Entscheiddatum: 08.11.2016Publikationsdatum: 17.11.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VIF-4238/2016
Urteil vom 8. November 2016 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),Richter Martin Kayser, Richterin Marianne Teuscher,Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______,vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,Rechtsberatung & - Vertretung, Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich,Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM,Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Anerkennung der Staatenlosigkeit).
A. Der Beschwerdeführer (geb. [...]), ein Kurde syrischer Herkunft, reiste am 11. Oktober 2010 in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 anerkannte ihn das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.
B.
B.a Mit Eingabe vom 1. September 2015 stellte der Parteivertreter für seinen Mandanten bei der Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit.
B.b Am 6. Oktober 2015 bestätigte das SEM den Erhalt des Gesuches, liess verlauten, dass dieses zu gegebener Zeit beurteilt werde und bat den Beschwerdeführer um Geduld.
B.c Mit Schreiben vom 12. November 2015 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Verfahrens und ersuchte um eine beschleunigte Behandlung der Angelegenheit. Er führte aus, seiner Auffassung nach sei der rechtserhebliche Sachverhalt "völlig abgeklärt", weshalb es der Vor-instanz möglich und zumutbar sein sollte, binnen zehn Wochen zu entscheiden.
B.d Am 7. Januar 2016 hielt der Parteivertreter fest, er habe noch keine Antwort auf seine Anfrage vom 12. November 2015 erhalten. Bei dieser Gelegenheit wiederholte er sein Ersuchen um eine beschleunigte Behandlung und behielt sich ausdrücklich vor, bei Nichtreaktion auf dieses Schreiben eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen.
B.e Bezug nehmend auf das Schreiben vom 7. Januar 2016 teilte die Vor-instanz dem Rechtsvertreter am 11. Januar 2016 mit, aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung und wegen interner Abklärungen den vorliegenden Fall betreffend, sei mit einem Verfahrensabschluss erst auf Mitte Jahr hin zu rechnen. Sie bitte seinen Mandanten deshalb noch um Geduld.
B.f Am 4. Mai 2016 gelangte der Parteivertreter wiederum an das SEM. Er wiederholte seinen Standpunkt, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt sei und es bei solch klaren Verhältnissen möglich sein müsse, innert sieben Monaten einen Entscheid zu fällen. Ihm (dem Rechtsvertreter) seien ähnliche Konstellationen bekannt, in denen das Staatssekretariat Fälle um Anerkennung der Staatenlosigkeit innerhalb einer kurzen Zeit erledigt habe. Zudem stellte er erneut eine Rechtsverweigerungsbeschwerde in Aussicht, sofern die Vorinstanz nicht innert angemessener Frist reagiere bzw. keinen Entscheid fälle.
B.g Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 verwies das SEM auf die am 11. Januar 2016 erteilte Auskunft, die nach wie vor zutreffe, und kündigte an, das Verfahren bis Mitte des Jahres (d.h. bis 30. Juni 2016) erledigen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde erneut um noch ein wenig Geduld gebeten.
C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Gesuches des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit zu lange dauere und die Vor-instanz das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Sodann sei das SEM anzuweisen, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ohne weitere Verzögerung zu behandeln.
Das Rechtsmittel war mit Kopien der bisher geführten Korrespondenz sowie einem vom 27. Januar 2011 datierenden Resümee der Vorinstanz zu einem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vom 5. Januar 2011 ergänzt.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2016 spricht sich die Vorinstanz für die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde aus.
E. Replikweise hält der Parteivertreter am 19. August 2016 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.
F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet u.a. auf dem Gebiet der Anerkennung der Staatenlosigkeit. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerde kann wie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. Markus Müller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde somit zuständig.
1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.). Da der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit stellte und er um (materiell-rechtliche) Behandlung und Erledigung besagten Antrages ersuchte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; Markus Müller, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2010, Rz. 1606).
1.4 Der Parteivertreter hat für seinen Mandanten beim SEM mehrere Male die Behandlung des Gesuches bzw. den Abschluss des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vorinstanz hat dies bis Mitte 2016 auch in Aussicht gestellt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).
2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form davon. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehlt - angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich der Umfang und die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 265 E. 4.4 oder BGE 130 I 312 E. 5 je m.H.; ferner Markus Müller, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzen kann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 46a).
3.1 Der Parteivertreter bringt in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vor, die bisherige Verfahrensdauer erweise sich als zu lang, objektiv nicht gerechtfertigt und daher mit dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebot unvereinbar. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei unbestritten, vollständig abgeklärt und die rechtliche Beurteilung klar. Dem SEM hätte es deshalb möglich sein müssen, die Staatenlosigkeit seines Mandanten binnen zehn Monaten, spätestens bis zum dem von ihm selbst in Aussicht gestellten 30. Juni 2016, zu anerkennen. Eine hohe Arbeitslast gelte gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Entschuldigungsgrund. Zudem habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bislang nicht mitgeteilt, was für Schritte sie zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und dessen rechtlicher Analyse unternommen habe; dies trotz des Hinweises in der Eingabe vom 4. Mai 2016 auf ähnlich gelagerte Fälle, die binnen kurzer Zeit erledigt worden seien. Da sein Mandant der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht stets nachgekommen sei und er für die Verfahrensdauer keine Mitverantwortung trage, verletze das SEM mit seiner Untätigkeit zugleich auch den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV.
3.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung dagegen, das Bundesverwaltungsgericht habe eine Rechtsverzögerung gemeinhin nur bei deutlich überjähriger bzw. mehrjähriger Verfahrensdauer bejaht. Mehrheitlich hätten sich die Rechtsverzögerungsbeschwerden auf dem Themenbereich des Asylgesetzes bezogen, in dessen Geltungsbereich der Gesetzgeber klare gesetzliche Behandlungsfristen angesetzt habe. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliege demgegenüber keinen gesetzlichen Behandlungsfristen, mit entsprechend höheren Anforderungen für die Annahme einer unangemessen langen Verfahrensdauer. Sodann zeitige der Ausgang des Verfahrens auf Anerkennung der Staatenlosigkeit auf das weitere rechtliche Schicksal des Beschwerdeführers überaus geringe Auswirkungen. Die bisherige Verfahrensdauer von zehn Monaten erweise sich vor besagtem Hintergrund als weit entfernt von einer möglichen rechtsrelevanten Verfahrensverzögerung. Im Übrigen treffe die Parteibehauptung, die Rechtssache sei bereits seit langem liquid bzw. spruchreif, in dieser Form nicht zu. Ebenso wenig berechtigten die angerufenen Beweismittel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ohne weiteres zu den von der Partei gezogenen Schlussfolgerungen. Letztlich könne auch keine behördliche Untätigkeit oder Verschleppung erkannt werden, habe das SEM den Betroffenen doch wiederholt über den Stand des Verfahrens unterrichtet.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Fragen der Rechtsverzögerung auseinandergesetzt. Eine solche wurde hierbei stets nur bei überjähriger - zumeist mehrjähriger - Verfahrensdauer angenommen. Dies wird vom Parteivertreter denn gar nicht in Abrede gestellt. Ein Grossteil der Kasuistik betrifft die Materie des Asylrechts; dies gilt auch für die in diesem Verfahren zitierten Urteile. Das (erstinstanzliche) Asylverfahren unterliegt gesetzlichen Behandlungsfristen, weshalb die Verfahrensdauer an den im Asylgesetz festgelegten Fristen zu messen ist. Das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit kennt demgegenüber keine gesetzlichen Behandlungsfristen (siehe auch BVGE 2014/5 E. 8). Ebenso wenig sehen die hier zur Anwendung gelangenden Bestimmungen eine "unverzügliche" oder "rasche" Verfahrenserledigung vor. Dem ist bei der Beurteilung der Behandlungsdauer Rechnung zu tragen.
4.2 Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung wie schon erwähnt dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies der Natur der Sache und den gebotenen Umständen nach gerechtfertigt erscheint. Die Rechtsprechung hat keine allgemeine obere Zeitgrenze festgelegt, vielmehr beurteilt sich jeder Fall anhand der gesamten Umstände (siehe E. 2.2 weiter vorne). Auch in den Bereichen ohne zeitliche Limiten ist aber in der Regel erst bei einer klar überjährigen Verfahrensdauer von einer Rechtsverzögerung auszugehen (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., die unter N. 22 - 36 zu Art. 46a aufgeführten Beispiele; für das Sozialversicherungsrecht siehe Urteil des BVGer C-33/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2 - 3.4).
4.3 Die Vorinstanz verwies in ihren Mitteilungen vom 11. Januar 2016 und 11. Mai 2016 auf die hohe Arbeitsbelastung. Zwar werden Überlastung oder Personalmangel nicht als Entschuldigungsgrund für Verzögerungen anerkannt (vgl. Urteil des BVGer E-2253/2015 vom 8. Mai 2015 E. 5.4), allerdings muss es sich um rechtlich relevante Verzögerungen handeln. So kann von Rechtsverzögerung keine Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Dem Bundesverwaltungsgericht ist die erhöhte Geschäftslast des SEM in den letzten Jahren bekannt, ebenso die Prioritätenordnung. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vor-instanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und BGE 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass Verfahren länger dauern können. Im Kontext der vorangehenden Ausführungen kann bei einer Verfahrensdauer von zehn Monaten (der Zeitspanne zwischen Gesuchseingang und Einlegens der Rechtsverzögerungsbeschwerde) noch nicht davon gesprochen werden, die zuständige Behörde habe nicht innert angemessener Frist verfügt, geschweige denn der Vorwurf erhoben werden, sie sei während des Verfahrens zu passiv geblieben.
4.4 Als einen Grund dafür, die vorliegende Angelegenheit rascher zu behandeln, nennt der Parteivertreter die Vorteile, welche der Status als Staatenloser seinem Mandanten verschaffen würde. Es trifft zu, dass anerkannte Staatenlose seit dem 1. Februar 2014 besser gestellt sind als Flüchtlinge mit Asyl. Die vorteilhaftere Stellung besteht vor allem in zeitlichen Erleichterungen beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung, deren Erhalt bereits nach fünf anstatt nach zehn Jahren rechtmässiger Anwesenheit in der Schweiz möglich ist (vgl. BVGE 2014/5 E. 9.5). Die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer relativiert sich indes dadurch, dass er als anerkannter Flüchtling bereits im Besitze eines gesicherten Aufenthaltstitels in der Schweiz ist (Aufenthaltsbewilligung B). So befindet er sich in einer besseren Position als beispielsweise eine vorläufig aufgenommene Person, die keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, oder erst recht als ein Asylsuchender, mit dessen in dieser Hinsicht belastenden, ungewissen Zukunftsperspektiven. Von den rechtlichen Folgen her, hat der Ausgang des Hauptverfahrens für den Betroffenen objektiv betrachtet mithin keine sehr weitgehenden oder einschneidenden Konsequenzen, was gegen eine prioritäre Behandlung spricht.
4.5 Entgegen der Auffassung des Parteivertreters ist die Sachlage vorliegend sodann weder völlig klar, noch die Staatenlosigkeit seines Mandanten unbestritten. So berechtigt das von ihm vorgelegte Resümee der Vor-instanz vom 27. Januar 2011 zu einem Botschaftsbericht vom 5. Januar 2011 (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] A11/8 und A12/3) keineswegs tel quel zur Annahme, der Beschwerdeführer sei staatenlos. Vielmehr kann den fraglichen Aktenstücken lediglich entnommen werden, dass er - zum damaligen Zeitpunkt - nicht syrischer Staatsbürger, sondern Ajnabi war und er keinen syrischen Reisepass besass. Es kann an dieser Stelle auf die Erläuterungen in der Vernehmlassung (S. 2 unten) verwiesen werden. Abgesehen davon obliegt es der mit der Angelegenheit betrauten Behörde und nicht der Partei zu entscheiden, ob die Sach- oder Rechtslage weiterer Abklärungen bedarf. Hinzuzufügen wäre, dass eine Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann als staatenlos angesehen werden kann, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss (siehe wiederum BVGE 2014/5 E. 4.3 m.H.), was gegebenenfalls zusätzliche behördliche Vorkehren erfordert. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestand kein Anlass, dem Beschwerdeführer während des Verfahrens eine bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen. Im Übrigen hat das SEM das Gesuch vom 1. September 2015 zeitgerecht an die Hand genommen, ein Unterdossier eröffnet und den Betroffenen am 6. Oktober 2015 ein erstes Mal schriftlich kontaktiert (SEM act. B2/2). Wie schon erwähnt, wurde er danach noch zweimal über den Stand des Verfahrens unterrichtet (siehe Schreiben vom 11. Januar 2016 [nicht im Aktenverzeichnis, aber als Beilage 7 der Beschwerde aktenkundig] bzw. Schreiben vom 11. Mai 2016 [SEM act. B4/1]). Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass die Vorinstanz das vorliegende Gesuch - den konkreten Umständen sowie den zu berücksichtigenden Interessen entsprechend - vor-angetrieben hat. Ihr Verhalten lässt sich diesbezüglich nicht beanstanden.
4.6 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz ein Abschluss des Verfahrens per Ende Juni 2016 in Aussicht gestellt worden ist. Zum einen hat der Parteivertreter gerade mal sieben Tage nach dem genannten Termin eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht, zum anderen wäre selbst wenn man die Dauer dieses Rechtsverzögerungsverfahrens hinzuzählte (vgl. Markus Müller, a.a.O. Rz. 13 zu Art. 46a), noch von keiner unzulässigen Verzögerung auszugehen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt folglich nicht vor.
4.7 Was die gleichzeitig geltend gemachte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anbelangt, kommt diesem im Rahmen von Art. 46a VwVG vorliegend keine selbständige Bedeutung zu. Den materiellen Beurteilungsmassstab für Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden liefert vielmehr Art. 29 Abs. 1 BV (Markus Müller, a.a.O. Rz. 2 zu Art. 46a). Abgesehen davon hat die Vorinstanz im Asyl- und Ausländerrecht, wie dargetan (siehe E. 4.3 hiervor), über eine grosse Anzahl von Fällen zu befinden und muss daher zwangsläufig gewisse Prioritäten setzen. Die in Frage stehende Zeitspanne bewegt sich im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges. Dass einzelne Fälle (konkret nennt der Parteivertreter zwei Fälle) rascher erledigt wurden als das Gesuch seines Mandanten), liegt in der Natur der Sache. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 BV hier keine weitergehenden Ansprüche abzuleiten.
4.8 Zusammenfassend kann in der Verfahrensabwicklung durch die Vor-instanz keine Rechtsverzögerung erblickt werden. Den Anforderungen an Art. 29 Abs. 1 BV ist damit Genüge getan. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Die Akten gehen an die Vorinstanz, infolge des angekündigten Erledigungstermins verbunden mit der Anweisung, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. September 2015 nun rasch einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 11
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheines erfolgt mit separater Post.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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