im Sinne der zitierten Weisung auszugehen.
6.2 Vorliegend fehlt es insbesondere an näheren Informationen über den konkreten Aufenthaltsort der Gesuchstellenden. Die Sicherheitslage in Syrien ist je nach Region oder Stadt sehr unterschiedlich, so dass ohne Kenntnis des genauen Aufenthaltsorts nicht auf eine besondere Notsituation geschlossen werden kann, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlichen machen würde (E. 5.1). Aus der Beschwerdeschrift geht lediglich hervor, dass die Gesuchstellenden nach Syrien zurückgekehrt seien und das dort verbliebene Hab und Gut verkaufen wollten. Hierin ist ein mögliches Indiz dafür zu sehen, dass sie sich Mitte Juni 2015 in ihren Herkunftsort X._______ begeben haben. Allerdings kann hierauf vorliegend nicht abgestellt werden, da die Angaben zu vage sind und sich überdies auf einen inzwischen mehr als 1 Jahr zurückliegenden Zeitpunkt beziehen. Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass der Aufenthaltsort der Gesuchstellenden nicht bekannt ist, obwohl der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, sich dazu zu äussern (z.B. im Rahmen einer Replik; Bst. H und J).
6.3 Auch aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellenden ist keine relevante Gefährdung (E. 5.1) ersichtlich.
6.3.1 Aus der englischen Übersetzung der Arztzeugnisse des Gesuchstellers 1 und der Gesuchstellerin 2 geht nicht hervor, wann und wo sie ausgestellt wurden. Aufgrund des Datums der Übersetzung kann lediglich geschlossen werden, dass sie vor dem 21. Dezember 2014 verfasst wurden. Bezüglich den Gesuchsteller 1 wird darin folgendes festgehalten: (Inhalt Arztzeugnis). In Bezug auf die Gesuchstellerin 2 wird folgendes festgehalten: (Inhalt Arztzeugnis). Nach Angaben des Beschwerdeführers leiden seine Eltern überdies an (Angaben zum Gesundheitszustand).
Woran genau der Vater des Beschwerdeführers leidet, ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht festzustellen. Unklar bleibt, ob er (...) oder (...) erlitten hat. Ferner fehlen Angaben zum Zeitpunkt dieses Ereignisses. Auch der Zeitpunkt der geltend gemachten (...) des Vaters bleibt ungenannt - zudem gibt es (...) keinerlei Belege in den Akten.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesundheitszustand der Eltern des Beschwerdeführers zwar beeinträchtigt ist und sie deshalb auf Medikamente angewiesen sind. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sie trotz schwieriger Verhältnisse Zugang zu den notwendigen Medikamenten haben. Aus den eingereichten Arztzeugnissen ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage. Eine akute Gefährdung an Leib und Leben im Sinne der erwähnten Weisung ist daher weder gestützt auf die Arztzeugnisse noch aufgrund der ergänzenden Angaben des Beschwerdeführers erkennbar.
6.3.2 Was den Gesuchsteller 3 anbelangt, so ist er nach Angaben des Beschwerdeführers (Angaben zur Behinderung). Als Beleg wurde die Kopie eines im Jahre (...) ausgestellten Behindertenausweises eingereicht. Gemäss Beschwerdeführer ist der Gesuchsteller 3 dringend auf Betreuung angewiesen. Die Eltern könnten sich wegen ihrer eigenen Probleme nicht mehr selbst um ihn kümmern. Die Situation der Gesuchstellenden ist zweifellos nicht einfach; allerdings war es ihnen offenbar ohne weiteres möglich, Mitte Juni 2015 die Reise von der Türkei nach Syrien zu bewältigen. Da es an konkreten und neueren Angaben (z.B. zum Pflegebedarf, zur aktuellen Situation, etc.) fehlt, kann nicht auf eine ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Leben bzw. eine besondere Notlage geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde.
Die Verweigerung der Erteilung von Visa an die Gesuchstellenden durch die Vorinstanz ist nach dem Gesagten sowohl mit Blick auf die Voraussetzungen für die Erteilung von einheitlichen Schengen-Visa (E. 4) als mit Blick auf die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (E. 5 - E. 6) zu Recht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Barbara Kradolfer
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